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Strafrecht

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§ 259 StGB: Hehlerei

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Online-Kommentar zur Hehlerei - § 259 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.


Tatbestand des § 259 StGB


I. Rechtswidrige Vortat eines anderen

II. Erlangtes Tatobjekt

℗ Geldwechsel-Fälle

℗ Abgrenzung zwischen der Beteiligung an der Vortat und Hehlerei

III. Fortbestehen der rechtswidrigen Vermögenslage

IV. Tathandlung

℗ Erfordernis eines Absatzerfolges

℗ Rückveräußerung der Sache an den Eigentümer
V. Subjektiver Tatbestand


Wegen Hehlerei macht sich strafbar, wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder rechtswidrig erlangt hat, erlangt (z.B. durch Ankauf), sie absetzt oder einem anderen beim Absatz hilft. Die Hehlerei taucht in Lebenssachverhalten häufig im Anschluss von anderen Vermögensdelikten wie dem Diebstahl oder Raub auf.

Klassischer Fall ist der Weiterverkauf einer Sache, die aus der Diebesbeute eines anderen stammt. Strafgrund der Hehlerei ist die Aufrechterhaltung des geschaffenen rechtswidrigen Vermögenszustandes, indem der Täter der Hehlerei mit dem Täter des Diebstahls/Raubes zusammenwirkt. Geschütztes Rechtsgut ist somit das Vermögen des Einzelnen.

Die §§ 247, 248a StGB gelten sinngemäß (§ 259 Abs. 2 StGB). In den Fällen der Haus- und Familienhehlerei sowie in Fällen der Geringwertigkeit der Hehlerware wird die Hehlerei somit nur auf Antrag verfolgt.

I. Rechtswidrige Vortat eines anderen

Der Täter muss die Sache durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Vortat erlangt haben. Der Begriff des Vermögensdeliktes ist hierbei weit zu verstehen. Neben dem explizit genannten Diebstahl ist somit jeder deliktische Sacherwerb gemeint, sofern er unter Verletzung fremder Vermögensinteressen zu einer rechtswidrigen Vermögenslage geführt hat. Bsp.: Zueignungsdelikte gem. §§ 242ff. StGB; Vermögensverschiebungsdelikte gem. §§ 253, 263ff. StGB, Untreue (§ 266 StGB), Hehlerei in Form der Kettenhehlerei (§ 259 StGB); Pfandkehr (§ 289 StGB).

II. Erlangtes Tatobjekt


Tatobjekt können sowohl bewegliche als auch unbewegliche sowie eigene, fremde oder herrenlose Sachen sein. Eine Hehlerei an Forderungen, Rechten oder Daten scheidet hingegen aus.

Wie dem Wortlaut des § 259 StGB („durch“) zu entnehmen ist, muss zwischen dem aus der Vortat erlangten und der weitergegebenen eine unmittelbare Sachidentität bestehen. Kauft der Vortäter von seiner Diebesbeute (Geldscheine) Schmuck, den er seiner vom Diebstahl wissenden Freundin schenkt, so macht sich diese nicht nach § 259 StGB („ankaufen“) strafbar. Der Strafgrund der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage (Perpetuierungsfunktion). In dem Moment, in dem der Vortäter von dem gestohlenen Geld den Schmuck kauft, hat der Verkäufer gutgläubig das Eigentum an den Geldscheinen erworben. Das Abhandenkommen der Geldscheine ist durch § 935 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

Anderes verhält es sich hingegen bei Tauschgeschäften, bei denen das Ersatzgeschäft selber eine Straftat darstellt: Tauscht der Täter sein Diebesgut auf einem Markt gegen einen anderen Gegenstand, so liegt in dieser Handlung eine erneute rechtswidrige Tat in Form des Betruges (§ 263 StGB) vor. Der Dieb täuscht den Tauschpartner über dessen Möglichkeit Eigentümer der Sache zu werden. Ein solcher Erwerb ist jedoch ausgeschlossen, weil das Diebesgut nach § 935 Abs. 1 BGB als abhandengekommen gilt. Ein gutgläubiger Erwerb ist somit ausgeschlossen.

