Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Schadensersatz wg Rufschädigung, auch in Deutschland möglich?

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

Auszug - Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

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Gebührentabelle in Abhängikeit von den Streitwerten nach dem RVG

Das BVerfG hat entschieden, dass Beamtinnen und Beamten in Deutschland auch künftig nicht streiken dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden-VGH Kassel vom 17.06.08-11 C 2089/07

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.

Die schöpferische Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie, sondern auch aus deren Verarbeitung ergeben - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin

Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht. Dem Betroffenen wird allein dann ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen, wenn das Schutzbedürfnis seiner Privatsphäre den kollidierenden Interessenlagen überwiegt – eine umfangreiche Interessenabwägung ist demzufolge von Nöten. Ist eine Tat schon lange verstrichen, muss der Verlag die Auffindbarkeit der Artikel über Online-Namenssuchen erschweren. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Ausgleich erstrebenswert, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst erhalte, diesen auf entsprechenden Schutzbedarf hin aber einzelfallbezogen hinreichend begrenzt. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10

Erforderlichkeit von gesellschaftsvertraglichen Regelungen - Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin Mitte

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Wird eine Baumaßnahme öffentlich gefördert und muss der Auftraggeber nach dem Zuwendungsbescheid das Vergaberecht beachten, haftet der bauleitende Ingenieur auf Schadenersatz, wenn auf seine Empfehlung hin Leistungen freihändig vergeben wurden und der Auftraggeber deshalb Zuschüsse zurückerstatten muss – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Steuerrecht Berlin

und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - BVerfG vom 07.12.11 - Az: 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10

zur Frage, wann der unternehmenseigene Betafaktor herangezogen werden kann-OLG Stuttgart vom 03.04.12-Az:20 W 7/09

Anwalt für Gesellschaftsrecht - Recht der AG - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

IM NAMEN DES VOLKES Landgericht Leipzig wegen Feststellung·   hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Jolas Handelsrichter Arnold Handelsrichter Dipl.-Ing. Binnemann

Zusammenfassung Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, das

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN  URTEIL  Im Namen des Volkes  In der Verwaltungsstreitsache  des Herrn _____ _____, geb. __.__._____,  _____Straße __, ____ Berlin (Kläger), Verfahrensbevollmächtiote(r):  BSP Rechtsanwälte,  Oranienburger Straße 69,

Urteil  IM NAMEN DES VOLKES  In dem Strafverfahren gegen  ,  geboren am __.__.____ in ______, Staatsangehörigkeit: deutsch,  wohnhaft: ______Straße __, ______ ______  Verteidiger: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 1011

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes   In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____. geb. __.__.____, _____, bei _____, _____Straße 16, _____ ______, Klägers, g e g e n   die Bundesrepublik D

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN URTEIL Im Namen des Volkes In der Verwaltungsrechtssache des Herrs _____ _____, geb. __.__.____, Klägers, Verfahrensbevollmächti gte(r): BSP Rechtsanwälte,                 · Oranienburger Straße 6

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 33 O 361/17 Verkündet am: 02.08.2018   In dem Rechtsstreit _____ GmbH, vertreten d.d. Geschäftsführer _____ _____, _____Straße __, _____ ______, Kläger

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:         94 0 22/11                                    In dem Rechtsstreit ____________ ____________ _________________, Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil Das Amtsgericht  Mitte durch die Richterin Reisser am 28.12.2019  ohne mündliche Verhandlung gemäß § 307 Satz 2 ZPO für Recht erkannt:   1. Die Beklagte wird verurteilt, das in der Wohnung (...) Berl

Amtsgericht Mitte Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer:    17 C 445/18                               verkündet am: 17.04.2019 In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ..... gegen ...... wegen Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch   Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richt

Zusammenfassung: Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Ges

Oberlandesgericht Dresden  Zivilsenat   Aktenzeichen: 8 U 1086/16 Landgericht Leipzig, 01 HK 0 828/15   Verkündet am: 15.10.2020   _____, _____ Urkundsbeamter/in  der Geschäftsstelle   BESCHLUSS   In dem Rechtsstreit

Oberlandesgericht Dresden  BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen  ..... wegen  Feststellung   hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts  Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter

Landgericht Berlin  Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 32 0 161/17 Verkündet am: 16.11.2017   In dem Rechtsstreit der ______ in Berlin GbR, vertreten d. d. Gesellschafter Dr. _____ ______, _____ __, ______Hamb

Oberlandesgericht Dresden BESCHLUSS in dem Rechtsstreit ..... gegen ..... wegen Feststellung    hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden durch Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hantke, Richter am O

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 84 0 90/17 verkündet am : 22.08.2018 _____, Justizbeschäftigte In dem Rechtsstreit des Herrn ______ _______, Kläger, ______Straße __, ______ ______,

Landgericht Berlin  Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 21 O 38/18 Verkündet am 28.09.2018   In dem Rechtsstreit Land Berlin,  vertreten d.d. Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße  59, 10179 Berlin,

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Geschäftsnummer: (263b Cs) 235 Js 2963/15 (134/17)   In der Strafsache gegen _____ ______, geboren am __.__._____ in _____, wohnhaft ______Straße __, _____ Berlin, ledig, deutsche

Oberlandesgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü

OLG Oldenburg Hinweisbeschluss vom 7. Februar 2013 Az.: 5 S 595/12 Entscheidungsgründe I. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Für den Kläg

IM NAMEN DES VOLKES AG Bremen   Urteil vom 29.03.2012 Az: 9 C 306/11 Tatbestand Am 20.09.2010 befuhr die Klägerin als Beifahrerin in ihrem von dem Fahrzeugführer B… gesteuerten PKW VW-Golf, …, die ……in Bremen. Auf der Höhe des

IM NAMEN DES VOLKES LG Berlin   Urteil vom 15.11.2011 Az.: 27 O 393/11   Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.7.2011

Bundesgerichtshof Urteil vom 12.01.2022 Az.: XII ZR 8/21   Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 24.02.2021 Az.: 5 U 1782/20 In dem Rechtsstreit X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den G

OLG Frankfurt am Main Urteil vom 22.12.2020  Aktenzeichen: 8 U 142/18    1. Bei der Abgrenzung von Diagnose- und Befunderhebungsfehlern spielen die Plausibilität und die Eindeutigkeit einzelner Befunde sowie die Häuftigkeit und die Gefährlich