Insolvenzrecht: Zur Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder

24.04.2014

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch
Nach § 82 S. 1 InsO wird der Leistende trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte.
Das BAG hat in seinem Urteil vom 29.01.2014 (Az.: 6 AZR 642/12) folgendes entschieden:

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über.

Nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt den Gutglaubensschutz des § 82 S. 1 InsO aus. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

Die einmal erlangte positive Kenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert fort, solange der Dritte nicht zuverlässig davon erfährt, dass das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist.

Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist verpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten. Ordnungsgemäß zugegangene Informationen sind innerhalb der Organisation weiterzugeben. Einer juristischen Person ist das Wissen ihrer Arbeitnehmer zuzurechnen, das bei ordnungsgemäßer Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen ist.


Tatbestand

Der klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei der Auszahlung an den Schuldner nicht kannte iSv. § 82 Satz 1 InsO.

Am 6. September 2006 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Treuhänder bestellt. Zwischen dem Schuldner und der Beklagten bestand von August 2007 bis 31. März 2009 ein erstes Arbeitsverhältnis. Der Kläger forderte die beklagte GmbH mit an die Lohnbuchhaltung gerichtetem Schreiben vom 9. Juni 2009 auf, den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Schuldners ab sofort ausschließlich an ihn als Treuhänder im Insolvenzverfahren zu leisten. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Schuldner sei bereits seit Ende März 2009 nicht mehr ihr Arbeitnehmer. Ende März 2010 vernichtete die Beklagte die Personalakte des Schuldners. Seit 1. Juli 2010 besteht zwischen dem Schuldner und der Beklagten wieder ein Arbeitsverhältnis. Von Juli 2010 bis Mai 2011 erzielte der Schuldner pfändbares Arbeitseinkommen iHv. insgesamt 4.118,40 Euro netto, das die Beklagte an ihn leistete. Der Kläger forderte die Beklagte unter dem 10. Juni 2011 erneut auf, den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Schuldners an ihn zu leisten. Dem kam die Beklagte seit Juni 2011 nach.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für die Frage der positiven Kenntnis von der Insolvenzeröffnung sei nicht auf den Geschäftsführer der beklagten GmbH als natürliche Person abzustellen. Der juristischen Person sei auch die Kenntnis von Arbeitnehmern zuzurechnen, wenn deren Wissen bei ordnungsgemäßer Organisation des Geschäftsbetriebs aktenkundig festzuhalten und vor Vertragsschluss abzufragen gewesen sei. Bei ordnungsgemäßer Betriebsorganisation seien Personalakten mindestens bis zum Ende der dreijährigen Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche aufzubewahren. Die Beklagte sei gehalten gewesen zu prüfen, ob das Insolvenzverfahren beendet sei, zumal das online unkompliziert möglich sei.

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.118,40 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, sie habe in der Zeit von Juli 2010 bis Mai 2011 keine positive Kenntnis von der Insolvenzeröffnung iSv. § 82 Satz 1 InsO gehabt. Ihr Geschäftsführer habe von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst aufgrund des zweiten Schreibens des Treuhänders vom 10. Juni 2011 erfahren. Deshalb müsse sie sich das früher erlangte Wissen einer ihrer Arbeitnehmerinnen nicht zurechnen lassen, zumal dieser Umstand nicht in der Personalakte des Schuldners festgehalten worden sei. Zum Zeitpunkt des Zugangs des ersten Schreibens des Klägers vom 9. Juni 2009 habe zudem keine rechtliche Beziehung zwischen ihr und dem Schuldner bestanden. Sie sei daher nicht berechtigt gewesen, die Information über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu speichern. Bei der Begründung des zweiten Arbeitsverhältnisses sei sie nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob ein früheres Arbeitsverhältnis bestanden habe und es Informationen aus dieser früheren rechtlichen Bindung gebe.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Klage weiter abgewiesen wissen.


Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über. Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende jedoch von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung des Verfahrens zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte. In diesem Fall wird der Leistende in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers - des Insolvenzschuldners - geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt geblieben ist, solange er den Leistungserfolg noch verhindern kann. Der aus Billigkeitsgründen eingeräumte Gutglaubensschutz ist eine besondere Vergünstigung im Sinn einer Ausnahme. Wird die Leistungshandlung - wie hier - nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung iSv. § 9 Abs. 1 InsO vorgenommen, trifft den Leistenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannte. Nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt den Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO aus. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht.

