Gesellschaftsrecht: Der Anwendungsbereich des Mängelgewährleistungsrechtes ist beim Anteilskauf einer GmbH ausgeschlossen

13.05.2020

Rechtsgebiete

  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • GmbH-Insolvenz

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Unter welchen Voraussetzungen das Gewährleistungsrecht bei einem Anteilskauf einer GmbH – welcher grundsätzlich als Rechtskauf gemäß § 453 I Alt.1 BGB einzuordnen ist - Anwendung findet, entschied der 8. Zivilsenat in seinem Urteil vom 26.09.2018. Ein Kauf von 50% der Geschäftsanteile einer GmbH stelle keinen Unternehmenskauf dar. Vielmehr sind die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB im Falle von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens erst dann anzuwenden, wenn der Gegenstand des Kaufvertrages den Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen darstellt. – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin 

 I. Ausgangssachverhalt

Zwei Parteien hielten je 50% der Geschäftsanteile der gemeinsamen E.GmbH. Die ausscheidende Gesellschafterin veräußerte im Jahr 2011 ihren Anteil an die Mitgesellschafterin gegen Zahlung der Hälfte des durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ermittelten Unternehmenswertes. 

Einen solchen Anteilskauf bezeichnet man als „Share Deal“.

Eine Übertragung eines Teils der Vermögensgegenstände des Unternehmens bzw. der Vermögensgegenstände im Ganzen wäre wiederum als „Asset Deal“zu qualifizieren. - Wirtschaftsgüter eines Unternehmens werden hier einzeln erworben und somit auf den Käufer übertragen (Singularsukzession). 

Der Kaufvertrag enthielt Garantien zugunsten der Verkäuferin, gesetzliche Gewährleistungsansprüche wurden hingegen, soweit dies rechtlich möglich sei, ausgeschlossen.
 
Eine Abschlussprüfung nach Vollzug des Kaufvertrages hatte das Ergebnis zur Folge, dass die GmbH in den Jahren 2008-2010 hohe Defizite aufwies. Vielmehr ergab sich eine Unterbilanz. 

II. Das Klägerbegehren

Die Käuferin verlangte Rückzahlung des Kaufpreises sowie einen Sanierungsbeitrag. Sie stützte sich hierbei auf die Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB, hilfsweise auf Gewährleistungsansprüche.

III. Das Verfahren und die Entscheidung 

1. Bejahung der Anwendung des kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechts durch LG und OLG


Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht wiesen die Klage ab. Den Gerichten zufolge stellte der Anteilskauf der Klägerin einen Unternehmenskauf dar, weil sie hierdurch sämtliche Geschäftsanteile der GmbH auf sich vereinte. Das Sachmängelgewährleistungsrecht, §§ 434 ff., fände demnach Anwendung. 
 
Obwohl das hohe negative Eigenkapital der GmbH und die fehlende Fortführungsfähigkeit der GmbH als Sachmangel zu qualifizieren seien, scheide ein Rückzahlungsanspruch jedoch aus, da der Kaufvertrag neben den vereinbarten Garantien Gewährleistungsansprüche ausschloss sowie keine Beschaffenheitsvereinbarung mit Blick auf das Eigenkapital getroffen worden sei. 
 
Die Anwendung des Grundsatzes über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 I BGB sei ausgeschlossen.


2. Korrektur sowie Ausschluss des Anwendungsbereiches des Mängelgewährleistungsrechts durch den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17) hielt das Sachmängelgewährleistungsrecht nicht für einschlägig. Der Kaufvertrag müsse sich auf den Erwerb sämtlicher Anteile der unternehmenstragenden Gesellschaft beziehen. Der Erwerb als solcher betreffe allerdings nach der Parteiauffassung als auch nach der Verkehrsanschauung lediglich den im Kaufvertrag bezeichneten Gegenstand, mithin nur die Hälfte der Mitgliedschaftsrechte an der E.GmbH. Ein solches gelte unabhängig davon, ob der Käufer vorher gar nicht Partei der Gesellschaft war oder ob er durch den Erwerb der 50% zum alleinigen Gesellschafter der GmbH werden sollte. Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln des Unternehmens kommen demzufolge bei reinen Anteilskäufen von vornherein nicht in Betracht.
 
Indes sei die Insolvenzreife nicht als Sachmangel zu qualifizieren.
 
Der BGH die entscheidungsreife Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück. Eine erneute Untersuchung und Überprüfung der tatsächlichen gemeinsamen Annahme der Parteien über das positive Eigenkapital und die fehlende Insolvenzreife der GmbH sowie die Zumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag erachtete der Senat als notwendig. Demnach schloss der BGH Ansprüche wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 I BGB nicht von vornherein aus.


IV. Zusammenfassung


 Der 8. Zivilsenat korrigierte die Entscheidung der vorherigen Instanzen, indem er die Anforderungen an den Unternehmenskauf und damit die Anwendbarkeit des Mängelgewährleistungsrechts konkretisierte. Ein solcher sei nur gegeben, wenn das Unternehmen selbst sowohl nach der Vorstellung der Parteien als auch bei objektiv wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre Vertragsgegenstand des Anteilskaufs sei. Dies ist jedenfalls beim Erwerb von 90% der Gesellschaftsanteile anzunehmen.
 
Die Qualifizierung als Unternehmenskauf hat zur Folge, dass Gegenstand des Kaufvertrages nicht bloß „Rechte“, also Anteile, sind. Der Kaufgegenstand wird vielmehr als „sonstige Gegenstände“ i.S.d. § 453 eingeordnet. Der Anwendungsbereich des § 434 ist in einem solchen Fall vollumfänglich eröffnet.
Hingegen bei einem reinen Rechtskauf haftet der Verkäufer i.R.d. § 434 nur beschränkt, nämlich auf die „Verität“, also den Bestand des Rechts. Daraus folgt, dass er für die Einbringlichkeit der Forderung (Bonität) nicht aufkommen muss.
 
Die Insolvenzreife stelle beim reinen Anteilskauf (Rechtskauf) keinen Rechtsmangel (§ 435 BGB) dar, da allein die bloße Möglichkeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für einen solchen nicht ausreiche.
 
Indes stellte er klar, dass ein Anspruch auf Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB des Käufers zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen sei, aber aufgrund seiner Sperrwirkung im Falle des Vorliegens von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen gegen den Verkäufer infolge der Insolvenzreife ausscheide. Die weitere Entscheidung überließ er vielmehr dem Berufungsgericht, welches sich erneut mit der Sache zu befassen hat.
 
