/ Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15

ECLI:

ECLI:DE:LAGHAM:2016:0523.10SA1730.15.00

bei uns veröffentlicht am

23.05.2016

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15

Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15

Rechtsgebiete

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.11.2015 – 5 Ca 1160/15 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.933,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 264,18 € seit dem 12.12.2013, aus 226,16 € seit dem 19.02.2014, aus 266,77 € seit dem 01.05.2014, aus 281,19 € seit dem 24.06.2014, aus 136,99 € seit dem 30.08.2014, aus 100,94 € seit dem 29.04.2015, aus 108,15 € seit dem 18.09.2014, aus 163,24 € seit dem 29.10.2014, aus 126,14 € seit dem 19.12.2014, aus 148,40 € seit dem 19.12.2014 und aus 111,13 € brutto seit dem 12.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer tariflichen Maschinenzulage.

Der Kläger ist seit dem 18.07.1994 bei der Beklagten als Tischler beschäftigt. Die Einstellung erfolgte auf Grundlage des „Zeitarbeitsvertrags“ vom 14.07.1994 (Bl. 13/ 14 d.A.). Der Bruttostundenlohn des Klägers betrug im Oktober und November 2013 14,57 €, von Dezember 2013 bis einschließlich August 2014 14,80 € und erhöhte sich ab September 2014 auf 15,28 €. Im Akkord oder Prämiensystem arbeitete der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht.

Der Kläger ist seit dem 01.07.2008 Mitglied der Gewerkschaft IG Metall. Die Beklagte stellt Innentüren her und ist Mitglied des Verbands der Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung Westfalen-Lippe e.V. mit Sitz in Herford.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der „Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelbaus in Westfalen-Lippe“ (Bl. 127-137 d. A., im Folgenden: LTV) Anwendung. § 4 Ziffer 4 LTV in der seit dem 01.05.2009 geltenden Fassung lautet wie folgt:

„MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten. Voraussetzung ist, dass die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festlegen. Bis dahin gilt folgende Bestimmung weiter: MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten.“

Eine Festlegung des Begriffs „Holzbearbeitungsmaschinen“ in einem Katalog ist durch die Tarifpartner nicht erfolgt.

Der Kläger ist als Maschinenbediener an sogenannten IMA Türenstraße beschäftigt. Bei der IMA Türenstraße handelt es sich um eine Maschinenstraße, an der das Werkstück automatisch bearbeitet wird. Die Kläger ist an der Maschine 2 und an der Maschine 4 der IMA Türenstraße eingesetzt. Er überwacht den Bearbeitungsvorgang, bestückt die Maschinen mit Material wie Kanten und Leim und wechselt Werkzeuge, soweit dies erforderlich ist.

Bei den einzelnen Bearbeitungsschritten der Maschine 2 kommen Vorfräse/Reparaturfräse, Ritzsäge, Falzvorzerspaner, Prismenfräser, Fasenfräser, Bündigfräser/Fügefräser, Kappsägen, Schleifband, Flachziehklingen, Nutfräser und Zerspaner als Werkzeuge zum Einsatz. An dieser Maschine wird der Türrohling mittels Sägen, Fräsen und Schleifband bearbeitet. Das Werkstück wird zudem gefalzt, die Kanten verleimt sowie Schmutz mit Flachziehklingen entfernt.

Bei den einzelnen Bearbeitungsschritten von Maschine 4 kommen Reparatur/Fügefräser, Deckvorzerspaner, Falzvorzerspaner, Prismenfräser, Profilfräser, Ritzsäge, Schlitzsäge, Bündigfräser/Fügefräser, Kappsägen, Fasenfräse, Schleifband (schmal und breit), Flachziehklingen, Nutfräser als Werkzeuge zum Einsatz. An der Maschine 4 wird nach Auslauf des Türrohlings aus der Maschine 2 die linke Seite der Tür bearbeitet. Das Werkstück wird mittels Sägen, Fräsen und Schleifband bearbeitet, gefalzt, die Kanten verleimt sowie Schmutz mit Flachziehklingen entfernt.

Mit Schreiben vom 30.11.2013, 14.02.2014, 22.04.2014, 12.06.2014, 29.08.2014, 15.09.2014, 27.10.2014, 27.10.2014, 17.12.2014 und 09.02.2015 (Bl. 5-12, 58-59 d.A.) beanspruchte der Kläger erfolglos die Zahlung von Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Dezember 2014.

Mit einer am 07.05.2015 bei dem Arbeitsgericht Bielefeld eingegangenen Klageschrift hat der Kläger die Zahlung der Maschinenzulage gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für die Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich September 2014 geltend gemacht und die Klage mit Schriftsatz vom 20.10.2015 um die Ansprüche für die Monate Oktober 2014 bis Dezember 2014 erweitert.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm stehe für die Arbeit an der IMA Türenstraße die tarifliche Zulage in Höhe von 7 % zu. Da an den Maschinen 2 und 4 u.a. gesägt, geschliffen und gefräst werden, handele es sich um „spanabhebende Holzverarbeitungsmaschinen“ im Sinne der tariflichen Vorschrift. Hierunter seien alle Maschinen zu verstehen, die mit Schneiden versehen sind und beim Schneiden Späne bildeten.

Der Kläger hat beantragt,

16
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 264,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.12.2013 zu zahlen,

18
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 226,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.02.2014 zu zahlen,

20
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 266,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.05.2014 zu zahlen,

22
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 281,19 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.06.2014 zu zahlen,

24
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 136,99 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30.08.2014 zu zahlen,

26
6. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 100,94 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29.04.2015 zu zahlen,

28
7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 108,15 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.09.2014 zu zahlen,

30
8. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 163,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29.10.2014 zu zahlen,

32
9. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 126,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.12.2014 zu zahlen,

34
10. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 148,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.12.2014 zu zahlen,

36
11. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 111,13 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.02.2015 zu zahlen,

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, bei der IMA Türenstraße handele es sich nicht um eine „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine“. Sägen und Fräsen seien keine spanabhebenden Verfahren, da bei diesen der Span nicht „abgehoben“ werde, sondern aufgrund einer Drehbewegung anfalle. Auch bei Schleifen würden keine Späne „abgehoben“; es falle lediglich Schleifstaub an. Lediglich Hobelmaschinen fielen in den Anwendungsbereich von § 4 Ziffer 4 LTV.

