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Strafrecht

Author:

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Maklerrecht, Verfassungsrecht, Oranienburger Straße 69

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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10. Brandstiftungsdelikte

1.1 Kapitalanlagebetrug - § 264 a StGB

12.1 Strafbare Werbung - § 16 UWG

12.2 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - §§ 17-19 UWG

12.3 Geheimnisverrat nach dem KWG - § 55a KWG

12.4 Strafbarkeit nach dem Patentgesetz - § 142 PatG

12.6 Strafbarkeit nach dem Geschmacksmustergesetz - §§ 51,38 GeschmMG

12.7 Strafbare Kennzeichenverletzung - §§ 143,144 MarkenG

1.2 Verbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG

12. Wettbewebsdelikte - Diebstahl geistigen Eigentums

1.3 Marktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG

13. Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

1.4 Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften - §§ 49, 26 BörsG

§ 153 StGB: Falsche uneidliche Aussage

§ 154 StGB: Meineid

§ 155 StGB: Eidesgleiche Bekräftigungen

§ 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides statt

§ 157 StGB: Aussagenotstand

§ 158 StGB: Berichtigung einer falschen Angabe

§ 159 StGB: Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

1.5 Verbotene Bankgeschäfte - § 54 KWG

§ 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage

§ 161 StGB: Fahrlässiger Falscheid

§ 162 StGB: Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

1.6 Depotunterschlagung - § 34 DepotG

1. Anlegerstrafrecht

2.1 Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt - § 266a StGB

2.2 Schwarzarbeit

2.4 Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen

§ 259 StGB: Hehlerei

§ 260a StGB: Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

§ 260 StGB: Gewerbsmäßige Hehlerei

2.6 Beteiligung an einer Schlägerei

§ 299 StGB: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

§ 300 StGB: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

§ 301 StGB: Strafantrag

§ 302 StGB: Vermögensstrafe und Erweiterter Verfall

3. Aussagedelikte

3. Urheberstrafrecht

5.1 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen - § 298 StGB

5.2 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr - § 299 StGB

5.3 Erpressung / Räuberische Erpressung

5.3 Straftaten im Amt - § 331 ff. StGB

5.6 Hehlerei

5.7 Unterschlagung

6. Zeugnisverweigerungsrechte

7.1 Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1-4, 283a StGB

7.2 Buchführungs- und Bilanzdelikte in der Krise - § 283 Abs. 1 Nr. 5-7 StGB

7.3 Buchführungs- und Bilanzdelikte außerhalb der Krise - § 283b StGB

7.4 Gläubigerbegünstigung - § 283c StGB

7.5 Schuldnerbegünstigung - § 283d StGB

7.7 Geschäftsführeruntreue

7. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

8.1 Kreditbetrug - § 265b StGB

8.2 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten - § 266b StGB

8. Kreditbetrug & andere Straftaten zu Lasten von Banken

8. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

8. Straftaten gegen die Rechtspflege

9. strafrechtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein

Aktuelle Gesetzgebung: Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen – der neue § 24c StVG

Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte

Allgemeines

Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden

Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Arbeitsrecht: Schwarzarbeit

Arbeitsstrafrecht: Für die Möglichkeit normgemäßen Verhaltens ist im Rahmen des § 823 II BGB i.V. mit § 266a StGB der Anspruchsteller darlegungs- und beweispflichtig

Arbeitsstrafrecht: Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen nicht abgeführter Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Arbeitsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen des § 266a Abs. 1 StGB - Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Arbeitsstrafrecht: Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei einem durch türkische Scheinfirmen vorgetäuschten Entsendetatbestand

Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung

Ausnahme von einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Beförderungserschleichung: Fahren ohne Fahrschein

Belehrung: Unverwertbare Angaben nach Belehrungsverstoß

Berufungsverwerfung: Aussagekraft eines Attests

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Zurverfügungstellung der Wohnung

Betäubungsmittelstrafrecht: Besitzer im betäubungsrechtlichen Sinn

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafausspruch bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelstrafrecht: Straflosigkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln in sehr geringer Menge

Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben mit „Räucherhanf“ aus behördlich genehmigten Anbau ist strafbar

Betäubungsmittelstrafrecht: Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelstrafrecht: Versuchte Einfuhr von unerlaubten Betäubungsmitteln

Betäubungsmittelstrafrecht: Zu den Voraussetzungen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Betrug: Keine Verjährung wegen Unterbrechung

Beweisverwertungsverbot: Spontanäußerung und Verwertungsverbot

BGH: Besonders schwere Brandstiftung zur Begehung eines Versicherungsbetruges

BGH: Strafschärfendes Beisichführen eines gefährlichen Werkzeuges

BGH: Zu den Anforderungen an das Merkmal „Verüben eines Angriffs“

BGH: Zu den Anforderungen an den Manifestationsakt

BGH: Zum Finalzusammenhang beim Raub

BGH: Zum Versuchsbeginn bei besonders schwerer Brandstiftung

BGH: Zum Zeitpunkt der Beteiligung

BGH: Zur Beschaffenheit einer Waffe iSd § 250 Abs. 1 Nr. a StGB („Schreckschusspistole“)

BGH: Zur Branderschwerung durch Abbauen eines Rauchmelders (Erheblichkeitsschwelle)

BGH: Zur Möglichkeit der Qualifikation zwischen Vollendung und Beendigung

BGH: Zur Scheinwaffenproblematik (Sporttaschen-Fall)

BGH: Zur Subsidiarität der Unterschlagung

BGH: Zur Tateinheit bei der Wiederholung der Falschbeschuldigung nach § 164 StGB

BGH: Zur Vollendung bei gemischt genutzten Gebäuden

BGH: zur wahlweisen Verurteilung wegen schweren Raubes oder schwerer räuberischer Erpressung (Abgrenzung Raub und räuberische Erpressung)

8.3 Untreue durch Kreditgewährung

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Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Maklerrecht, Verfassungsrecht, Oranienburger Straße 69

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

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