Der BGH (VIII.Zivilsenat) hat mit Urteil vom 26.09.2918 – ZR 187/17 – entschieden: 
 
Amtliche Leitsätze:
 
1. Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier:
Kauf von Gesellschaftsanteilen). 
 
2. Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als
solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von
Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die
Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn
Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu
sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf
damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv
bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst
und damit als Sachkauf darstellt (Fortführung von BGH, Urteile vom
Februar 1970 - I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II; vom 12. November
1975 - VIII ZR 142/74, BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November
1982 - VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 370; vom 25. März 1998 - VIII ZR
185/96, BGHZ 138, 195, 204; vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, NJW
2001, 2163 unter II 1; jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF). 
 
3. Ein solcher Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem
Unternehmen liegt nicht vor, wenn ein Käufer, der bereits 50% der
Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH hält, weitere 50% der
Geschäftsanteile dieser Gesellschaft hinzuerwirbt. 
 
4. Zur Störung der Geschäftsgrundlage, wenn bei einem Anteilskauf beide
Vertragsparteien irrtümlich von einer Solvenz der Gesellschaft ausgehen.
 
Tenor:
 
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 13.
Zivilsenat in Freiburg - vom 10. August 2017 aufgehoben.
 
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen!
 
Tatbestand:
 
Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) -
beide sind im Energiegeschäft tätige Handelsgesellschaften - waren seit dem Jahr
2001 im Wege eines sogenannten Joint Venture jeweils zu 50% an der E. E. GmbH
(im Folgenden: E. GmbH) beteiligt. Nach Meinungsverschiedenheiten beabsichtigten
die Parteien seit Ende des Jahres 2010, das „Joint Venture“ durch einen Verkauf der
von der Beklagten gehaltenen Anteile an die Klägerin zu beenden.
 
Nach einem von der Klägerin bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag
gegebenen Gutachten, welches unter Berücksichtigung von Einwänden der Beklagten
überarbeitet und um zwischen den Parteien in weiteren Verhandlungen abgestimmte
Hinzurechnungen ergänzt wurde, belief sich der Gesamtwert der E. GmbH zum
Bewertungsstichtag am 31. Dezember 2010 auf 8.377.000 €. Dementsprechend
veräußerte die Beklagte ihre Anteile an der E. GmbH mit Wirkung zum 1. Oktober
2011 durch notariellen Vertrag vom 5. Oktober 2011 zu einem Kaufpreis von
4.188.000 € an die Klägerin. Der Kaufvertrag enthält in § 4.1 verschiedene
Garantieabreden, die insbesondere das rechtswirksame Bestehen der
Geschäftsanteile, deren nicht vorhandene Belastung mit Rechten Dritter, die
Eigentümerstellung des Verkäufers sowie die hälftige Einzahlung der Einlagen auf den
Geschäftsanteil betreffen; gesetzliche Gewährleistungsansprüche sind hingegen
ausgeschlossen, „soweit dies rechtlich möglich ist“. Gemäß § 8.3 regelt der Vertrag
im Hinblick auf dessen Gegenstand das Verhältnis der Parteien abschließend.
 
Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten die Rückerstattung des gezahlten
Kaufpreises sowie zunächst außerdem noch die Zahlung weiterer 4.897.000 € als
Beitrag zur Sanierung der E. GmbH verlangt und dies auf Ansprüche auf
Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage sowie hilfsweise auf
Gewährleistungsansprüche gestützt. Dabei hat sie sich auf einen von einer (anderen)
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erstellten Prüfbericht zum Jahresabschluss der E.
GmbH für das Jahr 2011 berufen, welcher ein den Jahren 2008 bis 2010
zuzurechnendes Defizit in Höhe von 12.951.000 € ergeben und wonach insbesondere
der für die Kaufpreisfindung maßgebliche Jahresabschluss 2009 infolge massiver
Abgrenzungsfehler deutlich zu hohe Umsatzerlöse ausgewiesen habe. Bei
Zugrundelegung der - von beiden Parteien irrtümlich verkannten - zutreffenden
Unternehmenszahlen hätte sich eine deutliche Unterbilanz ergeben, so dass der
Kaufpreis „auf allenfalls Null“ festgesetzt worden wäre.
 
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen von der Klägerin eingelegte
Berufung, mit der sie nur noch die Rückzahlung des Kaufpreises begehrt hat, ist ohne
Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die
Klägerin ihr Rückzahlungsbegehren weiter.
 
Entscheidungsgründe:
 
Die Revision hat Erfolg.
 
I.
 
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das
Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:
 
Bei dem von der Klägerin behaupteten hohen negativen Eigenkapital der E. GmbH
handele es sich um eine Beschaffenheit dieses von der Klägerin erworbenen
Unternehmens, so dass die von ihr geltend gemachten Ansprüche - in
Übereinstimmung mit dem Landgericht - nach Sachmängelgewährleistungsrecht (§§
434 ff. BGB) und nicht nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§
313 BGB) zu beurteilen seien.
 
Nach allgemeiner Meinung sei der Kauf von Gesellschaftsanteilen („share deal“) zwar
ein Rechtskauf im Sinne des § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Als solcher werde er im Hinblick
auf die Gewährleistung aber - wie bereits nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes -
jedenfalls dann wie ein Unternehmenskauf und damit wie ein Sachkauf („asset deal“)
behandelt, wenn sich der Kaufvertrag auf den Erwerb sämtlicher Anteile der
unternehmenstragenden Gesellschaft erstrecke oder die beim Verkäufer oder Dritten
verbleibenden Anteile so geringfügig seien, dass sie die Verfügungsbefugnis des
Erwerbers über das Unternehmen nicht entscheidend beeinträchtigten, sofern der
Wille der Parteien auf den Kauf des Unternehmens als Ganzes gerichtet sei.
Dementsprechend sei auch vorliegend der Kauf von 50% der Geschäftsanteile an der
E. GmbH als Kauf des ganzen Unternehmens einzuordnen, da die Klägerin mit dem
Kauf bestimmungsgemäß sämtliche Geschäftsanteile dieser Gesellschaft auf sich
vereint und als alleinige Geschäftsinhaberin nunmehr deren Geschicke allein bestimmt
habe, so dass bei Mängeln der E. GmbH das Sachmängelgewährleistungsrecht der §§
434 ff. BGB einschlägig sei.
 