Mit Urteil vom 03.11.2015 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Tätigkeiten an Maschinenstraßen, bei denen das Holz in unterschiedlicher Weise bearbeitet wird, seien nicht von § 4 Ziffer 4 LTV umfasst. Unter einer Maschinenstraße sei keine spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine zu verstehen, selbst wenn diese teilweise spanabhebende Vorrichtungen enthalte. Soweit an beiden Maschinen gesägt werde, stelle sich dies als „zerspanende“, nicht jedoch als „spanabhebende“ Bearbeitung dar. Auch das Leimen an beiden Maschinen sei nicht „spanabhebend“.

Gegen das am 10.11.2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 30.11.2015 eingelegte und am 10.02.2016 innerhalb der bis dahin verlängerten Frist begründete Berufung des Klägers, die er unter Wiederholung und Vertiefung seines Sachvortrages erster Instanz ergänzend wie folgt begründet:

Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass Maschinenstraßen nicht unter den Anwendungsbereich von § 4 Ziffer 4 LTV fielen. Es könne keinen Unterschied machen, ob einzelne Maschinen zu einer Maschinenstraße verbunden seien. Das Arbeitsgericht habe ebenfalls unzutreffend angenommen, dass die Begriffe „spanabhebend“ und „zerspanend“ unterschiedliche Fertigungsvorgänge beschreiben. Im Bereich der Holzverarbeitung gebe es keine Unterscheidung dieser Begriffe; vielmehr würden diese synonym verwendet. Dies zeige auch die einschlägige Fachliteratur sowie die von den Berufsgenossenschaften verwendeten Begrifflichkeiten. All diese Quellen zählten das Sägen zu den spanabhebenden Verfahren. Auch die maßgeblichen DIN-Normen enthielten keine Unterscheidung der Begriffe „spanabhebend“ und „zerspanend“.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 03.11.2015– 5 Ca 1160/15 –abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.933,29 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB aus 264,18 € seit dem 12.12.2013, aus 226,16 € seit dem 19.02.2014, aus 266,77 € seit dem 01.05.2014, aus 281,19 € seit dem 24.06.2014, aus 136,99 € seit dem 30.08.2014, aus 100,94 € seit dem 29.04.2015, aus 108,15 € seit dem 18.09.2014, aus 163,24 € seit dem 29.10.2014, aus 126,14 € seit dem 19.12.2014, aus 148,40 € seit dem 19.12.2014, aus 111,13 € brutto seit dem 12.02.2015 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und weist in rechtlicher Hinsicht darauf hin, dass im Rahmen von § 4 Ziffer 4 LTV sehr wohl zwischen „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ und „zerspanenden Holzbearbeitungsmaschinen“ zu unterscheiden sei, wobei eine Säge eine „zerspanende Holzbearbeitungsmaschine“ darstelle. Auch sei das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass Maschinenstraßen nicht unter § 4 Ziffer 4 LTV fielen.

Wegen des weiteren Sach- und Rechtsvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die von den Parteien zu Protokoll abgegebenen Erklärungen ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I. Die Berufung des Klägers ist an sich statthaft (§ 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG) und nach § 519 ZPO, §§ 64 Abs. 6 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG am 30.11.2015 gegen das am 10.11.2015 zugestellte Urteil form- und fristgerecht eingelegt und innerhalb der nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Satz 5 ArbGG verlängerten Frist am 10.02.2016 begründet worden. Sie ist damit zulässig.

II. Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für die Zeit von Oktober 2013 bis Dezember 2014 in Höhe von 1.933,29 Euro brutto.

1. Die Regelungen des LTV finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

2. Für die von ihm im streitgegenständlichen Zeitraum erbrachte Arbeit an den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße hat der Kläger Anspruch auf Zahlung einer Zulage von 7 % gemäß § 4 Ziffer 4 LTV.

a) § 4 Ziffer 4 LTV gewährt MaschinenarbeiterInnen an Holzbearbeitungsmaschinen eine Zulage von 7 % auf ihren tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder einem Prämiensystem arbeiten oder die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff "Holzbearbeitungsmaschinen" festgelegt haben. Solange das noch nicht geschehen ist, gilt die Regelung, dass MaschinenarbeiterInnen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen die Zulage von 7 % erhalten. Die Tarifpartner haben einen derartigen Katalog von "Holzbearbeitungsmaschinen" nicht festgelegt. Auch arbeitete der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum nicht im Akkord oder einem Prämiensystem.

b) Somit ist dem Kläger eine Zulage von 7 % zu zahlen, wenn dieser als Maschinenarbeiter an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen arbeitet. Dies ist bei der Tätigkeit des Klägers an den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße der Fall. Die Auslegung von § 4 Ziffer 4 LTV ergibt, dass die Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße „spanabhebende Holzbearbeitungsmaschinen“ i.S.v. § 4 Ziffer 4 darstellen.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Über den reinen Tarifwortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 – NZA 2016, 173 m.w.N.).

Verwenden die Tarifvertragsparteien einen branchenspezifischen Begriff, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff verstanden wissen wollen, wie er den Anschauungen der beteiligten Berufskreise entspricht (vgl. BAG vom 24.09.2014 – 4 AZR 316/12 – juris m.w.N.).

bb) Nach dem Wortlaut des Tarifvertrages ist zunächst zwischen „Holzbearbeitungsmaschinen“ und „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ zu unterscheiden ist (vgl. auch BAG vom 18.10.1995 – 10 AZR 1059/94 – juris; LAG Hamm vom 08.05.2015 – 10 Sa 1655/14 - juris). Nicht „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen sind beispielsweise Klebe- und Leimmaschinen, Beizanlagen oder Lackieranlagen, bei denen kein Material abgetragen wird.

