Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 18. Aug. 2016 - 18 Sa 54/16

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(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

(1) Die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Diese Vorschrift gilt entsprechend für Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

(2) Sind im Tarifvertrag gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorgesehen und geregelt (Lohnausgleichskassen, Urlaubskassen usw.), so gelten diese Regelungen auch unmittelbar und zwingend für die Satzung dieser Einrichtung und das Verhältnis der Einrichtung zu den tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.

(4) Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlußfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden.

(5) Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.

(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.

(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.

(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

(1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für

1.

Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen,

2.

Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und

3.

folgende Fahrzeuge

a)

Dienstfahrzeuge des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur,

b)

Dienstfahrzeuge von Bund und Ländern, sofern diese Fahrzeuge der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie

c)

Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

(1a) (weggefallen)

(2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten.

(3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt

1.

für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen,

a)	auf den Seelotsrevieren Wismar/Rostock/Stralsund im regelmäßigen
	Personenverkehr um	80 vom Hundert
	im Übrigen um	50 vom Hundert

b)	auf den übrigen Seelotsrevieren im regelmäßigen Personenverkehr
	um	60 vom Hundert
	im Übrigen um	10 vom Hundert

2.

für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen,

a)

auf dem Seelotsrevier
Wismar/Rostock/Stralsund
für Passagierschiffe um30 vom Hundertfür Passagierautofähren und
Ro-Ro-Schiffe um35 vom Hundert

b)

auf der Trave für Fahrzeuge
im regelmäßigen Personen-
verkehr, die zur Annahme
eines Seelotsen verpflichtet
sind, um60 vom Hundert

3.

für Fahrzeuge im regelmäßigen
Post- und Personenverkehr
mit den Nordseeinseln und der
niederländischen Emsküste um90 vom Hundert

4.

für Containerschiffe mit einer
Bruttoraumzahl über 20 000 im
Liniendienst für eine Reederei,
die mit solchen Schiffen im
Liniendienst auf der Ems
mindestens 50 Fahrten im
Kalenderjahr durchführt, um60 vom Hundert.Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt schriftlich anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten.

(4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung, die einen Seelotsen annehmen.

Tenor

I.              Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014 – Az. 3 Ca 703/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1.              Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013 zu zahlen.

2.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 161,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen.

3.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013 zu zahlen.

4.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 107,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen.

5.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

II.              Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III.              Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Maschinenzulage von 7% des Stundenlohns für die zwischen September 2013 und November 2013 sowie im August und September 2014 geleisteten Arbeitsstunden.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.08.1997 als Maschinenbediener zu einem Bruttostundenlohn während des streitgegenständlichen Zeitraums von 14,57 €  beschäftigt. Unter Ziffer 5 des Arbeitsvertrages vom 11.07.1997 (Bl. 5 ff. d.A.) heißt es:

„Im Übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen und sonstigen Fragen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sich aus diesem Vertrage nichts anderes ergibt, nach den tariflichen Bestimmungen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie im nordwestdeutschen Raum, Herford, ohne Rücksicht auf seine Tarifbindungen, sowie nach den vorhandenen Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen. Gekündigte Tarifverträge sind auch dann anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht von der Nachwirkung (§ 4 TVG) erfaßt wird.“

Aufgrund dessen findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der „Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelbaus in Westfalen-Lippe“ (im Folgenden: LTV) Anwendung. § 4 Ziffer 4 des LTV in der seit dem 01.05.2009 geltenden Fassung lautet wie folgt:

„MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten. Voraussetzung ist, dass die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festlegen. Bis dahin gilt folgende Bestimmung weiter: MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten.“

Die Beklagte produziert Wohnraumtüren aus Holz. Sie arbeitet mit Maschinenstrassen, die teilweise mehrere Arbeitsgänge zusammenfassen. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum die Maschine „IMA-Postforming“ bedient, ferner die miteinander verbundenen „Heesemann UKP 20“ und „Vacumat“ sowie die „Folding 1“. An der „IMA Postforming“ werden Spanplatten gesägt und gefräst. Auch an der „Folding 1“ werden Spanplatten und MDF-Platten gefräst; anschließend werden die gefrästen Teile „gefaltet“. Mit der „Heesemann UKP 20“ werden Schleifarbeiten vorgenommen, mit der „Vacumat“ die anschließende Lackierung. Die „Heesemann UKP 20“ und die „Vacumat“ sind miteinander verbunden und werden einheitlich bedient. Der Kläger war an diesen Maschinen - außer an der Folding 1“ - dafür zuständig, die Maschinen einzustellen, das Werkzeug zu wechseln sowie an allen Maschinen die Werkstücke auf die Maschinen zu legen und am Ende des Bearbeitungsvorgangs wieder abzunehmen.

Mit Schreiben vom 28.11.2013 (Bl. 20 d.A.) und vom 06.02.2014 (Bl.21 d.A.) hat der Kläger die Zulagen für die Monate September bis November 2013 erfolglos gegenüber der Beklagten geltend gemacht.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihm für die streitgegenständlichen Zeiträume die Maschinenzulage i.H.v. 7%, mithin 1,02 €/ Stunde zustehe, da er im Bereich der Zerspanung tätig gewesen sei und dabei an spanabhebenden Maschinen gearbeitet habe. Denn „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen“ seien alle Maschinen, die mit Schneiden versehen seien und beim Schneiden Späne bildeten. Späne seien Sekundärprodukte, die dünn, biegsam und nicht das Werkstück selbst seien. Dabei werde auch ein gewisses Volumen „zerspant“, d.h. vollständig in Späne umgewandelt. Das „Zerspanen“ beruhe damit auf einem spanabhebenden Prozess, so dass sämtliche Holzbearbeitungsmaschinen, an denen gesägt, gefräst, gebohrt oder geschliffen werde, „spanabhenbend“ seien. Sämtliche vom Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum bedienten Maschinen seien damit „spanabhebend“ i.S.d. § 4 LTV.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

1.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013 zu zahlen,

2.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 161,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen,

3.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013 zu zahlen,

4.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 107,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen,

5.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 57,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger die begehrte Zulage nicht zustehe. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.1995 (10 AZR 1059/94) sei zu unterscheiden zwischen zerspanenden und spananhebenden Holzbearbeitungsmaschinen. Da der Kläger selbst vorgetragen habe, im Bereich der Zerspanung tätig gewesen zu sein, sei die Klage schon unschlüssig.

Mit Urteil vom 29.10.2014, dem Kläger zugestellt am 04.11.2014, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass – da die Tarifpartner den Begriff der Holzbearbeitungsmaschinen immer noch nicht festgelegt haben – es allein darauf ankomme, ob der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum an einer spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine gearbeitet habe. Der klägerischen Auffassung, nach der alle Holzbearbeitungsmaschinen spanabhebend seien, da auch das Zerspanen auf einem spanabhebenden Prozess basiere, könne nicht gefolgt werden. Denn § 4 LTV unterscheide klar zwischen Holzbearbeitungsmaschinen und spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen. Damit solle nach der tariflichen Reglung nicht an jeder Holzbearbeitungsmaschine ein Anspruch auf eine Zulage bestehen. So habe auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.10.1995 zwischen spanabhebenden und zerspanenden Holzbearbeitungsmaschinen unterschieden. Nach dieser Differenzierung habe der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen gearbeitet. Die „IMA- Postforming“ habe der Kläger selbst der Zerspanung zugeordnet und keine weiteren Anhaltspunkte vorgetragen, die erkennen ließen, dass es sich bei dieser Maschine um eine spanabhebende Maschine handelt. Auch die „Heesemann UKP 20“, die „Vacumat“ sowie die „Folding 1“ seien keine spanabhebenden Maschinen, da an diesen Maschinen im Wesentlichen Schleifarbeiten vorgenommen würden. Dabei handele es sich lediglich um ein Glätten von Oberflächen mit Staub-, nicht aber mit Spanbildung.