Der seit der Schuldrechtsreform für einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 BGB
nunmehr maßgebende Begriff der „Beschaffenheit“ sei dabei weit auszulegen, so dass
- anders als noch unter der Geltung der §§ 459 ff. BGB aF - nunmehr auch das
Vorhandensein eines positiven Eigenkapitals und die damit verbundene
Fortführungsfähigkeit der Gesellschaft als Beschaffenheit und spiegelbildlich deren
Fehlen als Sachmangel des Unternehmens im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB
einzuordnen seien. Daneben kämen die subsidiären Grundsätze der Störung der
Geschäftsgrundlage - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht zur Anwendung.
Denn nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sei § 313
BGB nicht einschlägig, wenn die Störung der Geschäftsgrundlage auf einem Mangel
der Kaufsache beruhe.
 
Im Ergebnis komme wegen der von ihr behaupteten Überschuldung und
Insolvenzreife der E. GmbH ein Rückzahlungsanspruch der Klägerin allerdings auch
nach den §§ 434 ff. BGB nicht in Betracht, da § 4.1 des Kaufvertrags dahin
auszulegen sei, dass die Haftung der Beklagten für jegliche über die vereinbarten
Garantien hinausgehenden Gewährleistungsansprüche der Klägerin hinsichtlich einer
etwaigen negativen Abweichung der E. GmbH von der von beiden Seiten vertraglich
vorausgesetzten Fortführungsfähigkeit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB)
ausgeschlossen sei. Eine von diesem Gewährleistungsausschluss nicht umfasste
Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) hinsichtlich des Eigenkapitals
der E. GmbH hätten die Parteien weder ausdrücklich noch konkludent geschlossen.
 
II.
 
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom
Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der von der Klägerin geltend
gemachte Anspruch auf Vertragsanpassung - in Form der Rückzahlung des
Kaufpreises - wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1, 2 BGB
nicht verneint werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden bei
Vorliegen der von ihr behaupteten Überschuldung und Insolvenzreife der E. GmbH
allein - gegenüber den vorbezeichneten Regeln des § 313 Abs. 1, 2 BGB vorrangige,
vertraglich indes ausgeschlossene - Sachmängelgewährleistungsansprüche nach §§
434 ff. BGB zu, weil sie durch den streitgegenständlichen Anteilserwerb das „ganze“
Unternehmen erworben habe, trifft nicht zu. Sie beruht auf einem Fehlverständnis der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des
Sachmängelgewährleistungsrechts bei einem auf den Erwerb sämtlicher oder nahezu
sämtlicher Geschäftsanteile beziehungsweise Mitgliedschaftsrechte eines
Unternehmens gerichteten - und damit wie ein Unternehmenskauf zu behandelnden -
(Rechts-)Kauf.
 
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind diese Voraussetzungen, die auch
nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes weiterhin gelten,
nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Käufer - wie hier die Klägerin -, der bereits 50%
der Geschäftsanteile hält, weitere 50% der Geschäftsanteile eines Unternehmens
hinzukauft. Denn Vertragsgegenstand eines solchen Kaufvertrags ist allein die
Beteiligung in Höhe von 50%, so dass es sich insoweit nicht um einen
Unternehmenskauf, sondern um einen - nicht der Sachmängelhaftung unterliegenden
- Anteilskauf handelt.
 
1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass eine
Anpassung des streitgegenständlichen Kaufvertrags nach § 313 Abs. 1, 2 BGB
grundsätzlich auszuscheiden hätte, soweit aufgrund der von der Klägerin behaupteten
Überschuldung sowie der daraus resultierenden Insolvenzreife der E. GmbH der
Anwendungsbereich des Sach- und Rechtsmängelgewährleistungsrechts der §§ 434
ff. BGB eröffnet wäre.
 
Denn nach § 313 Abs. 1, 2 BGB kommt die Anpassung eines Vertrags wegen
wesentlicher Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind und sich
als falsch herausstellen, nur in Betracht, wenn und soweit die Parteien den Vertrag
nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie dieser Fehlvorstellung
nicht erlegen wären (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR
296/07, VersR 2008, 1648 Rn. 23; MünchKommBGB/Finkenauer, 7. Aufl., § 313 Rn.
58), und einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls,
insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am
unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. In diesem Verweis auf die
gesetzliche Risikoverteilung kommt zum Ausdruck, dass eine Anwendung der Regeln
über die Störung der Geschäftsgrundlage auszuscheiden hat, wenn und soweit es um
Fehlvorstellungen geht, deren Auswirkungen auf den Vertrag der Gesetzgeber bereits
durch Aufstellung bestimmter gesetzlicher Regeln zu erfassen versucht hat (vgl.
Senatsurteil vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 23).
 
Dementsprechend kann § 313 BGB im Anwendungsbereich der kaufrechtlichen Sach-
und Rechtsmängelhaftung grundsätzlich nicht herangezogen werden, da andernfalls
die den Bestimmungen der §§ 434 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung durch
die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert werden würde (vgl.
BGH, Urteile vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 12; vom 7.
Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 [mwN zu dem bis zum 31.
Dezember 2001 geltenden Schuldrecht]; vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, NZM
2008, 462 Rn. 8 [zum Miet- und Pachtrecht]). Das gilt auch dann, wenn die
Voraussetzungen einer Mängelhaftung im Einzelfall - etwa aufgrund eines wirksamen
Haftungsausschlusses, wie ihn das Berufungsgericht vorliegend angenommen hat -
nicht gegeben sein sollten (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2011 - V ZR 17/11,
aaO).
 
2. Allerdings besteht dieser Vorrang des Gewährleistungsrechts nur insoweit, als der
maßgebliche Umstand - hier also die (behauptete) Überschuldung und die daraus
resultierende Insolvenzreife der E. GmbH - überhaupt geeignet ist, entsprechende
Mängelansprüche auszulösen (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2011 - V ZR
17/11, aaO Rn. 13 mwN). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.
 
a) Soweit das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des
Sachmängelgewährleistungsrechts bejaht hat, weil der streitgegenständliche Kauf von
50% der Geschäftsanteile an der E. GmbH als Kauf des „ganzen“ Unternehmens
einzuordnen sei und die Beklagte somit auch für Sachmängel desselben haften
müsse, beruht dies auf einem Fehlverständnis der im Berufungsurteil insoweit in
Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
aa) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der
Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des
Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I
S. 3138) in ständiger Rechtsprechung den Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer
GmbH zwar als Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung gemäß den hierfür in §
433 Abs. 1 Satz 2, §§ 437 ff. BGB aF vorgesehenen Regelungen - die eine Haftung
grundsätzlich nur für den Bestand des Rechtes (Verität) vorsahen - bemessen hat, auf
Mängel des von der GmbH betriebenen Unternehmens jedoch die Vorschriften über
die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff. BGB aF) für die Fälle entsprechend herangezogen
hat, in denen sich der Erwerb dieses Rechts sowohl nach der Vorstellung der Parteien
als auch objektiv als Kauf des Unternehmens selbst und damit bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise als Sachkauf darstellte (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Februar
1970 - I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II; vom 12. November 1975 - VIII ZR
142/74, BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November 1982 - VIII ZR 263/81,
BGHZ 85, 367, 370; vom 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195, 204; vom
4. April 2001 - VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163 unter II 1; [jeweils zu §§ 459 ff. BGB
aF] sowie mwN).
 
