Insolvenzrecht: Staatliche Fördermittel in der Krise – Corona gefährdet die Wirtschaft

19.03.2020

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors

Veranstaltungen werden in letzter Minute abgesagt. Läden müssen schließen und die Ausgangssperre droht. Unvorhersehbare Umstände diktieren die Wirtschaftswelt. Leistungserbringung wird für einige Betroffene unzumutbar oder sogar tatsächlich unmöglich, sodass die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB ihre Renaissance erfahren könnte – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Obwohl bisher eine Überraschung nach der nächsten folgte und kaum jemand mit dem Ausmaß der Auswirkungen des Corona-Virus hätte rechnen können, ist ab jetzt äußerste Vorsicht bezüglich der Vorhersehbarkeit wirtschaftlicher Engpässe geboten: Jeder Schritt sollte gut überlegt sein. Falsche Entscheidungen hinsichtlich vertraglicher Bindungen bzw. allgemeiner verbindlicher Leistungsversprechen können im rechtlichen Sinne schnell „verschuldet“ sein, worunter auch allgemeine Fahrlässigkeit zu zählen ist (§ 276 BGB). Es droht eine weitreichende Haftung bzw. Entschädigungsverpflichtung für ausgefallene Leistungen.

Bei einigen Unternehmen könnte es für die entscheidende Weichenstellung jedoch schon zu spät sein. Aber was tun, wenn der plötzliche Einbruch kurz bevorsteht? Welche Hilfe können Unternehmen in der Krise von staatlicher Seite erwarten?

Um einer Krise, namentlich der Insolvenz, zu entkommen, stehen von staatlicher Seite insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen besondere Fördermittel bereit.

Diese Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen lassen sich auf folgende Art und Weise unterteilen:

  • 1.  „Rettungsbeihilfen“ für kurzfristige Liquidität: Diese Art der staatlichen Förderung – oftmals in Form von Darlehen oder öffentlichen Darlehensbürgschaften – kann ggf. für bis zu sechs Monate in Anspruch genommen werden. 

  • 2.  „Vorübergehende Umstrukturierungshilfen“: Diese sind lediglich für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zugänglich und versprechen Liquidität für bis zu 18 Monate.

  • 3.  „Umstrukturierungsbeihilfen“: Diese ebenfalls nur für KMU erhältlichen Fördermittel können für einen Zeitraum von über 18 Monate und darüber hinaus gewährt werden. Über eine derartige Förderung entscheiden die Bundesländer im jeweiligen Einzelfall.

Rettungsbeihilfen dienen der vorübergehenden Stütze von sich in der Krise befindlichen Unternehmen und bilden die Grundlage für eine notwendige Ursachenanalyse, der Erstellung von zukunftsorientierten Plänen zur Überwindung der Liquidationsschwierigkeiten (Umstrukturierungs-, Abwicklungspläne bzw. Sanierungspläne).

Bei akuten wie auch absehbaren Schwierigkeiten eines Unternehmens bezüglich Zahlungsfähigkeit bzw. Überschuldung, sollte sich möglichst zeitnah an die zuständigen Stellen im jeweiligen Bundesland gehalten werden. Ob und inwieweit dem jeweiligen Unternehmen Fördermittel gewährt werden, hängt dann von der individuellen Situation ab, in der sich das Unternehmen befindet.

Förderprogramme in Berlin:

Insbesondere für die Unternehmenserweiterung und -stabilisierung stehen in Berlin in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank Berlin verschiedene Fördermittel bereit:

  • -   Investitionszulagen

  • -   Berlin Kredit

  • -   Unternehmenskredit

  • -   Außenwirtschaftsprogramm „Neue Märkte erschließen“

  • -   Liquiditätsfonds

Siehe hierzu: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/wirtschaftsfoerderung/service-center/artikel.94935.php

Schlusswort: An Investitionen sollte wenn möglich in vielerlei Hinsicht gespart werden, nicht jedoch bezüglich professioneller Beratung: Sollte Ihr Unternehmen kurz vor der Insolvenz stehen bzw. zeichnen sich schon Tendenzen hin zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ab, sollten Sie umgehend kompetente Hilfe in Anspruch nehmen. Umso früher Sie sich für die Rettung Ihres Unternehmens entscheiden, desto eher ist eine Sanierung auch tatsächlich noch möglich.

Haben Sie Fragen zum Thema Insolvenzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten. 

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Gesetze

Gesetze

2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

BGB | § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners


(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos zu entnehmen ist. Die Vorschriften der §§ 827 und 828 finden entsprechende Anwendung.

(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

(3) Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden.