Standgeld: Kein Standgeld bei Sicherstellung des Unfallfahrzeugs für Polizei

05.02.2015

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Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
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Ein Abschleppunternehmer, der im Auftrag der Polizei ein Fahrzeug sicherstellt, hat keinen Anspruch auf Standgeld gegenüber dem Fahrzeughalter.
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begründete seine Entscheidung damit, dass es schlichtweg an einer Anspruchsgrundlage fehle. Denn das Fahrzeug wurde nicht für den Halter verwahrt, sondern aufgrund einer ordnungsrechtlichen Maßnahme für die öffentliche Hand.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.2.2014, (Az.: I-1 U 86/13).


Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen. Die Beklagte ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einer zivilrechtlichen Leistungsverpflichtung für die Verwahrungs- und Unterstellkosten ausgesetzt, welche der Kläger für die Zeit vom 14. Februar 2009 bis zum 15. Juli 2011 bezogen auf den Pkw Skoda mit dem Kennzeichen zu insgesamt 5.247,90 € in Rechnung stellt. In Betracht kommt allenfalls eine Einstandspflicht der Beklagten auf Rechtsgrundlagen, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind und für welche der Zivilrechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 13 GVG nicht gegeben ist.

Vergeblich bemüht sich der Kläger, in seiner Berufungsbegründung schlüssig eine Haftung der Beklagten für die streitgegenständlichen Kosten nach Maßgabe bürgerlich-rechtlicher Vorschriften, insbesondere aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag , darzutun. Das Landgericht hat die in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen geprüft und deren Einschlägigkeit zu Recht verneint.

Gemäß § 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkreter Anhaltspunkt in diesem Sinne ist jeder objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwand gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Bloss subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen oder Vermutungen der Unrichtigkeit ohne greifbare Anhaltspunkte wollte der Gesetzgeber ausschließen.
Derartige Zweifel sind in Bezug auf die Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht gegeben. Völlig zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass die Aufbewahrung eines schrottreifen Fahrzeuges über einen Zeitraum von fast 1,5 Jahren mit einem Kostenaufwand von 5.247,90 € erkennbar nicht dem Interesse der Beklagten als Sicherungseigentümerin des Wagens entspricht, nachdem sie durch anwaltliches Schreiben vom 17. August 2009 sich grundsätzlich mit der Verschrottung einverstanden erklärt hatte. Sicherlich hätte die Beklagte schon frühzeitig durch die Überlassung des seitens des Klägers verlangten Fahrzeugbriefs die notwendige Voraussetzung für die Beseitigung des Fahrzeuges schaffen und damit den Anfall weiterer Standkosten im Gewerbebetrieb des Klägers vermeiden können. Eine irgendwie geartete Mitwirkungsverpflichtung, deren Missachtung einen zivilrechtlichen Aufwendungs- oder Ersatzanspruch des Klägers begründen könnte, besteht in dem Rechtsverhältnis zwischen ihm und der Beklagten indes nicht. Von Bedeutung ist, dass der Kläger allein aufgrund einer hoheitlichen Auftragstätigkeit in den Besitz des schrottreifen Fahrzeuges gelangt und geblieben ist. Sich daraus ergebende Ansprüche auf Ersatz von Verwahrungs- und Unterstellkosten sind öffentlich-rechtlicher Art mit der Folge der Einschlägigkeit des Verwaltungsrechtsweges gemäß § 40 VwGO.

Ausgangsursache für die durch den Kläger abgerechneten Leistungen war eine polizei- und ordnungsbehördliche Maßnahme des Streithelfers des Klägers. Der Pkw Skoda des Fahrzeughalters G., welcher der Beklagten als der finanzierenden Bank sicherungsübereignet ist, weist nicht den nach Maßgabe des § 1 PflVG vorgeschriebenen Haftpflichtversicherungsschutz aus. Der Streithelfer des Klägers, vertreten durch das Polizeipräsidium W., sah sich deshalb veranlasst, wegen einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß § 5 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz zu intervenieren und am 10. Februar 2009 den Wagen sicherzustellen. Der Kläger, der als beliehener Unternehmer ermächtigt ist, für seinen Streithelfer im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen tätig zu werden, wurde mit dem Abschleppen und dem Verwahren des Pkw beauftragt. Darüber verhält sich der „Schleppzettel“, aus dem hervorgeht, dass der Wagen unfallgeschädigt ist; zum Zeitpunkt der Sicherstellung war die Identität des Fahrzeughalters noch unbekannt.

