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Hochschul-, Schul- und Prüfungsrecht


Haftungsbescheid / Schätzungsbescheid / Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer / Gewerbesteuer / Körperschaftsteuer / Erbschaftsteuer / Grundsteuer / Grunderwerbsteuer
RA StreiflerNichts im Bereich der Berührungen zwischen Bürger und Staat erfüllt die Deutschen wohl mit mehr Unbehangen, als die Vorstellung, sich mit Fragen des Steuerrechtes auseinandersetzen zu müssen. Dabei ist es unerheblich, ob es nur um eine jährliche Steuererklärung für nichtselbständig Beschäftigte geht oder ob Einkünfte aus Unternehmen steuerlich betrachtete werden sollen. Und wer schon einmal seine Steuererklärung selber gemacht hat weiß, dass am Ende immer das Gefühl übrig bleibt, ob nicht doch etwas Entscheidendes für eine höhere Rückzahlung vergessen wurde.
 
Dies wundert nicht, wenn man bedenkt, dass es hunderttausende verschiedener Steuergesetze, Verordnungen zu deren Ausführung, Richtlinien zur inhaltlichen Auslegung und Erlasse der Finanzbehörden zur Anwendung der Rechtsnormen durch die Finanzämter gibt. Und täglich ergänzt der Gesetzgeber durch seine Regelungswut diese Masse an Vorschriften noch um einige neue. Da diese Regelungen oft mehrere Lesarten zulassen, gibt es Unmengen an Literatur und Zeitschriften zu steuerrechtlichen Themen. Wahrscheinlich könnte man auf dem Äquator alle deutschen Steuerrechtsbücher nebeneinander stellen und so die Erde mindestens einmal umrunden.
 
Dies alles führt dazu, das die Gerichte, die mit den Streitfragen des Steuerrechts beschäftigt sind, eine Unzahl von Urteilen produziert haben, die man ebenfalls beachten muss, um eine wirklich perfekte Steuererklärung zu erstellen. Und als ob die Deutschen mit ihrem nationalen Steuerrecht noch nicht genug gestraft wären, finden zunehmend Vorschriften der Europäischen Union Anwendung und nehmen Einfluss auf die Auslegung der deutschen Steuerrechtsvorschriften.
 