Die Ansprüche des Klägers auf die der Höhe nach unstreitigen pfändbaren Teile des Arbeitsentgelts für Juli 2010 bis Mai 2011 sind nach diesen Grundsätzen vom Insolvenzbeschlag erfasst. Sie beruhen auf § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 InsO. Die Beklagte konnte die pfändbaren Teile der Arbeitsvergütung für die Monate Juli 2010 bis Mai 2011 von insgesamt 4.118,40 Euro nicht mit schuldbefreiender Wirkung an den Schuldner leisten. Ihr kommt der Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO nicht zugute, weil sie wusste, dass über das Vermögen des Schuldners die Verbraucherinsolvenz eröffnet war. Die durch das Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2009 vermittelte Kenntnis einer Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung von der Insolvenzeröffnung ist der juristischen Person der als GmbH organisierten Beklagten zuzurechnen. Die Beklagte reagierte auch auf das Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2009. Ihre Kenntnis dauerte fort, obwohl der Schuldner bei Zugang des Schreibens nicht in einem Arbeitsverhältnis mit ihr stand und seine Personalakte Ende März 2010 vernichtet wurde.

Die organisatorische Aufspaltung von Zuständigkeiten der Arbeitnehmer einer juristischen Person und ihrer Organe kann dazu führen, dass der Vertragspartner einer juristischen Person schlechter als der Vertragspartner einer natürlichen Person gestellt ist. Dieser Nachteil wird dadurch ausgeglichen, dass der juristischen Person das Wissen auch der Arbeitnehmer zuzurechnen ist, das bei ordnungsgemäßer Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen ist. Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist verpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten. Ordnungsgemäß zugegangene Informationen sind innerhalb der Organisation weiterzugeben. Die einer solchen Organisation ordnungsgemäß zugegangenen rechtserheblichen Informationen müssen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können. Die Organisation muss es deswegen so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten. Erkenntnisse, die von einzelnen Arbeitnehmern gewonnen werden, aber auch für andere Arbeitnehmer oder Entscheidungsträger und spätere Geschäftsvorgänge erheblich sind, müssen die erforderliche Breitenwirkung erzielen. Dazu kann ein Informationsfluss von unten nach oben notwendig sein. Die Organisation hat entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen. Jedenfalls dann, wenn derartige organisatorische Maßnahmen fehlen, muss sich die juristische Person das Wissen einzelner Arbeitnehmer unabhängig davon zurechnen lassen, auf welcher Ebene sie angesiedelt sind. Die juristische Person hat darzulegen, welche Organisationsstrukturen sie geschaffen hat, um rechtserhebliche Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben.

Nach diesen Grundsätzen ist das im Juni 2009 erlangte Wissen der Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung um die Insolvenz des Schuldners der Beklagten zuzurechnen. Die Beklagte kannte die Insolvenzeröffnung iSv. § 82 Satz 1 InsO, als sie die Vergütungen für Juli 2010 bis Mai 2011 an den Schuldner leistete.

Die Beklagte hat bereits nicht vorgetragen, welche Organisationsstrukturen bei ihr bestehen, um den ordnungsgemäßen Informationsfluss sicherzustellen. Sie hat lediglich ausgeführt, der Umstand der Insolvenzeröffnung sei nicht in der damals noch vorhandenen Personalakte festgehalten worden. Die Information wurde nach ihrem Vorbringen auch nicht an die im Unternehmen zuständigen Entscheidungsträger weitergeleitet. An diesen Versäumnissen wird deutlich, dass die Information nicht verkehrsgerecht verwaltet wurde. Das Wissen der Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung ist der Beklagten deshalb zuzurechnen. Die Beklagte wusste damit um die Insolvenzeröffnung. Das schließt den nur ausnahmsweise gegebenen Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO aus.

Dem steht nicht entgegen, dass der Schuldner bei Zugang des Schreibens vom 9. Juni 2009 seit etwas mehr als zwei Monaten nicht mehr für die Beklagte arbeitete und die Beklagte seine Personalakte Ende März 2010 vernichtete.