Die ordnungsbehördliche Sicherstellung und Verwahrung ist gemäß § 5 Abs. 1 POG nicht nur im Verhältnis zu dem Fahrzeughalter G. rechtmäßig und wirksam, sondern auch gegenüber der Beklagten als Eigentümerin des Wagens. Der Bestimmung des § 25 Abs. 3 POG zufolge fallen die Kosten u. a. der Sicherstellung und Verwahrung den nach § 5 POG Verantwortlichen zur Last, also neben dem Fahrzeughalter G. auch der Beklagten als Sicherungseigentümerin. Unstreitig hat Ersterer am 16. Februar 2009 die Abschlepprechnung des Klägers beglichen, das Fahrzeug leergeräumt und sich in der Folgezeit, trotz schriftlicher Aufforderung des Streithelfers des Klägers , nicht mehr um den Wagen gekümmert.

Ausweislich des zwischen dem Kläger und seinem Streithelfer bestehenden Abschleppvertrages hat sich Ersterer verpflichtet, im Rahmen hoheitlicher Maßnahmen Fahrzeuge aller Art abzuschleppen, zu bergen und/oder zu verwahren. Darüber hinaus ist der Kläger als Auftragnehmer berechtigt, die Kosten der Abschleppmaßnahme von der in der Freigabeerklärung bezeichneten Person oder von der nachweislich berechtigten Person zu verlangen und entgegenzunehmen.

Jedoch kann der Kläger aus dieser Bestimmung nichts zu seinen Gunsten herleiten. Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass die Beklagte nicht die in der Freigabeerklärung Bezeichnete ist. Denn das einschlägige Schreiben des Streithelfers des Klägers vom 13. Februar 2009 lässt erkennen, dass die Freigabe allein zugunsten des Fahrzeugbesitzers G. erfolgt ist. Unabhängig davon ist der zwischen dem Kläger und seinem Streithelfer bestehende Abschleppvertrag eine Vereinbarung öffentlich-rechtlicher Natur. Für sich daraus ergebende Ansprüche ist ebenfalls nach Maßgabe des § 40 Abs. 2 VwGO der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

In diesem Zusammenhang beruft sich der Kläger ohne Erfolg auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1991 zu dem Az.: 8 B 137/91. Diese Entscheidung befasst sich allein mit der - durch das Gericht angenommenen - Verfassungsmäßigkeit der Abschleppkostenerstattungspflicht des Eigentümers eines Fahrzeuges im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Zwar ist zur Begründung u. a. ausgeführt, die Beseitigung des Wagens auf landesrechtlicher Grundlage erreiche zumindest im weiteren Sinne den Umkreis des Rechtsgedankens der Geschäftsführung ohne Auftrag und der damit verknüpften Kostenerstattungspflicht. Dies ändert indes nichts daran, dass auch in dem durch das Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall die Ordnungsbehörde aufgrund landesrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vorschriften tätig geworden war, so dass sich der daraus ergebende Kostenerstattungsanspruch derselben Rechtsnatur ist.

Der Kläger dringt schließlich nicht mit seinem Einwand durch, eine Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Mönchengladbach sei aufgrund der Tatsache zustande gekommen, dass die Parteien im Termin vom 7. Januar 2013 rügelos im Sinne des § 39 ZPO verhandelt hätten. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift entspricht demjenigen einer Gerichtsstandvereinbarung gemäß § 38 ZPO; die Schranken dieser Vereinbarung gelten auch für die Zuständigkeitsbegründung gemäß § 39 ZPO. Gegenstand einer Prorogation kann jedoch nicht der Rechtsweg sein. Durch eine rügelose Verhandlung vor dem Zivilgericht kann folglich keine Zuständigkeit für einen Rechtsstreit begründet werden, für welchen der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Hinzu kommt, dass der Kläger in seinem anspruchsbegründenden Schriftsatz vom 16. Juli 2012 den zur Darlegung einer Leistungsverpflichtung der Beklagten vorgebrachten Sachverhalt allein auf eine bürgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, nämlich auf einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag , gestützt hatte.

