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Strafrecht

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§ 301 StGB: Strafantrag

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Online-Kommentar zum Strafantrag - § 301 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
(1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

(2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, hat neben dem Verletzten jeder der in § 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Gewerbetreibenden, Verbände und Kammern.


§ 301 StGB wurde durch Art. 1 Nr. 3 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes 1997 in das StGB eingeführt. § 301 Abs. 1 StGB eröffnet dabei den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen in Fällen des öffentlichen Interesses. § 12 UWG a.F. war hingegen ein absolutes Antragsdelikt. Aufgrund der zu erwarteten öffentlichen Diskussion mieden viele Unternehmen eine Strafverfolgung, was zur Folge hatte, dass  den Behörden eine Strafverfolgung nicht möglich war. Ein besonderes öffentliches Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn § 300 StGB einschlägig ist; also wenn die schuld- und unrechtserhöhenden Umstände, die § 300 StGB begründen auch die Allgemeinheit im besonderem Maße betreffen. Ansonsten kommt vor allem bei einem erhöhten Wert eines Vorteils, einem hohen Ausmaß der Bevorzugung, einem erheblichem Umfang der Schädigung Dritter oder bei umfangreichen Auswirkungen auf den lautereren Wettbewerb in Betracht.

Antragsberechtigt ist gem. § 301 Abs. 2 StGB zunächst der Verletzte, somit sämtliche auf demselben Markt vertretenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) als auch der Geschäftsherr des Angestellten/Beauftragten. Daneben erweitert § 301 Abs. 2 StGB den Anwendungsbereich auf die in § 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 UWG genannten Personen und Verbände.  Durch Verweis des § 301 StGB auf § 8 UWG sind ferner rechtsfähige Verbände zur Förderung wirtschaftlicher Interessen (§8 Abs. 3 Nr. 2 UWG), als auch Industrie-, Handels- und Handelswerkskammern (§ 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG) antragsberechtigt.