Ein solcher Unternehmenskauf wurde insbesondere dann bejaht, wenn der Käufer von
seinem Verkäufer sämtliche oder nahezu sämtliche Geschäftsanteile (vgl. hierzu
Senatsurteile vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408 unter II 2 a; vom 4.
April 2001 - VIII ZR 32/00, aaO [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]) erwarb und damit,
ohne durch die Befugnisse von Mitgesellschaftern beeinträchtigt zu sein,
uneingeschränkt über das Unternehmen verfügen konnte, obgleich formell die GmbH
Trägerin des Unternehmens und Eigentümerin der Sachwerte desselben blieb (vgl.
etwa BGH, Urteile vom 16. Oktober 1968 - I ZR 81/66, JZ 1969, 336 unter III 3 a;
vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 251 [jeweils zu §§ 459 ff. BGB
aF]).
 
bb) Ebenso wenig begegnet es in rechtlicher Hinsicht Bedenken, dass das
Berufungsgericht diese Rechtsprechungsgrundsätze auf das nach Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geltende Kaufvertragsrecht übertragen hat (so
auch die allg. Meinung; vgl. etwa OLG Köln, ZIP 2009, 2063, 2064; Grunewald, NZG
2003, 372; BeckOK-BGB/Faust, Stand 1. Mai 2018, § 453 Rn. 32;
Staudinger/Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 453 Rn. 101; jurisPK-BGB/Leible
/Müller, 8. Aufl., § 453 Rn. 24; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 453 Rn. 23;
jeweils mwN).
 
Zwar sieht das Gesetz in § 453 Abs. 1 BGB die entsprechende Anwendung der
Vorschriften über den Kauf von Sachen nicht nur für den Kauf von Rechten (Alt. 1),
sondern außerdem für den Kauf sonstiger Gegenstände (Alt. 2) - worunter nach dem
ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch der Kauf von Unternehmen oder
Unternehmensteilen fallen soll (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 242) - vor. Unberührt
von dieser Regelungssystematik bleibt jedoch der Umstand, dass aufgrund des
Wesens einer GmbH als einer juristischen Person und ihrer mithin personen- und
vermögensrechtlichen Verselbstständigung gegenüber den sie tragenden
Gesellschaftern beim Erwerb von Mitgliedschaftsrechten zunächst allein die
betreffenden Gesellschaftsanteile den Vertragsgegenstand und damit zugleich den für
die Anwendung von Gewährleistungsvorschriften maßgebenden Anknüpfungspunkt
bilden (vgl. Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 250 [zu
§§ 459 ff. BGB aF]). An dem von der GmbH betriebenen Unternehmen und den von
diesem gehaltenen Sachwerten erwirbt ein Anteilskäufer mithin nach wie vor kein
unmittelbares Recht, sondern kann vielmehr nur im Rahmen der ihm durch Gesetz
und Satzung eingeräumten Befugnisse als Gesellschafter Einfluss nehmen.
 
Eine Haftung auch für Mängel des Unternehmens selbst ist aber weiterhin sach- und
interessengerecht, wenn im Grunde das „gesamte“ Unternehmen verkauft wird, es
sich bei dem betreffenden Anteilskauf also faktisch um einen Kauf des „ganzen“
Gesellschaftsvermögens und damit wirtschaftlich betrachtet um einen Sachkauf
handelt (vgl. Grunewald, aaO S. 372 f.; BeckOK-BGB/ Faust, aaO). Mithin bleibt es -
in Fortführung der dargestellten bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -
auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes dabei, dass bei
einem Anteilskauf, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist,
im Fall von Mängeln des Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB
(nur) dann anzuwenden sind, wenn der Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche
Anteile an einem Unternehmen erwirbt und sich der Anteilskauf damit sowohl nach
der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt
(vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S.
248 f., 251 mwN [zu §§ 459 ff. BGB aF]).
 
cc) Allerdings hat das Berufungsgericht verkannt, dass es sich bei dem
streitgegenständlichen Anteilskauf, durch den die Klägerin lediglich 50% der
Mitgliedschaftsrechte der E. GmbH erworben hat, weder nach der Vorstellung der
Parteien noch objektiv um den Kauf des „ganzen“ Unternehmens handelt.
 
(1) Im Ausgangspunkt ist es zwar sachgerecht - und entspricht auch der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes -, den Anwendungsbereich der dargestellten
Rechtsprechung zum Unternehmenskauf nicht von vornherein auf Fälle zu
beschränken, in denen der Käufer vom Verkäufer sämtliche Gesellschaftsanteile
erwirbt und damit, ohne durch Befugnisse von Mitgesellschaftern beeinträchtigt zu
sein, uneingeschränkt über das Unternehmen verfügen kann. Denn dieselben
Erwägungen gelten, wenn der Käufer zwar nicht alle Geschäftsanteile erwirbt, die bei
dem Verkäufer oder einem Dritten verbleibenden Anteile aber so geringfügig sind,
dass sie die Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das Unternehmen nicht
entscheidend beeinträchtigen, sofern nur der Wille der Vertragspartner auf den Kauf
des Unternehmens als Ganzes gerichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1970 -
I ZR 103/68, aaO; vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 251; vom 2.
Juni 1980 - VIII ZR 64/79, aaO [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]).
 
(2) Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn der Käufer - wie hier die Klägerin -
lediglich einen Anspruch auf Übertragung der Hälfte der Geschäftsanteile hat. Denn
unter derartigen Umständen fehlt es nach der Parteivorstellung und der
Verkehrsanschauung an einem - gemäß den dargestellten Grundsätzen für die
entsprechende Anwendung der Sachmängelhaftung entscheidenden - auf den Erwerb
des Unternehmens insgesamt gerichteten Ziel des Vertrags (vgl. Senatsurteile vom
12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 252; vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79,
aaO unter II 3; vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, aaO [jeweils zu §§ 459 ff. BGB
aF]).
 
Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts beruht auf einem Missverständnis
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Es hat insoweit - unter Bezugnahme auf
die dargestellte Rechtsprechung - als ausschlaggebend erachtet, dass die Klägerin mit
dem Kauf bestimmungsgemäß sämtliche Geschäftsanteile der E. GmbH auf sich
vereinte und als alleinige Geschäftsinhaberin nunmehr die Geschicke der Gesellschaft
allein bestimmte.
 
Dabei hat das Berufungsgericht allerdings aus den Augen verloren, dass allein
maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Mängelgewährleistungsrechts der §§ 434 ff.
BGB und damit ausschlaggebend für die vorliegend zu beantwortende Frage, ob diese
Vorschriften überhaupt zur Anwendung gelangen, nach der Regelungssystematik des
Bürgerlichen Gesetzbuchs - wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 433 Abs. 1 BGB
ergibt - der jeweilige Kaufgegenstand ist. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die
Mängelgewährleistung kann deshalb nicht von Umständen außerhalb des von den
Parteien übereinstimmend im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit gewählten
Vertragsgegenstands abhängen. Die vom Berufungsgericht erörterte Frage, wie „weit“
der Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 BGB zu verstehen ist - ob also nicht nur
Beziehungen der Sache zur Umwelt, die ihren Ursprung im Kaufgegenstand haben,
umfasst sind, sondern sogar jeder tatsächliche Bezug zum Kaufgegenstand ausreicht
(offen gelassen in BGH, Urteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874
Rn. 13; vom 19. April 2013 - V ZR 113/12, NJW 2013, 1948 Rn. 15) - stellte sich
erst, wenn das Sachmängelgewährleistungsrecht für den betreffenden
Kaufgegenstand überhaupt einschlägig wäre.
 
Deshalb kann es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bei der Beurteilung,
ob sich ein Erwerb von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH bei wirtschaftlicher
Betrachtung als Unternehmens- und damit Sachkauf darstellt, von vornherein nicht
darauf ankommen, ob der Käufer in diesem Zeitpunkt bereits (weitere) Anteile an der
Gesellschaft hält und aufgrund dessen im Ergebnis die alleinige Verfügungsbefugnis
über das betreffende Unternehmen erhält (so auch OLG Naumburg, NJW-RR 1995,
799, 800 [zu §§ 459 ff. BGB aF]; Erman/ Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 453 Rn. 21;
MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 453 Rn. 22; Staudinger/Beckmann, aaO Rn.
101; BeckOGK-BGB/Wilhelmi, Stand 1. Juli 2018, § 453 Rn. 325; Scholz/Seibt,
GmbHG, 12. Aufl., § 15 Rn. 153; aA Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 13.
Aufl., § 453 Rn. 28). Zwar wird in einem solchen Fall der Wille des Käufers -
regelmäßig auch mit Wissen des Verkäufers - darauf gerichtet sein, im Ergebnis die
Unternehmensherrschaft zu erlangen, was sich möglicherweise auch im Kaufpreis
niederschlägt (vgl. Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO). Der Erwerb als
solcher hingegen betrifft sowohl nach der Parteiauffassung als auch nach der
Verkehrsanschauung stets nur den im Kaufvertrag genannten Gegenstand, vorliegend
mithin (nur) die Hälfte der Mitgliedschaftsrechte an der E. GmbH. Inwieweit sich
hiervon im Einzelfall Abweichungen ergeben können, wenn mehrere Anteilskäufe als
einheitliches Geschäft im Sinne von § 139 BGB anzusehen sind, bedarf vorliegend
keiner Entscheidung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. November 1979 - I ZR 161/77,
WM 1980, 284 unter III [Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft] sowie OLG
Hamm, GmbHR 1994, 48, 49 [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]; außerdem
Erman/Grunewald, aaO mwN).
 
b) Da es sich im vorliegenden Fall mithin um einen reinen Anteilskauf - also einen
Rechtskauf und nicht um einen Unternehmens- und damit Sachkauf - handelt,
kommen Gewährleistungsansprüche der Klägerin wegen von ihr behaupteter
Sachmängel der E. GmbH von vornherein nicht in Betracht.
 
aa) Zwar wird in Teilen des Schrifttums, insbesondere seit Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, in verschiedenen Ausprägungen die Ansicht
vertreten, die Sachmängelhaftung der §§ 434 ff. BGB gelte auch für Sachen und
sonstige Gegenstände, auf die sich das verkaufte Recht lediglich beziehe, so dass
namentlich auch bei einem bloßen Anteilskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB - der
nach den dargestellten Rechtsprechungsgrundsätzen nicht gleichzeitig ein
Unternehmenskauf ist - (Sach-)Mängel einzelner Sachen, Rechte oder sonstiger
Gegenstände beziehungsweise des Unternehmensvermögens als
Gewährleistungsrechte auslösende Mängel des Anteils selbst anzusehen seien (vgl.
BeckOGK-BGB/Wilhelmi, aaO Rn. 42 ff., 58 ff., 566 ff.; MünchKommHGB/Thiessen, 4.
Aufl., § 25 Anhang Rn. 112; Wolf/Kaiser, DB 2002, 411, 416 f.; Gaul, ZHR 166
[2002], 35, 39; von Gierke/Paschen, GmbHR 2002, 457, 459; ähnlich auch
Zimmermann, AcP 213 [2013], 652, 659 ff.). Es dürfe nicht übersehen werden, dass
die zu erwerbenden Gesellschaftsanteile nicht um ihrer selbst willen existierten,
sondern die Beteiligung an einem Unternehmen verkörperten, auf das es
infolgedessen auch gewährleistungsrechtlich primär ankomme
(MünchKommHGB/Thiessen, aaO Rn. 113; siehe auch Altmeppen in Roth/Altmeppen,
GmbHG, 8. Aufl., § 15 Rn. 10).
 
bb) Diese vornehmlich von wirtschaftlichen Billigkeitserwägungen getragenen
Auffassungen übergehen indes, dass der von den Parteien übereinstimmend und im
Rahmen ihrer Vertragsfreiheit bestimmte Kaufgegenstand eben keine Sache, sondern
ein Recht ist (vgl. hierzu auch Huber, AcP 202 [2002], 179, 213 f.). Den Verkäufer
eines Rechts trifft kraft Gesetzes aber auch nach Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (und Entfallen der Vorschrift des § 437 Abs. 1
BGB aF) nach allgemeiner Auffassung (vgl. Staudinger/Beckmann, aaO Rn. 7 f.;
BeckOK-BGB/Faust, aaO Rn. 16 ff.; jeweils mwN) weiterhin nur eine Gewährleistung
für den Bestand des Rechts (Verität), nicht aber für die Einbringlichkeit der Forderung
(Bonität) und dementsprechend ebenso wenig für die Güte des Gegenstands, auf
welchen sich das Recht bezieht. Eine solche Bonitätshaftung besteht vielmehr nur,
wenn sie vertraglich besonders übernommen ist (Huber, aaO S. 214, 229 ff.;
BeckOKBGB/Faust, aaO Rn. 20 ff.; MünchKommBGB/Westermann, aaO Rn. 11;
jeweils mwN).
 