Gegen das klageabweisende Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 24.11.2014, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 05.02.2015 mit am 04.02.2015 eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Der Kläger führt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens zur Begründung aus, dass das Arbeitsgericht mit dem Bundesarbeitsgericht zwar zutreffend davon ausgehe, dass § 4 Ziff. 4 LTV mit dem Begriff der „spanabhebenden Maschinen“ eine besondere Gruppe von Maschinen erfassen wolle. Diese Maschinen seien aber nicht von den „zerspanenden“ Maschinen abzugrenzen, denn diese Differenzierung finde keinen Anklang im Wortlaut der tariflichen Bestimmung. Vielmehr sei die Abgrenzung vorzunehmen zu anderen Holzbearbeitungsmaschinen, die weder „spanabhebend“, noch „zerspanend“ seien, wie beispielsweise Klebemaschinen, Pressen, Kantenleimmaschinen etc. In diesem Sinne seien die „IMA- Postforming“, mit der gefräst, gesägt und geleimt werde, die „Heesemann UKP 20“ und die „Vacumat“ als Schleifmaschine sowie die „Folding 1“ als weitere Fräsmaschine „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen“ im Sinne der tariflichen Regelung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014– Az. 3 Ca 703/14 – abzuändern und

1.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013 zu zahlen;

2.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 161,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen;

3.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013 zu zahlen;

4.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 107,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen;

5.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 57,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Kläger habe zwischen September und November 2013 schon nicht in dem angegebenen Umfang an der „IMA- Postforming“ gearbeitet. Jedenfalls seien alle von dem Kläger bedienten Maschinen nicht „spanabhebend“ im Sinne der tariflichen Regelung, Bei der „IMA- Postforming“ und der „Folding 1“ handele es sich aufgrund des Fräsvorgangs um „zerspanende Maschinen“, die „Heesemann UKP 20“ und die „Vacumat“ produzierten ohnehin lediglich Schleifstaub.

Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokollerklärungen vom 29.10.2014 und vom 08.05.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.              Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b ArbGG) und nach den §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG am 24.11.2014 gegen das am 04.11.2014 zugestellte Urteil innerhalb der Monatsfrist form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie wurde auch innerhalb der verlängerten Frist des § 66 Abs. 1 S. 1, S. 5 ArbGG ordnungsgemäß nach den §§ 520 Abs. 3 i.V.m. 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG am 04.02.2015 begründet und ist damit insgesamt zulässig.

II.              Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung einer Maschinenzulage i.H.v. insgesamt 640,24 € für die Monate September bis November 2013 sowie August und September 2014.

1.              Der Kläger hat für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Zahlung der 7%-igen Zulage nach § 4 Ziff. 4 des LTV. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrages.

a)              Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteile vom 10. Februar 2015 – 3 AZR 904/13 – Rn. 27, juris; 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 2, juris; 9; 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 25 mwN, juris).

b)              Danach ergibt sich aus § 4 Ziff. 4 LTV ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der 7%-igen Zulage, da er im streitgegenständlichen Zeitraum die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat.

aa)              Die Tarifnorm gewährt MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen eine Zulage von 7 % auf ihren tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder einem Prämiensystem arbeiten und die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festgelegt haben. Solange das noch nicht geschehen ist, gilt die Regelung, dass MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen die Zulage von 7 % erhalten. Die Tarifpartner haben einen derartigen Katalog von "Holzbearbeitungsmaschinen" nicht festgelegt.

bb)              Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass nach dem Wortlaut des Tarifvertrages zwischen „Holzbearbeitungsmaschinen“ und „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ zu unterscheiden ist (so auch BAG, Urteil vom 18.10.1995 – 10 AZR 1059/94 – juris). Die vom Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.10.1995, a.a.O.) vorgenommene Differenzierung zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen lässt sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts dem Tarifwortlaut hingegen nicht entnehmen.

Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass es neben Holzbearbeitungsmaschinen, die in irgendeiner Weise ein Werkstück bearbeiten, indem sie „Späne abheben“ oder ein Werkstück „zerspanen“, zahlreiche andere Holzbearbeitungsmaschinen gibt, die kein Material abtragen, z.B. verschiedene Arten von Holzpressmaschinen, Klebe- und Leimmaschinen, Beizanlagen oder Lackieranlagen. Das lässt das Arbeitsgerichts außer Acht, indem es ausführt, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nicht bei „jedweder Tätigkeit an einer Holzbearbeitungsmaschine bestehen soll“ und deshalb die „spanabhebenden“ Holzbearbeitungsmaschinen von „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen abzugrenzen seien (a.A. auch schon BAG, Urteil vom 25.07.1962 - Az.  4 AZR 535/61 – juris, das nicht zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen differenziert und sowohl Fräsen als auch Sägen als „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen im Sinne von § 4 Ziff. 6 des LTV 1957 bzw. des § 4 Ziff. 6 des LTV 1958, die mit dem aktuellen § 4 Ziff. 4 LTV 2009 identisch sind, angesehen hat). Allein mit dem Argument, dass die „spanabhebenden“ von anderen Holzbearbeitungsmaschinen abzugrenzen seien, lässt sich die Differenzeirung zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Maschinen jedenfalls nicht begründen.

cc)              Die Differenzierung zwischen „spanabhebenden“ zu „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen wird auch nicht durch die der Kammer zugängliche (Fach-) Literatur aus dem Bereich der Holzbearbeitung gestützt. Die Begriffe des „Spanabhebens“, des „Spanens“ und des „Zerspanens“ werden dort nicht voneinander abgegrenzt, sondern größtenteils synonym verwendet. Dabei wird abgestellt auf die Art und Weise, in der das Werkstück mit Schneidwerkzeugen bearbeitet wird. Prof. Dr. Ing. G. Maier (von 1977 bis 1993 Professor an der Fachhochschule Rosenheim im Fachbereich Holztechnik  für das Fachgebiet spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen, spanabhebende Maschinenwerkzeuge und spanungstechnische Grundlagen) kennzeichnet die „spanabhebende Bearbeitung“ als „eine Schnittbewegung, die den eigentlichen Spanabhub bewirkt, und einer Vorschubbewegung, ohne die eine mehrmalige, zeitlich aufeinanderfolgende Spanabnahme nicht möglich wäre“ (G. Maier, „Spanabhebende Maschinen in der Holzverarbeitung, DRW-Verlag, 1997, S. 18). Nach dem Online-Lexikon zum Maschinenbau („maschinenbau.de“) wird „Zerspanen“ definiert als „mechanischer Trennvorgang, bei dem mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeuges Werkstoffschichten in Form von Spänen zur Änderung der Werkstückform abgetrennt werden.“ Es benennt als Formen des Zerspanens das „Drehen, Fräsen, Bohren, Sägen, Hobeln, Feilen, Räumen, Honen, Läppen, Schleifen, Trommel- und Strahlspanen“.

Eine ähnliche Definition findet sich unter dem Begriff des „Zerspanens“ bei www.wissen.de/lexikon/zerspanung oder unter http://de.wikipedia.org/wiki/Zerspanen als „Bezeichnung aller mechanischen Bearbeitungsverfahren, bei denen das Material in die gewünschte Form gebracht wird, indem überflüssiges Material in Form von Spänen abgetragen wird“. Wahrig (Deutsches Wörterbuch, 1981) definiert „spanabhebend“ als „formend bearbeiten, indem man mit Hobel, Feile etc. Schichten in Spänen entfernt“. Auch Maier definiert in seinem Buch als spanabhebende Bearbeitungsarten „das Fräsen, Hobeln, Drehen, Sägen, Bohren und Schleifen“ (Maier, a.a.O.).

dd)              Auch die maßgeblichen DIN-Normen enthalten eine Abgrenzung zwischen „Spanabheben“, „Spanen“ und „Zerspanen“ nicht. Der Bundesgerichtshof hat zwar mehrfach betont, dass DIN-Normen keine Rechtsnormen sind, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013, Az. V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 (2272 f.); Urteil vom 14. Juni 2007, Az. VII ZR 45/06, NJW 2007, 2983, RdNr. 37 m. w. Nachw.). Dennoch spricht nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine widerlegbare Vermutung dafür, dass DIN-Normen den anerkannten Stand der Technik wiedergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. April 2011 – I-23 U 90/10, 23 U 9023 U 90/10 –, Rn. 38, juris).