Zwar wird sowohl an der Maschine 2, als auch an der Maschine 4 geleimt. Jedoch wird an beiden Maschinen darüber hinaus auch gesägt, geschliffen und gefräst und damit Material abgetragen.

cc) In der Rechtsprechung wird der Begriff der „spanabhebenden“ Holzbearbeitungsmaschine nicht einheitlich verstanden.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.10.1995 (Az: 10 AZR 1059/94, juris) zu § 4 Ziffer 4 LTV ausgeführt, eine Bandsäge sei keine spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine, da „eine Säge keine Späne abhebt“. Hierbei ging das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die Tarifvertragsparteien zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen unterschieden haben. In diesem Sinne hat auch das Arbeitsgericht den Begriff der „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine“ ausgelegt.

Hingegen differenzierte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 25.07.1962 (Az: 4 AZR 535/61, juris) nicht zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen und sah eine Leistenbündelmaschine, mit der Leisten durch Sägen gekürzt sowie Nuten gesägt werden, als „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschine im Sinne der identischen Vorgängervorschriften des § 4 Ziffer 4 LTV an. In dieser Entscheidung verstand das Bundesarbeitsgericht den Begriff „spanabhebend“ i.S.v. „spanabnehmend“.

In der Entscheidung vom 08.05.2015 (Az. 10 Sa 1655/14, juris) kam die Kammer zu dem Ergebnis, dass zwischen „spanabhebenden“ und „zerspanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen nicht zu unterscheiden sei. Der Begriff der „spanabhebenden“ Bearbeitung bzw. Fertigung werde vielmehr synonym für sämtliche Vorgänge der spanenden Bearbeitung benutzt. Von daher seien auch Maschinenstraßen wie die „IMA-Postforming“ sowie die miteinander verbundenen „Heesemann UKP 20“ und „Vacumat“ als spanabhebende Maschinen anzusehen, da an diesen gesägt, gefräst und geschliffen werde.

An dieser Auslegung hält die Kammer fest.

dd) Anders als das Arbeitsgericht geht die Kammer davon aus, dass auch Maschinenstraßen unter die Regelung des § 4 Ziffer 4 LTV fallen. Die tarifliche Regelung nimmt Maschinenstraßen nicht ausdrücklich aus. Eine spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine verliert ihre Eigenschaft als solche auch nicht dadurch, dass sie mit weiteren Maschinen zu einer Maschinenstraße zusammengeschlossen wird. Maßgeblich ist lediglich, dass der Maschinenarbeiter an einer spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine beschäftigt ist. Ob an diese beispielsweise eine Lackiermaschine angeschlossen ist, ist jedenfalls dann ohne Relevanz, wenn der Maschinenarbeiter an der spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine eingesetzt ist.

ee) Bei dem Begriff „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschine ist bei der Auslegung des Tarifwortlauts der maßgebliche Sinn dieser Formulierung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Mit dem Begriff „spanabhebend“ haben die Tarifvertragsparteien einen branchenspezifischen Begriff verwandt, so dass davon auszugehen ist, dass dieser im branchenüblichen Sinn verstanden werden soll.

(1) Die für spanende Fertigung maßgeblichen DIN-Normen enthalten den Begriff „spanabhebend“ nicht. Auch der Begriff „Zerspanen“ wird nicht verwendet. Die DIN-Norm 8580 unterteilt die verschiedenen Fertigungsverfahren in sechs Hauptverfahren und definiert als eines dieser Verfahren das „Spanen“ (formgebend). Die verschiedenen Fertigungsverfahren des „Spanens“ sind in Deutschland in der Norm DIN 8589 definiert. Unter „Spanen“ versteht man danach „einen Trennvorgang, bei dem von einem Werkstück mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeugs Werkstoffschichten von Spänen zur Änderung der Werkstückform und (oder) Werkstückoberfläche mechanisch abgetrennt werden“. Dabei wird unterschieden zwischen dem „Spanen mit geometrisch bestimmten Schneiden“ (z.B. Drehen, Fräsen, Hobeln und Sägen) und dem „Spanen mit geometrisch unbestimmten Schneiden“ (z. B. Schleifen, Honen, Läppen, Gleitspanen).

(2) In der Fachliteratur wird der Begriff des „Spanabhebens“ zum Teil bei der Beschreibung der Spanungsbewegung verwendet, dies jedoch nicht einheitlich. So wird die „spanabhebende Bearbeitung“ als „eine Schnittbewegung, die den eigentlichen Spanabhub bewirkt, und einer Vorschubbewegung, ohne die eine mehrmalige, zeitlich aufeinanderfolgende Spanabnahme nicht möglich wäre“ bezeichnet (vgl. Gerhard Maier, Spanabhebende Maschinen in der Holzverarbeitung, (1997), S. 18). Auch die Wirkbewegung beim Spanungsvorgang, welche aus Schnittbewegung und Vorschubbewegung entsteht, wird als diejenige Bewegung beschrieben, die das „Abheben der Späne bewirkt“ (vgl. Zentralinstiut für Holztechnologie, Lexikon der Holztechnik (1964), S. 85). Ebenso wird das Trennen mit Schneidkeil „spanabhebend“ genannt, wenn „einseitig ein dünner, biegsamer Span abgehoben wird, während die Gegenseite relativ dick und relativ starr bleibt“ (vgl. Wagenführ/ Scholz, Taschenbuch der Holztechnik (2008), S. 267).