Zwar wird von Teilen der Literatur in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen,
dass auf den Rechtskauf nach § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB die Vorschriften zum Sachkauf
und damit nunmehr eben auch das Sach- und Rechtsmängelgewährleistungsrecht
entsprechende Anwendung fänden. Weder dem Wortlaut des Gesetzes noch den
Gesetzesmaterialien des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes sind aber auch nur
Andeutungen zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der Vorschrift des § 453 BGB
den Unterschied zwischen dem Kauf eines Rechts und dem Kauf einer Sache, auf
welche sich dieses Recht bezieht, aufzuheben beabsichtigte. Im Gegenteil ging der
Gesetzgeber vielmehr davon aus, dass die Regelung des § 453 Abs. 1 BGB mit der
darin vorgesehenen entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Kauf von
Sachen auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen „im Einklang mit dem
geltenden Recht“ stehe (BT-Drucks. 14/6040, S. 242).
 
Diese Auslegung wird bestätigt durch die Gesetzessystematik der in § 453 BGB
enthaltenen Bestimmungen. Nach § 453 Abs. 3 BGB haftet der Verkäufer, sofern ein
Recht verkauft ist, das zum Besitz an einer Sache berechtigt, dafür, dass die Sache
frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Im Umkehrschluss zeigt diese für bestimmte
Fälle des Rechtskaufs geltende Ausnahmeregelung, dass eine solche Gewährleistung
in allen anderen Fällen des Rechtskaufs (§ 453 Abs. 1 BGB) gerade nicht besteht, da
diese Vorschrift ansonsten überflüssig wäre (vgl. Grunewald, NZG 2003, 372, 373;
NK-BGB/Büdenbender, 3. Aufl., § 453 Rn. 14; vgl. auch BeckOK-BGB/Faust, aaO Rn.
21a).
 
Von alledem ist eine Ausnahme aus den oben (unter II 2 a aa, bb und cc) im
Einzelnen dargestellten Gründen nur dann gerechtfertigt, wenn der Käufer sämtliche
oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt und sich der
Anteilskauf damit sowohl nach den Vorstellungen der Vertragsparteien als auch
objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst
darstellt, da der Käufer mit den vorbezeichneten Anteilen - wirtschaftlich betrachtet -
das Unternehmen als Ganzes erwirbt (vgl. nur Senatsurteil vom 12. November 1975 -
VIII ZR 142/74, aaO S. 248 f., 251 mwN [zu §§ 459 ff. BGB aF]).
 
Insoweit hat der Senat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es
daneben unverändert dabei bleibt, dass der Erwerber von Mitgliedschaftsrechten an
einer Gesellschaft eben kein unmittelbares Recht an dem von dieser betriebenen
Unternehmen erwirbt, sondern auf dieses vielmehr nur mittelbar im Rahmen der ihm
durch Gesetz und Satzung eingeräumten Befugnisse als Gesellschafter Einfluss
nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S.
250 [zu §§ 459 ff. BGB aF]). Diese Trennung ist auch kein leerer Formalismus,
sondern beruht auf dem Wesen der juristischen Person - wie hier der E. GmbH -,
mithin auf ihrer personen- und vermögensrechtlichen Verselbständigung gegenüber
den sie tragenden Gesellschaftern, die ihrerseits für die Verbindlichkeiten dieser
juristischen Person auch nur begrenzt einzustehen haben (Senatsurteil vom 12.
November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO [zu §§ 459 ff. BGB aF]).
 
Überdies besteht auch kein zwingendes praktisches Bedürfnis für eine derartige - mit
dem geltenden Recht nicht zu vereinbarende - Ausweitung der Gewährleistung beim
Anteilskauf. Denn es bleibt den Parteien eines solchen Kaufvertrages unbenommen,
entsprechend weitergehende Garantieabreden zu treffen. In Ermangelung solcher
Vereinbarungen kommen außerdem eine Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr.
2, § 241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) - bei einem Vertretenmüssen des
Verkäufers - und eine - im Streitfall von der Klägerin auch begehrte -
Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1, 2 BGB
in Betracht (vgl. BeckOK-BGB/ Faust, aaO Rn. 22, 30 f.; Canaris in Festschrift
Georgiades, 2006, S. 71, 78 ff.; BGH, Urteile vom 12. November 1975 - VIII ZR
142/74, aaO S. 252 f.; vom 23. November 1979 - I ZR 161/77, aaO unter IV; vom 2.
Juni 1980 - VIII ZR 64/79, aaO unter III; vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, aaO
unter II 3 und 4; OLG Naumburg, aaO S. 800 und 802; [jeweils zu §§ 459 ff. BGB
aF]; BTDrucks. 14/6040, S. 242; aA wohl Huber, aaO S. 217 ff.).
 
c) Schließlich vermögen die von der Klägerin behauptete Überschuldung und die
daraus resultierende Insolvenzreife der E. GmbH - entgegen vereinzelter
Auffassungen im Schrifttum - auch einen Rechtsmangel der von ihr erworbenen
Anteile selbst nicht zu begründen.
 