Die vorliegend maßgeblichen Regelungen sind enthalten in den DIN-Normen 8580 und 8589. Die DIN-Norm 8580 unterteilt die verschiedenen Fertigungsverfahren in sechs Hauptverfahren und definiert als eines dieser Verfahren das „Spanen“ (formgebend). Die verschiedenen Fertigungsverfahren des „Spanens“ sind in Deutschland in der Norm DIN 8589 definiert. Unter „Spanen“ versteht man danach „einen Trennvorgang, bei dem von einem Werkstück mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeugs Werkstoffschichten von Spänen zur Änderung der Werkstückform und (oder) Werkstückoberfläche mechanisch abgetrennt werden“. Dabei wird unterschieden zwischen dem „Spanen mit geometrisch bestimmten Schneiden“ (z.B. Drehen, Fräsen, Hobeln und Sägen) und dem „Spanen mit geometrisch unbestimmten Schneiden“ (z. B. Schleifen, Honen, Läppen, Gleitspanen). Die DIN-Norm 8589 benennt als Verfahren des Spanens neben dem Hobeln ausdrücklich die hier streitgegenständlichen Verfahren des Fräsens, des Sägens und des Schleifens. Dabei bildet sich ein Span aus, der über die Spanfläche des Schneidteils abläuft und der die unterschiedlichsten Formen haben kann (Fritz/ Schulze (Hrsg.): Fertigungstechnik. 10. Aufl., Springer, Berlin 2012, S. 271 ff.).

ee)              Damit ist nach all diesen Quellen nicht zu unterscheiden zwischen den Bearbeitungsverfahren des „Spanabhebens“ und des „Zerspanens“. Denn unabhängig davon, welcher dieser beiden Begriffe verwendet wird, wird er jedenfalls einheitlich für alle Verfahren verwendet, bei denen überflüssiges Material in Form von Spänen abgetragen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Form Späne von dem Werkstück abgetragen werden – ob in Form von größeren Sägespänen, die z.B. durch Hobeln erzeugt werden, das von der Allgemeinheit möglicherweise am ehesten mit dem Vorgang des „Spanabhebens“ in Verbindung gebracht wird, oder aber in Form von Sägemehl, das beim Fräsen oder Bohren entsteht, oder auch von Schleifstaub, der beim Schleifen entsteht. Die (Fach-) Literatur ordnet alle diese Bearbeitungsformen und Maschinen einheitlich entweder dem Begriff des „Spanabhebens“ oder des „Zerspanens“ zu. Entscheidend ist allein, dass Werkstoffschichten von dem Werkstück zur Änderung der Werkstückform und (oder) der Werkstückoberfläche mechanisch abgetragen werden und dabei in irgendeiner Form Späne als eine Art Abfallprodukt des bearbeiteten Materials entstehen.

Es sind nach Auffassung der Kammer dem Tarifvertragswortlaut keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien entgegen diesem allgemein in der Fachliteratur vorherrschenden Verständnis die verschiedenen Bearbeitungsverfahren, bei denen Späne im Sinne von Holzabfallprodukten erzeugt und die damit von dem Werkstück „abgehoben“ werden, unterschiedlich behandeln wollten. Deshalb ist der Begriff „spanabhebend“ i.S.d. Tarifvertrages nach Auffassung der Kammer so auszulegen, dass davon alle Bearbeitungsverfahren erfasst werden, bei denen bei einem Trennvorgang mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeuges Werkstoffschichten zur Änderung der Werkstückform oder –oberfläche abgetrennt werden, die in Form von Spänen abgetragen werden.

c)              Der Kläger hat an allen von ihm im streitgegenständlichen Zeitraum bedienten Maschinen nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien entweder gefräst, gesägt oder geschliffen. Da es sich bei all diesen Bearbeitungsverfahren  nach Auffassung der Kammer aus den unter b) dargelegten Gründen um „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen handelt, steht dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Maschinenzulage zu.

2.              Dem Kläger steht die Zulage auch in der eingeklagten Höhe zu. Dabei kann die zwischen den Parteien streitige Frage, in welchem Umfang der Kläger zwischen September 2013 und November 2013 an der Maschine „IMA-Postforming“ tätig war, offen bleiben. Denn jedenfalls war der Kläger entweder an dieser Maschine oder aber an der „Heesemann UKP 20“ und der „Vacumat“ tätig. Da an allen Maschinen gesägt, gefräst oder geschliffen wird, handelt es sich bei allen Maschinen um spanabhebende Maschinen i.S.v. § 4 Ziff. 4 LTV. In den Monaten August und September 2014 war der Kläger unstreitig an den von ihm angegebenen Maschinen „Heesemann UKP 20“ und der „Vacumat“ in dem angegebenen Umfang tätig.

III.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 ArbGG.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.11.2015 – 5 Ca 1160/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.933,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 264,18 € seit dem 12.12.2013, aus 226,16 € seit dem 19.02.2014, aus 266,77 € seit dem 01.05.2014, aus 281,19 € seit dem 24.06.2014, aus 136,99 € seit dem 30.08.2014, aus 100,94 € seit dem 29.04.2015, aus 108,15 € seit dem 18.09.2014, aus 163,24 € seit dem  29.10.2014, aus 126,14 € seit dem  19.12.2014, aus 148,40 € seit dem  19.12.2014 und aus 111,13 € brutto seit dem 12.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer tariflichen Maschinenzulage.

Der Kläger ist seit dem 18.07.1994 bei der Beklagten als Tischler beschäftigt. Die Einstellung erfolgte auf Grundlage des „Zeitarbeitsvertrags“ vom 14.07.1994 (Bl. 13/ 14 d.A.). Der Bruttostundenlohn des Klägers betrug im Oktober und November 2013 14,57 €, von Dezember 2013 bis einschließlich August 2014 14,80 € und erhöhte sich ab September 2014 auf 15,28 €. Im Akkord oder Prämiensystem arbeitete der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht.

Der Kläger ist seit dem 01.07.2008 Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Die Beklagte stellt Innentüren her und ist Mitglied des Verbands der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Westfalen-Lippe e.V. mit Sitz in Herford.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der „Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelbaus in Westfalen-Lippe“ (Bl. 127-137 d. A., im Folgenden: LTV) Anwendung. § 4 Ziffer 4 LTV in der seit dem 01.05.2009 geltenden Fassung lautet wie folgt:

„MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten. Voraussetzung ist, dass die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festlegen. Bis dahin gilt folgende Bestimmung weiter: MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten.“

Eine Festlegung des Begriffs „Holzbearbeitungsmaschinen“ in einem Katalog ist durch die Tarifpartner nicht erfolgt.

Der Kläger ist als Maschinenbediener an sogenannten IMA Türenstraße beschäftigt. Bei der IMA Türenstraße handelt es sich um eine Maschinenstraße, an der das Werkstück automatisch bearbeitet wird. Die Kläger ist an der Maschine 2 und an der Maschine 4 der IMA Türenstraße eingesetzt. Er überwacht den Bearbeitungsvorgang, bestückt die Maschinen mit Material wie Kanten und Leim und wechselt Werkzeuge, soweit dies erforderlich ist.

Bei den einzelnen Bearbeitungsschritten der Maschine 2 kommen Vorfräse/Reparaturfräse, Ritzsäge, Falzvorzerspaner, Prismenfräser, Fasenfräser, Bündigfräser/Fügefräser, Kappsägen, Schleifband, Flachziehklingen, Nutfräser und Zerspaner als Werkzeuge zum Einsatz. An dieser Maschine wird der Türrohling mittels Sägen, Fräsen und Schleifband bearbeitet. Das Werkstück wird zudem gefalzt, die Kanten verleimt sowie Schmutz mit Flachziehklingen entfernt.

Bei den einzelnen Bearbeitungsschritten von Maschine 4 kommen Reparatur/Fügefräser, Deckvorzerspaner, Falzvorzerspaner, Prismenfräser, Profilfräser, Ritzsäge, Schlitzsäge, Bündigfräser/Fügefräser, Kappsägen, Fasenfräse, Schleifband (schmal und breit), Flachziehklingen, Nutfräser als Werkzeuge zum Einsatz. An der Maschine 4 wird nach Auslauf des Türrohlings aus der Maschine 2 die linke Seite der Tür bearbeitet. Das Werkstück wird mittels Sägen, Fräsen und Schleifband bearbeitet, gefalzt, die Kanten verleimt sowie Schmutz mit Flachziehklingen entfernt.

Mit Schreiben vom 30.11.2013, 14.02.2014, 22.04.2014, 12.06.2014, 29.08.2014, 15.09.2014, 27.10.2014, 27.10.2014, 17.12.2014 und 09.02.2015 (Bl. 5-12, 58-59 d.A.) beanspruchte der Kläger erfolglos die Zahlung von Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Dezember 2014.

Mit einer am 07.05.2015 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klageschrift hat der Kläger die Zahlung der Maschinenzulage gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich September 2014 geltend gemacht und die Klage mit Schriftsatz vom 20.10.2015 um die Ansprüche für die Monate Oktober 2014 bis Dezember 2014 erweitert.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe für die Arbeit an der IMA Türenstraße die tarifliche Zulage in Höhe von 7 % zu. Da an den Maschinen 2 und 4 u.a. gesägt, geschliffen und gefräst werden, handele es sich um „spanabhebende Holzverarbeitungsmaschinen“ im Sinne der tariflichen Vorschrift. Hierunter seien alle Maschinen zu verstehen, die mit Schneiden versehen sind und beim Schneiden Späne bildeten.