Häufig wird der Begriff „spanabhebend“ im Kontext mit dem Begriff der „Fertigung“ bzw. „Bearbeitung“ verwendet. Das Gabler Wirtschaftslexikon (35/Archiv/74265/ spanabhebende-fertigung-v4.html) versteht unter „spanabhebender Fertigung“ ein „technisches Verfahren, bei dem vom Werkstück (Rohling) Werkstoffteile abgetrennt werden“. Wahrig (Deutsches Wörterbuch, 1981) definiert „spanabhebend“ als „formend bearbeiten, indem man mit Hobel, Feile etc. Schichten in Spänen entfernt“. Im Duden (Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 6, 1981) wird unter dem Stichwort „spanabhebend“ auf „spanende Bearbeitung/ Fertigung“ verwiesen.

Auch die in der Fachliteratur genannten Beispiele für „spanabhebende Bearbeitung“ zeigen, dass mit dieser Bezeichnung nicht ausschließlich auf eine bestimmte spanende Bearbeitungsweise wie beispielsweise das Hobeln abgestellt wird. So werden als Beispiele das Drehen, Hobeln, Bohren und Fräsen genannt (vgl. Gabler Wirtschaftslexikon, a.a.O.). Auch Maier definiert in seinem Buch als spanabhebende Bearbeitungsarten „das Fräsen, Hobeln, Drehen, Sägen, Bohren und Schleifen“ (Maier, a.a.O.). Die Berufsgenossenschaften bezeichnen u.a. Sägen als spanabhebende Werkzeugmaschinen, worauf der Kläger in seiner Berufungsbegründung hingewiesen hat. Dieses weite Verständnis des Begriffs „spanabhebend“ ist seit langem vorherrschend. So wurden bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts als „Beispiele spanabhebender Holzbearbeitungsmaschinen“ u.a. Sägemaschinen wie Kreissägen und Lochbohrmaschinen verstanden (vgl. Hermann Fischer, Die Werkzeugmaschinen, 2. Band (1901)).

(3) Der Begriff des „Zerspanens“ wird nicht anders verstanden. Nach dem Online-Lexikon zum Maschinenbau („maschinenbau.de“) wird „Zerspanen“ definiert als „mechanischer Trennvorgang, bei dem mit Hilfe der Schneiden eines Werkzeuges Werkstoffschichten in Form von Spänen zur Änderung der Werkstückform abgetrennt werden.“ Es benennt als Formen des Zerspanens das „Drehen, Fräsen, Bohren, Sägen, Hobeln, Feilen, Räumen, Honen, Läppen, Schleifen, Trommel- und Strahlspanen. Eine ähnliche Definition findet sich unter dem Begriff des „Zerspanens“ bei www.wissen.de/lexikon/zerspanung. Unter http://de.wikipedia.org/wiki/Zerspanen wird „Zerspanen oder Spanen“ als „Sammelbegriff für eine Gruppe von Fertigungsverfahren, die Werkstücke eine bestimmte geometrische Form geben, indem von Rohteilen überflüssiges Material in Form von Spänen abgetrennt wird“ bezeichnet. Dies entspricht dem Berufsbild des „Zerspanungsmechanikers“, der „Präzisionsbauteile meist aus Metall durch spanende Verfahren wie Drehen, Fräsen, Bohren oder Schleifen“ fertigt (berufenet.arbeitsagentur.de).

(4) Auch Unternehmen der metall- und holzverarbeitenden Industrie bzw. deren Zulieferer verwenden den Begriff „spanabhebend“ i.S.v. „spanend“. So wirbt die Firma WKK Stanzteile unter der Überschrift „spanabhebende Fertigung“ auf ihrer Homepage (www.wkk-stanzteile.ch): „Eine weitere Kernkompetenz der WKK ist das Zerspanen von Werkstücken. Bei der spanhebenden Fertigung handelt es sich um ein technisches Verfahren, bei dem von einem Rohling aus der üblichen Materialgüte und Materialqualität Werkstoffteile abgetrennt werden.“ Die Firma besa schreibt auf ihrer Homepage (www.besa-hydraulik.de): „Unsere Bearbeitungsmöglichkeiten umfassen dabei nahezu das ganze Spektrum der spanabhebenden Fertigung. Wir fertigen auf CNC-Drehmaschinen, Bearbeitungszentren, können konventionell Drehen (…), Fräsen, Verzahnen, Bohren, Nuten, Schleifen (…)“ Die Firma Streitlein GmbH bezeichnet sich als „kompetenter Ansprechpartner für Maschinen, Werkzeuge, Zubehör und Ersatzteile in der spanabhebenden Fertigung, auf deren Know-How Unternehmen aus Holz- und Metallverarbeitung, Möbelfertigung (…) seit Jahren setzen“ und bietet unter der Rubrik „Werkzeuge“ u.a. Kreissägen und Fräsköpfe an (www.streitlein.com).

(5) Aus alledem ergibt sich, dass die Begriffe „spanabhebend“ und des „zerspanend“ keine unterschiedlichen Bearbeitungsverfahren beschreiben, sondern synonym i.S.v. „spanend“ zu verstehen sind. Die Begriffe „spanend“, „zerspanend“ und „spanabhebend“ werden in holz- und metallverarbeitenden Industrie einheitlich für alle Verfahren verwendet, bei denen überflüssiges Material in Form von Spänen abgetragen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Form Späne von dem Werkstück abgetragen werden – ob in Form von größeren Sägespänen oder aber in Form von Sägemehl, das beim Fräsen oder Bohren entsteht, oder auch von Schleifstaub, der beim Schleifen entsteht. Entscheidend ist allein, dass Werkstoffschichten von dem Werkstück zur Änderung der Werkstückform und (oder) der Werkstückoberfläche mechanisch abgetragen werden und dabei in irgendeiner Form Späne als eine Art Abfallprodukt des bearbeiteten Materials entstehen (vgl. LAG Hamm vom 08.05.2015 - 10 Sa 1655/14 – a.a.O.).

ff) Auch der tarifliche Gesamtzusammenhang spricht dafür, den Begriff „spanabhebend“ i.S.v. „spanend“ auszulegen.

