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Prozessrecht

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Verwaltungsrecht: Diskriminierungsverbot für die Berliner Verwaltung bald ausdrücklich festgeschrieben?

Seit einiger Zeit arbeitet das Land Berlin an einem neuen Gesetz gegen Diskriminierungen durch öffentliche Stellen. Wenn alles so läuft wie geplant, wird es ab Januar 2020 die Möglichkeit für Bürger geben, sich gegen Diskriminierungen von Berliner Behörden und öffentlichen Anstalten des Landes Berlin zu wehren und deutlich leichter Schadensersatz zu verlangen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wird einige Neuerungen hinsichtlich des berlinweiten Diskriminierungsschutzes mit sich bringen.  I. Rechtslage bisher – Diskriminierungsschutz nur im Privatrechtsbereic

Prozessrecht: Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen

Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die bloße Behauptung, ein Zeuge (hier der eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamte) sei dem Gericht als besonders zuverlässig bekannt, lässt - zumindest in dieser pauschalen Form - keinen Rückschluss auf die Zuverlässigkeit der Angabe
Prozessrecht

Kein generelles Beweisverwertungsverbot sogenannter Dashcam-Aufnahmen im Strafverfahren

AG Nienburg ließ Dashcam-Aufnahmen erstmals als Beweis im Strafverfahren zu.
So genannte Dashcams, Kameras die auf dem Armaturenbrett im Fahrzeug befestigt werden, erfreuen sich seit einiger Zeit größerer Beliebtheit auch in Deutschland; aus dem Ausland hatte man bereits häufiger die teils sehr skurrilen Videos auf div

Zum Gerichtsstand bei Auseinandersetzungen mit dem sozialen Netzwerk Facebook

Zu welch interessanten Erkenntnissen das Posten eines völlig harmlosen, etwa 150 Jahre alten Gemäldes auf Facebook führen kann, hat jetzt ein Landgericht in Paris gezeigt.
Zu welch interessanten Erkenntnissen das Posten eines völlig harmlosen, etwa 150 Jahre alten Gemäldes auf Facebook führen kann, hat jetzt ein Landgericht in Paris gezeigt. Ein französischer Lehrer hatte auf seine Pinnwand ein Gemälde Gu