Der Kläger hat beantragt,

• 16

  1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 264,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.12.2013 zu zahlen,

• 18

  2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 226,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.02.2014 zu zahlen,

• 20

  3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 266,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.05.2014 zu zahlen,

• 22

  4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 281,19 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.06.2014 zu zahlen,

• 24

  5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 136,99 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30.08.2014 zu zahlen,

• 26

  6. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 100,94 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29.04.2015 zu zahlen,

• 28

  7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 108,15 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.09.2014 zu zahlen,

• 30

  8. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 163,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem  29.10.2014 zu zahlen,

• 32

  9. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 126,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem  19.12.2014 zu zahlen,

• 34

  10. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 148,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem  19.12.2014 zu zahlen,

• 36

  11. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 111,13 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem  12.02.2015 zu zahlen,

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, bei der IMA Türenstraße handele es sich nicht um eine „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine“. Sägen und Fräsen seien keine spanabhebenden Verfahren, da bei diesen der Span nicht „abgehoben“ werde, sondern aufgrund einer Drehbewegung anfalle. Auch bei Schleifen würden keine Späne „abgehoben“; es falle lediglich Schleifstaub an. Lediglich Hobelmaschinen fielen in den Anwendungsbereich von § 4 Ziffer 4 LTV.

Mit Urteil vom 03.11.2015 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Tätigkeiten an Maschinenstraßen, bei denen das Holz in unterschiedlicher Weise bearbeitet wird, seien nicht von § 4 Ziffer 4 LTV umfasst. Unter einer Maschinenstraße sei keine spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine zu verstehen, selbst wenn diese teilweise spanabhebende Vorrichtungen enthalte. Soweit an beiden Maschinen gesägt werde, stelle sich dies als „zerspanende“, nicht jedoch als „spanabhebende“ Bearbeitung dar. Auch das Leimen an beiden Maschinen sei nicht „spanabhebend“.

Gegen das am 10.11.2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 30.11.2015 eingelegte und am 10.02.2016 innerhalb der bis dahin verlängerten Frist begründete Berufung des Klägers, die er unter Wiederholung und Vertiefung seines Sachvortrages erster Instanz ergänzend wie folgt begründet:

Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht  davon ausgegangen, dass Maschinenstraßen nicht unter den Anwendungsbereich von § 4 Ziffer 4 LTV fielen. Es könne keinen Unterschied machen, ob einzelne Maschinen zu einer Maschinenstraße verbunden seien. Das Arbeitsgericht habe ebenfalls unzutreffend angenommen, dass die Begriffe „spanabhebend“ und „zerspanend“ unterschiedliche Fertigungsvorgänge beschreiben. Im Bereich der Holzverarbeitung gebe es keine Unterscheidung dieser Begriffe; vielmehr würden diese synonym verwendet. Dies zeige auch die einschlägige Fachliteratur sowie die von den Berufsgenossenschaften verwendeten Begrifflichkeiten. All diese Quellen zählten das Sägen zu den spanabhebenden Verfahren. Auch die maßgeblichen DIN-Normen enthielten keine Unterscheidung der Begriffe „spanabhebend“ und „zerspanend“.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.11.2015– 5 Ca 1160/15 –abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.933,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 264,18 € seit dem 12.12.2013, aus 226,16 € seit dem 19.02.2014, aus 266,77 € seit dem 01.05.2014, aus 281,19 € seit dem 24.06.2014, aus 136,99 € seit dem 30.08.2014, aus 100,94 € seit dem 29.04.2015, aus 108,15 € seit dem 18.09.2014, aus 163,24 € seit dem  29.10.2014, aus 126,14 € seit dem  19.12.2014, aus 148,40 € seit dem  19.12.2014, aus 111,13 € brutto seit dem 12.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und weist in rechtlicher Hinsicht darauf hin, dass im Rahmen von § 4 Ziffer 4 LTV sehr wohl zwischen „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ und „zerspanenden Holzbearbeitungsmaschinen“ zu unterscheiden sei, wobei eine Säge eine „zerspanende Holzbearbeitungsmaschine“ darstelle. Auch sei das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Maschinenstraßen nicht unter § 4 Ziffer 4 LTV fielen.

Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die von den Parteien zu Protokoll abgegebenen Erklärungen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.              Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG) und nach § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG am 30.11.2015 gegen das am 10.11.2015 zugestellte Urteil form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 5 ArbGG verlängerten Frist am 10.02.2016 begründet worden. Sie ist damit zulässig.

II.              Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für die Zeit von Oktober 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von 1.933,29 Euro brutto.

1.               Die Regelungen des LTV finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

2.               Für die von ihm im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachte Arbeit an den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße hat der Kläger Anspruch auf Zahlung einer Zulage von 7 % gemäß § 4 Ziffer 4 LTV.

a)                            § 4 Ziffer 4 LTV gewährt MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen eine Zulage von 7 % auf ihren tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder einem Prämiensystem arbeiten oder die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festgelegt haben. Solange das noch nicht geschehen ist, gilt die Regelung, dass MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen die Zulage von 7 % erhalten. Die Tarifpartner haben einen derartigen Katalog von "Holzbearbeitungsmaschinen" nicht festgelegt. Auch arbeitete der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Akkord oder einem Prämiensystem.

b)                            Somit ist dem Kläger eine Zulage von 7 % zu zahlen, wenn dieser als Maschinenarbeiter an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen arbeitet. Dies ist bei der Tätigkeit des Klägers an den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße der Fall. Die Auslegung von § 4 Ziffer 4 LTV ergibt, dass die Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen“ i.S.v. § 4 Ziffer 4 darstellen.

aa)                            Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Tarifwortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 – NZA 2016, 173 m.w.N.).

Verwenden die Tarifvertragsparteien einen branchenspezifischen Begriff,  ist davon auszugehen, dass sie den Begriff verstanden wissen wollen, wie er den Anschauungen der beteiligten Berufskreise entspricht (vgl. BAG vom 24.09.2014 – 4 AZR 316/12 – juris m.w.N.).

bb)                            Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages ist zunächst zwischen „Holzbearbeitungsmaschinen“ und „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ zu unterscheiden ist (vgl. auch BAG vom 18.10.1995 – 10 AZR 1059/94 – juris; LAG Hamm vom 08.05.2015 – 10 Sa 1655/14 - juris). Nicht „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen sind beispielsweise Klebe- und Leimmaschinen, Beizanlagen oder Lackieranlagen, bei denen kein Material abgetragen wird.

Zwar wird sowohl an der Maschine 2, als auch an der Maschine 4 geleimt. Jedoch wird an beiden Maschinen darüber hinaus auch gesägt, geschliffen und gefräst und damit Material abgetragen.

cc)                             In der Rechtsprechung wird der Begriff der „spanabhebenden“ Holzbearbeitungsmaschine nicht einheitlich verstanden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.10.1995 (Az: 10 AZR 1059/94, juris) zu § 4 Ziffer 4 LTV ausgeführt, eine Bandsäge sei keine spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine, da „eine Säge keine Späne abhebt“. Hierbei ging das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen unterschieden haben. In diesem Sinne hat auch das Arbeitsgericht den Begriff der „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine“ ausgelegt.

Hingegen differenzierte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25.07.1962 (Az:  4 AZR 535/61, juris) nicht zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen und sah eine Leistenbündelmaschine, mit der Leisten durch Sägen gekürzt sowie Nuten gesägt werden, als „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschine im Sinne der identischen Vorgängervorschriften des § 4 Ziffer 4 LTV an. In dieser Entscheidung verstand das Bundesarbeitsgericht den Begriff „spanabhebend“ i.S.v. „spanabnehmend“.

In der Entscheidung vom 08.05.2015 (Az. 10 Sa 1655/14, juris) kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen nicht zu unterscheiden sei. Der Begriff der „spanabhebenden“ Bearbeitung bzw. Fertigung werde vielmehr synonym für sämtliche Vorgänge der spanenden Bearbeitung benutzt. Von daher seien auch Maschinenstraßen wie die „IMA-Postforming“ sowie die miteinander verbundenen „Heesemann UKP 20“ und „Vacumat“ als spanabhebende Maschinen anzusehen, da an diesen gesägt, gefräst und geschliffen werde.