(1) Unter § 4 LTV sind „Lohngruppenschlüssel und Zulagen“ geregelt. Hiernach werden Zulagen entweder für besonders schmutzige bzw. gesundheitsgefährdende Arbeiten gewährt (z.B. gemäß Ziffer 5 für „Spritzer“ und „Bleicher“) oder handwerklich anspruchsvolle Tätigkeiten (z.B. gemäß Ziffer 6 für „individuelle Bildhauerarbeiten“).

(2) Zu berücksichtigen ist, dass es sich bei § 4 Ziffer 4 LTV um eine Vorschrift handelt, die in identischer Form bereits dem LTV aus dem Jahr 1958 zugrunde LAG. Zu dieser Zeit dürfte es noch keine Absauganlagen in heutiger Form an den Maschinenarbeitsplätzen gegeben haben, so dass sich die Arbeit an spanenden Holzbearbeitungsmaschinen als schmutzig und gesundheitsschädlich dargestellt haben dürfte.

Sollte Hintergrund gewesen sein, dass zu damaliger Zeit qualifizierte Mitarbeiter, die die damals „modernen“ Holzbearbeitungsmaschinen bedienen konnten, rar waren, hätte die Zulagengewährung ihren Grund in der seinerzeit anspruchsvollen Arbeit der Maschinenarbeiter gehabt.

gg) Dieses Auslegungsergebnis, wonach alle „spanenden“ Holzbearbeitungsmaschinen „spanabhebend“ sind, erweist sich als praktikabel und bereitet keine Abgrenzungsprobleme.

Ein enges Verständnis des Begriffs der „spanabhebenden“ Holzbearbeitungsmaschine führt hingegen zu erheblichen Abgrenzungsproblemen und nicht nachvollziehbaren Ergebnissen.

Nach dem in der Allgemeinheit vorherrschenden Verständnis dürfte jedenfalls das Hobeln eine „spanabhebende“ Bearbeitung darstellen. Dementsprechend versteht auch die Beklagte den Begriff des „Spanabhebens“, so dass nach ihrer Auffassung beispielsweise Säge- und Bohrmaschinen keine „spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen“ darstellen. Nach ihrem Verständnis charakterisiert der Begriff „spanabhebend“ eine Schnittbewegung, bei der Späne „abgehoben“ und nicht in sonstiger Weise produziert werden.

Es ist schon nicht plausibel, weshalb die Tarifvertragsparteien nur für Maschinenarbeiter an Hobelmaschinen Zulagen vorsehen sollten, für Maschinenarbeiter an anderen spanenden Holzbearbeitungsmaschinen jedoch nicht. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Arbeit an einer Hobelmaschine weitaus gefährlicher oder anspruchsvoller darstellt als beispielsweise die Arbeit an einer Kreissäge oder Fräse bestehen nicht. Es ist auch nicht erkennbar, dass dies in den 50iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts der Fall war.

Wendete man § 4 Ziffer 4 LTV nur auf Holzbearbeitungsmaschinen an, bei denen die Schnittbewegung durch einen „Hub“ erfolgt, ist zudem fraglich, ob Dickenhobel- und Abrichthobelmaschinen überhaupt als „Hobelmaschinen“ anzusehen sind, da diese wie Fräsmaschinen mit rotierenden Werkzeugen arbeiten. Fordert man - wie beim klassischen Hobel - eine geradlinige, abhebende (nicht rotierende) Schnittbewegung, hätte schon Mitte des letzten Jahrhunderts so gut wie kein Anwendungsbereich für die Zulagenregelung existiert, da die „wirklichen“ Hobelmaschinen wie Putzhobel- oder Ziehklingenmaschinen in der Holzbearbeitung keine nennenswerte Rolle spielten (vgl. Ingenieurschule für Holztechnik, Taschenbuch der Holztechnologie (1965), S. 321; Wagenführ/ Scholz, a.a.O., S. 315).

hh) Da somit die Auslegung zweifelsfrei ergibt, dass der Begriff „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen i.S.v. „spanende“ Holzbearbeitungsmaschinen zu verstehen ist, bedurfte es der Heranziehung weiterer Kriterien nicht.

c) Der Kläger hat zu den streitgegenständlichen Zeiten ausschließlich an den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße gearbeitet. Aus den vorstehenden Ausführungen zur Auslegung von § 4 Ziffer 4 LTV ergibt sich, dass es sich bei den Maschinen 2 und 4 der IMA Türenstraße um „spanabhebende“ Holzbearbeitungsmaschinen handelt. Dass an diesen Maschinen auch gefalzt und geleimt wird, steht dem Anspruch des Klägers nicht entgegen, da an beiden Maschinen auch gefräst, gesägt und geschliffen wird. Somit hat der Kläger Anspruch auf Gewährung von Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV.

3. Die Höhe der Ansprüche auf Gewährung von Zulagen gemäß § 4 Ziffer 4 LTV für den streitgegenständlichen Zeitraum ist nach den beiderseitigen Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung am 23.05.2016 unstreitig. Somit war auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil abzuändern. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1, 247 BGB.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 Nr. 1, 2 ArbGG.

Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15

Urteilsbesprechungen zu Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15

Referenzen - Gesetze

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15 zitiert 13 §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

#BJNR001950896BJNE027902377 (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Z

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt. (2) Die Berufung kann nur eingelegt werden, a) wenn sie in dem Urtei

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt. (2) Die Berufungsschrift muss enthalten:1.die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;2.die Erklärung, dass gegen dieses Urtei

#BJNR001950896BJNE024003377 (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gef

Lotstarifverordnung - LTV

(1) Die Zahlungspflicht entsteht bei den Lotsabgaben mit Befahren des Reviers, bei den Lotsgeldern mit der Anforderung des Seelotsen. (2) Lotsabgaben und Lotsgelder werden mit Rechnungserteilung fällig. Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach d

Referenzen - Urteile

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15 zitiert oder wird zitiert von 6 Urteil(en).