Weder aus dieser Anspruchsgrundlage noch aus einer anderen des Bürgerlichen Gesetzbuches kann der Kläger einen begründeten Anspruch auf Ersatz der streitigen Verwahrungs- und Standkosten herleiten.

Zunächst hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass sich nicht feststellen lässt, dass die Beklagte im Sinne des § 683 Satz 1 BGB ein Interesse an der Übernahme der Geschäftsführung durch den Kläger in Gestalt einer fast eineinhalbjährigen kostenpflichtigen Aufbewahrung des Unfallfahrzeuges hat.

Der Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag steht zwar nicht entgegen, dass der Kläger aufgrund des mit seinem Streithelfer abgeschlossenen Abschleppvertrages diesem gegenüber zur Aufbewahrung des sichergestellten Fahrzeuges verpflichtet war. Auch wenn der Geschäftsführer einem Dritten zur Besorgung verpflichtet ist, kann nach der Rechtsprechung eine Geschäftsführung für einen Anderen vorliegen - und zwar unabhängig davon, ob die Verpflichtung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist.

Das Interesse des Geschäftsherrn an der Übernahme der Geschäftsführung ist anhand der konkreten Sachlage im Einzelfall nach der objektiven Nützlichkeit, subjektiv bezogen auf das Verhalten des Geschäftsherrn, festzustellen. In diesem Zusammenhang kommt der Tatsache entscheidende Bedeutung zu, dass der sichergestellte und dauerverwahrte Pkw Skoda nach dem Unfall, den der Fahrzeughalter G. damit hatte, unstreitig nur noch Schrottwert hat. Über diesen Umstand war die Beklagte spätestens aufgrund der Zuschrift des Klägers an ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 11. August 2009 unterrichtet. Dem Berufungsvorbringen des Klägers zufolge soll sich die Beklagte über einen Außendienstmitarbeiter bereits schon am 24. April 2009 ein eigenes Bild von dem Fahrzeugzustand gemacht haben.

Die vorprozessual zwischen den Parteien gewechselte Korrespondenz verdeutlicht, dass die Beklagte nicht nur aus ihrer subjektiven Sicht keinen Nutzen in einer kostenpflichtigen Aufbewahrung des schrottreifen Fahrzeuges über Monate hinweg sah, sondern dass die Verwahrung für sie auch objektiv keinen Nutzen brachte.

Bereits die Rechnung, welche der Kläger der Beklagten unter dem Datum des 16. Juni 2009 zukommen ließ und welche sich über Unterstellkosten für die Zeit vom 14. Februar bis zum 16. Juni 2009 im Umfang von 731,85 € verhielt , dürfte nach dem Betragsumfang den Schrottwert des Pkw Skoda Fabia weitgehend erreicht, wenn nicht sogar überschritten haben. Nach den einschlägigen Erfahrungskenntnissen des Senats haben Kleinwagen, die von einem Totalschaden betroffen sind, in der Regel noch einen Schrottwert in der Größenordnung von 500 €. Damit übersteigen die klagegegenständlichen Verwahr- und Standkosten von 5.247,90 € den mutmaßlichen Restwert um etwa das Zehnfache. Die Argumentation des Klägers, die Beklagte habe im Wege des Verkaufs von Einzelteilen aus dem Fahrzeug noch einen „Gewinn“ erzielen können, kann nach Lage der Dinge nicht zutreffen.

