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Recht der GbR


Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Das Recht der GbR ist in den §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Teilweise wird sie auch BGB-Gesellschaft genannt und ist eine auf  einem Gesellschaftsvertrag beruhende Vereinigung, mehrerer Personen, zur Erreichung eines beliebigen gemeinsamen Zweckes.
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Gesellschaftsrecht: Rechtsform – „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist kein zulässiger Namenszusatz

Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist keine zulässige Rechtsformangabe einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH) – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und damit dem Registergericht Recht gegeben. Dieses hatte sich geweigert, eine UG mit dieser Abkürzung einzutragen. Die gesetzliche Vorgabe, welcher Rechtsformzusatz ausgeschrie

Gesellschaftsrecht: GbR als Außengesellschaft ist kein Verbraucher

Eine als Außen-GbR, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB aF – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem entsprechenden Streitfall. Die Richter verdeutlichten, dass dies unabhängig davon gelte, ob die Gesellschaft lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbstständi

Gesellschaftsrecht: Pflichten bei Beitritt zu Publikumspersonengesellschaft

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Ein Anspruch der Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von an die Kommanditisten geleisteten Auszahlungen bestehet nicht. Durch die gewinnunabhängigen Ausschüttungen aus der Liquidität an die Gesellschafter werden keine Darlehensverbindlichke

Gesellschaftsrecht: Auflösung einer Publikumsgesellschaft

Wird eine Publikums-GbR nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter nicht aus, sondern verbleibt in der Liquidationsgesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 06.02.2018 (II ZR 1/16) folgendes entschieden:  Tenor: Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 23