Strafrecht: Gewinne aus Drogenhandel nicht nachträglich einziehbar

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Patrick Jacobshagen

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Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten eine vergessene Einziehungsentscheidung bezüglich der Gewinne aus einem Drogenhandel nicht nachgeholt werden könne – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Nachdem der Angeklagte in diesem Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Einziehung des durch den Drogenverkauf erlangten Gewinns des Angeklagten (1883€).

Dieser Antrag wurde jedoch vom Amtsgericht (AG) Dortmund mit der Begründung abgelehnt, dass ein Verfahren zur selbständigen Einziehung gem. § 435 StPO bereits nicht zulässig beantragt wurde, weil lediglich eine einfache Übersendungsverfügung eingereicht wurde und nicht eine an die Anklageschrift angenäherte Antragsschrift.

Mögliche Gründe für ein nachträgliches Einziehungsverfahren:

1.  Nichtverfolgung oder Nichtverurteilung gem. § 76a Abs. 1 StGB:
Eine selbständige Einziehung wird dann vom Gericht angeordnet, wenn keine bestimmte Person wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Im vorliegenden Fall war dies jedoch nicht der Fall, da der Angeklagte, der die Straftat begangen hatte, sogar bereits verurteilt wurde.

2.  Verjährung gem. § 76a Abs. 2 StGB:
Eine selbstständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages kann ebenfalls ergehen, wenn die Verfolgung der jeweiligen Straftat bereits verjährt ist. Auch das war vorliegend nicht der Fall.

3.  Einstellung bzw. Absehen von Strafe gem. § 76a Abs. 3 StGB:
Ebenfalls möglich wäre die Einziehung des Geldes, wenn entweder das vorherige Verfahren eingestellt oder im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft von einer Strafe abgesehen wurde. Beides ist hier nicht eingetreten.

4.  Einziehungsverfahren nach Abtrennung gem. §§ 422, 423 StPO:
Um eine selbständige Einziehung hierüber zu rechtfertigen, hätte das Gericht das Verfahren zur Einziehung zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens „abtrennen“ müssen, um den Ablauf des Verfahrens nicht unnötig zu erschweren. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht geschehen.

5.  Fall der nachträglichen Entscheidung gem. § 462 Abs. 1 S. 2 StPO:
Diese prozessrechtliche Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Einziehung des Wertersatzes knüpft wiederum an § 76 StGB an und erfordere laut AG Dortmund, dass die Einziehung zuvor teilweise erfolgt oder zumindest das Verlangen nach ihr im Urteilstenor angeklungen sei. Im hier vorliegenden Fall ist dies jedoch komplett unterblieben.

Laut dem AG Dortmund wurden also für keine dieser möglichen Begründungen für eine eigenständige bzw. nachträgliche Einziehung des Geldes die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Daher wurde der Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Das AG Dortmund hat mit Beschluss vom 22.02.2019 (767 Ls-800 Js 380/18-66/18) entschieden:

Tenor:

Der Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 03.01.2019 auf Nachholung einer vergessenen Einziehungsentscheidung wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hatte den Angeklagten mit Anklageschrift vom 19.09.2018 angeklagt, am 08.04.2018 Dortmund mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben. Dabei war eine Einziehungsentscheidung beantragt worden hinsichtlich sichergestellter Betäubungsmittel nebst Verpackungsmaterialien. Im Anschluss kam es zu einer Eröffnung des Verfahrens und zu einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Eine Einziehungsentscheidung erfolgte ausweislich der Gründe des Urteils deshalb nicht, weil der Angeklagte sich mit einer außergerichtlichen Einziehung der genannten Gegenstände einverstanden erklärt hatte.

Mit Antrag vom 03.01.2019 beantragte die Staatsanwaltschaft im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 435 StPO eine Nachholung einer Einziehung von 1883 €, die zu Beginn des Ermittlungsverfahrens bei dem Beschuldigten sichergestellt worden waren und hinsichtlich derer der Beschuldigte angegeben hatte, dass es sich um Gewinne aus Drogenverkäufen gehandelt habe.

Dieser Antrag war zurückzuweisen.

Ein Verfahren gemäß § 435 StPO wurde bereits nicht zulässig beantragt. Vielmehr ist ein solches selbstständiges Einziehungsverfahren mit einer gesonderten Antragsschrift einzuleiten, die hinsichtlich ihrer formellen Anforderungen im Großen und Ganzen einer Anklageschrift angenähert ist, vergleiche § 435 Abs. 2 StPO. Hieran fehlt es im vorliegenden Falle. Vielmehr lag eine einfache Übersendungsverfügung vor. Im Übrigen betrifft das Verfahren nach § 435 StPO materiell-rechtlich die selbständige Einziehung nach § 76a StGB. Voraussetzung der Anwendung dieser Norm ist wiederum in Abs. 1 die Nichtverfolgung oder Nichtverurteilung oder in Abs. 2 die Verjährung. Keines von beidem liegt hier vor. Es liegt auch keine Einstellung bzw. Absehen von Strafe nach § 76a Abs. 3 StGB vor.

Ebenso wenig liegt ein Fall eines weiterzuführenden Einziehungsverfahren nach Abtrennung, §§ 422, 423 StPO, vor. Eine solche Abtrennung hat weder im sonstigen Verfahren, noch in der Hauptverhandlung stattgefunden und zwar auch nicht konkludent.

Schließlich liegt auch kein Fall einer nachträglichen Entscheidung nach § 462 Abs. 1 S. 2 StPO vor und zwar auch nicht durch analoge Anwendung dieser Vorschrift. Dieser Vorschrift knüpft materiell-rechtlich an § 76 StGB an und an die Frage, ob die angeordnete Einziehung unzureichend oder nicht ausführbar ist. Ein solcher Fall liegt dann nicht vor, wenn die Einziehung komplett unterblieben ist und im Urteilstenor wie hier gar nicht anklingt. Dies gilt umso mehr, als auch in den Entscheidungsgründen im vorliegenden Falle der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einzuziehende Betrag von 1883 € keinen Widerhall gefunden hat. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass auch in der Anklageschrift keinerlei Hinweis dahingehend vorhanden ist, dass auch ein Geldbetrag eingezogen werden sollte.

Schließlich wird darauf hingewiesen, dass auch der Bundesgerichtshof in einem Fall aus der Übergangszeit vom alten zum neuen Vermögensabschöpfungsrecht eine nachträgliche Anordnung für nicht möglich gehalten hat, vergleiche BGH, Urteil vom 29.03.2018 - 4 StR 568 / 17.

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[BM/ts]

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Strafprozeßordnung - StPO | § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde


(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b d

Strafprozeßordnung - StPO | § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren


(1) Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger können den Antrag stellen, die Einziehung selbständig anzuordnen, wenn dies gesetzlich zulässig und die Anordnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft kann insbeson

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