Ganz abgesehen davon, dass die Beklagte den Rechnungsbetrag über 731,85 € nicht beglichen hat, hat sie entsprechend ihrer Interessenlage auf die gegnerische Schrottwertmitteilung vom 11. August 2009 mit Zuschrift vom 17. August 2009 geantwortet, sie sei mit einer Verschrottung des Fahrzeugs grundsätzlich einverstanden. Verbunden damit war die Bitte um Übersendung „des notwendigen Verschrottungsvertrages“ sowie die Ankündigung der dann möglichen Aushändigung des Kfz-Briefes.
cc) Zwar trifft es zu, dass die Beklagte in einer weiteren Zuschrift vom 2. September 2009 an den Kläger von dem Inhalt ihres früheren Schreibens vom 17. August 2009 teilweise abgewichen ist. Denn sie hat weder den Kfz-Brief übermittelt, noch hat sie den Verschrottungsauftrag mit der Unterschrift ihres zuständigen Mitarbeiters versehen. Aus diesem Verhalten der Beklagten zieht der Kläger jedoch in rechtlicher Hinsicht die falschen Schlussfolgerungen. Die unterschriftslose Rücksendung des Verschrottungsauftrages ohne den Kfz-Brief kann nicht als Argument dafür herangezogen werden, dass die weitere kostenpflichtige Aufbewahrung des Fahrzeuges im klägerischen Gewerbebetrieb mit täglich ansteigenden Standgeldern letztlich doch dem Interesse der Beklagten entsprochen haben soll. Ihr kam es ausweislich des Schreibens vom 2. September 2009 erkennbar darauf an, in ihrer Eigenschaft als Sicherungseigentümerin des Fahrzeuges und finanzierende Bank nicht in die Besitz- und Nutzungsrechte des Fahrzeughalters G. eingreifen zu wollen. Dieser war längere Zeit schon nicht mehr erreichbar. Vielmehr sollte sich der Kläger selbst um die Unterschrift des Fahrzeughalters unter dem Verschrottungsauftrag kümmern. Nach einer derartigen Unterzeichnung hätte die Beklagte die Gewissheit gehabt, dass die beabsichtigte Verschrottungsmaßnahme nicht die Interessen und die Rechtsposition des Darlehensnehmers G. beeinträchtigte und sie hätte dann aller Wahrscheinlichkeit nach auch zusagegemäß den Kfz-Brief an den Kläger übermittelt.

Mit anderen Worten: Die Beklagte wollte offenkundig die Schwierigkeiten, die sich aus der Nichterreichbarkeit des Fahrzeughalters ergaben, auf den Kläger abwälzen, ohne dass sie in irgendeiner Weise zu erkennen gegeben hatte, dass die weitere Aufbewahrung des Schrottfahrzeuges Skoda mit ständig steigenden Kosten ihrem Interesse entsprach. Ihr war letztlich das Schicksal des Fahrzeuges gleichgültig und nach ihrem schriftlich bekanntgegebenen Standpunkt sollte sich der Kläger selbst um die Erfüllung der Verschrottungsvoraussetzung durch Auftragsunterzeichnung seitens des G. kümmern. In dem Rechtsverhältnis zwischen diesem und der Beklagten war es allein seine Sache als Fahrzeughalter, die mit dem Fahrzeugbetrieb verbundenen laufenden Kosten und Lasten zu tragen. Dass der Wagen wegen des Wegfalls des Pflichtversicherungsschutzes sichergestellt und ordnungsbehördlich verwahrt wurde, berührte nicht den Pflichtenkreis der Beklagten ihrem Darlehensnehmer gegenüber.

Zudem setzt ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 BGB voraus, dass die Übernahme der Geschäftsführung auch dem wirklichen oder mutmaßlichem Willen des Geschäftsherrn, hier also der Beklagten, entspricht. Maßgebend ist der wirkliche - ausdrücklich oder konkludent - geäußerte Wille. Bereits durch die Nichtzahlung der Rechnung vom 16. Juni 2009 hatte die Beklagte hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufbewahrung des Schrottfahrzeuges im Gewerbetrieb des Klägers auf ihre Kosten nicht ihrem Willen entsprach. Der Inhalt ihrer nachfolgenden Schreiben vom 17. August 2009 sowie vom 2. September 2009 brachte ihren entgegenstehenden Willen noch einmal deutlich zum Ausdruck.