aa) Aus der in § 453 Abs. 1 BGB enthaltenen Verweisung auf die Vorschriften zum
Sachkauf ergibt sich für den - im vorliegenden Fall gegebenen -
Kauf von Rechten (§ 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB) nach dem Willen des Gesetzgebers des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer
das Recht „frei von Rechtsmängeln“ zu verschaffen (BT-Drucks. 14/6040, S. 242).
Zwar wird unterschiedlich beurteilt, ob insoweit lediglich Rechtsmängel im Sinne des
§ 435 BGB in Betracht kommen (so etwa Grunewald, aaO S. 373; Erman/Grunewald,
BGB, 15. Aufl., § 453 Rn. 10; Grigoleit/ Herresthal, JZ 2003, 118, 125; Brink, WM
2003, 1355, 1357) oder ob sich die Haftung des Verkäufers darüber hinaus nicht
vielmehr unter entsprechender Heranziehung des § 434 BGB außerdem danach
bestimmt, ob das Recht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich für
die vertraglich vereinbarte Verwendung eignet oder bei Eignung für die gewöhnliche
Verwendung die übliche und zu erwartende Beschaffenheit aufweist (so in
unterschiedlichen Ausprägungen die wohl überwiegende Auffassung im Schrifttum,
vgl. etwa BeckOK-BGB/Faust, aaO Rn. 10; NK-BGB/Büdenbender, aaO Rn. 10 f.;
jurisPK-BGB/Leible/Müller, aaO Rn. 12 f.; Schmidt in Prütting/Wegen/ Weinreich, aaO
Rn. 8; Scholz/Seibt, aaO Rn. 149; wohl auch Staudinger/ Beckmann, aaO Rn. 7;
Palandt/Weidenkaff, aaO Rn. 18; jeweils mwN). bb) Diese Rechtsfrage bedarf im
Streitfall indes keiner näheren Beurteilung, da ein „Rechtsmangel“ der an die Klägerin
verkauften Anteile nach beiden Auffassungen nicht in Betracht kommt. Denn weder
den Feststellungen des Berufungsgerichts noch dem Vorbringen der Parteien ist zu
entnehmen, dass die verkauften Geschäftsanteile mit Rechten Dritter belastet wären
oder - etwa in Bezug auf Stimmrechte oder Gewinnansprüche - nicht der
vereinbarten, vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit entsprechen würden. Die
von der Klägerin vorinstanzlich und im Rahmen ihrer Revisionsbegründung - in Bezug
sowohl auf die von ihr angenommene Störung der Geschäftsgrundlage als auch auf
die ihrer Auffassung nach getroffene (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung zur
Solvenz der E. GmbH - behaupteten falschen Vorstellungen beziehungsweise Mängel
der Überschuldung und Insolvenzreife beziehen sich vielmehr allein auf die
Gesellschaft beziehungsweise auf das von dieser betriebene Unternehmen, welches
als solches aber - wie ausgeführt - gerade nicht Vertragsgegenstand war.
Zwar wird in der (gesellschaftsrechtlichen) Literatur teilweise die Auffassung
vertreten, dass Überschuldung und Insolvenzreife einer Gesellschaft auch
„Rechtsmängel“ von an dieser erworbenen Geschäftsanteilen begründen würden, weil
hierdurch zugleich deren Bestand gefährdet sei (so Scholz/Seibt, aaO Rn. 145; Ebbing
in Michalski/Heidinger/Leible/Schmidt, GmbH-Gesetz, 3. Aufl., § 15 Rn. 177; wohl
auch Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbH-Gesetz, 21. Aufl., § 15 Rn. 6). Dabei wird
aber übersehen, dass die Überschuldung oder auch Insolvenzreife einer Gesellschaft
für sich den rechtlichen Bestand eines vom Verkäufer abgetretenen
Gesellschaftsanteils gerade noch nicht beeinträchtigen, da Stimmrechte und
Gewinnansprüche wie vor Eintritt der Überschuldung bestehen (so bereits Senatsurteil
vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, aaO unter I 3; siehe außerdem OLG Naumburg,
aaO S. 800 [jeweils zu § 437 BGB aF]). Somit wird die geschuldete Rechtsstellung
auch bei Überschuldung und Insolvenzreife der Gesellschaft mangelfrei übertragen
(vgl. Grunewald, NZG 2003, 372, 373 f.). Hieran vermag auch der Umstand nichts zu
ändern, dass diese Rechtsstellung für die Zukunft möglicherweise - etwa bei
Auflösung der Gesellschaft durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 60
Abs. 1 Nr. 4 GmbHG - „gefährdet“ sein könnte. Andernfalls würde sich im Einzelfall
stets die Frage anschließen, ab welcher Vermögenslage einer Gesellschaft von einer
rechtsmängelbegründenden „Gefährdung“ in dem vorbezeichneten Sinne auszugehen
wäre.
 
Dass bei Eintritt derartiger Umstände schließlich die tatsächliche Gewinnerwartung
wegfallen und der wirtschaftliche Wert der Anteile gemindert sein kann (vgl.
Senatsurteil vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, aaO [zu § 437 BGB aF]), begründet
ebenso wenig einen Rechtsmangel des Geschäftsanteils, da, wie bereits ausgeführt,
den Verkäufer auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
keine Haftung für die Bonität des veräußerten Rechts trifft.
 
III.
 
Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben; es ist
daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die nicht entscheidungsreife Sache ist zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), da es zur Beurteilung der Frage, ob und inwieweit die
Klägerin wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
Vertragsanpassung, namentlich in Form der mit der Klage geltend gemachten
Rückzahlung des Kaufpreises, verlangen kann, weiterer Feststellungen bedarf.
1. Das Berufungsgericht hat zwar bereits ausdrücklich und von den Parteien im
Revisionsverfahren nicht angegriffen festgestellt, dass beide Parteien davon
ausgegangen seien, die E. GmbH weise ein positives Eigenkapital auf und sei mithin
nicht insolvenzreif, sondern vielmehr fortführungsfähig. Ob und in welchem Umfang
sich diese wesentlichen Vorstellungen der Parteien, die nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts zur (Geschäfts-)Grundlage des streitgegenständlichen Vertrags
geworden sind, tatsächlich - wie von der Klägerin behauptet - als falsch herausstellten
und ob ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am
unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1, 2 BGB), hat es
hingegen - von seinem Rechtsstandpunkt allerdings folgerichtig - bislang allerdings
offen gelassen (vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04,
NJW-RR 2006, 1037 Rn. 7 ff.; vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012,
1718 Rn. 26 ff.; vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16, VersR 2017, 741 Rn. 18, 21 ff.;
vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, NJW-RR 2018, 877 Rn. 16; jeweils mwN).
 
2. In diesem Zusammenhang weist der Senat außerdem darauf hin, dass vorliegend
eine Anwendbarkeit des § 313 BGB auch nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die
Parteien im streitgegenständlichen Kaufvertrag umfassend den Ausschluss
gesetzlicher Gewährleistungsansprüche und stattdessen abschließend bestimmte
Garantien betreffend die zu übertragenden Geschäftsanteile vereinbart haben. Zwar
ist § 313 BGB unanwendbar, wenn sich durch die Störung der Geschäftsgrundlage ein
Risiko verwirklicht, das nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Risikobereich
einer der Parteien fällt (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2011 - V ZR 17/11,
BGHZ 191, 139 Rn. 15; vom 30. Juni 2017 - V ZR 248/16, WM 2017, 1937 Rn. 8;
jeweils mwN). Der zwischen den Parteien geschlossene Anteilkaufvertrag enthält aber
gerade - wie auch das Berufungsgericht mehrfach hervorgehoben hat - keine näheren
Angaben zur wirtschaftlichen Lage der E. GmbH und trifft dementsprechend auch
keine Aussagen darüber, wer insoweit das Risiko einer Störung des angestrebten
Äquivalenzverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung tragen sollte.

