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Strafrecht

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§ 299 StGB: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

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Online-Kommentar zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr- § 299 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
(1) Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.


Nach § 299 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge.§ 299 Abs. 2 StGB regelt spiegelbildlich das Anbieten, Gewähren oder Versprechen von Vorteilen. Somit stellt § 299 StGB die Parallele zur Amtsträgerbestechung gem. §§ 331ff. StGB dar.

Beispiel: Die für die P-GmbH (Pharmaunternehmen) zuständige Referentin R. praktizierte ein Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten aus ihrem Vertrieb. Danach sollte der verschreibende Arzt 5% der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des Unternehmens verordnete. Die Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen (vgl. BGH Beschluss v. 29.03.2012 - Az. GSSt 2 11).

Die früher in § 12 UWG a.F.enthaltenen Delikte gegen die Bestechung in der privaten Wirtschaft (§§ 299ff. StGB) wurden 1997 durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in das StGB integriert. Sinn und Zweck war es das Bewusstsein der Bevölkerung dahingehend zu schärfen, dass es sich bei den Korruptionsdelikten nicht um rein wirtschaftliche Delikte handle, sondern diese Ausdruck eines allgemein sozialethisch missbilligten Verhaltens seien (vgl. BT-Drs. 13/5584, S. 15 li. Sp.). Durch das Gesetz vom 22.08.2002 (BGBl I 2002, 3387) wurde ihrAnwendungsbereich gem. § 299 Abs. 3 StGB auf Handlungen  im ausländischen Wettbewerb erweitert.


Rechtsgut

Geschütztes Rechtsgut des § 299 StGB ist die strafwürdige Störung des fairen Wettbewerbssowie die abstrakte Gefahr sachwidriger Entscheidungen. Hierfür genügt es, wenn die vorgenommenen Handlungen des Täters geeignet sind, seine eigene Bevorzugung oder die eines Dritten im Wettbewerb zu veranlassen.Weder die vereinbarte Bevorzugung noch eine objektive Schädigung des Mitbewerbers brauchen eingetreten zu sein (vgl. BGH Beschluss v. 09.08.2006 – Az. 1 StR 50/06). Bei § 299 StGB handelt es sich somit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Nach h.M. schützt § 299 StGB zudem die Vermögensinteressen der Mitbewerber.


Tatbestand

§ 299 StGB beinhaltet parallel zu den Bestechungsdelikten der §§ 331ff. StGB die Bestechlichkeit (sog. passive Bestechung, § 299 Abs. 1 StGB) als auch die Bestechung (sog. aktive Bestechung, § 299 Abs. 2 StGB).


Bestechlichkeit,§ 299 Abs. 1 StGB

I.    Tatbestand
II.    Rechtswidrigkeit

III.    Schuld

IV.    Strafantrag, § 301 StGB


Tauglicher Täter


Bei § 299 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein sog. Sonderdelikt (vgl. § 28 StGB). Danach kann nur derjenige Täter der Tat sein, der als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes handelt. Unter einem geschäftlichen Betrieb versteht man jede auf eine gewisse Dauer angelegte betriebliche Tätigkeit im Wirtschaftsleben durch den Austausch von Leistungen und Gegenleistungen. Da eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist, genügen hierfür auch gemeinnützige, kulturelle oder soziale Einrichtungen.  Aufgrund des Schutzzweckes der Norm (Schutz des lauteren und legalen Wettbewerbes) werden sittenwidrige und illegale Betätigungen als Ganzes von § 299 StGB nicht mit umfasst.

Angestellter kann jede natürliche Person sein, die in einem faktischen Dienstverhältnis zum Geschäftsherrn steht und dessen Weisungen unterworfen ist.Wesentlich ist, dass der Angestellte durch seine Tätigkeit Einfluss auf die geschäftliche Betätigung des Betriebes hat. Das zivilrechtliche Beschäftigungsverhältnis ist hingegen außer Acht zu lassen.