Die Beklagte war trotz des beendeten Arbeitsverhältnisses gehalten, die Information der Insolvenzeröffnung ordnungsgemäß zu verwalten. Zu dem innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB gelegenen Zeitpunkt der erlangten Kenntnis im Juni 2009 war nicht auszuschließen, dass der Schuldner noch Ansprüche aus dem ersten Arbeitsverhältnis gegen sie erheben und durchsetzen würde. Für diese zusätzlichen Beträge wären Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen gewesen. Die Beklagte konnte im Juni 2009 auch nicht sicher davon ausgehen, dass es nicht zu Prüfungen der Finanzverwaltung oder der Sozialversicherungsträger kommen würde, die den Zeitraum des ersten Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und dem Schuldner umfassten.

Die Kenntnis der Beklagten endete auch nicht, bevor sie das Entgelt für Juli 2010 bis Mai 2011 an den Schuldner leistete.

Vergisst der Dritte die Insolvenzeröffnung, ist das unerheblich.

Die einmal erlangte positive Kenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert fort, solange der Dritte nicht zuverlässig davon erfährt, dass das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Dafür ist der Dritte wegen des Ausnahmecharakters des § 82 Satz 1 InsO ebenso darlegungsbelastet wie für die organisatorischen Vorkehrungen, die er dafür getroffen hat, dass die Information über die Insolvenzeröffnung verkehrsgerecht an die zuständigen Entscheidungsträger im Unternehmen weitergegeben wird. Der Dritte muss damit rechnen, dass ein Insolvenzverfahren geraume Zeit dauert. Der Abschluss des Verfahrens ist ohne Weiteres durch eine Internetrecherche festzustellen. Zu entsprechenden Bemühungen ist der Dritte schon im eigenen Interesse gehalten, weil er nach erlangter Kenntnis iSv. § 82 Satz 1 InsO nur nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schuldbefreiend an den früheren Schuldner leisten kann.

Die Beklagte hat sich hier - aus ihrer Sicht konsequent - nicht darauf berufen, dass sie den Abschluss des Insolvenzverfahrens festgestellt habe. Sie nimmt vielmehr in einem logisch früheren Schritt an, die im Juni 2009 erlangte Kenntnis der Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung sei ihr nicht zuzurechnen.

Das ist, wie schon dargelegt, unzutreffend.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.

Gesetze

Gesetze

10 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgelt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag


(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 291 Prozesszinsen


Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Ab

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Insolvenzordnung - InsO | § 80 Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts


(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. (2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsve

Insolvenzordnung - InsO | § 35 Begriff der Insolvenzmasse


(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). (2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsi

Insolvenzordnung - InsO | § 9 Öffentliche Bekanntmachung


(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäf

Insolvenzordnung - InsO | § 82 Leistungen an den Schuldner


Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröf

Insolvenzordnung - InsO | § 304 Grundsatz


(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner ei

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - 6 AZR 642/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 - wird zurückgewiesen.

Anwälte der Kanzlei die zu passenden Rechtsgebieten beraten

Anwälte der Kanzlei die zu Insolvenzrecht beraten

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Insolvenzrecht

8. Liquidation von Unternehmen

08.09.2010

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Insolvenzrecht

12.2. Deliktische Haftung

08.09.2010

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Insolvenzrecht

12. Abwehr von Forderungen sonstiger Gläubiger

08.09.2010

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Insolvenzrecht

Privatinsolvenz in UK: Steuerpflicht bei Insolvenzeröffnung

30.06.2009

Rechtsanwalt für Insolvenz in UK - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Insolvenzrecht

Referenzen

Tenor

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2012 - 11 Sa 196/12 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1

Der klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens bei der Auszahlung an den Schuldner nicht kannte iSv. § 82 Satz 1 InsO.

2

Am 6. September 2006 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Treuhänder bestellt. Zwischen dem Schuldner und der Beklagten bestand von August 2007 bis 31. März 2009 ein erstes Arbeitsverhältnis. Der Kläger forderte die beklagte GmbH mit an die Lohnbuchhaltung gerichtetem Schreiben vom 9. Juni 2009 auf, den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Schuldners ab sofort ausschließlich an ihn als Treuhänder im Insolvenzverfahren zu leisten. Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Schuldner sei bereits seit Ende März 2009 nicht mehr ihr Arbeitnehmer. Ende März 2010 vernichtete die Beklagte die Personalakte des Schuldners. Seit 1. Juli 2010 besteht zwischen dem Schuldner und der Beklagten wieder ein Arbeitsverhältnis. Von Juli 2010 bis Mai 2011 erzielte der Schuldner pfändbares Arbeitseinkommen iHv. insgesamt 4.118,40 Euro netto, das die Beklagte an ihn leistete. Der Kläger forderte die Beklagte unter dem 10. Juni 2011 erneut auf, den pfändbaren Teil des Arbeitsentgelts des Schuldners an ihn zu leisten. Dem kam die Beklagte seit Juni 2011 nach.