aktuelle Rechtsprechung zum Steuerrecht
aktuelle Rechtsprechung zur Abgeltungssteuer
Abgeltungsteuer: Musterverfahren zum Verbot des Werbungskostenabzugs
Solidaritätszuschlag: Vorläufigkeit gilt auch bei der Abgeltungsteuer
Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten
Steuerrecht: Abgeltungsteuer: Kapitalertragsteuererstattung im Jahr der Eheschließung
aktuelle Rechtsprechung zur Einkommenssteuer
Schwesterpersonengesellschaften: Übertragung zu Buchwerten möglich?
Steuerrecht: Heimkosten: Nur der pflegebedürftige Ehegatte ist steuerlich begünstigt
Steuerrecht: Kindergeldbezug verlängert sich um die Dauer des Zivildienstes
Steuerrecht: Fahrtenbuch: Keine Anerkennung bei widersprüchlichen Tankbelegen
Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand
Arbeitslohn: Übernahme von Kurkosten muss Arbeitnehmer versteuern
Steuerrecht: Erbschaft eines Kindes gilt nicht generell als sonstiger Bezug
Steuerrecht: Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
Steuerrecht: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
Einkommenssteuer: Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
Steuerrecht: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel
Steuerrecht: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig
Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben
Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt
Entfernungspauschale: Zimmer im Haus der Eltern als eigene Wohnung
Ein-Prozent-Regel: Fahrzeugbezogene Anwendung bei mehreren Pkw
Fahrtenbuch: Nachträgliche Manipulation muss ausgeschlossen sein
Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig
Steuerrecht: Berücksichtigung von Auslandsverlusten
Steuerrecht BFH: Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Steuerrecht: Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?
Steuerrecht: Bewirtungskosten: Zum Nachweis reichen auch Eigenbelege aus
Steuerrecht: Werbungskosten: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte
Steuerrecht: Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern sind nicht abzugsfähig
Steuerrecht: Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen Darlehensverwendung
Steuerrecht: Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 III EStG der Arbeitgeber
Steuerrecht: Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Liebhaberei: Prüfungskriterien bei künstlerischer Tätigkeit im Nebenberuf
Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wichtige Aspekte zur Steuerermäßigung
Steuerrecht: Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen
Steuerrecht: Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009
Steuerrecht: Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot
Steuerrecht: Zur freiberuflichen Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
Steuerrecht: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen
Steuerrecht: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge
Steuerrecht: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Steuerrecht: Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig
Steuerrecht: Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Steuerrecht: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren
Steuerrecht: Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG
Steuerrecht: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland
Steuerrecht: Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Steuerrecht: Investitionsabzugsbetrag - ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines betrieblichen PKW -
Steuerrecht: Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer
Steuerrecht: BFH: Zum Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
Steuerrecht: BFH: Zur Auflösung eines passivischen Korrekturpostens
Steuerrecht: Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten Fahrzeugen im Privatvermögen des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau
Steuerrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick
Steuerrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Steuerrecht: Keine Werbungskosten: Leerstand bei nicht marktgerechter Immobilie
Steuerrecht: Firmenwagen: Die Vermutung der Privatnutzung widerlegen
Steuerrecht: Umzugskosten: Nur bei beruflicher Veranlassung abzugsfähig
Steuerrecht: Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen
Steuerrecht: Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007
Steuerrecht: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen
Steuerrecht: Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte
Steuerrecht: Bilanzielle Behandlung von Pfandgeldern
Steuerrecht: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
Steuerrecht: Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG1990
Steuerrecht: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
Steuerrecht: Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs
Steuerrecht: Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
Steuerrecht: BFH: Zu fehlgeschlagenen Mitarbeiterbeteiligungsprogramm und Lohnsteuerabzug
Steuerrecht: Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern
Steuerrecht: Hundesteuer: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
Steuerrecht: BFH: Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz
Steuerrecht: Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben
Steuerrecht: Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar
Steuerrecht: Auswärtstätigkeit: Keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden
Steuerrecht: AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen
Steuerrecht: BFH: Zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Steuerrecht: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte
Steuerrecht: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Steuerrecht: BFH: Zur Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Steuerrecht: BFH: Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Steuerrecht: BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb
Steuerrecht: BFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Steuerrecht: Private Pkw-Nutzung: Arbeitslohn versus verdeckte Gewinnausschüttung
Steuerrecht: Elterngeld: Wechsel zu einer steuerlich unlogischen Steuerklasse zulässig
Steuerrecht: BGH: Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung
Steuerrecht: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen
Steuerrecht: Einkünfte: Gewerbliche Mieteinkünfte durch den Betrieb einer Solaranlage
Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Grabpflege ist nicht begünstigt
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Keine Verlagerung der Steuerermäßigung zulässig
Steuerrecht: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur sog. Pendlerpauschale
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung auch bei Wohnungswechsel
Steuerrecht: Steuererklärung 2008: Im Januar 2009 gezahlte Depotgebühren ansetzen
Steuerrecht: Zuzahlungen zum Firmen-Pkw: Zwei Nichtanwendungserlasse im Fokus
Steuerrecht: Werbungskosten: Keine 30km Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung
Steuerrecht: Arbeitslohn: Leistungen aus Unfallversicherungen sind zu versteuern
Steuerrecht: Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
Steuerrecht: Ehegatten-Mietvertrag: Vertragsinhalte müssen umgesetzt werden
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Eheleute dürfen Familienwohnsitz verlegen
Steuerrecht: Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig
Steuerrecht: Werbungskosten/Betriebsausgaben: Positives Arbeitszimmer-Urteil
Steuerrecht: Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen
Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber
Steuerrecht: Werbungskosten: Kurse zur beruflichen Kommunikationsförderung
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Ermäßigung kann nicht verlagert werden
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Bewirtung: Voller Abzug bei erfolgsabhängiger Vergütung
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Einkünfteerzielungsabsicht: Zur Vermietung von Messezimmern
BFH: auch bei Insolvenz des einen Ehegatten hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung
BFH: steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei folgender Beratertätigkeit des Übertragenden für den Erwerber
Ansparrücklage: Auflösung nur in der gesetzlichen Frist
Einkünfteerzielungsabsicht: Auf die Vermietungszeit vor Ort kommt es an
Arbeitslohn: Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers?
Fahrtenbuch: Kann trotz kleinerer Mängel noch ordnungsgemäß sein
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Barzahlungsverbot wird überprüft
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwand von Heimbewohnern
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Kreditforderung gegen „eigene“ GmbH: Schenkung steuerrechtlich wirksam
Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld
Private Steuerberatungskosten: Streichung des Abzugs verfassungswidrig?
Kapitaleinnahmen: Zinsen auf eine Rentennachzahlung
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 (BStBl II S. )
Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter
Dienstwagenbesteuerung: Berücksichtigung privater Aufwendungen
BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Steuerrecht: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand
Ansparabschreibung: Bildung auch für verbleibenden Restbetrieb möglich
Kein Arbeitslohn: Kostenübernahme für Rückentraining durch Arbeitgeber
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Außergewöhnliche Belastung: Abwehrmaßnahme gegen Allergie ist ohne vorheriges Attest absetzbar
Rechsprechung zum Kindergeld
Keine Werbungskosten: Aufwand für den Erwerb eines Führerscheins
Doppelte Haushaltsführung: Alleinstehende in Elternwohnung
Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten bei Leerstandszeiten
Abgekürzter Vertragsweg: Aufwand als Werbungskosten abziehbar
Verbilligte Vermietung: Voller Werbungskostenabzug
Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein
Werbungskosten: Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen
Werbungskosten: Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig
Werbungskosten: Aufwand für Abriss im Anschluss an Vermietungsphase