Die erstmals in der Berufungsbegründung aufgestellte Behauptung, die Beklagte habe gegenüber der Mutter des Fahrzeughalters telefonisch erklärt, das Fahrzeug dürfe so lange nicht verschrottet werden, wie nicht sämtliche Zahlungen aus dem Darlehen beglichen seien, ist unerheblich. Ganz abgesehen davon, dass das Vorbringen nur eine Vermutung und nicht eine konkrete Tatsachenbehauptung zum Gegenstand hat, bleibt es gänzlich beweislos.

Ohne Erfolg versucht der Kläger in seiner Berufungsbegründung, den entgegenstehenden Willen der Beklagten unter Hinweis auf die Vorschrift des § 679 BGB mit dem Hinweis darauf als unbeachtlich darzustellen, dass ohne die Geschäftsführung eine Pflicht der Beklagten, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liege, nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre.

Dass der unfallgeschädigte Pkw Skoda Fabia im öffentlichen Verkehrsraum ohne den vorgeschriebenen Pflichtversicherungsschutz abgestellt war, rechtfertigte das polizeiliche Eingreifen vom 10. Februar 2009 nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 POG. Gleiches gilt hinsichtlich der durch den Kläger in seiner Berufungsbegründung erstmals behaupteten Gefahr potentieller Umweltverschmutzungen - sollte eine solche Gefahr überhaupt bestanden haben. Mit der Sicherstellung des Fahrzeuges und dessen Verbringung auf das Betriebsgelände des Klägers war jedoch die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung beseitigt. Unstreitig hat der Fahrzeughalter G. die Abschlepprechnung und damit die Kosten für die Gefahrenbeseitigung beglichen.

Sähe sich der Kläger wegen der Nichtzahlung seiner Rechnungsforderung bezüglich der Stellkosten veranlasst, das nicht versicherte und schrottreife Fahrzeug irgendwo im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen, um es schnell los zu werden, würde er selbst zum Handlungs- sowie zum Zustandsstörer im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 POG und damit ordnungsbehördlich beseitigungspflichtig. Eine Maßnahme, die auch zur Vermeidung der eigenen ordnungsbehördlichen Störereigenschaft des Geschäftsführers dient, hier die auftragsgemäße Verwahrung eines polizeilich sichergestellten Schrottfahrzeuges ohne Versicherungsschutz, liegt jedoch nicht - wie in § 679 BGB gefordert - allein im öffentlichen Interesse, sondern zumindest auch im Interesse des handelnden Geschäftsführers. Zwar fallen die mit der weiteren Verwahrung des Fahrzeuges verbundenen Kosten nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 Satz 1 POG auch der Beklagten als Sicherungseigentümerin zur Last. Die sich daraus ergebende Forderung ist jedoch - wie bereits ausgeführt --, dem öffentlichen Recht zuzuordnen, so dass der Rechtsweg des § 40 Abs. 1 VwGO einschlägig ist.

Darüber hinaus hat das Landgericht mit weitgehend zutreffender Begründung eine Anspruchsberechtigung des Klägers auf der Rechtsgrundlage der §§ 994, 996 BGB verneint.

Die Gegenansprüche des Besitzers auf Ersatz der Verwendungen gegenüber dem Eigentümer setzen eine Vindikationslage voraus. Eine solche ist hier jedoch aufgrund der Tatsache nicht gegeben, dass der Kläger während des gesamten klagegegenständlichen Zeitraumes berechtigter Fremdbesitzer war. Auf einen solchen finden die Vorschriften der §§ 994 ff. BGB indes keine Anwendung. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Besitzrecht des Klägers mit der Freigabeerklärung seines Streithelfers vom 13. Februar 2009 in Fortfall geraten ist. Zwar reicht es für die Anwendbarkeit der §§ 987 ff. BGB aus, dass das Besitzrecht später weggefallen ist und jedenfalls bei Geltendmachung des Vindikationsanspruches nicht mehr besteht, weil sonst der berechtigte Besitzer schlechter stünde als der unberechtigte. Der Kläger hat jedoch zu keinem Zeitpunkt seine Stellung als berechtigter Besitzer des Pkw Skoda verloren.