3

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für die Frage der positiven Kenntnis von der Insolvenzeröffnung sei nicht auf den Geschäftsführer der beklagten GmbH als natürliche Person abzustellen. Der juristischen Person sei auch die Kenntnis von Arbeitnehmern zuzurechnen, wenn deren Wissen bei ordnungsgemäßer Organisation des Geschäftsbetriebs aktenkundig festzuhalten und vor Vertragsschluss abzufragen gewesen sei. Bei ordnungsgemäßer Betriebsorganisation seien Personalakten mindestens bis zum Ende der dreijährigen Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche aufzubewahren. Die Beklagte sei gehalten gewesen zu prüfen, ob das Insolvenzverfahren beendet sei, zumal das online unkompliziert möglich sei.

4

Der Kläger hat beantragt,

        

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.118,40 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, sie habe in der Zeit von Juli 2010 bis Mai 2011 keine positive Kenntnis von der Insolvenzeröffnung iSv. § 82 Satz 1 InsO gehabt. Ihr Geschäftsführer habe von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erst aufgrund des zweiten Schreibens des Treuhänders vom 10. Juni 2011 erfahren. Deshalb müsse sie sich das früher erlangte Wissen einer ihrer Arbeitnehmerinnen nicht zurechnen lassen, zumal dieser Umstand nicht in der Personalakte des Schuldners festgehalten worden sei. Zum Zeitpunkt des Zugangs des ersten Schreibens des Klägers vom 9. Juni 2009 habe zudem keine rechtliche Beziehung zwischen ihr und dem Schuldner bestanden. Sie sei daher nicht berechtigt gewesen, die Information über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu speichern. Bei der Begründung des zweiten Arbeitsverhältnisses sei sie nicht verpflichtet gewesen zu prüfen, ob ein früheres Arbeitsverhältnis bestanden habe und es Informationen aus dieser früheren rechtlichen Bindung gebe.

6

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Klage weiter abgewiesen wissen.

Entscheidungsgründe

7

A. Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben.

8

I. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Empfangszuständigkeit für alle Leistungen, die auf zur Insolvenzmasse gehörende Forderungen erbracht werden, auf den Insolvenzverwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leistende jedoch von seiner Schuld befreit, wenn er die Eröffnung des Verfahrens zur Zeit der Leistung an den Schuldner nicht kannte(vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 7, BGHZ 182, 85). In diesem Fall wird der Leistende in seinem Vertrauen auf die Empfangszuständigkeit seines Gläubigers - des Insolvenzschuldners - geschützt, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unbekannt geblieben ist, solange er den Leistungserfolg noch verhindern kann (vgl. BGH 12. Juli 2012 - IX ZR 210/11 - Rn. 6; 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 9, aaO). Der aus Billigkeitsgründen eingeräumte Gutglaubensschutz ist eine besondere Vergünstigung im Sinn einer Ausnahme. Wird die Leistungshandlung - wie hier - nach der öffentlichen Bekanntmachung der Verfahrenseröffnung iSv. § 9 Abs. 1 InsO vorgenommen, trifft den Leistenden die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kannte(vgl. BGH 16. Juli 2009 - IX ZR 118/08 - Rn. 8, 13, aaO). Nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schließt den Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO aus. Grob fahrlässige Unkenntnis genügt nicht (vgl. BFH 12. Juli 2011 - VII R 69/10 - Rn. 12, BFHE 234, 114; VG Düsseldorf 24. September 2012 - 23 K 7855/11 - zu 2 der Gründe).