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

Arbeitsgericht Bielefeld

Tenor 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3.Der Streitwert wird auf 1.933,19 € festgesetzt. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um die Zahlung einer Maschinenzulage

RechtsgebieteAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Ordentliche Kündigung Arbeitsentgelt / Vergütung

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Revision des beklagten Landes und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2012 - 6 Sa 99/11 - werden zurückgew

Rechtsgebieteaktuelle Gesetzgebung Befristete Arbeitsverhältnisse Teilzeitbeschäftigung Tarifvertragsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Landesarbeitsgericht Hamm

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 29.10.2014 – Az. 3 Ca 703/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 157,34 € brutto neb

RechtsgebieteArbeitsrecht Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung Ordentliche Kündigung Tarifvertragsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.09.2014

Bundesarbeitsgericht

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 3 Sa 238/11 - wird zurückgewiesen.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Mai 2016 - 10 Sa 1730/15.

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Landesarbeitsgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.09.2015 – 6 Ca 1047/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.161,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Bas

RechtsgebieteTarifvertragsrecht Arbeitsentgelt / Vergütung Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Landesarbeitsgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.09.2015 – 6 Ca 1047/15 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.161,64 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem B

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

Referenzen

Arbeitsgericht Bielefeld Urteil, 03. Nov. 2015 - 5 Ca 1160/15

Tenor

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.
Der Streitwert wird auf 1.933,19 € festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um die Zahlung einer Maschinenzulage von 7 % auf den Stundenlohn für die Monate Oktober 2013 bis Dezember 2014.

Die Beklagte stellt im Betrieb in H Türen aus Holz her.

Der Kläger wurde 1971 geboren. Er wird von der Beklagten beschäftigt als Tischler zuletzt zu einem Stundenlohn von 15,28 € brutto. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet u.a. der Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelhandwerks in Westfalen-Lippe (nachfolgend Lohntarifvertrag genannt) Anwendung.

§ 4 Abs. 4 dieses Tarifvertrages lautet wie folgt:

„Maschinenarbeiter/innen an Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf ihren tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder einem Prämiensystem arbeiten. Voraussetzung ist, dass die Tarifpartner in einem Katalog den Begriff „Holzbearbeitungsmaschinen“ festlegen. Bis dahin gilt folgende Bestimmung wieder: Maschinenarbeiter/innen an spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen erhalten eine Zulage von 7 % auf den tariflichen Stundenlohn, sofern sie nicht im Akkord oder in einem Prämiensystem arbeiten.“

Ein Katalog der Holzbearbeitungsmaschinen ist von den tariflichen Verbänden nie festgelegt worden.

Der Kläger und die übrigen Arbeitnehmer im Betrieb der Beklagten arbeiten im Übrigen nicht im Akkord oder im Prämiensystem.

Der Kläger wird von der Beklagten eingesetzt an sogenannten IMA Türenstraßen im Werk 3. Dort wird er eingesetzt jeweils an der Maschine 2 und an der Maschine 4.

Maschine 2:

Bei den einzelnen Bearbeitungsschritten von Maschine 2 kommen folgende Werkzeuge zum Einsatz: Vorfräse/Reparaturfräse, Ritzsäge, Falzvorzerspaner, Prismenfräser, Fasenfräser, Bündigfräser/Fügefräser, Kappsägen, Schleifband, Flachziehklingen, Nutfräser, Zerspaner.

Nach dem Einlaufen des Rohlings in die Maschine, wird zunächst bei einer furnierten Tür mit den Vorfräsern überstehendes Furnier an der Kopfseite und an der Fußseite abgeschnitten. Anschließend ritzen die Ritzsägen das Deck der Tür an, um Ausbrüche am Deck von den Zerspanern zu verhindern. Die Zerspaner schneiden dann den Türrohling auf das endgültige Längenmaß. Danach fälzen die beiden Falzvorzerspaner den Rohling an der Kopfseite vor und unterstützen damit die beiden Prismenfräser, die den Falz auf das endgültige Maß fräsen.

Gleichzeitig wird an der Fußseite des Rohlings an der fahrbaren Seite Maschine 2 bei Bedarf eine Nut für Schallex oder Schiebetürführungen mit dem Nutfräser eingefräst.

Anschließend wird an der Fußseite die Tür oben und unten mit den Fasenfräsern sauber gefast.

An der Kopfseite werden je nach Türvariante mit diversen Profilfräsern Profile gefräst.

Danach fasst der Fasenfräser den Aufschlag unten. Es folgt die Verleimung der Kanten.

Dann schneiden die beiden Kappsägen bei jeder Tür die überstehende Kante bündig ab.

Danach fräst der Bündigfräser oben die überstehende kante ab, bevor der Fasenfräser die Tür sauber fast.

Bei Türen mit rundem Aufschlagprofil (R5) fräst der Bündigfräser oben überstehendes Furnier ab. Ein weiterer Bündigfräser fräst anschließend die überstehende kante unten ab, bevor der Fasenfräser die Kante sauber fast.

Das Schleifband gibt der Tür mit Holzkanten den letzten Schliff. Dann entfernen Flachziehklingen Schmutz oben und unten von den Decks.

Zuletzt fräst ein Nutfräser bei Bedarf eine Nut für Suenotüren für Falzlippendichtungen in den Falz.

Maschine 4:

Bei den einzelnen Bearbeitungsschritten von Maschine 2 kommen folgende Werkzeuge zum Einsatz: Reparatur/Fügefräser, Deckvorzerspaner, Falzvorzerspaner, Prismenfräser, Profilfräser, Ritzsäge, Schlitzsäge, Bündigfräser/Fügefräser, Kappsägen, Fasenfräse, Schleifband (schmal und breit), Flachziehklingen, Nutfräser.

