§ 300 StGB: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
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Online-Kommentar zu besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr - § 299 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach § 299 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
§ 300 StGB enthält für besonders schwere Fälle des § 299 StGB einen erhöhten Strafrahmen vor (drei Monate bis fünf Jahre). Er wurde 1997 durch Art. 1 Nr. 3 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes eingeführt. Dabei wurde auf eine Angleichung an die Bestechung im Amt gem. §§ 331ff. StGB verzichtet. Bei der Norm handelt es sich um Regelbeispiele, die sich innerhalb der Strafzumessung strafschärfend auswirken. Liegt eines der in Satz 2 genannten Regelbeispiele vor, so ist die Strafe „in der Regel“ zu schärfen (Indizwirkung). Kommt der Richter nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hingegen zu der Überzeugung, dass eine Strafschärfung nicht gerechtfertigt ist, hat er die Möglichkeit von einer solchen abzusehen.
§ 300 S. 2 StGB kennt drei Regelbeispiele:
Vorteil großen Ausmaßes (Nr. 1)
Bezieht sich die Tat aus einen Vorteil großen Ausmaßes, ist das Regelbeispiel gem. § 300 S. 1 Nr. 1 StGB einschlägig. Ein Vorteil großen Ausmaßes liegt vor, wenn dessen Wert den Durchschnittswert der erlangten Vorteile erheblich überschreitet. Das Ausmaß der wettbewerbswidrigen Bevorzugung ist hierbei außer Acht zu lassen. Aufgrund seiner Unbestimmtheit ist eine restriktive Auslegung geboten. Das Regelbeispiel ist dabei tatbestandsspezifisch auszulegen; auf allgemeine Maßstäbe anderer Normen kann aufgrund der unterschiedlichen Schutzzwecke nicht zurückgegriffen werden.
Bei der Bezifferung des Vorteils großen Ausmaßes müssen die materiellen Zuwendungen geeignet sein, den Vorteilnehmer zu korrumpieren. Anhaltspunkte dafür sollen zum einen die in der freien Marktwirtschaft höheren Einkommen sein. Daneben sonst auch sonstige persönliche Verhältnisse des Angestellten/Beauftragten zu berücksichtigen.. In der Literatur beläuft sich die Grenze daher von unter Umständen schon 10.000€ bis hin zu 25.000€ .
Gewerbsmäßiges Handeln oder Handeln als Mitglied einer Bande (Nr. 2)
Gewerbsmäßiges Handelni.S.d. § 300 S. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB liegt vor, wenn sich der Täter durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Hierfür genügt bereits die erste Tatbegehung (vgl. BGH Beschluss v. 19.12.2007 – Az. 5 StR 543/07; BGH Beschluss v. 17.06.2004 – Az. 3 StR 344/03). Das Regelbeispiel kommt häufig zur Anwendung, wenn der Täter sich ein umfangreiches Korruptionssystem aufbaut, aus dem er sich fortlaufend eigene Vorteile verschaffen will.
Der Bandenbegriff ist angelehnt an den des § 244 StGB. Demnach handelt es sich um eine Bande bei einem Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (vgl. BGH Beschluss v. 22.03.2001 – Az. GSSt 1/00). Die Norm umfasst dabei auch Zusammenschlüsse von Vorteilsnehmern und –gebern.
Unbenannte besonders schwere Fälle
Ein unbenannter besonders schwerer Fall kann vorliegen, wenn trotz eines geringen Vorteils der lautere Wettbewerb nachhaltig erschüttert wird. Das kann der Fall sein bei objektiver Schädigung eines Mitbewerbers, bei Untreuehandlungen gegenüber dem Geschäftsherrn oder bei einer Bevorzugung auf erhebliche Vermögenswerte.
1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
2. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
§ 300 StGB enthält für besonders schwere Fälle des § 299 StGB einen erhöhten Strafrahmen vor (drei Monate bis fünf Jahre). Er wurde 1997 durch Art. 1 Nr. 3 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes eingeführt. Dabei wurde auf eine Angleichung an die Bestechung im Amt gem. §§ 331ff. StGB verzichtet. Bei der Norm handelt es sich um Regelbeispiele, die sich innerhalb der Strafzumessung strafschärfend auswirken. Liegt eines der in Satz 2 genannten Regelbeispiele vor, so ist die Strafe „in der Regel“ zu schärfen (Indizwirkung). Kommt der Richter nach einer Gesamtwürdigung der Umstände hingegen zu der Überzeugung, dass eine Strafschärfung nicht gerechtfertigt ist, hat er die Möglichkeit von einer solchen abzusehen.
§ 300 S. 2 StGB kennt drei Regelbeispiele:
Vorteil großen Ausmaßes (Nr. 1)
Bezieht sich die Tat aus einen Vorteil großen Ausmaßes, ist das Regelbeispiel gem. § 300 S. 1 Nr. 1 StGB einschlägig. Ein Vorteil großen Ausmaßes liegt vor, wenn dessen Wert den Durchschnittswert der erlangten Vorteile erheblich überschreitet. Das Ausmaß der wettbewerbswidrigen Bevorzugung ist hierbei außer Acht zu lassen. Aufgrund seiner Unbestimmtheit ist eine restriktive Auslegung geboten. Das Regelbeispiel ist dabei tatbestandsspezifisch auszulegen; auf allgemeine Maßstäbe anderer Normen kann aufgrund der unterschiedlichen Schutzzwecke nicht zurückgegriffen werden.
Bei der Bezifferung des Vorteils großen Ausmaßes müssen die materiellen Zuwendungen geeignet sein, den Vorteilnehmer zu korrumpieren. Anhaltspunkte dafür sollen zum einen die in der freien Marktwirtschaft höheren Einkommen sein. Daneben sonst auch sonstige persönliche Verhältnisse des Angestellten/Beauftragten zu berücksichtigen.. In der Literatur beläuft sich die Grenze daher von unter Umständen schon 10.000€ bis hin zu 25.000€ .
Gewerbsmäßiges Handeln oder Handeln als Mitglied einer Bande (Nr. 2)
Gewerbsmäßiges Handelni.S.d. § 300 S. 2 Nr. 2 Var. 1 StGB liegt vor, wenn sich der Täter durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will. Hierfür genügt bereits die erste Tatbegehung (vgl. BGH Beschluss v. 19.12.2007 – Az. 5 StR 543/07; BGH Beschluss v. 17.06.2004 – Az. 3 StR 344/03). Das Regelbeispiel kommt häufig zur Anwendung, wenn der Täter sich ein umfangreiches Korruptionssystem aufbaut, aus dem er sich fortlaufend eigene Vorteile verschaffen will.
Der Bandenbegriff ist angelehnt an den des § 244 StGB. Demnach handelt es sich um eine Bande bei einem Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (vgl. BGH Beschluss v. 22.03.2001 – Az. GSSt 1/00). Die Norm umfasst dabei auch Zusammenschlüsse von Vorteilsnehmern und –gebern.
Unbenannte besonders schwere Fälle
Ein unbenannter besonders schwerer Fall kann vorliegen, wenn trotz eines geringen Vorteils der lautere Wettbewerb nachhaltig erschüttert wird. Das kann der Fall sein bei objektiver Schädigung eines Mitbewerbers, bei Untreuehandlungen gegenüber dem Geschäftsherrn oder bei einer Bevorzugung auf erhebliche Vermögenswerte.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2007 nach § 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
- 1.
einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter - a)
eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, - b)
sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
- 2.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder - 3.
einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
(4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens
- 1.
einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder - 2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.
(2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens
- 1.
einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder - 2.
ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.
In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
- 1.
die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder - 2.
der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.