9

II. Die Ansprüche des Klägers auf die der Höhe nach unstreitigen pfändbaren Teile des Arbeitsentgelts für Juli 2010 bis Mai 2011 sind nach diesen Grundsätzen vom Insolvenzbeschlag erfasst. Sie beruhen auf § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 InsO. Die Beklagte konnte die pfändbaren Teile der Arbeitsvergütung für die Monate Juli 2010 bis Mai 2011 von insgesamt 4.118,40 Euro nicht mit schuldbefreiender Wirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) an den Schuldner leisten. Ihr kommt der Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO nicht zugute, weil sie wusste, dass über das Vermögen des Schuldners die Verbraucherinsolvenz eröffnet war. Die durch das Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2009 vermittelte Kenntnis einer Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung von der Insolvenzeröffnung ist der juristischen Person der als GmbH organisierten Beklagten zuzurechnen. Die Beklagte reagierte auch auf das Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2009. Ihre Kenntnis dauerte fort, obwohl der Schuldner bei Zugang des Schreibens nicht in einem Arbeitsverhältnis mit ihr stand und seine Personalakte Ende März 2010 vernichtet wurde.

10

1. Die organisatorische Aufspaltung von Zuständigkeiten der Arbeitnehmer einer juristischen Person und ihrer Organe kann dazu führen, dass der Vertragspartner einer juristischen Person schlechter als der Vertragspartner einer natürlichen Person gestellt ist. Dieser Nachteil wird dadurch ausgeglichen, dass der juristischen Person das Wissen auch der Arbeitnehmer zuzurechnen ist, das bei ordnungsgemäßer Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen ist (vgl. BGH 13. Oktober 2000 - V ZR 349/99 - zu II 3 b der Gründe). Jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation ist verpflichtet, Informationen verkehrsgerecht zu verwalten. Ordnungsgemäß zugegangene Informationen sind innerhalb der Organisation weiterzugeben (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 11). Die einer solchen Organisation ordnungsgemäß zugegangenen rechtserheblichen Informationen müssen von ihren Entscheidungsträgern zur Kenntnis genommen werden können. Die Organisation muss es deswegen so einrichten, dass ihre Repräsentanten, die dazu berufen sind, im Rechtsverkehr bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen, die erkennbar erheblichen Informationen tatsächlich an die entscheidenden Personen weiterleiten. Erkenntnisse, die von einzelnen Arbeitnehmern gewonnen werden, aber auch für andere Arbeitnehmer oder Entscheidungsträger und spätere Geschäftsvorgänge erheblich sind, müssen die erforderliche Breitenwirkung erzielen. Dazu kann ein Informationsfluss von unten nach oben notwendig sein. Die Organisation hat entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen. Jedenfalls dann, wenn derartige organisatorische Maßnahmen fehlen, muss sich die juristische Person das Wissen einzelner Arbeitnehmer unabhängig davon zurechnen lassen, auf welcher Ebene sie angesiedelt sind. Die juristische Person hat darzulegen, welche Organisationsstrukturen sie geschaffen hat, um rechtserhebliche Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (vgl. BGH 15. Dezember 2005 - IX ZR 227/04 - Rn. 13 f.; s. auch OLG Hamm 25. November 2009 - 31 U 15/04, I-31 U 15/04 - zu B 4.5 der Gründe).

11

2. Nach diesen Grundsätzen ist das im Juni 2009 erlangte Wissen der Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung um die Insolvenz des Schuldners der Beklagten zuzurechnen. Die Beklagte kannte die Insolvenzeröffnung iSv. § 82 Satz 1 InsO, als sie die Vergütungen für Juli 2010 bis Mai 2011 an den Schuldner leistete.

12

a) Die Beklagte hat bereits nicht vorgetragen, welche Organisationsstrukturen bei ihr bestehen, um den ordnungsgemäßen Informationsfluss sicherzustellen. Sie hat lediglich ausgeführt, der Umstand der Insolvenzeröffnung sei nicht in der damals noch vorhandenen Personalakte festgehalten worden. Die Information wurde nach ihrem Vorbringen auch nicht an die im Unternehmen zuständigen Entscheidungsträger weitergeleitet. An diesen Versäumnissen wird deutlich, dass die Information nicht verkehrsgerecht verwaltet wurde. Das Wissen der Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung ist der Beklagten deshalb zuzurechnen. Die Beklagte wusste damit um die Insolvenzeröffnung. Das schließt den nur ausnahmsweise gegebenen Gutglaubensschutz des § 82 Satz 1 InsO aus.

13

b) Dem steht nicht entgegen, dass der Schuldner bei Zugang des Schreibens vom 9. Juni 2009 seit etwas mehr als zwei Monaten nicht mehr für die Beklagte arbeitete und die Beklagte seine Personalakte Ende März 2010 vernichtete.