Nach der Sicherstellung des verunfallten Fahrzeuges und dessen Verbringung auf das Betriebsgelände zu Verwahrungszwecken im Auftrag seines Streithelfers wurde der Kläger am 10. Februar 2009 berechtigter Besitzer des Wagens. Die drei Tage später seitens seines Streithelfers erklärte Freigabe bedeutete nichts anderes, als dass der Fahrzeughalter G. die Befugnis erhielt, den Pkw wieder als berechtigter Eigenbesitzer an sich zu nehmen. Von dieser Befugnis hat er allerdings keinen Gebrauch gemacht. Er hat sich am 16. Februar 2009 darauf beschränkt, die Abschlepprechnung zu bezahlen und das Fahrzeug leer zu räumen. Die Tatsache, dass er sich in der Folgezeit nicht mehr um den auf dem klägerischen Betriebsgelände abgestellten Pkw gekümmert hat, lässt darauf schließen, dass er den Besitz an dem schrottreifen Unfallfahrzeug ohne Versicherungsschutz aufgeben will. Ob dies allerdings wirklich der Fall ist, lässt sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand noch nicht mit letzter Sicherheit feststellen.

In jedem Fall ist der Kläger allerdings berechtigter Fremdbesitzer des Wagens geblieben. Nachdem er am 10. Februar 2009 durch seinen Streithelfer in den Besitz des Pkw eingewiesen worden war und der Fahrzeughalter G. sechs Tage später davon abgesehen hatte, den Pkw wieder an sich zu nehmen, änderte sich an der Besitzerstellung des Klägers nichts. Gemäß § 17 Satz 1 des zwischen ihm und seinem Streithelfer bestehenden Abschleppvertrages beschränkt sich die polizeiliche Freigabeerklärung auf die Rechtswirkung, dass der Kläger das sichergestellte Fahrzeug an die in der Freigabe bezeichnete Person, hier an den Fahrzeughalter B. G., herausgeben durfte.

Allerdings war gemäß § 17 Satz 2 des Vertrages der Kläger gehalten, seinen Streithelfer unverzüglich für den Fall zu unterrichten, dass der Berechtigte nicht innerhalb einer Woche nach Freigabeerklärung das Fahrzeug abholte und dass die Verwahrung des Fahrzeuges mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden war. Sofern der Kläger dieser Berichtspflicht nicht nachkommt, gehen die nach Ablauf der Wochenfrist bis zur Unterrichtung des Streithelfers dadurch entstandenen Kosten zu seinen Lasten. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Kläger erst weit nach Ablauf der Wochenfrist mit Schreiben vom 16. Juni 2009 seinen Streithelfer darüber unterrichtet hat, der Halter G. habe nach der Leerräumung des Pkw Skoda diesen nicht mitgenommen hat und er sei seither unauffindbar.

Unabhängig von den obigen Ausführungen hat das Landgericht zutreffend dargelegt, dass die klagegegenständlichen Verwahrungs- und Stellkosten weder als eine notwendige Verwendung im Sinne des § 994 BGB noch als nützliche Verwendung nach Maßgabe des § 996 BGB qualifiziert werden können.

Darüber hinaus hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht eine Haftung des Beklagten für die streitgegenständlichen Verwahrungs- und Unterstellkosten auf der Rechtsgrundlage des § 280 Abs. 1 BGB negiert. Der Beklagten ist nicht anzulasten, in schadensersatzbegründender Weise eine Pflicht verletzt zu haben, deren Erfüllung ihr gegenüber dem Kläger obliegt.

Mangels einer Vindikationslage sind keine Pflichten einschlägig, die sich aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nach Maßgabe der §§ 987 ff. BGB ergeben.

