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Strafrecht

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§ 302 StGB: Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall

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Online-Kommentar zur Vermögensstrafe und erweiterten Verfall - § 302 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
(1) In den Fällen des § 299 Abs. 1 ist § 73 d anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.

(2) In den Fällen des § 299 Abs. 2 sind die §§ 43 a, 73 d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. § 73 d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.


§ 302 StGB wurde durch Art. 1 Nr. 3 Korruptionsbekämpfungsgesetz in das StGB eingeführt. Die Norm wurde erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Geheiß des Bundesrates in das Vorhaben mit einbezogen. § 302 Abs. 1 StGB sieht bei der passiven Bestechung (§ 299 Abs. 1 StGB) die Anwendung des Erweiterten Verfalls im Falle der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Tatbegehung vor. Für die aktive Bestechung gem. § 299 Abs. 2 StGB schreibt § 302 Abs. 2 StGB ebenfalls die Anordnung des Erweiterten Verfalls (§ 73d StGB) vor. Der Vorteil großen Ausmaßes (§ 300 S. 2 Nr. 1 StGB) ist von der Norm hingegen nicht erfasst. Die Norm stellt damit einen Bezug zur organisierten Kriminalität her.