14

aa) Die Beklagte war trotz des beendeten Arbeitsverhältnisses gehalten, die Information der Insolvenzeröffnung ordnungsgemäß zu verwalten. Zu dem innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB gelegenen Zeitpunkt der erlangten Kenntnis im Juni 2009 war nicht auszuschließen, dass der Schuldner noch Ansprüche aus dem ersten Arbeitsverhältnis gegen sie erheben und durchsetzen würde. Für diese zusätzlichen Beträge wären Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen gewesen. Die Beklagte konnte im Juni 2009 auch nicht sicher davon ausgehen, dass es nicht zu Prüfungen der Finanzverwaltung oder der Sozialversicherungsträger kommen würde, die den Zeitraum des ersten Arbeitsverhältnisses zwischen ihr und dem Schuldner umfassten.

15

bb) Die Kenntnis der Beklagten endete auch nicht, bevor sie das Entgelt für Juli 2010 bis Mai 2011 an den Schuldner leistete.

16

(1) Vergisst der Dritte die Insolvenzeröffnung, ist das unerheblich (vgl. Niedersächsisches FG 29. September 2010 - 2 K 222/08 - zu 3 b aa der Gründe). Die einmal erlangte positive Kenntnis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dauert fort, solange der Dritte nicht zuverlässig davon erfährt, dass das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist (vgl. LG Dresden 2. November 2007 - 10 O 929/07 - zu I 2 der Gründe). Dafür ist der Dritte wegen des Ausnahmecharakters des § 82 Satz 1 InsO ebenso darlegungsbelastet wie für die organisatorischen Vorkehrungen, die er dafür getroffen hat, dass die Information über die Insolvenzeröffnung verkehrsgerecht an die zuständigen Entscheidungsträger im Unternehmen weitergegeben wird. Der Dritte muss damit rechnen, dass ein Insolvenzverfahren geraume Zeit dauert. Der Abschluss des Verfahrens ist ohne Weiteres durch eine Internetrecherche festzustellen (vgl. BGH 15. April 2010 - IX ZR 62/09 - Rn. 14). Zu entsprechenden Bemühungen ist der Dritte schon im eigenen Interesse gehalten, weil er nach erlangter Kenntnis iSv. § 82 Satz 1 InsO nur nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schuldbefreiend an den früheren Schuldner leisten kann(vgl. LG Dresden 2. November 2007 - 10 O 929/07 - aaO).

17

(2) Die Beklagte hat sich hier - aus ihrer Sicht konsequent - nicht darauf berufen, dass sie den Abschluss des Insolvenzverfahrens festgestellt habe. Sie nimmt vielmehr in einem logisch früheren Schritt an, die im Juni 2009 erlangte Kenntnis der Arbeitnehmerin in der Lohnbuchhaltung sei ihr nicht zuzurechnen. Das ist, wie schon dargelegt, unzutreffend.

18

III. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

19

B. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.

        

    Fischermeier    

        

    Gallner    

        

    Spelge    

        

        

        

    Matiaske    

        

    Koch    

                 

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

(1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine zentrale und länderübergreifende Veröffentlichung im Internet *); diese kann auszugsweise geschehen. Dabei ist der Schuldner genau zu bezeichnen, insbesondere sind seine Anschrift und sein Geschäftszweig anzugeben. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind.

(2) Das Insolvenzgericht kann weitere Veröffentlichungen veranlassen, soweit dies landesrechtlich bestimmt ist. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der zentralen und länderübergreifenden Veröffentlichung im Internet zu regeln. Dabei sind insbesondere Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Veröffentlichungen

1.
unversehrt, vollständig und aktuell bleiben,
2.
jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung genügt zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.
-----
www.insolvenzbekanntmachungen.de

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.

(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

(1) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über.

(2) Ein gegen den Schuldner bestehendes Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt (§§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), hat im Verfahren keine Wirkung. Die Vorschriften über die Wirkungen einer Pfändung oder einer Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung bleiben unberührt.

(1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, die keine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so findet Satz 1 Anwendung, wenn seine Vermögensverhältnisse überschaubar sind und gegen ihn keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen.

(2) Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse im Sinne von Absatz 1 Satz 2 nur, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, weniger als 20 Gläubiger hat.

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den Schuldner geleistet worden, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen war, so wird der Leistende befreit, wenn er zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht kannte. Hat er vor der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung geleistet, so wird vermutet, daß er die Eröffnung nicht kannte.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)