Fahrtkosten: Fahrten zur Fortbildungsstätte sind mit tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen
Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge
Werbungskosten: Strafverteidigungskosten mit beruflichem Bezug
Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten
Werbungskosten: Aufwendungen für Werbegeschenke und Bewirtung
Werbungskosten: Bei variablen Bezügen für Bewirtung im Eigenheim
Werbungskosten: Aufwand für Fachkongress an touristisch geprägtem Ort
Werbungskosten: Bewirtungsaufwendungen im Einzelfall abziehbar
Kein Arbeitslohn: Zahlung von Studiengebühren
Lohnsteuerkarte: Eingetragener Freibetrag bindet Finanzamt nicht
Nicht lohnsteuerpflichtig: Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen
Vermietung: Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht
Zusammenveranlagung: Nach dem Tod eines Ehegatten nicht automatisch
Außergewöhnliche Belastung: Pflegeaufwand für die „Stufe 0“ abziehbar
Steuerfreie Vergütung: Für ehrenamtliche Tätigkeit möglich
Doppelte Haushaltsführung: Anerkennung auch bei zeitgleicher Tätigkeit am Hauptwohnsitz
Ein-Prozent-Regel: Keine Abgeltung von Unfallkosten
Kein geldwerter Vorteil: Parkplatzgestellung durch den Arbeitgeber
Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade
Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen
Keine steuerpflichtige Veräußerung: Kündigung einer stillen Gesellschaft
Betriebsaufspaltung: Zu den Betriebsgrundlagen einer Gütergemeinschaft
GmbH: Sonderleistungen rechtfertigen höheres Geschäftsführergehalt
aktuelle Rechtsprechung zur Erbschaftssteuer
Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall
Steuerrecht: Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger
Erbschaftssteuer: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
Erbschaftssteuer: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung
Erbschaftsteuer: Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit
Steuerrecht: Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung
Steuerrecht: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers
Steuerrecht: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven
aktuelle Rechtsprechung zur Gewerbesteuer
Steuerrecht: Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Steuerrecht: Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger
Steuerrecht: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen
Steuerrecht: Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anlage EÜR ist nicht verpflichtend
Steuerrecht: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft
Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft
Gewerbesteueranrechnung: Zum Verfall von Anrechnungsüberhängen
Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
Die obersten Finanzbehörden haben entschieden: Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) für vorläufig erklärt
Gewerbesteuerfreibetrag: Auch für atypisch stille Gesellschaft
Gewerbebetrieb: Abgrenzung zur Liebhaberei
Gewerbesteuer: Avalgebühr kein Entgelt für Dauerschulden
Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
Tätigkeit als Betreuer: Einnahmen können gewerblich sein
aktuelle Rechtsprechung zur Grundsteuer
Steuerrecht: Grundsteuererlass für Mietausfälle 2009: Antragsfrist endet am 31.3.2010
Steuerrecht: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH
Grundsteuer: Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag rechtzeitig Erlass beantragen
Grundsteuer auf Eigenheime und Wohnungen verfassungsgemäß
aktuelle Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer
Steuerrecht: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb
Steuerrecht: Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
Steuerrecht: Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Steuerrecht: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Steuerrecht: Zum Beginn des ersten Wirtschaftsjahres einer GmbH und zur steuerrechtlichen Behandlung der Vor-GmbH
Steuerrecht:Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren
Steuerrecht: Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002
Steuerrecht: Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor Ablauf einer Probezeit
GmbH-Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen aus Untermietverträgen
Betriebseinnahme: Schadenersatzleistung an GmbH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich
Rückstellungen für Pensionszusagen: Neues für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
Steuerrecht: Vorsteuer: Kein Abzug bei verspäteter Geltendmachung
Vorsteuerabzug: Das Seeling-Modell steht vor dem Aus
Steuerecht: Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht ausreichend
Steuerrecht: BFH: Zum Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
Steuerrecht: Beherbergungsleistungen: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Steuerrecht: Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend
Steuerrecht: Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis
Steuerrecht: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus
Steuerrecht: Voranmeldungen: Elektronische Abgabe grundsätzlich verpflichtend
Steuerrecht: EuGH: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
Steuerrecht: Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber
Steuerrecht: Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung
Steuerrecht: Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer
Steuerrecht: Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003
Steuerrecht: Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Steuerrecht: Vorauszahlungen im Januar 2010: Zehn-Tage-Regel greift nicht
Steuerrecht: KFZ-Überlassung an Handelsvertreter - tauschähnlicher Umsatz oder Beistellung
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Steuerrecht: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Steuerrecht: Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer
Steuerrecht: BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers
Steuerrecht: § 24 Abs.2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers - Rechtsprechungsänderung -
Steuerrecht: BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Steuerrecht: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen
Steuerrecht: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt
Steuerrecht: Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper
Steuerrecht: Vorsteuer: Aufteilung ist auch ab 2004 nach dem Umsatzschlüssel möglich
Steuerrecht: Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers
Steuerrecht: Vorsteuerabzug: Angabe des Lieferzeitpunktes ist verpflichtend
Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter
Steuerrecht: Säumniszuschläge: Auch bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Umsatzsteuerpflichtig: Sponsoring ohne erkennbare Gegenleistung
Einnahmen-Überschussrechner: Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten
Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft
Vorsteuerabzug: Kontoauszug als Rechnungsbeleg
Gezahlte ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsantrag bis Juni stellen
BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende
Betriebsveräußerung: Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend
Kleinunternehmer: Vorjahresumsatz von 17.500 EUR vorrangig
Umsatzsteuerpflichtig: Über- und Doppelzahlungen der Kunden
Umsatzsteuer-­Vorauszahlung: Richtige Zuordnung für das IV. Quartal
Umsatzsteuer: Beachtenswertes für eine Erbengemeinschaft
Verauslagte Gebühren: Beträge sind nicht in jedem Fall von der Umsatzsteuer befreit
Betriebseinnahme: Auch ein einmaliges Erfolgshonorar gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften
Vorsteuerabzug: Geschäftsmodell „Pkw-Gemeinschaftsleasing“
Kein Vorsteuerabzug: Bei selbstgenutzter Wohnung im Mehrfamilienhaus
sonstige Rechtsprechung
Steuerrecht: Anforderungen an die Revisionsbegründung
Sozialversicherung: Vorsicht bei „Lohnsplitting“
Hundesteuer: Erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
Steuerrecht: Rechtlich nicht geschützte Namens- und Zeichenrechte können (funktional) wesentliche Betriebgrundlagen sein
Steuerrecht: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
Steuerrecht: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
Seuerrecht: Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Steuerrecht: BFH: Zur Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG
Steuerrecht: BFH: Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Steuerrecht: Eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG
Steuerrecht: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts
Steuerrecht: Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
Steuerrecht: BFH: Zur Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht
Steuerrecht: Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig
Steuerrecht: Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der Klagefrist
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtung eines Gerichtsbescheids
Steuerrecht: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Steuerrecht: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch
Steuerrecht: Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
Steuerrecht: Gründe für eine Verzögerung der Sachentscheidung
Steuerrecht: Existenzgründer: Gründungszuschuss mindert das Elterngeld
Steuerrecht: Arbeitsentgelt: Zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn
Eltern: Geldgeschenke gefährden den Kindergeldbezug
Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der Zustimmung ist zulässig
Lohnsteuer: Ermäßigungsantrag für das Jahr 2009 jetzt stellen
Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen
Betrieblicher Verkaufsgewinn: Zur Ermittlung bei der Ehegattenimmobilie
Rückwirkende Mietanpassung: Steuerliche Anerkennung bei Angehörigen
Verdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalabfindung kann unschädlich sein
Bilanzrecht: Rückstellung für nicht genommenen Urlaub
Gebrauchsgüter: Verlust aus Veräußerung ist steuerlich relevant
GmbH: „Überversorgungsgrundsätze“ bei Unterstützungskasse
Kapitalertragsteuer: Bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung anzurechnen
Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Zukunftssicherung: Zwangsbeiträge für Arbeitnehmer sind steuerfrei
