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RA Jäger

Rechtsanwältin und Partnerin Jäger betreut unsere Mandanten in sämtlichen Angelegenheiten des Arbeitsrechts. Wir, die wir uns täglich damit beschäftigen, wissen, dass es hier um Menschen geht. So verstehen wir gleichsam die Arbeitgeber- wie die Arbeitnehmerseite. 

Frau Jäger berät Arbeitgeber wie Arbeitnehmer in allen Fragen zu Arbeitsvertrag, Aufhebungsvertrag, Abmahnung, Abfindung, Kündigung und Kündigungsschutz, Lohn und Gehalt, Befristung, Teilzeit, Arbeitszeugnis, Krankheit und Urlaub

Im Streitfall setzt sie sich mit ihrer langjährigen Prozesserfahrung vor den Arbeitsgerichten mit Nachdruck für unsere Mandanten ein.

Auch bei Fragen im Zusammenhang mit Sozialabgaben, Arbeitslosengeld oder Sperrzeit ist es unerläßlich die gerade geltenden Gesetze, die Gesetzesvorhaben und deren Interpretation durch die Gerichte auf dem neuestem Stand zu haben.  

Frau Jäger berät Sie auch in Englischer Sprache. Für eine optimale Beratung ist es hilfreich den Arbeitsvertrag sowie alle relevanten Dokumente und Schriftwechsel bereit zu halten. Eine schnelle Terminvergabe ist für uns selbstverständlich.

Rufen Sie uns an oder schicken eine E-Mail. Wie freuen uns Sie unseren Kanzleiräumen begrüßen zu dürfen.

Rechtsanwalt Rechtsanwältin Dorit Jäger - Partnerin, Arbeitsrecht, Steuerrecht, Oranienburger Straße 69
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Verkehrsstrafrecht | Alkohol | Gefährdung des Straßenverkehrs | Rechtsanwalt Berlin Mitte

Egal ob es zu schnelles Fahren mit dem Auto ist, eine aus Unachtsamkeit überfahrene rote Ampel, nicht ordnungsgemäß befestigtes Gepäck oder Alkohol am Steuer: Es kann einem im Straßenverkehr schnell passieren, dass man sich nicht an die Vorschriften hält.

Doch was ist denn genau verboten und was hat das für Folgen, wenn ich mich falsch verhalten habe? Genau diese Fragen beantwortet der nachfolgende Artikel.

Wenn man sich im Straßenverkehr falsch verhalten hat, so gibt es zunächst im Groben nur zwei Möglichkeiten, wie das geahndet werden kann. Entweder hat man eine Straftat begangen oder eine Ordnungswidrigkeit. Doch was ist überhaupt der Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat?

Der Unterschied zwischen den beiden ist folgender: Haben Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen, so kann das Bußgeld von einer Behörde verhängt werden. Handelt es sich aber um eine Straftat, dann wird das Gericht tätig.

In der Praxis trifft man häufiger auf Ordnungswidrigkeiten als auf Straftaten. Was genau sich hinter solch einer Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat verbergen kann zeigt der nachfolgende Artikel. 

Der Gesetzgeber sieht bei Verkehrsdelikten die Möglichkeit der Geldstrafe sowie Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vor. Außerdem ist die Entziehung der Fahrererlaubnis durch gerichtliche Anordnung möglich. Da ein Verkehrsdelikt zu folgenschweren Konsequenzen führen kann, sollte der Verteidigung in einem solchen Strafverfahren eine gut durchdachte Vorgehensweise zugrunde gelegt werden. Hierbei ist es empfehlenswert, so früh wie möglich einen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Verfahren zu betrauen.

In einem Ermittlungsverfahren wird demjenigen, gegen den sich die Untersuchung richtet, schon vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Gelegenheit gegeben, sich zum Sachverhalt zu äußern. Oftmals nehmen Polizeibeamte bereits unmittelbar nach einem strafrechtlich relevanten Verhalten, wie z.B. einem Unfall, den Hergang eines Geschehens auf. Hierbei ist der spätere Beschuldigte nicht verpflichtet, sich gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht zu der Sache zu äußern. Es liegt dem Beschuldigten in jeder Phase des Verfahrens frei, sich zu der Sache zu äußern oder zu schweigen, ohne dass sein Schweigen zu seinen Ungunsten verwendet werden kann. Es ist ratsam, anfangs nichts zu der Sache auszusagen, da ansonsten die Möglichkeit besteht, dass die Ausführungen anders in der Ermittlungsakte aufgenommen werden, als sie gemeint waren. Außerdem besteht die Gefahr, sich unter Umständen leichtfertig auf einen bestimmten Hergang festzulegen und damit die Erfolgsaussichten der Verteidigung negativ zu beeinträchtigen. Undurchdachte Äußerungen können auch die eventuelle zivilrechtliche Schadensregulierung und die Ansprüche gegen KFZ-Versicherungen stören. Äußerungen zur Sache sollten erst erfolgen, wenn ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung beauftragt wurde und dieser Akteneinsicht genommen hat. 