An dieser Auslegung hält die Kammer fest.

dd)                            Anders als das Arbeitsgericht geht die Kammer davon aus, dass auch Maschinenstraßen unter die Regelung des § 4 Ziffer 4 LTV fallen. Die tarifliche Regelung nimmt Maschinenstraßen nicht ausdrücklich aus. Eine spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine verliert ihre Eigenschaft als solche auch nicht dadurch, dass sie mit weiteren Maschinen zu einer Maschinenstraße zusammengeschlossen wird. Maßgeblich ist lediglich, dass der Maschinenarbeiter an einer spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine beschäftigt ist. Ob an diese beispielsweise eine Lackiermaschine angeschlossen ist, ist jedenfalls dann ohne Relevanz, wenn der Maschinenarbeiter an der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine eingesetzt ist.

ee)                            Bei dem Begriff „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschine ist bei der Auslegung des Tarifwortlauts der maßgebliche Sinn dieser Formulierung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Mit dem Begriff „spanabhebend“ haben die Tarifvertragsparteien einen branchenspezifischen Begriff verwandt, so dass davon auszugehen ist, dass dieser im branchenüblichen Sinn verstanden werden soll.

(1)                            Die für spanende Fertigung maßgeblichen DIN-Normen enthalten den Begriff „spanabhebend“ nicht. Auch der Begriff „Zerspanen“ wird nicht verwendet. Die DIN-Norm 8580 unterteilt die verschiedenen Fertigungsverfahren in sechs Hauptverfahren und definiert als eines dieser Verfahren das „Spanen“ (formgebend). Die verschiedenen Fertigungsverfahren des „Spanens“ sind in Deutschland in der Norm DIN 8589 definiert. Unter „Spanen“ versteht man danach „einen Trennvorgang, bei dem von einem Werkstück mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeugs Werkstoffschichten von Spänen zur Änderung der Werkstückform und (oder) Werkstückoberfläche mechanisch abgetrennt werden“. Dabei wird unterschieden zwischen dem „Spanen mit geometrisch bestimmten Schneiden“ (z.B. Drehen, Fräsen, Hobeln und Sägen) und dem „Spanen mit geometrisch unbestimmten Schneiden“ (z. B. Schleifen, Honen, Läppen, Gleitspanen).

(2)                            In der Fachliteratur wird der Begriff des „Spanabhebens“ zum Teil bei der Beschreibung der Spanungsbewegung verwendet, dies jedoch nicht einheitlich. So wird die „spanabhebende Bearbeitung“ als „eine Schnittbewegung, die den eigentlichen Spanabhub bewirkt, und einer Vorschubbewegung, ohne die eine mehrmalige, zeitlich aufeinanderfolgende Spanabnahme nicht möglich wäre“ bezeichnet (vgl. Gerhard Maier, Spanabhebende Maschinen in der Holzverarbeitung, (1997), S. 18). Auch die Wirkbewegung beim Spanungsvorgang, welche aus Schnittbewegung und Vorschubbewegung entsteht, wird als diejenige Bewegung beschrieben, die das „Abheben der Späne bewirkt“ (vgl. Zentralinstiut für Holztechnologie, Lexikon der Holztechnik (1964), S. 85). Ebenso wird das Trennen mit Schneidkeil „spanabhebend“ genannt, wenn „einseitig ein dünner, biegsamer Span abgehoben wird, während die Gegenseite relativ dick und relativ starr bleibt“ (vgl. Wagenführ/ Scholz, Taschenbuch der Holztechnik (2008), S. 267).

Häufig wird der Begriff „spanabhebend“ im Kontext mit dem Begriff der „Fertigung“ bzw. „Bearbeitung“ verwendet.  Das Gabler Wirtschaftslexikon (35/Archiv/74265/ spanabhebende-fertigung-v4.html) versteht unter „spanabhebender Fertigung“ ein „technisches Verfahren, bei dem vom Werkstück (Rohling) Werkstoffteile abgetrennt werden“. Wahrig (Deutsches Wörterbuch, 1981) definiert „spanabhebend“ als „formend bearbeiten, indem man mit Hobel, Feile etc. Schichten in Spänen entfernt“. Im Duden (Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 6, 1981) wird unter dem Stichwort „spanabhebend“ auf „spanende Bearbeitung/ Fertigung“ verwiesen.

Auch die in der Fachliteratur genannten Beispiele für „spanabhebende Bearbeitung“ zeigen, dass mit dieser Bezeichnung nicht ausschließlich auf eine bestimmte spanende Bearbeitungsweise wie beispielsweise das Hobeln abgestellt wird. So werden als Beispiele das Drehen, Hobeln, Bohren und Fräsen genannt (vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, a.a.O.). Auch Maier definiert in seinem Buch als spanabhebende Bearbeitungsarten „das Fräsen, Hobeln, Drehen, Sägen, Bohren und Schleifen“ (Maier, a.a.O.). Die Berufsgenossenschaften bezeichnen u.a. Sägen als spanabhebende Werkzeugmaschinen, worauf der Kläger in seiner Berufungsbegründung hingewiesen hat. Dieses weite Verständnis des Begriffs „spanabhebend“ ist seit langem vorherrschend. So wurden bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts als „Beispiele spanabhebender Holzbearbeitungsmaschinen“ u.a. Sägemaschinen wie Kreissägen und Lochbohrmaschinen verstanden (vgl. Hermann Fischer, Die Werkzeugmaschinen, 2. Band (1901)).

(3)                            Der Begriff des „Zerspanens“ wird nicht anders verstanden. Nach dem Online-Lexikon zum Maschinenbau („maschinenbau.de“) wird „Zerspanen“ definiert als „mechanischer Trennvorgang, bei dem mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeuges Werkstoffschichten in Form von Spänen zur Änderung der Werkstückform abgetrennt werden.“ Es benennt als Formen des Zerspanens das „Drehen, Fräsen, Bohren, Sägen, Hobeln, Feilen, Räumen, Honen, Läppen, Schleifen, Trommel- und Strahlspanen. Eine ähnliche Definition findet sich unter dem Begriff des „Zerspanens“ bei www.wissen.de/lexikon/zerspanung. Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Zerspanen wird „Zerspanen oder Spanen“ als „Sammelbegriff für eine Gruppe von Fertigungsverfahren, die Werkstücke eine bestimmte geometrische Form geben, indem von Rohteilen überflüssiges Material in Form von Spänen abgetrennt wird“ bezeichnet. Dies entspricht dem Berufsbild des „Zerspanungsmechanikers“, der „Präzisionsbauteile meist aus Metall durch spanende Verfahren wie Drehen, Fräsen, Bohren oder Schleifen“ fertigt (berufenet.arbeitsagentur.de).

(4)               Auch Unternehmen der metall- und holzverarbeitenden Industrie bzw. deren Zulieferer verwenden den Begriff „spanabhebend“ i.S.v. „spanend“. So wirbt die Firma WKK Stanzteile unter der Überschrift „spanabhebende Fertigung“ auf ihrer Homepage (www.wkk-stanzteile.ch): „Eine weitere Kernkompetenz der WKK ist das Zerspanen von Werkstücken. Bei der spanhebenden Fertigung handelt es sich um ein technisches Verfahren, bei dem von einem Rohling aus der üblichen Materialgüte und Materialqualität Werkstoffteile abgetrennt werden.“ Die Firma besa schreibt auf ihrer Homepage (www.besa-hydraulik.de): „Unsere Bearbeitungsmöglichkeiten umfassen dabei nahezu das ganze Spektrum der spanabhebenden Fertigung. Wir fertigen auf CNC-Drehmaschinen, Bearbeitungszentren, können konventionell Drehen (…), Fräsen, Verzahnen, Bohren, Nuten, Schleifen (…)“ Die Firma Streitlein GmbH bezeichnet sich als „kompetenter Ansprechpartner für Maschinen, Werkzeuge, Zubehör und Ersatzteile in der spanabhebenden Fertigung, auf  deren Know-How Unternehmen aus Holz- und Metallverarbeitung, Möbelfertigung (…) seit Jahren setzen“ und bietet unter der Rubrik „Werkzeuge“ u.a. Kreissägen und Fräsköpfe an (www.streitlein.com).

