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Strafrecht

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BGH: Zum Zeitpunkt der Beteiligung

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Strafverteidigung in Berlin Mitte - BSP Rechtsanwälte
Zwischen Literatur und Rechtsprechung nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob auch derjenige nach § 231 StGB strafbar ist, der frühzeitig aus der Schlägerei oder dem Angriff mehrerer aussteigt oder später hinzukommt. Die Literatur differenziert hierbei nach dem Zeitpunkt, in dem indem sich der Täter an der Schlägerei oder dem Angriff mehrerer beteiligt. Der Tatbeteiligte, der die Schlägerei oder den Angriff mehrerer bereits vor Eintritt der schweren Folge verlassen hat, könne seinen Gefährdungsbeitrag nicht mehr herausnehmen und sei somit nach § 231 StGB strafbar. Derjenige, der jedoch erst nach Eintritt der schweren Folge zur Schlägerei oder zum Angriff mehrerer hinzutritt, dessen Beteiligung ist nach Eintritt der schweren Folge nicht mehr in der Lage eine todesspezifische Gefährlichkeit in die Schlägerei hineinzutragen. Lasse sich somit nicht mehr nachweisen zu welchem Zeitpunkt der Tatbeteiligte hinzugetreten ist, so müsse eine Strafbarkeit nach § 231 StGB aufgrund des „in-dubio-pro-reo“-Grundsatzes entfallen.

Dieser Ansicht folgt die Rechtsprechung nicht. Der Zeitpunkt der Tatbeteiligung bleibe vielmehr ohne jede Bedeutung. Der Gesetzgeber hat § 231 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestattet und somit bewusst auf eine Ursächlichkeit des einzelnen Tatbeitrages verzichtet. Schutzzweck des § 231 StGB sei eben die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten. Denn würde man es zulassen, den Beteiligten von der Strafbarkeit auszuschließen, der erst nach Eintritt der schweren Folge zur Tat hinzutritt, so würde dies dazu führen, dass sich jeder Beteiligte auf eine nachträgliche Beteiligung berufen würde.


BGH 5 StR 38/14 – Beschluss vom 27.3.2014

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. März 2014 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. August 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Kostenbeschwerde des Angeklagten Y. wird als unbegründet verworfen.

Die Angeklagten Y. , I. und K. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen; bei den Angeklagten U. , A. und E. wird davon angesehen, ihnen die Kosten ihrer Rechtsmittel aufzuerlegen. Alle Angeklagten haben die durch ihre Revisionen den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20. Februar 2014 bemerkt der Senat:

1. Die von den Angeklagten U. und E. erhobene Besetzungsrüge ist wegen widersprüchlichen Verhaltens verwirkt. Im Übrigen lässt die Verfahrensweise der Jugendkammer keinerlei Verfahrensfehler erkennen. Das Landgericht durfte die Fortführung der Hauptverhandlung unter Mitwirkung des von allen Angeklagten und ihren Verteidigern für befangen gehaltenen Schöffen als rechtlich ausgeschlossen ansehen, sie deshalb mit Blick auf den besonders in Haft- und Jugendstrafsachen geltenden Grundsatz zügiger Verfahrensgestaltung sofort aussetzen und im Anschluss unter Verzicht auf die Einhaltung der Ladungsfrist durch alle Angeklagten und ihre Verteidiger drei Tage später neu beginnen.

2. Die landgerichtliche Annahme eines von mehreren verübten Angriffs im Sinne der zweiten Alternative des § 231 Abs. 1 StGB ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ihr steht nicht entgegen, dass möglicherweise bereits die erste nur vom Angeklagten U. vorgenommene Verletzungshandlung todesursächlich gewesen ist. Denn die Beteiligung der weiteren Täter steht mit dieser den gesamten Angriff begründenden Verletzungshandlung in einem derart engen zeitlich-räumlichen Zusammenhang, dass es sich um ein einheitliches Gesamtgeschehen ohne wesentliche Zäsur handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 1999 – 1 StR 469/99, BGHR StGB § 231 Schlägerei 1). Da es allein auf die Kausalität des Angriffs als Gesamtgeschehen ankommt, ist es im Übrigen für die Strafbarkeit ohne Bedeutung, ob jemand zum Zeitpunkt der Verursachung der schweren Folge bereits tatbeteiligt war oder erst danach in das Geschehen eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1961 – 4 StR 176/61, BGHSt 16, 130, 132 f.; Hohmann/Sander, StGB BT II, 2. Aufl., § 10 Rn. 14 mwN).

3. Auch die Strafzumessungserwägungen halten rechtlicher Überprüfung stand. Ihnen lässt sich insbesondere hinreichend deutlich entnehmen, dass sich das Landgericht bei der konkreten Strafzumessung hinsichtlich des Angeklagten K. des nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 224 Abs. 1 StGB bewusst war. Bei den Mitangeklagten Y. und I. lagen indes zusätzlich erhebliche Milderungsgründe vor.- 4 - 4. Die vom Angeklagten Y. beanstandete Kostenentscheidung entspricht dem Gesetz (§ 465 Abs. 1 Satz 1 StPO)