Urteile zum allgemeinen Verkehrsstrafrecht / Verfahren finden Sie hier

Inhalt:

I.) Ordnungswidrigkeiten

II.) Straftaten

1.) Verkehrsstraftaten im StVG

2.) Verkehrsstraftaten im Strafgesetzbuch

a.) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315 b StGB und Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB

b.) Sonstige Straftaten und Folgen

III.) Zivilrechtliche Folgen

 

I.) Ordnungswidrigkeiten           

Ordnungswidrigkeiten findet man vorwiegend in der Straßenverkehrsordnung (StVO), Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und im Straßenverkehrsgesetz (StVG).

Ordnungswidrig ist vor allem:

 

  • zu schnelles Fahren (Geschwindigkeitsüberschreitung §§ 3, 49 I Nr.3 StVO, § 24 StVG)
  • das Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß §§ 37, 49 II Nr.2 StVO, § 24 StVG)
  • mit einem Alkoholpegel von über 0,5 Promille bzw. unter Einfluss anderer Drogen zu fahren ( § 24a I StVG)
  • Telefonieren am Steuer mit dem Handy (§§ 23 Ia, 49 I Nr.22 StVO, § 24 StVG)
  • Missachtung des erforderlichen Abstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug ( §§ 4, 49 I Nr.4 StVO, § 24 StVG)
  • falsches Überholen bzw. Überholen lassen (§§ 5, 49 I Nr.5 StVO, § 24 StVG)
  • Vorfahrt missachten (§§ 8, 49 I Nr.8 StVO, § 24 StVG)
  • unzulässiges Parken oder Halten ( §§ 12, 49 I Nr. 12 StVO, § 24 StVG)
  • Kein Anlegen des Sicherheitsgurtes (§§ 21 a, 49 I Nr.20 a StVO, § 24 StVG)
  • gewerbsmäßiges Verkaufen von Fahrzeugteilen, welche kein erforderliches Prüfzeichen haben, § 23 StVG
  • Fahren unter Alkoholeinfluss in der Probezeit bzw. vor Vollendung des 21. Lebensjahren

II.) Straftaten

Straftaten, welche man im Straßenverkehr begehen kann, findet man vorwiegend im Strafgesetzbuch (StGB) und Straßenverkehrsgesetz (StVG).
 

1.) Verkehrsstraftaten im StVG

Im Straßenverkehrsgesetz (StVG) finden sich zwar nur einige Straftaten, diese dürften wohl aus dem Alltag den meisten bekannt sein.
 

Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG

Hat jemand keine Fahrerlaubnis oder wurde ihm das Führen eines Fahrzeuges verboten gemäß § 44 StGB, so macht er sich nach § 21 I Nr.1 StVG strafbar.

Ebenso macht sich derjenige strafbar der als Halter eines Kraftfahrzeuges es veranlasst oder zulässt, dass das Fahrzeug von jemanden geführt wird, der keine Fahrerlaubnis hat oder dem das Fahren nach § 44 StGB verboten wurde, § 21 I Nr.2 StVG.

In diesem Fall droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Daneben ist es aber auch unter bestimmten Gegebenheiten möglich, dass das Fahrzeug eingezogen wird.
  

Fahren mit einem/ anbringen eines falschen Kennzeichen/-s, § 22 StVG

Befestigt jemand an einem Fahrzeug oder an einem Anhänger ein Zeichen, das den Eindruck erweckt, dass es sich um ein amtliches Kennzeichen handelt, so macht er sich nach § 22 I Nr.1 StVG strafbar.

Ebenso wird bestraft wer an ein Kfz oder an einen Anhänger ein Kennzeichen anbringt, welches nicht dafür ausgegeben wurde.

Wird am Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers rumhantiert, so liegt der Straftatbestand nach §22 I Nr.3 StVG vor, soweit das Kennzeichen in seiner Erkennbarkeit beeinträchtigt wurde.

Beeinträchtigt ist das Zeichen in seiner Erkennbarkeit, wenn es zum Beispiel verändert, beseitigt oder verdeckt wurde.
 

Herstellen/Verkaufen von Kennzeichen ohne eine Berechtigung dazu zu haben, § 22a StVG

Stellt jemand Kennzeichen her, vertreibt er sie oder gibt er sie aus, ohne vorherige Anzeige bei der Behörde, so macht er sich nach § 22 a I Nr.1 StVG strafbar.