℗ Geldwechsel-Fälle
Umstritten sind weiterhin Fälle, in denen der Täter die erbeuteten Geldnoten in einer Bank gegen andere wechseln lässt.

- Einer Mindermeinung zufolge soll bei eingewechseltem Geld die Ersatzhehlerei ausnahmsweise strafbar sein. Nicht die körperliche Sache (Geldschein), sondern vielmehr der darin verkörperte Sachwert sei von Bedeutung (Wertsummentheorie).

- Die herrschende Meinung unterscheidet bei Tauschaktionen hingegen nicht zwischen Geldscheinen oder anderen Sachen. Einzig und allein die zivilrechtliche Eigentumsübertragung ist von Bedeutung. Da ein Abhandenkommen von Geld nach § 935 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, scheidet eine Hehlerei aufgrund der fehlenden Vortat aus.

℗ Abgrenzung zwischen der Beteiligung an der Vortat und Hehlerei
Der Wortlaut des § 259 StGB fordert weiterhin, dass der Hehler die Sache aus einer rechtswidrigen Vermögenstat „erlangt“ hat. Die Vortat muss somit der Hehlerei vorangehen. Ob hierfür genügt, dass die Vortat in dem Moment vollendet ist, in dem der Hehler die Sache erlangt, ist umstritten.

Bsp: Leiht sich jemand eine Sache aus und veräußert sie sodann unrechtmäßig weiter, so wird die Unterschlagung erst durch die Weiterveräußerung an den Hehler vollendet. Es fragt sich, ob die Unterschlagung eine taugliche Vortat darstellt.

- Einer Ansicht nach genügt es, wenn die Vortat in dem Moment, in dem der Hehler die Sache erlangt, vollendet wird. Für die Strafbarkeit nach § 259 StGB dürfe es keinen Unterschied machen, ob die Vortat in dem Moment der Hehlerei bereits abgeschlossen ist oder nicht. Allein entscheidend ist, dass eine rechtswidrige Vermögenslage durch den Hehler aufrechterhalten wird.

- Nach Ansicht der ständigen Rechtsprechung scheidet eine Strafbarkeit aus § 259 StGB aus, wenn Vortat und Hehlerei zeitlich zusammenfallen. In diesem Fall komme nur eine Beihilfe zur Vortat in Betracht. Hierfür spreche zunächst der Wortlaut des § 259 StGB, wonach der Hehler eine Sache erlangt, die ein anderer vorher „gestohlen hat“. Zudem fordert der Strafgrund der Hehlerei, dass ein bereits zuvor geschaffener rechtswidriger Vermögenszustand aufrechterhalten wird. Im Zeitpunkt der Hehlerei muss somit bereits eine rechtswidrige Vermögenslage bestehen, die überhaupt aufrechterhalten werden kann.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

- BGH Beschluss v. 28.11.2001 – Az. 2 StR 477 01
- BGH Beschluss v. 14.04.2011 – Az. 4 StR 112 11
- BGH Beschluss v. 24.10.2012– Az. 5 StR 392 12
 
III. Fortbestehen der rechtswidrigen Vermögenslage

Zudem muss die rechtswidrige Vermögenslage auch weiterhin fortbestehen. Eine Hehlerei hat somit dann auszuscheiden, wenn der Täter der Vortat zum Beispiel durch die Weiterverarbeitung des Diebesgutes eine neue Sache im Sinne des § 950 BGB herstellt und diese somit in sein Eigentum übergeht. Ebenso kann es sich verhalten, wenn der Täter seine Diebesbeute mit eigenem Geld vermischt. Übersteigt das eigene Geld den Wert der Diebesbeute, ist dieses als Hauptsache anzusehen und das Eigentum an der Diebesbeute geht vollständig auf den Dieb über, §§ 948, 947 Abs. 2 BGB. Eine rechtswidrige Vermögenslage liegt dann nicht mehr vor.

