Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund

27.08.2015

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Wer bei der Festnahme von einem Polizeihund erheblich gebissen wird, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.
Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines 14-jährigen Jugendlichen. Der war mit seinen Freunden auf einem Gelände angetroffen worden, als die Polizei dort gegen 23 Uhr nach dem Täter eines kurz zuvor begangenen Raubüberfalls fahndete. Der Jugendliche und seine Freunde rannten davon, als sie die Polizeifahrzeuge sahen, um einer polizeilichen Kontrolle zu entgehen. Die Polizei entschloss sich aufgrund dieses verdächtigen Verhaltens, die Flüchtenden festzunehmen. Dabei kam ein Diensthund zum Einsatz. Der von der Leine gelassene Diensthund stürzte sich auf den Jugendlichen und fügte ihm zahlreiche Bissverletzungen an beiden Unterarmen, am rechten Oberarm, am Rücken und an den Beinen zu. Nach der Festnahme stellte sich heraus, dass der Jugendliche mit dem Raubüberfall nichts zu tun hatte. Er konnte aufgrund der Verletzungen mehrere Tage seine Hände nicht benutzen. Die Wunden mussten mehrere Wochen lang versorgt werden.

Der Jugendliche – vertreten durch seine Eltern – forderte in einem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg Schmerzensgeld und Schadenersatz. Er ist der Ansicht, dass der Einsatz des Polizeihundes rechtswidrig gewesen sei. Bereits das Landgericht Freiburg hatte ihm Schadenersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Es war aber nicht von einer Amtspflichtverletzung des Diensthundeführers ausgegangen. Zudem hatte es ein Mitverschulden des zum Zeitpunkt des Vorfalls alkoholisierten Jugendlichen angenommen.

Das OLG hat nun im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. Anders als das Landgericht gingen die Richter jedoch von einer zumindest fahrlässigen Amtspflichtverletzung des Hundeführers der Polizei aus. Zwar seien die Polizeibeamten damals berechtigt gewesen, den Jugendlichen vorläufig festzunehmen. Es habe nämlich zunächst der Verdacht einer Straftat gegen ihn bestanden. Jedoch habe der Hundeeinsatz nicht den gesetzlichen Voraussetzungen der Anwendung des sogenannten unmittelbaren Zwangs entsprochen. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für die Vielzahl der Bissverletzungen, die der Jugendliche erlitten habe. Das Ausmaß der Verletzungen sei unverhältnismäßig. Der Hundeführer sei verpflichtet gewesen dafür zu sorgen, dass es – jedenfalls – bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Der polizeiliche Hundeführer müsse den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen sei. Es liege eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor. Dafür müsse das Land Baden-Württemberg als Dienstherr einstehen.

Das OLG sprach dem Jugendlichen daher Schadenersatz und ein Schmerzensgeld von 2.500 EUR zu.

Quelle: OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.6.2015, (Az.: 9 U 23/14).

Anwälte

Anwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Verwaltungsrecht.

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Andere Veröffentlichungen

199 Artikel relevant zu diesem Artikel

199 Artikel zum Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht.

Modifiche alla legge sul divieto di locazione a turisti  a Berlino (divieto di modificare l'uso abitativo stabile degli appartamenti)

von Rechtsanwalt Avvocato Armando Giorgini, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.05.2018

Dal 1.5.2018 entrano in vigore nello Stato di Berlino alcune modifiche alla legge che ha ad oggetto il divieto di modifica dell'uso abitativo degli appartamenti (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz - ZwVbG), cioè quella normativa che sostanzialmente vieta di affittare appartamenti a turisti, o comunque per brevi periodi, a settimane o giorni.

Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.09.2007

Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Aktuelle Gesetzgebung: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.11.2015

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes angenommen.

Aktuelle Gesetzgebung: Bürokratieentlastungsgesetz steht in den Startlöchern

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
09.07.2015

Mit dem Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft von Bürokratie entlasten.

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.09.2007

Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Amtshaftung: Schadenersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.08.2015

Wer bei der Festnahme von einem Polizeihund erheblich gebissen wird, hat einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Amtshaftung: Schadensersatz wegen Steinschlägen am Pkw durch Mäharbeiten

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.10.2013

Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße

Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.03.2010

Anwalt für Verwaltungsrecht - Amtshaftungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.09.2013

Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche.

Amtshaftungsanspruch: Zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatrechtlichem Handeln

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.06.2016

Ein vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit beauftragter Sachverständiger nimmt kein öffentliches Amt wahr.

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 18. Juni 2015 - 9 U 23/14

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

----- Tenor ----- 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.01.2014 - 5 O 258/13 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig...

Referenzen

Tenor

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17.01.2014 - 5 O 258/13 - wird zurückgewiesen.

2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung. Das Urteil des Landgerichts ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.