(5)              Aus alledem ergibt sich, dass die Begriffe „spanabhebend“ und des „zerspanend“ keine unterschiedlichen Bearbeitungsverfahren beschreiben, sondern synonym i.S.v. „spanend“ zu verstehen sind. Die Begriffe „spanend“, „zerspanend“ und „spanabhebend“ werden in holz- und metallverarbeitenden Industrie einheitlich für alle Verfahren verwendet, bei denen überflüssiges Material in Form von Spänen abgetragen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Form Späne von dem Werkstück abgetragen werden – ob in Form von größeren Sägespänen oder aber in Form von Sägemehl, das beim Fräsen oder Bohren entsteht, oder auch von Schleifstaub, der beim Schleifen entsteht. Entscheidend ist allein, dass Werkstoffschichten von dem Werkstück zur Änderung der Werkstückform und (oder) der Werkstückoberfläche mechanisch abgetragen werden und dabei in irgendeiner Form Späne als eine Art Abfallprodukt des bearbeiteten Materials entstehen (vgl. LAG Hamm vom 08.05.2015 - 10 Sa 1655/14 – a.a.O.).

ff)               Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht dafür, den Begriff „spanabhebend“ i.S.v. „spanend“ auszulegen.

(1)              Unter § 4 LTV sind „Lohngruppenschlüssel und Zulagen“ geregelt. Hiernach werden Zulagen entweder für besonders schmutzige bzw. gesundheitsgefährdende Arbeiten gewährt (z.B. gemäß Ziffer 5  für „Spritzer“ und „Bleicher“) oder handwerklich anspruchsvolle Tätigkeiten (z.B. gemäß Ziffer 6 für „individuelle Bildhauerarbeiten“).

(2)              Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei § 4 Ziffer 4 LTV um eine Vorschrift handelt, die in identischer Form bereits dem LTV aus dem Jahr 1958 zugrunde lag. Zu dieser Zeit dürfte es noch keine Absauganlagen in heutiger Form an den Maschinenarbeitsplätzen gegeben haben, so dass sich die Arbeit an spanenden Holzbearbeitungsmaschinen als schmutzig und gesundheitsschädlich dargestellt haben dürfte.

Sollte Hintergrund gewesen sein, dass zu damaliger Zeit qualifizierte Mitarbeiter, die die damals „modernen“ Holzbearbeitungsmaschinen bedienen konnten, rar waren, hätte die Zulagengewährung ihren Grund in der seinerzeit anspruchsvollen Arbeit der Maschinenarbeiter gehabt.

gg)              Dieses Auslegungsergebnis, wonach alle „spanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen „spanabhebend“ sind, erweist sich als praktikabel und bereitet keine Abgrenzungsprobleme.

Ein enges Verständnis des Begriffs der „spanabhebenden“ Holzbearbeitungsmaschine führt hingegen zu erheblichen Abgrenzungsproblemen und nicht nachvollziehbaren Ergebnissen.

Nach dem in der Allgemeinheit vorherrschenden Verständnis dürfte jedenfalls das Hobeln eine „spanabhebende“ Bearbeitung darstellen. Dementsprechend versteht auch die Beklagte den Begriff des „Spanabhebens“, so dass nach ihrer Auffassung beispielsweise Säge- und Bohrmaschinen keine „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ darstellen. Nach ihrem Verständnis charakterisiert der Begriff „spanabhebend“ eine Schnittbewegung, bei der Späne „abgehoben“ und nicht in sonstiger Weise produziert werden.

Es ist schon nicht plausibel, weshalb die Tarifvertragsparteien nur für Maschinenarbeiter an Hobelmaschinen Zulagen vorsehen sollten, für Maschinenarbeiter an anderen spanenden Holzbearbeitungsmaschinen jedoch nicht. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Arbeit an einer Hobelmaschine weitaus gefährlicher oder anspruchsvoller darstellt als beispielsweise die Arbeit an einer Kreissäge oder Fräse bestehen nicht. Es ist auch nicht erkennbar, dass dies in den 50iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall war.

Wendete man § 4 Ziffer 4 LTV nur auf Holzbearbeitungsmaschinen an, bei denen die Schnittbewegung durch einen „Hub“ erfolgt, ist zudem fraglich, ob Dickenhobel- und Abrichthobelmaschinen überhaupt als „Hobelmaschinen“ anzusehen sind, da diese wie Fräsmaschinen mit rotierenden Werkzeugen arbeiten. Fordert man - wie beim klassischen Hobel - eine geradlinige, abhebende (nicht rotierende) Schnittbewegung, hätte schon Mitte des letzten Jahrhunderts so gut wie kein Anwendungsbereich für die Zulagenregelung existiert, da die „wirklichen“ Hobelmaschinen wie Putzhobel- oder Ziehklingenmaschinen in der Holzbearbeitung keine nennenswerte Rolle spielten (vgl. Ingenieurschule für Holztechnik, Taschenbuch der Holztechnologie (1965), S. 321; Wagenführ/ Scholz, a.a.O., S. 315).

hh)              Da somit die Auslegung zweifelsfrei ergibt, dass der Begriff „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen i.S.v. „spanende“ Holzbearbeitungsmaschinen zu verstehen ist, bedurfte es der Heranziehung weiterer Kriterien nicht.

c)                            Der Kläger hat zu den streitgegenständlichen Zeiten ausschließlich an den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße gearbeitet. Aus den vorstehenden Ausführungen zur Auslegung von § 4 Ziffer 4 LTV ergibt sich, dass es sich bei den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße um „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen handelt. Dass an diesen Maschinen auch gefalzt und geleimt wird, steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen, da an beiden Maschinen auch gefräst, gesägt und geschliffen wird. Somit hat der Kläger Anspruch auf Gewährung von Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV.

3.                            Die Höhe der Ansprüche auf Gewährung von Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für den streitgegenständlichen Zeitraum ist nach den beiderseitigen Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung am 23.05.2016 unstreitig. Somit war auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil abzuändern. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1, 247 BGB.

III.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1, 2 ArbGG.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Tenor

I.              Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014 – Az. 3 Ca 703/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1.              Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013 zu zahlen.

2.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 161,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen.

3.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013 zu zahlen.

4.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 107,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen.

5.               Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 57,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

II.              Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

III.              Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Maschinenzulage von 7% des Stundenlohns für die zwischen September 2013 und November 2013 sowie im August und September 2014 geleisteten Arbeitsstunden.

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 18.08.1997 als Maschinenbediener zu einem Bruttostundenlohn während des streitgegenständlichen Zeitraums von 14,57 €  beschäftigt. Unter Ziffer 5 des Arbeitsvertrages vom 11.07.1997 (Bl. 5 ff. d.A.) heißt es:

„Im Übrigen richten sich die Arbeitsbedingungen und sonstigen Fragen aus dem Arbeitsverhältnis, soweit sich aus diesem Vertrage nichts anderes ergibt, nach den tariflichen Bestimmungen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie im nordwestdeutschen Raum, Herford, ohne Rücksicht auf seine Tarifbindungen, sowie nach den vorhandenen Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen. Gekündigte Tarifverträge sind auch dann anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis nicht von der Nachwirkung (§ 4 TVG) erfaßt wird.“

Aufgrund dessen findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der „Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelbaus in Westfalen-Lippe“ (im Folgenden: LTV) Anwendung. § 4 Ziffer 4 des LTV in der seit dem 01.05.2009 geltenden Fassung lautet wie folgt:

„MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten. Voraussetzung ist, dass die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festlegen. Bis dahin gilt folgende Bestimmung weiter: MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten.“

Die Beklagte produziert Wohnraumtüren aus Holz. Sie arbeitet mit Maschinenstrassen, die teilweise mehrere Arbeitsgänge zusammenfassen. Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum die Maschine „IMA-Postforming“ bedient, ferner die miteinander verbundenen „Heesemann UKP 20“ und „Vacumat“ sowie die „Folding 1“. An der „IMA Postforming“ werden Spanplatten gesägt und gefräst. Auch an der „Folding 1“ werden Spanplatten und MDF-Platten gefräst; anschließend werden die gefrästen Teile „gefaltet“. Mit der „Heesemann UKP 20“ werden Schleifarbeiten vorgenommen, mit der „Vacumat“ die anschließende Lackierung. Die „Heesemann UKP 20“ und die „Vacumat“ sind miteinander verbunden und werden einheitlich bedient. Der Kläger war an diesen Maschinen - außer an der Folding 1“ - dafür zuständig, die Maschinen einzustellen, das Werkzeug zu wechseln sowie an allen Maschinen die Werkstücke auf die Maschinen zu legen und am Ende des Bearbeitungsvorgangs wieder abzunehmen.