IV. Tathandlung

§ 259 StGB kennt vier Tathandlungen: Sich-/Drittverschaffung, Ankaufen, Absetzen oder Absatzhilfe. Hier kommt der Strafgrund der Hehlerei, das einverständliche Zusammenwirken zwischen Vortäter und Hehler zum Tragen. Eine Hehlerei scheidet aus, wenn der Hehler gegen den Willen des Vortäters handelt. Erlangt der Täter der Hehlerei die Sache durch Diebstahl, Erpressung oder Nötigung vom Vortäter, um diese z.B. weiterzuveräußern, so liegt keine Hehlerei vor. Täter und Vortäter handeln nicht einverständlich zusammen

1. Sich-/Drittverschaffen

Sich-Verschaffen bedeutet, dass der Hehler die Verfügungsgewalt über eine Sache bewusst und gewollt und im Einverständnis mit dem Vortäter erwirbt (vgl. BGH Beschluss v. 20.07.2004 – Az. 3 StR 231 04). Einem Dritten verschafft der Täter die Sache, wenn er sie unmittelbar an diesen Dritten weitergeleitet hat, ohne zuvor selbst Besitz erlangt zu haben.

2. Ankaufen

Das Ankaufen stellt einen Unterfall des Sich-Verschaffens dar. Allein der Abschluss des schuldrechtlichen Kaufvertrages reicht hierfür jedoch nicht aus. Erforderlich ist, dass der Vortäter dem Hehler die Verfügungsgewalt über die Sache verschafft (dinglicher Eigentumsübergang).

3. Absetzen

Absetzen bedeutet die selbstständige und weisungsunabhängige Übertragung der Verfügungsgewalt über die bemakelte Sache auf einen Dritten. Diese muss im Einverständnis mit dem Täter und auf dessen Rechnung erfolgen.

℗ Erfordernis eines Absatzerfolges
Lange Zeit umstritten war die Frage, ob für die Vollendung der Hehlerei ein Absatzerfolg erforderlich ist oder ob die bloßen Bemühungen des Täters um die Verwertung für die Vollendung ausreichen.

Frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes


Nach früherer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügte für die Vollendung der Hehlerei jede Bemühung, die die wirtschaftliche Verwertung der Sache unterstützt.

- Begründet wurde diese Ansicht mit einem Blick auf § 259 StGB a.F. Nach alter Rechtslage wurde bereits das „Mitwirken zum Absatz“ unter Strafe gestellt. Mit der Gesetzesänderung 1975 hat der Gesetzgeber jedoch nicht beabsichtigt an dieser Auslegung etwas zu ändern (BT Drucks. 7/550 S. 253).

- Unterstütz wird diese Ansicht zudem vom Strafgrund der Hehlerei. Geschützt werden soll von dem einverständlichen Zusammenwirken von Vortäter und Hehler. Die Gefährlichkeit solchen Zusammenwirkens zeigt sich auch in den Konstellationen, in denen die Vollendung der Vortat und die Hehlerei zeitgleich erfolgen.

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Nach neuer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist für die Vollendung der Hehlerei in Form des Absetzen oder der Absatzhilfe der Eintritt eines Absatzerfolges notwendig. Bleibt der Erfolg aus, liege nur eine versuchte Hehlerei vor.

- Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des § 259 StGB. Der allgemeine Sprachgebrauch setzt für das Absetzen bzw. die Absatzhilfe einen Absatzerfolg aus. Die Auslegung der früheren Rechtsprechung sprenge somit den Wortsinn der Norm und ist verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG.

- Schließlich würde der Versuch der Hehlerei bedeutungslos werden, wenn bereits Absatzbemühungen und somit das Versuchsstadium für die Vollendung der Hehlerei ausreichen würden.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes:


- BGH Beschluss v. 19.04.2000 – Az. 5 StR 80 00
- BGH Beschluss v. 15.09.2005 – Az. 3 StR 282/05
- BGH Beschluss v. 25.06.2008 – Az. 5 StR 219 08
- BGH Beschluss v. 14.05.2013 – Az. 3 StR 69 13
- BGH Beschluss v. 14.05.2013 – Az. 1 ARs 6/13
- BGH Beschluss v. 15.08.2013 – Az. 2 ARs 299/13
- BGH Beschluss v. 20.08.2013 – Az. 5 ARs 34/13
- BGH Beschluss v. 21.08.2013 – Az. 1 ARs 6/13
- BGH Beschluss v. 22.10.2013 – Az. 3 StR 69/13a
- BGH Beschluss v. 21.01.2014 Az. 5 StR 597/13