An der Maschine 4 wird die linke Seite der Tür bearbeitet nach Auslauf des Türrohlings aus der Maschine 2.

Wenn die Tür mit fehlerhafter Kante beschichtet ist, setzt der Reparaturfräser ein.

Der Deckvorzerspaner schneidet das deck in Falz vor. Anschließend fälzt der Falzvorzerspaner den Rohling vor, bevor der Prismenfräser den Falz auf das endgültige Maß fräst. Danach können je nach Türvariante mit den diversen Profilfräsern Profile an die Tür gefräst werden.

Bevor die Kante in den Falz geleimt wird, ritzt eine Ritzsäge bei Holztüren die Kante vor; die Schlitzsäge hat nach dem Anleimen die gleiche Aufgabe. Der Bündigfräser fräst den Aufschlag sauber ab. Die beiden Kappsägen schneiden dann die überstehende Kante bündig ab. Danach fräst der Bündigfräser oben die überstehende Kante ab, bevor der Kantenfräser die Tür sauber fast. Anschließend fräsen ein Bündigfräser und ein Fasenfräser die überstehende Kante unten ab.

Ein schmales und ein breites Schleifband geben der Tür mit Holzkanten am Aufschlag und im Falz den letzten Schliff.

Danach entfernen die Flachziehklingen Schmutz oben und unten von den Decks.

Zuletzt fräst ein Nutfräser bei Bedarf eine Nut für Falzlippendichtungen in den Falz.

Unter Berufung auf eine Entscheidung des LAG Hamm vom 08.05.2015 (10 Sa 1655/14) meint der Kläger, für seine Tätigkeiten an den Maschinenstraßen stünden ihm nach der tariflichen Vorschrift die Zulage von 7 % zu.

Demgemäß verlangt der Kläger für die Monate Oktober und November 2013 für jeweils 119 bzw. 140 Stunden unter Zugrundelegung des damaligen Stundenlohns von 14,57 € eine Zulage von 264,18 € brutto (Klageantrag Ziffer 1), für den Monat Dezember 2013 und Januar 2014 für 105 bzw. 115 Stunden unter Zugrundelegung des Stundenlohns von 14,80 € insgesamt 226,16 € brutto (Klageantrag Ziffer 2), für Februar 2014 und März 2014 für jeweils 133 bzw. 126 Stunden eine Zulage in Höhe von 266,77 € brutto (Klageantrag zu Ziffer 3), für die Monate April 2014 und Mai 2014 für 140 Stunden bzw. 133 Stunden eine Zulage in Höhe von 281,19 € brutto (Klageantrag Ziffer 4), für den Monat Juni 2014 für 133 Stunden eine Zulage in Höhe von 136,99 € brutto (Klageantrag Ziffer 5), für Juli 2014 für 98 Stunden eine Zulage in Höhe von 100,94 € brutto (Klageantrag Ziffer 6), für August 2014 für 105 Stunden eine Zulage in Höhe von 108,19 € brutto (Klageantrag Ziffer 7), für September 2014 für 154 Stunden eine Zulage unter Zugrundelegung eines Stundenlohns von 15,28 € in Höhe von 163,24 € brutto (Klageantrag Ziffer 8). Seine Forderung machte der Kläger jeweils geltend mit Schreiben vom 30.11.2013, 14.02.2014, 22.04.2014, 12.06.2014, 29.08.2014, 15.09.2014 und 27.10.2014.

Schließlich verlangt der Kläger die Zahlung der Zulage für den Monat Oktober 2014 ausgehend von einem Stundenlohn von 15,28 € für 19 Stunden = 126,14 € brutto (Klageantrag Ziffer 9), für November 2014 für 140 Stunden = 148,40 € brutto (Klageantrag Ziffer 10) und für Dezember 2014 für 105 Stunden 111,13 € brutto (Klageantrag Ziffer 11). Diese Forderung machte der Kläger geltend mit Geltendmachungsschreiben vom 17.12.2014 und 09.02.2015.

Der Kläger beantragt,

36
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 264,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.12.2013 zu zahlen,

38
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 226,16 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.02.2014 zu zahlen,

40
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 266,77 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.05.2014 zu zahlen,

42
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 281,19 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 24.06.2014 zu zahlen,

44
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 136,99 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30.08.2014 zu zahlen,

46
6. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 100,94 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29.04.2015 zu zahlen,

48
7. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 108,15 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 18.09.2014 zu zahlen,

50
8. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 163,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29.10.2014 zu zahlen,

52
9. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 126,14 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.12.2014 zu zahlen,

54
10. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 148,40 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.12.2014 zu zahlen,

56
11. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 111,13 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.02.2015 zu zahlen,

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG in Urteil vom 18.10.1995, 10 AZR 1059/94) der Auffassung, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nicht zustehe.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass bei allen Holzbearbeitungsmaschinen, bei denen das Werkstück mittels eines Werkzeuges bearbeitet werde, Späne anfielen. Nach dem Tarifwortlaut sei aber nicht von dem Anfall eines Holzspans auszugehen, der eine Zulage von 7 % auslöse, sondern ausschlaggebend sei, dass es sich nach dem Wortlaut um eine Spanabhebung handelte. Das sei weder beim Sägen, noch beim Bohren oder Fräsen der Fall. Das maschinelle Sägeverfahren sei kein spanabhebendes Verfahren, sondern es handel sich um Verfahren der Trennung, bei der jedoch ebenfalls Späne abfielen. Das gelte auch für Fräs- und Bohrmaschinen. Ebenso handelte es sich bei Schleifmaschinen nicht um spanabhebende Maschinen, da bei diesen Maschinen nach dem Sprachgebrauch kein Holzspan anfalle, sondern allenfalls Schleifstaub.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Protokollniederschriften der Sitzungen vom 17.07. und 03.11.2015 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Zulage von 7 % für Tätigkeiten in den Monaten Oktober 2013 bis Dezember 2014. Dem Kläger steht für einen solchen Anspruch keine Anspruchsgrundlage zur Verfügung.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich insbesondere nicht aus § 4 Abs. 4 des Lohntarifvertrages. Voraussetzung für die Zahlung der Zulage ist u.a., dass der jeweilige Arbeitnehmer an einer spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine arbeitet.