Mit Schreiben vom 28.11.2013 (Bl. 20 d.A.) und vom 06.02.2014 (Bl.21 d.A.) hat der Kläger die Zulagen für die Monate September bis November 2013 erfolglos gegenüber der Beklagten geltend gemacht.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass ihm für die streitgegenständlichen Zeiträume die Maschinenzulage i.H.v. 7%, mithin 1,02 €/ Stunde zustehe, da er im Bereich der Zerspanung tätig gewesen sei und dabei an spanabhebenden Maschinen gearbeitet habe. Denn „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen“ seien alle Maschinen, die mit Schneiden versehen seien und beim Schneiden Späne bildeten. Späne seien Sekundärprodukte, die dünn, biegsam und nicht das Werkstück selbst seien. Dabei werde auch ein gewisses Volumen „zerspant“, d.h. vollständig in Späne umgewandelt. Das „Zerspanen“ beruhe damit auf einem spanabhebenden Prozess, so dass sämtliche Holzbearbeitungsmaschinen, an denen gesägt, gefräst, gebohrt oder geschliffen werde, „spanabhenbend“ seien. Sämtliche vom Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum bedienten Maschinen seien damit „spanabhebend“ i.S.d. § 4 LTV.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

1.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013 zu zahlen,

2.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 161,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen,

3.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013 zu zahlen,

4.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 107,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen,

5.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 57,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass dem Kläger die begehrte Zulage nicht zustehe. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.1995 (10 AZR 1059/94) sei zu unterscheiden zwischen zerspanenden und spananhebenden Holzbearbeitungsmaschinen. Da der Kläger selbst vorgetragen habe, im Bereich der Zerspanung tätig gewesen zu sein, sei die Klage schon unschlüssig.

Mit Urteil vom 29.10.2014, dem Kläger zugestellt am 04.11.2014, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass – da die Tarifpartner den Begriff der Holzbearbeitungsmaschinen immer noch nicht festgelegt haben – es allein darauf ankomme, ob der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum an einer spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine gearbeitet habe. Der klägerischen Auffassung, nach der alle Holzbearbeitungsmaschinen spanabhebend seien, da auch das Zerspanen auf einem spanabhebenden Prozess basiere, könne nicht gefolgt werden. Denn § 4 LTV unterscheide klar zwischen Holzbearbeitungsmaschinen und spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen. Damit solle nach der tariflichen Reglung nicht an jeder Holzbearbeitungsmaschine ein Anspruch auf eine Zulage bestehen. So habe auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.10.1995 zwischen spanabhebenden und zerspanenden Holzbearbeitungsmaschinen unterschieden. Nach dieser Differenzierung habe der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen gearbeitet. Die „IMA- Postforming“ habe der Kläger selbst der Zerspanung zugeordnet und keine weiteren Anhaltspunkte vorgetragen, die erkennen ließen, dass es sich bei dieser Maschine um eine spanabhebende Maschine handelt. Auch die „Heesemann UKP 20“, die „Vacumat“ sowie die „Folding 1“ seien keine spanabhebenden Maschinen, da an diesen Maschinen im Wesentlichen Schleifarbeiten vorgenommen würden. Dabei handele es sich lediglich um ein Glätten von Oberflächen mit Staub-, nicht aber mit Spanbildung.

Gegen das klageabweisende Urteil richtet sich die Berufung des Klägers vom 24.11.2014, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 05.02.2015 mit am 04.02.2015 eingegangenem Schriftsatz begründet hat. Der Kläger führt unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens zur Begründung aus, dass das Arbeitsgericht mit dem Bundesarbeitsgericht zwar zutreffend davon ausgehe, dass § 4 Ziff. 4 LTV mit dem Begriff der „spanabhebenden Maschinen“ eine besondere Gruppe von Maschinen erfassen wolle. Diese Maschinen seien aber nicht von den „zerspanenden“ Maschinen abzugrenzen, denn diese Differenzierung finde keinen Anklang im Wortlaut der tariflichen Bestimmung. Vielmehr sei die Abgrenzung vorzunehmen zu anderen Holzbearbeitungsmaschinen, die weder „spanabhebend“, noch „zerspanend“ seien, wie beispielsweise Klebemaschinen, Pressen, Kantenleimmaschinen etc. In diesem Sinne seien die „IMA- Postforming“, mit der gefräst, gesägt und geleimt werde, die „Heesemann UKP 20“ und die „Vacumat“ als Schleifmaschine sowie die „Folding 1“ als weitere Fräsmaschine „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen“ im Sinne der tariflichen Regelung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014– Az. 3 Ca 703/14 – abzuändern und

1.              die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2013 zu zahlen;

2.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 161,67 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2013 zu zahlen;

3.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 157,34 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2013 zu zahlen;

4.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 107,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2014 zu zahlen;

5.               die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 57,12 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2014 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Kläger habe zwischen September und November 2013 schon nicht in dem angegebenen Umfang an der „IMA- Postforming“ gearbeitet. Jedenfalls seien alle von dem Kläger bedienten Maschinen nicht „spanabhebend“ im Sinne der tariflichen Regelung, Bei der „IMA- Postforming“ und der „Folding 1“ handele es sich aufgrund des Fräsvorgangs um „zerspanende Maschinen“, die „Heesemann UKP 20“ und die „Vacumat“ produzierten ohnehin lediglich Schleifstaub.

Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokollerklärungen vom 29.10.2014 und vom 08.05.2015 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.              Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b ArbGG) und nach den §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG am 24.11.2014 gegen das am 04.11.2014 zugestellte Urteil innerhalb der Monatsfrist form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie wurde auch innerhalb der verlängerten Frist des § 66 Abs. 1 S. 1, S. 5 ArbGG ordnungsgemäß nach den §§ 520 Abs. 3 i.V.m. 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG am 04.02.2015 begründet und ist damit insgesamt zulässig.

II.              Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung einer Maschinenzulage i.H.v. insgesamt 640,24 € für die Monate September bis November 2013 sowie August und September 2014.

1.              Der Kläger hat für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Zahlung der 7%-igen Zulage nach § 4 Ziff. 4 des LTV. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrages.

a)              Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteile vom 10. Februar 2015 – 3 AZR 904/13 – Rn. 27, juris; 18. Februar 2014 - 3 AZR 808/11 - Rn. 2, juris; 9; 26. März 2013 - 3 AZR 68/11 - Rn. 25 mwN, juris).

b)              Danach ergibt sich aus § 4 Ziff. 4 LTV ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der 7%-igen Zulage, da er im streitgegenständlichen Zeitraum die tariflichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat.

aa)              Die Tarifnorm gewährt MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen eine Zulage von 7 % auf ihren tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder einem Prämiensystem arbeiten und die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festgelegt haben. Solange das noch nicht geschehen ist, gilt die Regelung, dass MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen die Zulage von 7 % erhalten. Die Tarifpartner haben einen derartigen Katalog von "Holzbearbeitungsmaschinen" nicht festgelegt.

bb)              Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass nach dem Wortlaut des Tarifvertrages zwischen „Holzbearbeitungsmaschinen“ und „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ zu unterscheiden ist (so auch BAG, Urteil vom 18.10.1995 – 10 AZR 1059/94 – juris). Die vom Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.10.1995, a.a.O.) vorgenommene Differenzierung zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen lässt sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts dem Tarifwortlaut hingegen nicht entnehmen.

Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass es neben Holzbearbeitungsmaschinen, die in irgendeiner Weise ein Werkstück bearbeiten, indem sie „Späne abheben“ oder ein Werkstück „zerspanen“, zahlreiche andere Holzbearbeitungsmaschinen gibt, die kein Material abtragen, z.B. verschiedene Arten von Holzpressmaschinen, Klebe- und Leimmaschinen, Beizanlagen oder Lackieranlagen. Das lässt das Arbeitsgerichts außer Acht, indem es ausführt, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nicht bei „jedweder Tätigkeit an einer Holzbearbeitungsmaschine bestehen soll“ und deshalb die „spanabhebenden“ Holzbearbeitungsmaschinen von „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen abzugrenzen seien (a.A. auch schon BAG, Urteil vom 25.07.1962 - Az.  4 AZR 535/61 – juris, das nicht zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen differenziert und sowohl Fräsen als auch Sägen als „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen im Sinne von § 4 Ziff. 6 des LTV 1957 bzw. des § 4 Ziff. 6 des LTV 1958, die mit dem aktuellen § 4 Ziff. 4 LTV 2009 identisch sind, angesehen hat). Allein mit dem Argument, dass die „spanabhebenden“ von anderen Holzbearbeitungsmaschinen abzugrenzen seien, lässt sich die Differenzeirung zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Maschinen jedenfalls nicht begründen.