℗ Rückveräußerung der Sache an den Eigentümer
Eine Rückveräußerung der Sache an den Eigentümer erfüllt den Tatbestand des „Ankaufens“ nicht. Der Strafgrund der Hehlerei – die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Vermögenslage – findet gerade nicht statt; die rechtswidrige Vermögenslage wird durch den Rückkauf vielmehr beseitigt. Dies gelte selbst dann, wenn der Eigentümer nicht erkennt, dass es sich um seine Sache handelt.

4. Absatzhilfe

Absatzhilfe bedeutet demgegenüber die weisungsabhängige und unselbstständige Unterstützung für den Vortäter. Sie begründet eine tatbestandlich verselbstständigte Beihilfe. Die Problematik wird an folgendem Beispiel erläutert: Der Täter eines Diebstahls, der sich bemüht seine erlangte Sache weiter zu vermarkten, könnte sich wegen Hehlerei gem. § 259 StGB („Absetzen“) strafbar gemacht haben. Da der Tatbestand der Hehlerei ein einverständliches Zusammenwirken zwischen Vortäter und Täter erfordert und im vorliegenden Fall Personenidentität herrscht, scheidet eine Strafbarkeit wegen Hehlerei aus. Ein „Stehler kann jedoch nicht Hehlerei sein“.

Damit der Unterstützende dem Vortäter beim Absatz der Sache Beihilfe leisten kann, ist erforderlich, dass dieser eine vorsätzliche, rechtswidrige Vortat begangen hat. Eine solche fehlt jedoch aufgrund der Straflosigkeit des Vortäters. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Beihilfe zur Hehlerei in diesem Fall zu einer tatbestandlichen Beihilfe verselbstständigt.

Von der Beihilfe zur Hehlerei unterscheidet sich die Absatzhilfe dadurch, dass die Beihilfe zur Hehlerei den Vortäter unterstützt, wohingegen die Absatzhilfe dem Hehler beim Absetzen der bemakelten Sache zugutekommt (vgl. BGH Beschluss v. 11.06.2008 – Az. 5 StR 145 08).

Zu den Abgrenzungsprobleme zwischen reinen Vorbereitungshandlungen und einer versuchten Absatzhilfe sei auch auf folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofes hingewiesen (vgl. BGH Beschluss v. 30.08.20007 – Az. 3 StR 200 07).

V. Subjektiver Tatbestand

Neben dem Vorsatz (Wissen & Wollen der tatbestandlichen Verwirklichung) muss der Täter in der Absicht gehandelt haben, sich oder einen Dritten zu bereichern.

VI. Täterschaft und Teilnahme

Aufgrund des Erfordernisses des einverständlichen Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Hehler kann der Vortäter, sei es als Alleintäter, Mittäter oder mittelbarer Täter, nicht Täter der Hehlerei sein („Stehler kann nicht Hehler sein“). Die gesetzliche Differenzierung zwischen Täterschaft und Teilnahme lässt hingegen eine Täterschaft des Teilnehmers der Vortat zu. Dieser nehme eben an der „Tat eines anderen“ (§§ 26, 27 StGB) teil. Stiftet jemand einen zum Diebstahl an oder leistet er Beihilfe, so kann er somit tauglicher Täter der Hehlerei sein.

Zudem kann auch der Täter der Vortat Teilnehmer der Hehlerei sein. Der Wortlaut des § 259 StGB weist im Vergleich zur Begünstigung (§ 257 Abs. 3 StGB) keine dem entgegengesetzte Regelung auf. Die eigene Teilnahme an der Hehlerei tritt jedoch in den meisten Fällen als mitbestrafte Nachtat hinter die vorangegangene Vortat zurück.