An dem sichergestellten Pkw Skoda fielen wegen des finanzierten Fahrzeugkaufs die Haltereigenschaft und die Eigentümerstellung auseinander. Als blosse Sicherungseigentümerin hatte die Beklagte gegenüber dem Kläger als dem polizeilich bestimmten Verwahrer des Fahrzeuges keine zivilrechtlichen Pflichten zu erfüllen.

Zwar sind die klagegegenständlichen Kosten eine mittelbare Schadensfolge des Unfallgeschehens, an welchem der Pkw Skoda beteiligt war. Dieser Schaden trifft entgegen der Begründung der angefochtenen Entscheidung den Kläger, weil er für seine gewerbliche und polizeilich angeordnete Verwahrungstätigkeit nicht das ihm zustehende Entgelt erhält. Über den Fall des § 17 Abs. 3 Satz 3 StVG hinaus ist jedoch eine Haftungsgleichstellung von Fahrzeughalter und -eigentümer nicht gerechtfertigt. Ebenso wenig kann eine Zurechnung zulasten des Sicherungseigentümers nach § 9 StVG erfolgen. Im Hinblick auf das Unfallgeschehen, an welchem der Fahrzeughalter G. - eigenverschuldet oder nicht - beteiligt war, kann keine Zurechnung der Betriebsgefahr zulasten des Sicherungseigentümers nach § 9 StVG erfolgen. Denn diese Vorschrift bezieht sich nur auf Ansprüche eines selbst nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz mithaftenden Geschädigten mit der Möglichkeit der Anspruchskürzung gemäß § 254 BGB. Zwischen der Beklagten als Sicherungseigentümerin und dem Fahrzeughalter G. fehlt es letztlich auch an einer vertraglichen oder sonstigen rechtlichen Sonderverbindung, die eine Zurechnung eines Verschuldens des Letzteren aus dem Verkehrsunfall als Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB zulasten der Beklagten als der finanzierenden Bank gestatten würde. Denn durch die Teilnahme am Straßenverkehr war keine Tätigkeit aus dem Pflichtenkreis eines Leasingvertrages oder Sicherungsübereignungsvertrages betroffen.

Der Kläger fällt als mittelbar Geschädigter des Kollisionsereignisses, welches zu der Totalbeschädigung des Pkw Skoda führte, ohnehin nicht in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG, weil keines seiner in dieser Norm geschützten Rechtsgüter unfallbetroffen ist.

Ein Anspruch des Klägers aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB scheidet schon aufgrund der Tatsache aus, dass das Vermögen des Geschädigten nicht zu den durch diese Vorschrift geschützten Rechtsgütern gehört.

Schließlich ist nach der zutreffenden Ausführung im angefochtenen Urteil auch kein Anspruch des Klägers nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB gegeben. Die Beklagte hat durch die Aufbewahrungsleistung des Klägers keinen Vermögensvorteil erlangt, da das Fahrzeug nur noch Schrottwert besitzt.

Entgegen dem Berufungsvorbringen des Klägers besteht letztlich auch kein Anlass, eine Einstandspflicht der Beklagten für die klagegegenständlichen Kosten nach Maßgabe der Grundsätze von Treu und Glauben anzunehmen. Der Kläger muss sich darauf verweisen lassen, seine möglicherweise ganz oder teilweise begründete Forderung auf Ersatz der streitigen Verwahrungs- und Stellkosten auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg des § 40 VwGO durchzusetzen.

Referenzen

Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit verlangen, als sie vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit und vor dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt.

Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Oberlandesgericht Naumburg Urteil 1 U 86/13, 20. Februar 2014

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

(1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

(2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.

(3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich

1.
nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
2.
für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(1) Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen.

(2) Macht der Besitzer nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginn der in § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag.

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger, durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht.

(1) Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

(2) Für vermögensrechtliche Ansprüche aus Aufopferung für das gemeine Wohl und aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sowie für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruhen, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben; dies gilt nicht für Streitigkeiten über das Bestehen und die Höhe eines Ausgleichsanspruchs im Rahmen des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Die besonderen Vorschriften des Beamtenrechts sowie über den Rechtsweg bei Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte bleiben unberührt.

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.

Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.