Datenverarbeitungsgestützte Buchführung: Finanzamt hat Zugriff
Kraftfahrzeugsteuer: Pkw-Halter haftet bei unvollständigen Angaben
Zweitwohnungssteuer: Auch wer Wohngeld bezieht, muss zahlen
Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Zollkontrollmaßnahmen: Bedeutung des „grünen“ Flughafenausgangs
EuGH: Steuerabzug am Bau - Belgische Variante ist EU-widrig
Britische Regierung enttäuscht: EuGH ermöglicht „Steuerflucht“
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!
Wissenswertes zum Steuerrecht
Abzugsverbot bei Aufgabeverlusten: Verwaltung macht einen Rückzieher
Steuerrecht: Auswärtstätigkeit: „Frühstücksregelung“ gilt auch für Gewinneinkünfte
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale: Einführung erst ab 2012
Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz: BMF bezieht Stellung
Steuerecht: Pensionszusagen: Zu den steuerlichen Folgen eines Pensionsverzichts
BFH: Voraussetzungen für steuerlich relevanten Treuhandverhältnis
Entzug der Abwrackprämie: Bei sofortiger Einlage ins Betriebsvermögen
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: BMF erkennt private Wegverlegungsfälle an
Steuerrecht: Kfz-Steuer: Nachrüsten mit Partikelfiltern soll auch 2010 gefördert werden
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steuerentlastungen sind in Kraft
Zum Nachweis einer Einspruchsrücknahme
Betriebsprüfung: Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen
Steuerrecht: Lohnsteuerkarten: 2010 letztmals auf Papier
Pendlerpauschale: Finanzverwaltung veröffentlicht Anwendungsschreiben
Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“
Steuerrecht: Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG
Steuerrecht: EuGH: Riester-Rente schänkt Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein
Steuerrecht: Pendlerpauschale: Trotz Umwegen mit der Bahn zählt die kürzere Strecke
Krankenversicherung: Beitragssatz zum 1. Juli um 0,6 Prozent gesenkt
Steuerrecht: Steuererklärung 2008: Verluste aus Wertpapierverkäufen angeben
Steuerrecht: Werbungskosten: Finanzministerium erhöht die Umzugskostenpauschalen
Steuerrecht: Firmenwagen: Privatnutzung wird durch Jahresbahnfahrkarte widerlegt
Steuerrecht: Pendlerpauschale: Weitere Informationen im Überblick
Kapitaleinkünfte: Freistellungsaufträge ab dem 1.1.2009
Die neue Steuer-Identifikationsnummer: Konsequenzen für den Einzelnen
Umsatzsteuer: Aspekte bei gewerblichen Ebay-Verkäufen
Investitionszulage: Beschäftigung von ABM-Kräften kann schädlich sein
Liebhaberei: Getrennte Beurteilung mehrerer Betätigungen
Reisekostenrecht: Beachtenswertes im Jahr 2008
Firmenwagen: Nutzung für mehrere Einkunftsarten
Steuererklärung: Abgabe auf Diskette ist nicht möglich
Betriebsausgaben: Strafverteidigungskosten abziehbar oder nicht?
Beitragsfrei in der Sozialversicherung: Bezüge neben Sozialleistungen
Private Altersvorsorge: Neuregelungen bei der Riester-Rente
Riester-Rente: Förderungseckdaten für 2008
Entgeltfortzahlung und Mutterschutz: Einheitliche Erstattungsformulare
Jahresbescheinigung für Kapitalerträge: Ab 2007 neuer Vordruck
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln im Reisekostenrecht
Ferienjobs und Sozialversicherung: So behandeln Sie in der Ferienzeit beschäftigte Schüler
Verbindliche Auskunft: Für die Bearbeitung werden jetzt Gebühren fällig
Bauabzugssteuer: Vergessene Pflichten sind auch weiterhin zu beachten
Trennungsjahr: Steuerregeln nach der Trennung von Ehepaaren
Steuern mindern: Durch Aufwendungen für Sturmschäden des Orkans Kyrill
Arbeitslohn: Abfindung wegen Verstoß gegen Antidiskriminierung
Hybride Finanzinstrumente
Verfassungsbeschwerde zum "Gewerbesteuerhebesatz"
Steuerstundungsmodelle
- Abschied vom Halbteilungsgrundsatz? - Steuerrecht - Unternehmensrecht
Entwarnung für beherrschende GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer
Abtretungsverbote im Steuerschuldverhältnis
Rechnungswesen: Grundsätzliche Fragen aus der Praxis
Aufbewahrung privater Unterlagen: Abhängig von steuerlicher Relevanz
Umsatzsteuererhöhung: Das ist zu beachten
Internationales Steuerrecht
Polnisches Steuerrecht
Tax Season - Whose Tax Season?
aktuelle Gesetzgebung
Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf enthält weitere Änderungen
Steuerrecht: Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben im Überblick
Steuerrecht: Flexi II: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen
Steuerrecht: Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel
Bürgerentlastungsgesetz: Steuerpflichtige werden ab 2010 entlastet
Steuerrecht: Ehrenamtspauschale: Anwendungsschreiben und neue Übergangsfrist
Steuerrecht: Entfernungspauschale: Rechtslage 2006 wird per Gesetz fortgeführt
Steuerrecht: Lohnsteuerbescheinigung 2009: eTin reicht aus
Bürgerentlastungsgesetz: Krankenversicherungsbeiträge besser absetzen
Steuerrecht: Steuerfreie Einnahmen: Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
Steuerrecht: Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009: Änderungen zum Gesetzentwurf
Steuerrecht: Krankengeld: Ohne Zusatzversicherung besteht ab 2009 kein Anspruch
Steuerrecht: Beschäftigungssicherung: Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Steuerrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuerreform
Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Regierungsentwurf beim Jahressteuergesetz 2009
Pauschalbesteuerung für Geschenke an Mitarbeiter: Details sind endlich da
Jahressteuergesetz 2009: Erneut viele steuerrechtliche Änderungen geplant
Energieausweis für Gebäude: Nachrüstpflichten 2008 nicht vernachlässigen
Vorsorgeaufwand: Kürzung beim Gesellschafter-Geschäftsführer ab 2008
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Förderung der Eigenheimrente „Wohn-Riester“
Aktuelle Gesetzgebung: Hinzuverdienstgrenze von Rentnern erhöht
Aktuelle Gesetzgebung: Beitragsrechtliche Behandlung bei der ehrenamtlichen Tätigkeit
Erbschaftsteuer aktuell: Referentenentwurf vom 20.11.2007
Aktuelle Gesetzgebung: Vorläufige Beträge der Sozialversicherung für 2008
Jahressteuergesetz 2008: Wichtige Änderungspläne mit Praxisrelevanz
Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung nicht nur inlandsbezogen
Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge soll beitragsfrei bleiben
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag stimmt neuem Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu
Steuerliche Behandlung: Gelder für Kinder in Kindertages-/Vollzeitpflege
Unternehmensteuerreform 2008 und Abgeltungsteuer: Neue Entwicklungen
Jahressteuergesetz 2008: Erneut viele steuerrechtliche Änderungen geplant
Aktuelle Gesetzgebung: Weitere Details über geplante Gesetzesänderungen zu Spendern und Stiftern
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Pauschalierung für Sachzuwendungen bei der Einkommensteuer
Aktuelle Gesetzgebung: Abgabe Anlage EÜR bei Steuererklärung für das Jahr 2006 verpflichtend
Umsatzsteuer: Zur Anwendung der neuen Kleinbetragsregelung
Abgabe von Steuererklärungen für 2005: Fristverlängerung neu geregelt
Fälligkeit der Steuerzahlung: Bei Scheckzahlung jetzt erst nach drei Tagen
Pauschalierung der Lohnsteuer: Erhebung der Kirchensteuer ab 2007 neu
Aktuelle Gesetzgebung: Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen
Aktuelle Gesetzgebung: Dauerhafte Steuer-Identifikationsnummer kommt bundeseinheitlich
Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte gesetzliche Regelungen beim Vorsteuerabzug
aktuelle Steuertermine
Steuertermine im Monat August 2010
Abgabefristen: Steuererklärungen 2009
Steuer-Identifikationsnummer: Versand bis zum 31.12.2008
Dauerfristverlängerung: Quartalszahler sollten sie für 2008 beantragen
Steueridentifikationsnummer: Mitteilung verspätet sich
Steuererklärungen des Jahres 2007: Die Abgabefristen
Grunderwerbsteuer: Verlängerung der Zahlungsfrist
Ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsanträge müssen bis Ende Juni gestellt werden
„Neue Quartalszahler“: Antrag auf Dauerfristverlängerung für 2007
Archiv
Steuertermine im Monat Juli 2010
Steuertermine im Monat Juni 2010
Steuertermine im Monat Mai 2010
Steuertermine im Monat April 2010
Steuertermine im Monat März 2010
Steuertermine im Monat Februar 2010
Steuertermine im Monat Januar 2010
Steuertermine im Monat Dezember 2009
Steuertermine im Monat November 2009
Steuertermine im Monat Oktober 2009
Steuertermine im Monat September 2009
Steuertermine im Monat August 2009
Steuertermine im Monat Juli 2009
Steuertermine im Monat Juni 2009
Steuertermine im Monat Mai 2009
Steuertermine im Monat April 2009
Steuertermine im Monat März 2009
Steuertermine im Monat Februar 2009
Steuertermine im Monat Januar 2009
Steuertermine im Monat Dezember 2008
Steuertermine im Monat November 2008
Steuertermine im Monat Oktober 2008
Steuertermine im Monat September 2008
Steuertermine im Monat August 2008
Steuertermine im Monat Juli 2008
Steuertermine im Monat Juni 2008
Steuertermine im Monat Mai 2008
Steuertermine im Monat April 2008
Steuertermine im Monat März 2008
Steuertermine im Monat Februar 2008
Steuertermine im Monat Januar 2008
Steuertermine im Monat Dezember 2007
Steuertermine im Monat November 2007
Steuertermine im Monat Oktober 2007
Steuertermine im Monat September 2007
Steuertermine im Monat August 2007
Steuertermine im Monat Juli 2007
Steuertermine im Monat Juni 2007
Steuertermine im Monat Mai 2007
Steuertermine im Monat April 2007
Steuertermine im Monat März 2007
Steuertermine im Monat Februar 2007
Steuertermine im Monat Januar 2007
Steuertermine im Monat Dezember 2006
Steuertermine im Monat November 2006
Steuertermine im Monat Oktober 2006
Steuertermine im Monat September 2006
Steuertermine im Monat August 2006
Steuertermine im Monat Juli 2006
Steuertermine im Monat Juni 2006
Steuertermine im Monat Mai 2006
Steuertermine im Monat April 2006
Steuertermine im Monat März 2006
Steuertermine im Monat Februar 2006
Steuertermine im Monat Januar 2006
Änderungen im Steuerrecht 2006
Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Europarecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
030-278740 42
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00

Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht durch die Streifler & Kollegen Rechtsanwälte in Berlin Mitte

RA BierbachDie Schwerpunkte der familienrechtlichen Tätigkeit unserer Kanzlei sind:

- Beratung vor und nach der Eheschließung
- Ehescheidung
- Fragen des Unterhalts
- Vertragsgestaltung in Familiensachen
- Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht
- Beratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft
- Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
- Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption
- Mediation
- Onlinescheidung

In unserer Kanzlei wird der Bereich des Erb- und Familienrechts maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norbert Bierbach.

Sie erreichen Herrn RA Bierbach:

Streifler & KollegenRechtsanwälte
z.Hd. RA Bierbach
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin

Telefon 030-278740 30
Telefax 030-278740 59
e-Mail [email protected]

vCard Rechtsanwalt Bierbach

Beratung vor und nach der Eheschließung

Familienrecht: Formbedürftiger Ehevertrag: Privatschriftliche Abänderungen sind unwirksam
Steuererklärung: Anspruch auf Zustimmung des Ehegatten zur Zusammenveranlagung
Familienrecht: Schenkung: "Geschenkt ist geschenkt" gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt
Namensrecht: Wiederannahme des Geburtsnamens ist unanfechtbar
Namensrecht: Keine Änderung des Familiennamens
Namensrecht: Gesetzliche Beschränkung auf „Ehedoppelnamen“ mit dem Grundgesetz vereinbar
Namensrecht: Anerkennung des im Geburtsstaat eingetragenen Nachnamens
Namensrecht: Voraussetzungen für eine Einbenennung
Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig
Haftungsrecht: Muss der Ehegatte für Schulden des anderen einstehen?
Namensrecht: Grenzen des Elternrechts bei der Wahl des Kindesnamens
Namensrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden
Eheverträge: Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist sittenwidrig
Ehefähigkeitszeugnis: Informationen für ausländische Staatsbürger, die in Deutschland heiraten wollen
Namensrecht: Unterschiedliche Vornamensgebung in deutschem Geburtenbuch und türkischem Personenstandsregister
Ausländerehe
Fragen des Unterhalts
Familienrecht: Kindesunterhalt: Abbruch einer nicht den Neigungen entsprechenden Erstausbildung
Familienrecht: Kürzung des Elternunterhalts
Familienrecht: Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen
Ehegattenunterhalt: Feststellungen aus Vorprozess auch bei Abänderungsklage bindend
Ehegattenunterhalt: Bei Begrenzung ist auch eheliche Solidarität zu beachten
Ehegattenunterhalt: Feststellung der Erwerbsobliegenheit im Abänderungsverfahren
Elternunterhalt: Erfüllung der Unterhaltspflicht auch durch häusliche Pflege möglich
Nachehelicher Unterhalt bei Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes
Nachteilsausgleich nach Inanspruchnahme des Realsplittings bei Zusammenveranlagung des Unterhaltsberechtigten mit neuem Ehegatten
Kindesunterhalt: Titulierungsinteresse auch ohne vorherige Aufforderung des Schuldners
Familienrecht: Zur Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit
Kindesunterhalt: Zurechnung von fiktivem Einkommen muss realistisch sein
Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für die Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2010
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Unterhaltsberechtigter muss Arbeitsstelle nicht in jedem Fall wechseln
Familienrecht. Unterhaltsbedarf: Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe
Familienrecht: Rückständiger Unterhalt: Nach einem Jahr droht Verwirkung
Kindesunterhalt: Nebentätigkeit kann verpflichtend sein
Geschiedenenunterhalt: Kein unbefristeter Unterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen
Familienrecht: Unterhaltsanspruch: Teilzeitarbeit als Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit
Ehegattenunterhalt: Keine Begrenzung des Unterhalts wegen nachehelicher Solidarität
Geschiedenenunterhalt: Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingter Nachteil
Geschiedenenunterhalt: Pflicht zur Vollzeittätigkeit besteht nicht in jedem Fall
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Längerer Anspruch wegen Studienabbruchs aufgrund einer Geburt
Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigte Mutter muss Kind nicht in Fremdbetreuung geben
Kindesunterhalt: Erstausbildungsanspruch des volljährigen Kindes
Kindesunterhalt: Neue Rechtsprechung: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Volljährigenunterhalt: Orientierungsphase endet mit Ablehnungsbescheiden der ZVS
Ehegattenunterhalt: Unterhaltsbemessung bei nachehelichem Karrieresprung
Familienrecht: Kindesunterhalt: Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen
Kindesunterhalt: Keine Berücksichtigung von Fahrtkosten bei Wochenendehen
Kindesunterhalt: Unterhaltspflichtiger muss deutsche Sprache erlernen
Kindesunterhalt: Hartz IV: Schulgeld für Privatschule ist kein Einkommen nach dem SGB II
Ehegattenunterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne eines GmbH-Gesellschafters
Kindesunterhalt: Kein Unterhaltsanspruch, wenn Ausbildung nicht zielstrebig durchgeführt wird
Familienrecht: Unterhalt: Leistungen bei eheähnlichen Gemeinschaften
Familienrecht: Geschiedenenunterhalt: Keine Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit um jeden Preis
Familienrecht: Kindesunterhalt: Versorgungsausgleich: Voraussetzungen für Ausschluss wegen Unterhaltsverletzung
Familienrecht: Kindesunterhalt: Unterhalt: Geschiedene Frau kann Unterhaltsanspruch bei neuen Unterhaltspflichten des Manns verlieren
Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit minderjähriger Kinder
Ehegattenunterhalt: Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Geschiedenenunterhalt: Keine Pflicht zur Vollzeitbeschäftigung bei möglicher Volltagsbetreuung
Kindesunterhalt: Auskunftspflicht auch über Einkommensverhältnisse des Ehegatten
Kindesunterhalt: Kinder aus erster und zweiter Ehe beim Unterhalt gleichberechtigt
Kindesunterhalt: Pflicht zur zusätzlichen Nebentätigkeit statt gemeinnütziges Helfen bei der Freiwilligen Feuerwehr
Unterhaltsrecht: Umzug zum Lebensgefährten ist kein unterhaltsrechtlich leichtfertiges Verhalten
Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden
BGH Entscheidung zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts
Geschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
EU: Keine Grenzen bei der Durchsetzung von Unterhalt
Unterhaltsrecht: Medikamente sind i.d.R. kein krankheitsbedingter Mehrbedarf
Ausbildungsunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung
Ehegattenunterhalt: Rechtsprechungsänderung zum Wohnvorteil bei mietfreiem Wohnen
Unterhalt: Keine Befristung nachehelichen Unterhalts bei drohender Gesundheitsverschlechterung des Unterhaltsberechtigten
Unterhalt: Behinderten-Pauschbetrag des Kindes erhöht nicht den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten
Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zulasten des Unterhaltsberechtigten
Kindesunterhalt: Erwerbsbemühungen trotz Umschulung?
Kindesunterhalt: Geschiedener Vater muss sich an kieferorthopädischer Behandlung seines Sohnes beteiligen
Kindesunterhalt: Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch sind anteiliger Mehrbedarf
Kindesunterhalt: Auch ein Minderjähriger kann zu einer Teilerwerbstätigkeit verpflichtet sein
Kindesunterhalt: Reitsportkosten als Mehrbedarf
Unterhaltsrecht: Unterhaltsberechtigter im Ausland
Kindesunterhalt: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während eines Praktikums
Höhe des Unterhaltsanspruchs von im Ausland wohnenden Berechtigten
Eherecht: Auch nach einer kurzen Ehe kann ein Anspruch auf Witwengeld bestehen
Kindesunterhalt: Unterhaltsschuldner muss Kosten für neue Kinderzimmereinrichtung nicht übernehmen
Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf
Rückforderung von Unterhaltsvorschuß im Fall sog. „aufgeteilter Kinder“
Kindesunterhalt: Mit 38 muss das Studium abgebrochen werden...
Kann der vermeintliche Vater den für ein „Kuckuckskind“ geleisteten Unterhalt vom wirklichen Vater zurückverlangen?
Kindesunterhalt: Kein Mehrbedarf für Kindergartenbeitrag
Kindesunterhalt: Seit dem 01.01.2008 mehr Geld für ostdeutsche Trennungskinder
Kindesunterhalt: Auch Hartz IV-Empfänger schulden Unterhalt
Verwirkung von Ehegattenunterhalt
Unterhaltsanspruch: Herabsetzung des Anspruchs wegen grober Unbilligkeit
Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008
Kindesunterhalt: Volljähriger muss neben einjährigem VHS-Abendkurs Geringverdienertätigkeit aufnehmen
Unterhaltsrecht: Notwendiger Selbstbehalt eines Umschülers
Elternunterhalt: Unterhaltspflichtigen Kindern muss Schonvermögen verbleiben
Kindergeld: Kind zählt bei Studienabbruch bis zum Semesterende
Haustiere: Streit um das liebe Vieh
Unterhaltsrecht: Böses Erwachen bei Aufnahme einer ungesicherten selbstständigen Tätigkeit
Rückforderung von Unterhaltsvorschuß im Fall sog. „aufgeteilter Kinder“
Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile
Kindesunterhalt: Titel gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung des Kindes fort
Unterhaltsanspruch: Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes
Kindesunterhalt: Die Kosten für eine Konfirmation können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden
Volljährigenunterhalt: Kindergeld ist komplett auf den Bedarf des Volljährigen anzurechnen
Kindesunterhalt: Ist bei einem ärztlichen Behandlungsfehler die Unterhaltslast für ein Kind ein einklagbarer Schaden?
Unterhalt: Wer zahlt die Unterhaltskosten des gemeinsamen Hauses, wenn ein Ehegatte auszieht?
Unterhalt: Unterhaltsbegrenzung nach 20-jähriger Ehe
Geschiedenenunterhalt: Aufstockungsunterhalt muss nicht sofort bei Scheidung verlangt werden