cc)              Die Differenzierung zwischen „spanabhebenden“ zu „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen wird auch nicht durch die der Kammer zugängliche (Fach-) Literatur aus dem Bereich der Holzbearbeitung gestützt. Die Begriffe des „Spanabhebens“, des „Spanens“ und des „Zerspanens“ werden dort nicht voneinander abgegrenzt, sondern größtenteils synonym verwendet. Dabei wird abgestellt auf die Art und Weise, in der das Werkstück mit Schneidwerkzeugen bearbeitet wird. Prof. Dr. Ing. G. Maier (von 1977 bis 1993 Professor an der Fachhochschule Rosenheim im Fachbereich Holztechnik  für das Fachgebiet spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen, spanabhebende Maschinenwerkzeuge und spanungstechnische Grundlagen) kennzeichnet die „spanabhebende Bearbeitung“ als „eine Schnittbewegung, die den eigentlichen Spanabhub bewirkt, und einer Vorschubbewegung, ohne die eine mehrmalige, zeitlich aufeinanderfolgende Spanabnahme nicht möglich wäre“ (G. Maier, „Spanabhebende Maschinen in der Holzverarbeitung, DRW-Verlag, 1997, S. 18). Nach dem Online-Lexikon zum Maschinenbau („maschinenbau.de“) wird „Zerspanen“ definiert als „mechanischer Trennvorgang, bei dem mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeuges Werkstoffschichten in Form von Spänen zur Änderung der Werkstückform abgetrennt werden.“ Es benennt als Formen des Zerspanens das „Drehen, Fräsen, Bohren, Sägen, Hobeln, Feilen, Räumen, Honen, Läppen, Schleifen, Trommel- und Strahlspanen“.

Eine ähnliche Definition findet sich unter dem Begriff des „Zerspanens“ bei www.wissen.de/lexikon/zerspanung oder unter http://de.wikipedia.org/wiki/Zerspanen als „Bezeichnung aller mechanischen Bearbeitungsverfahren, bei denen das Material in die gewünschte Form gebracht wird, indem überflüssiges Material in Form von Spänen abgetragen wird“. Wahrig (Deutsches Wörterbuch, 1981) definiert „spanabhebend“ als „formend bearbeiten, indem man mit Hobel, Feile etc. Schichten in Spänen entfernt“. Auch Maier definiert in seinem Buch als spanabhebende Bearbeitungsarten „das Fräsen, Hobeln, Drehen, Sägen, Bohren und Schleifen“ (Maier, a.a.O.).

dd)              Auch die maßgeblichen DIN-Normen enthalten eine Abgrenzung zwischen „Spanabheben“, „Spanen“ und „Zerspanen“ nicht. Der Bundesgerichtshof hat zwar mehrfach betont, dass DIN-Normen keine Rechtsnormen sind, sondern nur private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2013, Az. V ZR 182/12, NJW 2013, 2271 (2272 f.); Urteil vom 14. Juni 2007, Az. VII ZR 45/06, NJW 2007, 2983, RdNr. 37 m. w. Nachw.). Dennoch spricht nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine widerlegbare Vermutung dafür, dass DIN-Normen den anerkannten Stand der Technik wiedergeben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. April 2011 – I-23 U 90/10, 23 U 9023 U 90/10 –, Rn. 38, juris).

Die vorliegend maßgeblichen Regelungen sind enthalten in den DIN-Normen 8580 und 8589. Die DIN-Norm 8580 unterteilt die verschiedenen Fertigungsverfahren in sechs Hauptverfahren und definiert als eines dieser Verfahren das „Spanen“ (formgebend). Die verschiedenen Fertigungsverfahren des „Spanens“ sind in Deutschland in der Norm DIN 8589 definiert. Unter „Spanen“ versteht man danach „einen Trennvorgang, bei dem von einem Werkstück mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeugs Werkstoffschichten von Spänen zur Änderung der Werkstückform und (oder) Werkstückoberfläche mechanisch abgetrennt werden“. Dabei wird unterschieden zwischen dem „Spanen mit geometrisch bestimmten Schneiden“ (z.B. Drehen, Fräsen, Hobeln und Sägen) und dem „Spanen mit geometrisch unbestimmten Schneiden“ (z. B. Schleifen, Honen, Läppen, Gleitspanen). Die DIN-Norm 8589 benennt als Verfahren des Spanens neben dem Hobeln ausdrücklich die hier streitgegenständlichen Verfahren des Fräsens, des Sägens und des Schleifens. Dabei bildet sich ein Span aus, der über die Spanfläche des Schneidteils abläuft und der die unterschiedlichsten Formen haben kann (Fritz/ Schulze (Hrsg.): Fertigungstechnik. 10. Aufl., Springer, Berlin 2012, S. 271 ff.).

ee)              Damit ist nach all diesen Quellen nicht zu unterscheiden zwischen den Bearbeitungsverfahren des „Spanabhebens“ und des „Zerspanens“. Denn unabhängig davon, welcher dieser beiden Begriffe verwendet wird, wird er jedenfalls einheitlich für alle Verfahren verwendet, bei denen überflüssiges Material in Form von Spänen abgetragen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Form Späne von dem Werkstück abgetragen werden – ob in Form von größeren Sägespänen, die z.B. durch Hobeln erzeugt werden, das von der Allgemeinheit möglicherweise am ehesten mit dem Vorgang des „Spanabhebens“ in Verbindung gebracht wird, oder aber in Form von Sägemehl, das beim Fräsen oder Bohren entsteht, oder auch von Schleifstaub, der beim Schleifen entsteht. Die (Fach-) Literatur ordnet alle diese Bearbeitungsformen und Maschinen einheitlich entweder dem Begriff des „Spanabhebens“ oder des „Zerspanens“ zu. Entscheidend ist allein, dass Werkstoffschichten von dem Werkstück zur Änderung der Werkstückform und (oder) der Werkstückoberfläche mechanisch abgetragen werden und dabei in irgendeiner Form Späne als eine Art Abfallprodukt des bearbeiteten Materials entstehen.

Es sind nach Auffassung der Kammer dem Tarifvertragswortlaut keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien entgegen diesem allgemein in der Fachliteratur vorherrschenden Verständnis die verschiedenen Bearbeitungsverfahren, bei denen Späne im Sinne von Holzabfallprodukten erzeugt und die damit von dem Werkstück „abgehoben“ werden, unterschiedlich behandeln wollten. Deshalb ist der Begriff „spanabhebend“ i.S.d. Tarifvertrages nach Auffassung der Kammer so auszulegen, dass davon alle Bearbeitungsverfahren erfasst werden, bei denen bei einem Trennvorgang mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeuges Werkstoffschichten zur Änderung der Werkstückform oder –oberfläche abgetrennt werden, die in Form von Spänen abgetragen werden.

c)              Der Kläger hat an allen von ihm im streitgegenständlichen Zeitraum bedienten Maschinen nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien entweder gefräst, gesägt oder geschliffen. Da es sich bei all diesen Bearbeitungsverfahren  nach Auffassung der Kammer aus den unter b) dargelegten Gründen um „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen handelt, steht dem Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Maschinenzulage zu.

2.              Dem Kläger steht die Zulage auch in der eingeklagten Höhe zu. Dabei kann die zwischen den Parteien streitige Frage, in welchem Umfang der Kläger zwischen September 2013 und November 2013 an der Maschine „IMA-Postforming“ tätig war, offen bleiben. Denn jedenfalls war der Kläger entweder an dieser Maschine oder aber an der „Heesemann UKP 20“ und der „Vacumat“ tätig. Da an allen Maschinen gesägt, gefräst oder geschliffen wird, handelt es sich bei allen Maschinen um spanabhebende Maschinen i.S.v. § 4 Ziff. 4 LTV. In den Monaten August und September 2014 war der Kläger unstreitig an den von ihm angegebenen Maschinen „Heesemann UKP 20“ und der „Vacumat“ in dem angegebenen Umfang tätig.

III.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 ArbGG.

Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlasst haben. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(1) Die Zahlungspflicht entsteht bei den Lotsabgaben mit Befahren des Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des Seelotsen.

(2) Lotsabgaben und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verzinsen, § 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung.

(3) Besteht ein Zahlungsrückstand kann das Befahren des Reviers und die Tätigkeit der Seelotsen von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses oder von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

^*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

^*

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.

für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.

der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.

der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.

aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3.

ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.

(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn

1.

dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder

2.

das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.