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Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist,...

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(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so...

Urteile

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 19. Apr. 2013 - V ZR 113/12

19.04.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 113/12 Verkündet am: 19. April 2013 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2008 - III ZR 200/07

21.02.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 200/07 Verkündet am: 21. Februar 2008 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein .

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30.09.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 17/11 Verkündet am: 30. September 2011 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

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26.09.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 187/17 Verkündet am: 26. September 2018 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: j

Referenzen

Bundesgerichtshof Urteil IV ZR 126/16, 26. April 2017
18

b) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGH, Urteile vom 4. März 2015 - XII ZR 46/13, NJW 2015, 1523 Rn. 32; vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010, 1663 Rn. 17; vom 10. September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 24). Zutreffend hat das Berufungsgericht eine schwerwiegende Veränderung solcher Umstände darin gesehen, dass der Kläger mit seinem Lebenspartner eine Lebenspartnerschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LPartG eingegangen ist, durch die er Unterhalts- und Versorgungsverpflichtungen hat begründen können.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 geän- dert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 18. Februar 2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 21. Zivilsenat - vom 13. Mai 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
8
2. Eine Modifizierung des vertraglich Vereinbarten käme nur wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Hierfür ist allerdings kein Raum, wenn sich ein Risiko verwirklicht hat, das nach der vertraglichen Regelung in den Risikobereich einer Partei fällt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373; Urteil vom 23. Mai 2014 - V ZR 208/12, NJW 2014, 3439 Rn. 22). So ist es hier. Die Klägerin hat mit der Sicherungshypothek und dem Revalutierungsverbot das Risiko der eingeschränkten Verkehrsfähigkeit ihrer Miteigentumsanteile vertraglich übernommen. Für sie war erkennbar, dass die Hypothek im Fall der Veräußerung der Miteigentumsanteile die erste Rangstelle erhalten würde. Mit der nunmehr beabsichtigten Veräußerung verwirklicht sich das Risiko, das nach der vertraglichen Vereinbarung in ihren Risikobereich fällt.
12
a) Richtig ist zwar, dass § 313 BGB im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden kann, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zugrunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der Geschäftsgrundlage verändert würde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - III ZR 200/07, MDR 2008, 615, 616 sowie Senat, Urteil vom 7. Februar 1992 - V ZR 246/90, BGHZ 117, 159, 162 mwN zu dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Schuldrecht). Das gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen einer Mängelhaftung im Einzelfall - etwa aufgrund eines wirksamen Haftungsausschlusses - nicht vorliegen.

(1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Einem Rechtsmangel steht es gleich, wenn im Grundbuch ein Recht eingetragen ist, das nicht besteht.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.

(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.

(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

23
b) Auch nach dem von der Revision für anwendbar erachteten § 313 Abs. 1 BGB kommt die Anpassung eines Vertrages wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen schwerwiegenden Änderung von Umständen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, nur in Betracht, wenn und soweit einem Vertragsteil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. In dem Verweis auf die gesetzliche Risikoverteilung kommt jedoch zum Ausdruck, dass eine Anwendung der Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage auszuscheiden hat, wenn und soweit es um Veränderungen geht, deren Auswirkungen auf den Vertrag der Gesetzgeber bereits durch Aufstellung bestimmter gesetzlicher Regeln zu erfassen versucht hat. Für § 313 BGB bleibt daneben nur dort noch Raum, wo der Gesetzgeber einen typischen Fall geänderter Vertragsgrundlage nicht bis ins Einzelne zu regeln und darüber einer angemessenen Lösung zuzu- führen versucht hat (vgl. BGH, Urteile vom 26. November 1981 - IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227, 232 f.; vom 25. November 1998 - VIII ZR 380/96, WM 1999, 596 unter III 1 c; vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00, BGHZ 150, 102, 106) oder wo eine an sich abschließend gedachte Regelung sich nachträglich als für besonders gelagerte Fallgestaltungen schlechthin unpassend erweist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 160/09, NJW 2010,1663 Rn. 20; vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 279/09, juris Rn. 20).
15
Nach der - hier maßgeblichen - Rechtslage seit dem 1. Januar 2002 ist eine Sache u.a. dann mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB); dabei können sämtliche Eigenschaften einer Sache eine Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, also sowohl alle Faktoren, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (vgl. Senat, Urteil vom 5. November 2010 - V ZR 228/09, NJW 2011, 1217, 1218 Rn. 13). Ob die Beziehung ihren Ursprung in dem Kaufgegenstand selbst haben muss - bei einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht für eine Nachbarwohnung der verkauften Wohnung fehlt es daran - oder ob jeder tatsächliche Bezug zu dem Kaufgegenstand ausreicht, bedarf hier keiner Entscheidung.

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 13. Zivilsenat in Freiburg - vom 10. August 2017 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 12. Juli 2010 geän- dert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.761,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 18. Februar 2010 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
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Nach diesen Grundsätzen kann die Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB eine Anpassung eines Vertrags rechtfertigen, wenn der Geschäftswille der Parteien - wie regelmäßig - auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimm- ten Rechtslage aufgebaut war. Die Frage, ob und inwieweit gegebenenfalls eine Anpassung des Vertrags gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 BGB möglich und zumutbar ist oder der benachteiligte Vertragspartner eines Dauerschuldverhältnisses nach § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB das Recht zur Kündigung hat, ist unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zu entscheiden. Es genügt nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheint ; vielmehr muss das Abgehen vom Vereinbarten der anderen Partei auch zumutbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08, NJW 2010, 440 Rn. 28; BGH, GRUR 2016, 278 Rn. 12 - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen). Unter diesen Umständen kommt auch die fristlose Kündigung von urheberrechtlichen Lizenzverträgen in Betracht, sofern sich im Hinblick auf eine konkrete urheberrechtlich relevante Verwertungshandlung eine gefestigte Rechtsprechung gebildet hat und sich diese - beispielsweise veranlasst durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union - ändert (vgl. BGH, GRUR 2016, 278 Rn. 13 ff. - Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen).
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Juni 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist, und das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aschaffenburg vom 4. Oktober 2006 weiter abgeändert.
Die Widerklage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 48 % und die Beklagte 52 %. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen der Beklagten zur Last.
Von Rechts wegen

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
nach § 439 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3.
nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,

1.
wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2.
wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.

(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen Gegenständen entsprechende Anwendung.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts.

(3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.