1.1 Kapitalanlagebetrug - § 264 a StGB

23.06.2010

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - Kapitalanlagebetrug - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die Einfügung des Kapitalanlagebetrugs im Strafgesetzbuch wurde damit begründet, dass sich ein sogenannter „grauer Kapitalmarkt“ neben dem konventionellen gebildet habe, der zahlreiche Missstände aufweise, denen mit den bis dahin vorhanden rechtlichen Mittel nicht mehr hinreichend entgegengetreten werden konnte. Der eigentliche Grund für die Einführung des § 264a StGB bestand in der Beseitigung von Beweisschwierigkeiten, die bei dem Nachweis der Voraussetzungen des allgemeinen Betrugstatbestandes nicht selten auftreten. Insbesondere die Feststellung des Schadens bereitete häufig besondere Schwierigkeiten, weil die Ermittlungen des Wertes der Kapitalanlage im Zeitpunkt der täuschungsbedingten Vermögensverfügung oft erst Jahre nach dem Erwerb im Strafprozess erfolgen müsse. Ob § 264a StGB tatsächlich in der Lage ist, die behaupteten Beweisprobleme zu vermeiden, bleibt allerdings zweifelhaft. Da die unrichtigen Angaben vorteilhaft bzw. die verschwiegenen Tatsachen nachteilig sein müssen, enthebt die Vorschrift den Richter keineswegs der Prüfung des Wertes der Kapitalanlage zum Zeitpunkt der Tat und der Täter kann sich gegen den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs mit der Behauptung verteidigen, er habe die Angaben für richtig gehalten.

Strittig ist das Vorliegen des §264a StGB, wenn die mit Bereicherungsabsicht vorgenommene Täuschungshandlung „erfolgreich“ ist, d.h. zu einem irrtumsbedingten Vermögensschaden des Anlegers führt. Aufgrund der geringeren Strafdrohung des Kapitalanlagebetruges gegenüber dem Betrug im Sinne von § 263 StGB scheidet ein Vorrang des § 264a StGB aus, denn die täuschungsbedingte Schädigung eines Kapitalanlegers ist sicher kein privilegierter Fall des Betrugs. Eine tatbestandliche Exklusivität oder Gesetzeskonkurrenz mit der Folge, dass § 263 StGBverdrängt würde, wird deshalb nicht vertreten.

Die Vorschrift des § 263a StGBhat nach herrschender Meinung eine doppelte Schutzfunktion. Sie schützt sowohl das Vermögen des Anlegers als auch das Allgemeininteresse an der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (OLG Köln vom 13. 4. 1999 - 2 Ws 97-98/99). Nach zutreffender Ansicht bezweckt § 264a StGB jedoch allein den Schutz des Individualrechtsguts Vermögen des Anlegers. § 264a StGB bewirkt somit unmittelbar – nur – den Schutz des Vermögens der potenziellen Anleger. Indem der Tatbestand sie vor betrügerischen Machenschaften schützt, stärkt und bewahrt er mittelbar das Vertrauen in den Kapitalmarkt.

Überwiegend werden diejenigen, die als Schutzgut des § 264a StGBauch das Vertrauen in den Kapitalmarkt betrachten, bei Vorliegen beider Tatbestände konsequenterweise Tateinheit (§ 52 StGB) mit § 263 StGBannehmen (BGH vom 20.09.2000 - 3 StR 88/00). Da 3 StR 88/00zbuch-_2965">§ 264a StGB wie bereits oben erwähnt wurde, nach zutreffender Auffassung jedoch nur dem Schutz des Vermögens der Anleger dient, tritt der Tatbestand als abstraktes Gefährdungsdelikt im Wege der Nachrangigkeit jedenfalls hinter dem vollendeten Betrug zurück. Ferner liegt ein versuchter Betrug im Sinne von § 263 StGB vor, wenn der Täter den Anleger durch unrichtige vorteilhafte Angaben oder Verschweigen nachteiliger Tatsachen zu einer vermögensschädigenden Kapitalanlage veranlasst bzw. bewegen will. 

Die Verfolgung von Kapitalanlagebetrugsfällen nach § 263 StGBberuht vermutlich auch darauf, dass sie zumeist als Serienstraftat begangen werden, die durch ein Urteil erledigt wird. Diese Verurteilung wird dann in der Regel aus § 263 StGB erfolgen, weil schon der Grundtatbestand einen höheren Strafrahmen aufweist als § 264a StGB und zudem häufig ein besonders schwerer Fall des Betrugs nach § 263 Abs.3 S.2 Nr.1 StGB (gewerbs- oder bandenmäßige Begehung)oder nach § 263 Abs.3 S.2 Nr.2 StGB (Herbeiführung eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes oder Verursachung der Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten für eine große Zahl von Menschen) vorliegen wird.

Größere Bedeutung erlangt §264a StGB dagegen in der Rechtsprechung der Zivilgerichte. Der Kapitalanlagebetrug stellt nämlich ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (OLG Saarbrücken vom 15. 12. 2005 - 8 U 330/04). Um einen deliktischen Schadensersatzanspruch zu begründen, genügt es, dass durch die unvollständige oder beschönigende Information des Prospekts in das Recht des Anlegers eingegriffen worden ist, selbst darüber zu befinden, ob er in ein Projekt investieren will, das bestimmte Risiken enthält (BGH, Urteil vom 29. 5. 2000 - II ZR 280/98).

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bei uns veröffentlicht am 29.05.2000

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 280/98 Verkündet am: 29. Mai 2000 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§..

Referenzen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. August 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 9. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.

(3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er

1.
Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
2.
Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.

(1) Wer im Zusammenhang mit

1.
dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder
2.
dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.

(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.