Kindesunterhalt: Kein zusätzlicher Zahlungsanspruch für halbtägigen Kindergartenbesuch
Unterhalt: Aufwendungen zur angemessenen Altersversorgung müssen berücksichtigt werden
Kindesunterhalt: Kosten für Schuljahr im Ausland müssen nicht automatisch gezahlt werden
Kindesunterhalt: Kosten für USA-Aufenthalt einer Schülerin sind kein notwendiger Sonderbedarf
Kindschaftsrecht: Auskunftsanspruch über persönliche Verhältnisse des Kindes
Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen
Unterhaltsrecht: Unterhaltsschuldner muss umfangreiche Bewerbungen vornehmen
Unterhaltsanspruch: Nicht erwerbstätiger geschiedener Ehegatte erhält nicht automatisch Unterhalt
Unterhaltsrecht: Unberechtigte Strafanzeige kann den Unterhaltsanspruch kürzen
Unterhaltsrecht – Hausmannrechtsprechung
Hausmann-Tätigkeit: Unterhaltspflicht gegenüber Kindern aus jetziger und früherer Ehe
Kindesunterhalt: Voraussetzungen der Unterhaltspflicht für eine zweite Berufsausbildung
Trennungsunterhalt: Kein Anspruch bei einseitiger Abkehr von der ehelichen Lebensgemeinschaft
Vertragsgestaltung in Familiensachen
Pflegeleistung: Umzug des pflegebedürftigen Familienangehörigen in ein Pflegeheim
Familienrecht: Vorsorgevollmacht: Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden
Betreuungsrecht: Das neue Vorsorgeregister wird gut angenommen
Vorsorgevollmacht - Vorteile und Regelungsinhalt
Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht
Kindeswohl: Kein Begutachtungszwang für Eltern
Elterliche Sorge: Regelung bei beabsichtigter Übersiedlung eines Elternteils ins Ausland
Kindesbetreuung: Betreuungs-Wechselmodell muss Kindeswohl nicht entsprechen
Familienrecht: Sorgerecht: Gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern
Familienrecht: Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl
Familienrecht: Elterliche Sorge: Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Umgangsrecht: Elternteil darf nicht zu psychologischer Behandlung verpflichtet werden
Elterliche Sorge: Übertragung auf einen Elternteil nur zum Wohle des Kindes
Sorgerecht: Beantragung eines Kinderausweises
Sorgerecht: Eingriffe in das elterliche Sorgerecht im kindschaftsrechtlichen Eilverfahren
Umgangsrecht: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil kann zum Umgang mit dem Kind nicht gezwungen werden
Aufenthaltsbestimmung: Bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht dürfen Kinder auch ins europäische Ausland umgesiedelt werden
Umgangsrecht: Nicht sorgeberechtigter Elternteil hat Anspruch auf Ferienregelung
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
Umgangsrecht: Biologischer – nicht rechtlicher – Vater hat ohne sozial-familiäre Bindung kein Umgangsrecht
Umgangsregelung: Gericht darf keine psychologischen Beratungsgespräche anordnen
Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche
Umgangsregelung: Verstöße können nicht immer mit Zwangsgeld belegt werden
Umgangsrecht: Klagbarer Anspruch des Kindes auf Durchführung von Umgangskontakten
Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Zerstrittenheit der Eltern
Ehescheidung
Getrennt Lebende: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung
Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ehescheidung: Eigenmächtige Wegnahme von Hausratsgegenständen nach Trennung muss rückgängig gemacht werden
Gemeinschaftskonto: Gemeinsam angespartes Geld gehört im Zweifel beiden Ehegatten zur Hälfte
Ehescheidung: Coming-Out kein Härtefall
Versorgungsausgleich: Entscheidend ist das Ende der Ehezeit
Prozesskostenhilfe: Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen grober Unbilligkeit
Versorgungsausgleich: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen persönlichen Fehlverhaltens
Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken
Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann
Versorgungsausgleich: Kein Versorgungsausgleich nach Tod des Berechtigten
Trennungsjahr: Steuerregeln nach der Trennung von Ehepaaren
Scheidungsrecht: Die Scheidung von einem suizidgefährdeten psychisch Kranken kann verweigert werden
Anerkennung ausländischer Urteile, speziell ausländischer Scheidungsurteile
Mahar
Vorfragen bei einer Scheidung
Onlinescheidung
Beratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch bei Beendigung
Familienrecht: Kein Ausgleichsanspruch für Kosten der gemeinsamen Lebensführung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: Kein Beihilfeanspruch des Lebenspartners
Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der nichtehelichen Partnerschaft
So können sich nicht eheliche Lebenspartner erbrechtlich absichern
Sterbegeld: Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
Anfechtung der Vaterschaft; Fragen der Adoption
Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
Vaterschaftsanfechtung: Möglichkeit besteht auch bei wissentlich falscher Anerkennung
Vaterschaftsanfechtung: Heimlicher Vaterschaftstest darf im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden
Mediation
Aktuelle Gesetzgebung zum Familienrecht
Aktuelles: Versorgungsausgleichskasse ging am 1.4.2010 an den Start
Aktuelle Gesetzgebung: Unterhaltsforderungen von Kindern sollen international leichter durchsetzbar werden
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Familienrecht zum 1.9.2009
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Vormundschaftsrecht
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
Familienrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Neuordnung des Versorgungsausgleichs
Aktuelle Gesetzgebung: Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch das neue Verfahren in Familiensachen
Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung durch Reform des Versorgungsausgleichs
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zum besseren Schutz von Kindern
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von "Scheinvaterschaften"
Aktuelle Gesetzgebung: Güterrechtsreform ist auf den Weg gebracht
Aktuelle Gesetzgebung: Das familienrechtliche Verfahren soll reformiert werden
Archiv
Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 1.1.2009
Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
Erbrecht: Auf den Hund gekommen...
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Wertberechnung bei Schenkung einer Lebensversicherung
Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben
Erbenstellung: Vertragliche Verschaffung kann umgedeutet werden
Schwedischer Erblasser: Keine Erhöhung der Erbquote nach deutschem Güterrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden
Erbrecht: Anordnungen für Erbauseinandersetzungen müssen im Testament erfolgen
Erbrecht: Verlust von Arbeitslosengeld II bei großer Erbschaft
Erbrecht: Errichtung eines Testaments in Briefform
Erbrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neues Erbrecht seit dem 1. Januar 2010
Erbrecht: Kontrollieren sie Ihr Testament bei veränderten Lebensverhältnissen
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform
Erbrecht: Ausgleichsansprüche von Miterben untereinander verjähren erst nach 30 Jahren
Erbrecht: Vorerbe ist in der Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt
Erbrecht: Keine Vergütung für Nachlasspfleger, der Nachlass veruntreut
Erbrecht: Wenn der Erbe Schulden erbt
Erbrecht: Erbengemeinschaft: Informationspflichten des Testamentsvollstreckers eines Miterben
Erbrecht: Testamentsvollstrecker muss unverzüglich Nachlassverzeichnis vorlegen
Erbrecht: Zettel mit Hinweis auf Unterlagen ist kein formwirksames Testament
Erbrecht: Testament: Einseitige Änderung eines gemeinschaftlichen Testaments
Erbrecht: Testament: Erbunwürdigkeit durch Gebrauch einer unechten Urkunde
Erbrecht: Ein Erbverzicht will gut überlegt sein
Erbrecht: Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts bei Hausübertragung versus Pflegebedürftigkeit
Erbrecht: Ein dementer Erblasser kann kein wirksames Testament errichten
Erbrecht: Testament mit herausgeschnittenem Text
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
Erbrecht: Die lebzeitige Übertragung eines Wohnanwesens muss nicht zur Ausgleichspflicht gegenüber den Pflichtteilsberechtigten führen
Erbrecht: Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten?
Testamentsvollstreckung: Wichtige Gründe für die Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Erbrecht: Existenzsichernde Abfindung ist nicht vererblich
Erbrecht: Voraussetzungen für eine wirksame Ausschlagung eines Minderjährigen
Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils
Erbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben
Erbrecht: Pflichtteilsanspruch unterliegt der Verjährung
Erbrecht: Unter Eigentumsvorbehalt erworbener und sicherungsübereigneter Pkw in der Erbmasse
Erbrecht: Erbrechtliche Regelungen junger Eheleute
Erbrecht: Anforderungen an die Darlegung der negativen Tatsache "Keine Kenntnis vom Erbfall"
Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments
Testament: Teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam
Testament: Ersatzerbfolge oder Nacherbfolge?
Erbrecht: Die erbrechtliche Vorsorge in der nichtehelichen Partnerschaft
Erbrecht: Welche Folgen hat die Rücknahme von Testamenten aus der Verwahrung?
Erbrecht: Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht
Erbrecht: Erbe haftet für hinterzogene Steuern des Erblassers
Erbrecht: Sind Abfindungen des Arbeitgebers vererblich?
Erbrecht: Wann ist ein Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam?
Erbrecht: Dauer und Ende der Testamentsvollstreckung
Erbrecht: Pflichtteilsentzug muss konkret begründet werden
Erbrechtsberatung durch Banken: Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!
Erbrecht: Ausschlagungsfrist beginnt erst mit zuverlässiger Kenntnis von der Erbschaft