Für Arbeiten an solchen Maschinen wird der Kläger von der Beklagten allerdings nach Auffassung der Kammer nicht eingesetzt. Der Kläger arbeitet nicht an einer bestimmten spanabhebenden Holzmaschine, sondern an bestimmten Maschinenstraßen, in denen das Holz auf ganz unterschiedliche Weise bearbeitet wird, so dass am Ende eine fertige Holztür entsteht.

Tätigkeiten an Maschinenstraßen, die das Holz in unterschiedlicher Weise bearbeiten, werden allerdings von § 4 Abs. 4 des Lohntarifvertrages nach Auffassung der Kammer nicht umfasst. Das ergibt die Auslegung der Tarifvorschrift.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages, bei dem es sich im vorliegenden Fall handelt, folgt nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 22.04.2010 in NzA 2011, 1293), den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in der tariflichen Norm seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfrei ein Auslegungsergebnis nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages, ggfls. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel ist orientierten und brauchbaren Regeln der Vorzug zu geben. Führen diese Grundsätze nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, ist letztlich der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei einem unbefangenen Durchlesen der Regelung als näherliegend erscheint und folglich von den Normadressaten typischerweise als maßgeblich empfunden wird (BAG, a.a.O.).

Unter Beachtung dieser Auslegungsregelung muss davon ausgegangen werden, dass Maschinenstraßen von dem Tarifwortlaut nicht erfasst werden. Nach dem eindeutigen Tarifwortlaut ist darauf abzustellen, ob der jeweilige Arbeitnehmer an einer einzelnen Holzbearbeitungsmaschine arbeitet, und nicht an einer Maschinenstraße, die verschiedene Vorrichtungen zur Holzbearbeitung hat.

Dass die Tarifvertragsparteien entgegen dem Wortlaut der Vorschrift einen anderen Sinn geben wollten, lässt sich für die Kammer nicht ermitteln. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift kann unter einer spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschine keine Maschinenstraße verstanden werden, die ggfls. zum Teil auch spanabhebende Vorrichtungen enthält, jedoch auch in anderer Weise das Holzstück bearbeitet.

Die beiden Maschinenstraßen, an denen der Kläger von der Beklagten im Betrieb eingesetzt wird, lassen sich auch nicht jeweils insgesamt zusammenfassend als spanabhebende Holzbearbeitungsmaschine bezeichnen. So werden an der Maschine 2 u.a. unstreitige Kappsägen benutzt, und es werden die Kanten der jeweiligen Türvarianten verleimt. An der Maschine 4 werden ebenfalls Sägen eingesetzt wie eine Ritzsäge, eine Schlitzsäge oder Kappsäge. Außerdem wird auch bei dieser Maschine eine Kante in den Falz geleimt. Das Verleimen von verschiedenen Holzteilen stellt keine spanabhebende Tätigkeit einer Maschine dar. Das folgt bereits aus dem Gesichtspunkt, dass keinerlei Späne auf welche Art auch immer anfallen.

Auch das Sägen der Holzstücke stellt keine spanabhebende Holzbearbeitung dar. Zwar fallen beim Sägen Späne an, diese werden jedoch nicht dadurch erzeugt, dass sie von einem Holzstück abgehoben werden im Sinne der Tarifvorschrift, sondern sie fallen an bei dem Zerteilen eines Holzstücks durch eine Säge. Insofern kann eine Säge als Zerspanmaschine aber nicht als spanabhebende Maschine angesehen werden. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch formt bzw. gestaltet eine Sägemaschine nicht das zu bearbeitende Holzstück durch das Abheben einzelner Teile (Späne), sondern sie zerteilt die Holzstücke durch Zerschneiden (so auch Arbeitsgericht Minden, Urteil vom 20.11.1993 (n.v.), LAG Hamm in Urteil vom 12.10.1994 m.v. und BAG in Urteil vom 18.10.1995, Aktenzeichen 10 AZR 1059/94).

Soweit das LAG Hamm im Urteil vom 08.05.2015 (Aktenzeichen 10 Sa 655/14) die Tarifvorschrift in anderer Weise auslegt, folgt die Kammer dieser Entscheidung nicht. Soweit das Gericht die Entscheidung damit begründet, dass dem Tarifwortlaut keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen seien, dass die Tarifvertragsparteien verschiedenen Holzbearbeitungsverfahren, bei denen Späne im Sinne von Holzabfallprodukten erzeugt werden und die damit von dem Werkstück abgehoben werden, unterschiedlich behandeln wollten und damit der Begriff Spanabheben im Sinne des Tarifvertrages so auszulegen sei, dass davon alle Holzbearbeitungsverfahren erfasst würden, wurde nach Auffassung der Kammer dabei nicht berücksichtigt, dass nach dem eindeutigen Wortlautes darauf ankommt, dass Späne von dem Holzstück durch die Maschine abgehoben werden und nicht, dass Späne durch Bearbeiten eines Holzstücks evtl. durch Sägen oder Bohren entstehen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

Als Streitwert hat das Gericht die Höhe der insgesamt geltend gemachten Forderung in Ansatz gebracht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Arbeitsgericht Bielefeld Urteil, 03. Nov. 2015 - 5 Ca 1160/15

Tenor

1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3.
Der Streitwert wird auf 1.933,19 € festgesetzt.