Beauftragter im Sinne des § 299 StGB ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebes zu sein, auf Grund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen dieses Betriebes, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen (BGH, Urteil v. 29.03.2012 – Az. BGH GSSt 2/11). Wie auch das Angestelltenverhältnis ist die Beauftragung nicht nach zivilrechtlichen Grundsätzen, sondern nach den tatsächlichen Gegebenheiten zu bestimmen.


Tatsituation: „im geschäftlichen Verkehr

Der Täter muss bei Ausführung der Tat „im geschäftlichen Verkehr“ gehandelt haben Unter den geschäftlichen Verkehr fällt jede Handlung, die dem wirtschaftlichen Wettbewerb dient. Der Täter muss also zur Förderung eines beliebigen Geschäftszweckes handeln. Rein private, betriebsinterne oder hoheitliche Handlungen sind somit vom Tatbestand ausgenommen.


Tathandlung: Fordern, Sich-Versprechen-lassen, Annehmen eines Vorteiles

Zur Erfüllung des Tatbestandes der passiven Bestechung muss der Täter einen Vorteil fordern, sich-versprechen-lassen oder annahmen.

Unter einem Vorteil i.S.d. § 299 StGB ist jede Zuwendung zu verstehen, auf die der Täter keinen Rechtsanspruch hat und die seine oder die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage eines Dritten objektiv verbessert. Darunter fallen unter anderem Zuwendungen von Sachwerten, Zahlung eines Honorars, Provisionszahlungen, Sondervergütungen, Urlaubsreisen oder Einladungen sowie das Gewähren oder die Vermittlung einer bezahlten Nebentätigkeit oder Anstellung. Auf die Höhe eines geldwerten Vorteils kommt es grundsätzlich nicht an. Im Rahmen dessen ist jedoch umstritten, ob auch sozialadäquate Zuwendungen in den Anwendungsbereich des § 299 StGB fallen (s. „Unrechtsvereinbarung“).

Die Handlungsmodalitäten der passiven Bestechung bestehen aus dem Fordern, Sich-Versprechen-Lassen und Annahmen eines Vorteils.

Unter einem Fordern i.S.d. Bestechungstatbestände fällt neben dem ausdrücklichen, auch das konkludente Verlangen eines Vorteils für eine unlautere Bevorzugung(vgl. BGH, Urteil v. 11.05.2006 – Az. 3 StR 389/05). Das Verlangen muss dabei auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung (s.u.) gerichtet sein. Zur Erfüllung des Tatbestandes genügt es, dass dem Empfänger das Verlangen zugegangen ist bzw. er davon Kenntnis erlangen konnte.  Dass es zu einer Übereinkunft zwischen Vorteilsnehmer und –geber kommt ist – im Gegensatz zum Sich-versprechen-lassen und Annehmen – nicht erforderlich. Dies führt zu einer Vorverlagerung der Strafbarkeit, die in der Literatur zum Teil auf Kritik stößt, da Rücktrittsmöglichen gesetzlich nicht vorgesehen sind.

Unter Sich-Versprechen-Lassen  versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme eines Angebotes eines zukünftig zu erbringenden Vorteils. Der Angestellte/Beauftragte muss zum Ausdruck bringen, dass er die ihm von dem Vorteilsgeber angebotene Unrechtsvereinbarung annimmt; erforderlich sind somit zwei übereinstimmende Willenserklärungen. Nicht von Bedeutung ist, ob der versprochene Vorteil zukünftig auch tatsächlich gewährt wird.

Das Annehmen eines Vorteils erfordert die tatsächliche Entgegennahme durch den Täter oder den Dritten. Er muss dabei mit dem nach außen bekundeten Willen handeln, über den Vorteil zu eigenen Zwecken oder zugunsten eines Dritten verfügen zu können. Wie auch die Handlungsmodalität des Sich-versprechen-lassen fordert das Annehmen eines Vorteils eine Willensübereinkunft zwischen Vorteilsnehmer und –geber dahingehend, dass die Zuwendung als Gegenleistung für die künftige Bevorzugung im Wirtschaftsverkehr erfolgt.