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Immobilienrecht, Erbrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner
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Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht – Anwalt für kollektives Arbeitsrecht – Arbeitskampf – Streik – Aussperrung – Boykotte – Friedenspflicht – BSP Rechtsanwälte in 10117 Berlin-Mitte 

Unter den Begriff des Arbeitskampfes fallen die Begriffe Streik, Aussperrung und Boykott. Der Streik ist das zentrale Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer. Durch die vorübergehende organisierte Arbeitsniederlegung einer Vielzahl von Arbeitnehmern sollen neue Arbeits- und Lohnbedingungen mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden.

Streik – Die Hauptform des Arbeitskampfes

Um rechtmäßig zu sein, muss der Streik von einer Gewerkschaft getragen werden. Diese ruft zum Streik auf. 

Ein Streik erfolgt durch eine Mehrzahl von Arbeitnehmern gemeinschaftlich und planmäßig und zielt auf die Niederlegung der Arbeitsleistung. Ist der Streik rechtmäßig, darf der Arbeitnehmer nicht aufgrund seiner Teilnahme gekündigt werden. 

Während des Streiks ruhen die gegenseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag für beide Seiten. D.h., der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer für die Dauer des Streiks nicht beschäftigen und der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Vergütung

Allgemeinen Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag entfallen nicht. Der Arbeitgeber hat demnach weiterhin eine Schutzpflicht gegenüber den eingebrachten Sachen des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmer unterliegt weiterhin der Wettbewerbsenthaltung und dem Verschwiegenheitsgebot. 

Das Streikrecht ist durch die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz gewährleistet und darf daher grundsätzlich nicht verboten werden. Für deutsche Beamte gilt jedoch ein Streikverbot, welches seinen verfassungsrechtlichen Ursprung in Art. 33 Abs. 5 GG hat. 

Ein nicht von einer Gewerkschaft getragener Streik ist rechtswidrig und kann zur Kündigung des teilnehmenden Arbeitnehmers führen.

Während eines geltenden Tarifvertrages gilt die Friedenspflicht. D.h. die Tarifparteien dürfen solange keine Kampfmaßnahmen ergreifen, wie die umstrittene Materie tariflich geregelt ist.

Aussperrung als Folge eines Streiks

Verhängt der Arbeitgeber eine Aussperrung gegen seine Arbeitnehmer, sind diese in der Regel für die Dauer des Streiks von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Im Gegenzug muss der Arbeitgeber keinen Lohn an die freigestellten Arbeitnehmer zahlen. 

Damit kann der Arbeitgeber während eines Streiks auf rechtmäßige Weise den Druck sowohl auf die Gewerkschaften, als auch auf seine Arbeitnehmer erhöhen. 

Boykotte als arbeitskampfrechtliches Druckmittel 

Das Druckmittel des Boykotts überschneidet sich zum Teil mit dem Arbeitskampfmittel Streik. 

Es kann sowohl von Arbeitgeber- als auch von Arbeitnehmerseite eingesetzt werden. Typische Formen sind u.a. die Entziehung von Arbeitskräften (von Arbeitnehmerseite), die Sperre von Einstellungen (von Arbeitgeberseite) und allgemein der Abbruch oder die Behinderung der Durchführung von Vereinbarungen (z.B. durch Absatz- oder Liefersperren). 

Für solche Verbote gelten bestimmte Regeln: Sie müssen insbesondere das Übermaßverbot und die Friedenspflicht beachten.  

Arbeitslosigkeit während des Arbeitskampfes

Ein Problembereich stellt auch die Arbeitslosigkeit eines von einem Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmers nach dem § 138 SGB III dar. 

Insbesondere bei unmittelbar an einem Streik beteiligten Arbeitnehmern ist aufgrund fehlender Dienstbereitschaft eine Beschäftigungslosigkeit als erste Voraussetzung der Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu bejahen, da es der Streik zumeist darauf anlegt, die Arbeit für eine gewisse Zeit niederzulegen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht jedoch gem. § 160 Abs. 2 SGB III bis zur Beendigung des Arbeitskampfes, sodass dieses nicht an Streikende ausgezahlt wird. 

Arbeitskampfunterstützung

Gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer erhalten für die Zeit des Streiks oder der Aussperrung eine Streik-oder Aussperrungsunterstützung. Dadurch sollen die Einkommensverluste des Arbeitnehmers abgemildert werden. Die Höhe regelt die jeweilige Satzung der Gewerkschaft.

Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht, Arbeitsrecht, Oranienburger Straße 69
Anwalt für Arbeitsrecht
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Rechtsanwältin Dorit Jäger –  Streifler & Kollegen Rechtsanwälte Berlin Mitte – Rechtsanwalt für Arbeitsrecht – Betriebsverfassungsrecht – Betriebsverfassungsgesetz – BetrVG – Betriebsrat – Mitbestimmungsrechte

Betriebsverfassungsrecht regelt – das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) zugrunde gelegt – das Verhältnis vom jeweiligen Arbeitgeber zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer (dem Betriebsrat). 

Wichtige Grundsätze bei der Zusammenarbeit beider Parteien sind:

-    der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit 

-    die Friedenspflicht 

-    das Verbot der Beeinträchtigung von Arbeitsablauf oder Betriebsfrieden 

I. Wahl des Betriebsrats

Der Betriebsrat wird gem. § 1 BetrVG grundsätzlich dann gewählt, wenn mindestens fünf ständige und wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind.

Die Anzahl der Betriebsräte in einem Betrieb hängt von dessen Arbeitnehmerstärke ab. 

Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer Anzahl der Mitglieder des Betriebsrats
5-20 1
21-50 3
51-100 5
101-200 7
201-400 9
401-700 11
701-1000 13
1001-1500 15
1501-2000 17
[usw. in 500er Schritten...] [jeweils 2 mehr bis...]
4501-5000 29
5001-6000 31
6001-7000 33
7001-9000 35
[ab hier in 3000er Schritten...] [jeweils 2 mehr]

 

II. Aufgaben und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 

Mitwirkungsrechte hat der Betriebsrat sowohl in sozialen, personellen als auch in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Betriebsrat hat sowohl Informations- und Beratungsrechte, als auch Widerspruchs-, Zustimmungsverweigerungs- und (echte) Mitbestimmungsrechte, sodass er wichtige Entscheidungen mitgestalten kann.  

1. Informationsrechte

Der Betriebsrat kann insbesondere folgende Informationen anfordern: 

-    Arbeitnehmerdaten

-    Belange des Arbeits-/Unfall- und Umweltschutzes

-    (geplante) Arbeitsplatzgestaltung, bauliche Veränderungen, technische Anlagen

-    Arbeitsverfahren und -abläufe 

-    Behandlung von Beschwerden der Arbeitnehmer 

-    Berufsbildungsbedarf 

-    Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

-    Betriebsänderungen (bspw. Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs)

-    Bruttolohn- und Gehaltslisten

-    beabsichtigte Einstellungen und (tariflichen/ betrieblichen) Eingruppierungen

-    (geplante) Kündigungen und Versetzungen

-    Übernahme von Leiharbeitnehmern

-    Personalplanung

-    Soziale Angelegenheiten

-    Subunternehmer, Honorarkräfte, Werkunternehmer, freie Mitarbeiter

-    vorläufige personelle Maßnahmen (bspw. vorläufige Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen, Versetzungen etc.) 

2. Beratungsrechte

Auch außerhalb seiner Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat ggf. das Recht dem Arbeitgeber beratend zur Seite zu stehen. Der Arbeitgeber muss der Stimme des Betriebsrates dann zwar keine Entscheidungskraft beimessen, dieser hat aber dennoch ein Recht darauf „gehört“ zu werden. 

Das BetrVG sieht ein solches Recht in folgenden Fällen vor:

-    Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, von Fabrikations-, Verwaltungs- und sonstigen betrieblichen Räumen, § 90 Abs. 2 BetrVG

-    Planung von technischen Anlagen, § 90 Abs. 2 BetrVG

-    Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, § 90 Abs. 2 BetrVG

-    Planung der Arbeitsplätze, § 90 Abs. 2 BetrVG

-    Personalplanung, § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

-    Beschäftigungsförderung und Beschäftigungssicherung, § 92a Abs. 2 Satz 1 BetrVG

-    Berufsbildung der Arbeitnehmer, § 96 Abs. 1 Satz 2 BetrVG

-    Betriebliche Einrichtungen der Berufsbildung, Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen, Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen, § 97 Abs. 1 BetrVG

-    Betriebsänderungen, § 111 Satz 1 BetrVG

3. Widerspruchsrechte

Der Betriebsrat kann zwar eine Kündigung nicht unmittelbar verhindern. Der Arbeitgeber muss diesen jedoch über eine geplante Kündigung informieren (s.o.), woraufhin der Betriebsrat der (ordentlichen) Kündigung gem. § 102 Abs. 3 BetrVG widersprechen kann. Der Widerspruch hat zur Folge, dass der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens verlangen kann, bis zum Ende des Verfahrens weiterbeschäftigt zu werden. 

Bei einer außerordentlichen Kündigung ist dies nicht vorgesehen. 

4. Zustimmungsverweigerungsrechte

Bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen oder Versetzungen) hat der Betriebsrat gem. § 99 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsverweigerungsrecht („Veto-Recht“). Mit diesem kann er eine Entscheidung des Arbeitgebers blockieren und den Arbeitgeber so daran hindern die Maßnahme durchzuführen. 

5. (Echte) Mitbestimmungsrechte

Bei echten Mitbestimmungsrechten handelt es sich um Rechte des Betriebsrates, die eine tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeit beinhalten. Diese Mitbestimmungsrechte bestehen insbesondere in sozialen Angelegenheiten und sind in § 87 BetrVG geregelt.

1.   Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

2.   Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; 

3.   vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

4.   Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte;

5.   Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird;

6.   Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

7.   Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;

8.   Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;

9.   Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen;

10.   Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung;

11.   Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren;

12.   Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen;

13.   Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt.

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Rechtsberatung Verwaltungsrecht Streifler & Kollegen Rechtsanwälte Berlin Mitte

Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
 
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
 
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
 
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.

Allgemeines Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
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Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
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Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
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Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
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Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
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Das neue Aufenthaltsgesetz
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Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheime wird nur für eine Wohnung gewährt

Haben die Erblasserin und der Alleinerbe zwei Wohnungen gemeinsam genutzt und nutzt der Erbe beide Wohnungen nach dem Tod der Erblasserin unverändert weiter, kann die Erbschaftsteuerbefreiung nur für eine Wohnung gewährt werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
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Eherecht: Im EU-Ausland wirksam geschlossene Minderjährigenehe kann üblicherweise nicht aufgehoben werden

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Anderenfalls würde das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
Mit dieser Begründung hat es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. abgelehnt, eine Minderjährigenehe aufzuheben. Die Eheleute sind bulgarische Staatsangehörige. Sie haben ein gemeinsames Kind. Zum Zeitpunkt der Geburt war die

Verwaltungsrecht: Autokennzeichen „HH 1933“ darf eingezogen werden

Die Kfz-Zulassungsbehörde durfte das Auto-Kennzeichen „HH 1933“ einziehen. Es erinnert  an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ist daher sittenwidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin
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Beamtenrecht: Manchmal geht es nicht ohne den Amtsarzt

Genügen privatärztliche Atteste, um das Nichtvorliegen der Dienstfähigkeit zu belegen? Nicht immer! – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin
Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht (VG) Trier im Fall eines städtischen Beamten. Gegen ihn war 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er ärztliche Atteste nicht vorgelegt hatte. Von der beabsichtigten Disziplin