Unrechtsvereinbarung

Der Tatbestand des § 299 StGB fordert weiterhin, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine zukünftige unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert, angeboten oder angenommen wird. Es muss somit nach der Vorstellung des Täters ein Zusammenhang zwischen der Tathandlung und der vom Täter zu erwartenden Bevorzugung vorliegen.

Unter einer Bevorzugung ist die sachfremde Entscheidung zwischen zumindest zwei Bewerbern zu verstehen. Es kommt also innerhalb des Wettbewerbes neben einer Besserstellung des Täters oder eines von ihm begünstigten Dritten, auf die er oder der Dritte keinen rechtlichen Anspruch habenzu einer Benachteiligung der Konkurrenten. Hierbei genügt es, wenn die zum Zwecke des Wettbewerbs vorgenommenen Handlungen nach der Vorstellung des Täters geeignet sind, seine eigene Bevorzugung oder die eines Dritten im Wettbewerb zu veranlassen. Eine tatsächlich eingetretene Bevorzugung oder eine Schädigung eines Mitbewerbers ist hingegen nicht erforderlich(BGH Urteil v. 09.08.2006 –Az. 1 StR 50/06; BGH, Urteil v. 18.06.2003 – Az. 5 StR 489/02). Die Bevorzugung kann sich hierbei nur auf den zukünftigen Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen beziehen.  Belohnungen für bereits in der Vergangenheit liegende Bevorzugungen, die nicht Gegenstand einer Unrechtsvereinbarung war, reichen hierfür nicht aus, wenn sie nicht Gegenstand der Unrechtsvereinbarung sind.

Die Bevorzugung muss im Rahmen des Bezuges von Waren oder gewerblichen Leistungen erfolgen. Das Merkmal ist dabei wirtschaftlich weit auszulegen. Umstritten ist dabei, ob nicht-gewerbliche Leistungen, wie diejenigen der freien Berufe, in den Anwendungsbereich des § 299 StGB fallen.

Schließlich muss die Bevorzugung in Abgrenzung zu sachgerechten Abwägungen in unlauterer Weise erfolgen. Eine Bevorzugung erfolgt dann in unlauterer Weise, wenn sie nicht auf sachlichen Erwägungen, gemessen am fairen Wettbewerb beruht, sondern aus der Vorteilsgewährung resultiert. Es kommt somit aufgrund der Umgehung der Regeln des Wettbewerbs und der Ausschaltung der Konkurrenz zur Schädigung der Mitbewerber.

Von der unlauteren Bevorzugung ausgenommen bleiben hingegen sozialadäquate Aufwendungen wie kleine Aufmerksamkeiten, gängige Werbegeschenke oder eine Einladung zu einem Geschäftsessen. Unter einer sozialadäquaten Zuwendung ist, gemessen am Schutzzweck der Norm, jede Zuwendung zu verstehen, die nicht geeignet ist geschäftliche Entscheidungen sachwidrig und in einer den fairen Wettbewerb gefährdenden Weise zu beeinflussen.

Der subjektive Tatbestand fordert mindestens bedingten Vorsatz bzgl. der objektiven Tatbestandsmerkmale. Darüber hinaus muss es dem Täter im Rahmen der Handlungsmodalität „Fordern“ und darauf ankommen eine Unrechtsvereinbarung abzuschließen.


Bestechung, § 299 Abs. 2 StGB

Der Tatbestand der aktiven Bestechung aus § 299 Abs. 2 StGB entspricht spiegelbildlich dem der passiven Bestechung aus § 299 Abs. 1 StGB. Soweit die Tatbestandsmerkmale übereinstimmen, kann auf die Ausführungen zu § 299 Abs. 1 StGB verwiesen werden.

I.    Tatbestand

II.    Rechtswidrigkeit

III.    Schuld

IV.    Strafantrag, § 301 StGB


Tatbestand

Täter der Bestechung kann im Gegensatz zur Bestechlichkeit nicht nur ein Angestellter oder ein Beauftragter eines Betriebes sein; vielmehr kann Täter jeder sein, der im geschäftlichen Verkehr und zum Zwecke des Wettbewerbs tätig wird. Bei der aktiven Bestechung handelt es sich somit nicht um ein Sonderdelikt. Er handelt zu Zwecken des Wettbewerbs, wenn die Tat objektiv dazu geeignet ist, den eigenen Absatz oder den des begünstigten Dritten zu steigern oder alternativ den Kundenkreis auf Kosten von Mitbewerbern zu fördern. Eine potentielle Eignung der Tat zur Förderung des Absatzes oder zur Steigerung des Kundenkreises genügt. Das Merkmal „zu Zwecken des Wettbewerbes“ dient somit dem Ausschluss privater Endverbraucher von einer tauglichen Täterschaft. 

Die Handlungsmodalitäten der Bestechung, bestehend aus dem Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils, bilden das Spiegelbild zu denen der passiven Bestechung (Anbieten – Fordern; Sich-versprechen-lassen – versprechen; Gewähren – Annahmen). Sie müssen gegenüber einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes und im Gegenzug zur unlauteren Bevorzugung des Täters oder eines Dritten beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen erfolgen.

Unter Anbieten versteht man das Inaussichtstellen, unter Versprechen die Zusage eines künftigen Vorteils. Wie auch bei der passiven Bestechung ist es dabei unerheblich, ob der Vorteil später tatsächlich eintritt. Es handelt sich dabei um einseitige Erklärungen, die auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtet sind (s.o.). Dass es zu einer Unrechtsvereinbarung kommt, ist hingegen nicht erforderlich. Die einseitige Erklärung kann dabei ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen und muss dem Empfänger zugehen.

Unter dem Gewähren von Vorteilen versteht man das tatsächliche Verschaffen eines Vorteils mit dem Willen, dass die Verfügungsgewalt auf den Vorteilsnehmer übergeht. Im Gegensatz zum Anbieten und Versprechen ist für die Erfüllung der Tatmodalität des Gewährens neben einer Erklärung oder Willensbetätigung des Vorteilsgebers eine ausdrückliche oder stillschweigende Annahmeerklärung des Empfängers erforderlich. Es bedarf somit einer Unrechtsvereinbarung.

Wie der Tatbestand der passiven Bestechung fordert auch § 299 Abs. 2 StGB mindestens bedingten Vorsatz zur Tatbestandsverwirklichung. Neben dem bedingten Vorsatz ist darüber hinaus erforderlich, dass der Täter mit Wettbewerbsabsicht, also in der Absicht handelt im Wettbewerb beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistung bevorzugt zu werden.  Eine genaue Kenntnis des Täters über die Schädigung oder die Mitbewerber ist hingegen nicht erforderlich.


Rechtfertigung

Da es sich bei dem Rechtsgut des § 299 StGB, die Lauterkeit des Wettbewerbs, um ein Allgemeingut handelt, scheidet eine Einwilligung des Geschäftsherrn in § 299 StGB aus.


Vollendung

Für die Vollendung der Tat ist nicht erforderlich, dass die Bevorzugung des Täters oder des Dritten eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass der Täter die jeweilige Tathandlung ausgeführt hat. Genügt es bei der Handlungsmodalität „Fordern“ zur Vollendung der Tat, dass der Täter eine einseitige Erklärung abgibt, ist es beim Sich-versprechen-lassen/versprechen und Annehmen/Gewähren erforderlich, dass der Empfänger der Unrechtsvereinbarung zustimmt.


Konkurrenzen

Neben § 298 StGB ist Tateinheit insbesondere mit folgenden Tatbeständen möglich: §§ 333, 334 StGB.