Werden Kennzeichen nachgemacht, so kann eine Strafbarkeit nach § 22a I Nr.3 StGB vorliegen.

Ebenso wird derjenige bestraft der zwar die Kennzeichen nicht selbst nachmacht bzw. verfälscht, aber diese in Verkehr bringt, § 22 a I Nr.4 StGB.

Die nachgemachten bzw. verfälschten Kennzeichen können eingezogen werden, § 22a II StVG.
 

Tacho zurückdrehen bzw. zurückdrehen lassen, § 22 b I Nr.1 StVG

Wer kennt das nicht. Man möchte sein gebrauchtes Auto verkaufen. Nur ein preismindernder Faktor steht einem im Weg: der aktuelle Tachostand des eigenen Fahrzeugs. Wie schön das doch wäre, wenn man doch etwas daran ändern könnte.

Diese Gedanken mögen zwar einen locken, zumal der Preis steigt je niedriger der Tachostand des eigenen Fahrzeugs ist. Etwaige Manipulationen am Tachostand des Fahrzeugs sind jedoch strafbar. Geregelt ist das in § 22 b I Nr. 1 StVG.

Nach § 22b I Nr.3 StVG wird ebenso bestraft wer Computerprogramme für diese Zwecke herstellt, sie sich oder einem anderen verschafft oder einem anderen überlässt. 
 

Manipulationen an Geschwindigkeitsbegrenzern, § 22 b I Nr.2 StVG

Egal wie gut ausgerüstet ein Auto ist, bei einer gewissen Höchstgeschwindigkeit ist in Deutschland, unabhängig von der Zylinderzahl, Schluss. Spätestens bei 300 km/h ist Schicht im Schacht.

So manch einen PS-Fan mag das ärgern und verwundern wozu es dieses Geschwindigkeitsbegrenzers bedarf.

Es sei aber dringend vom Versuch abzuraten in irgendeiner Form diesen Geschwindigkeitsbegrenzer zu manipulieren. Tut man es trotzdem, so droht einem eine Strafbarkeit nach § 22 b I Nr.2 StVG.

Nach § 22b I Nr.3 StVG wird ebenso bestraft wer Computerprogramme für diese Zwecke herstellt, sie sich oder einem anderen verschafft oder einem anderen überlässt.

 

2.) Verkehrsstraftaten im Strafgesetzbuch

Die meisten Straftaten sind im Strafgesetzbuch geregelt.

a.) Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315 b StGB und Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315 c StGB

Der Großteil der Straftaten im Verkehr wird im StGB von § 315 b StGB und § 315 c StGB erfasst. So unterschiedlich auch das Verhalten welches durch diese Normen bestraft wird auch ist, eins haben beide gemeinsam: Beide setzen voraus, dass durch das verkehrswidrige Verhalten Menschen oder wertvolle Sachen gefährdet wurden. 

Ein prägnanter Unterschied zwischen den beiden besteht jedoch darin, dass die eine Norm ein Verhalten bestraft, dass man als Verkehrsteilnehmer begangen hat (§ 315 c StGB). Die andere Norm hingegen Verhaltensweisen als verwerflich ansieht, welche man zwar außerhalb des Straßenverkehrs begangen hat, diese sich aber auf die anderen Straßenverkehrsteilnehmer gefährdend auswirken.

§ 315 b StGB verbietet damit grundsätzlich gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr von außen, sprich Handlungen die man nicht als Verkehrsteilnehmer begeht.

Ein Beispiel hierfür ist z.B. wenn jemand Steine von einer Brücke auf Autos wirft, die Autofahrer mit einem Laserpointer blendet oder auf eine andere Art und Weise in den Straßenverkehr eingreift und dadurch Menschen oder wertvolle Sachen gefährdet, § 315 b StGB.

Einem ähnlichen Prinzip folgt der Angriff auf Kraftfahrer. Auch hier nimmt der Handelnde am Verkehr nicht teil, sondern greift als Außenstehender ein. Der Angriff auf Kraftfahrer erfasst dabei folgende Situation: Eine Person greift einen Fahrer oder Beifahrer an um etwas zu entwenden und nutzt dabei die Besonderheiten aus,  welche sich im Straßenverkehr ergeben, § 316a StGB.

Den § 315c StGB kann man als den Verkehrssünderkatalog des StGB bezeichnen, sofern es um Fehlverhalten im Straßenverkehr geht. § 315c StGB bestraft Verhaltensweisen die als Verkehrsteilnehmer begangen werden. Insbesondere sind durch § 315c StGB folgende Verhaltensweisen verboten:

  •  Auto fahren, obwohl man wegen Alkoholgenusses oder anderer berauschender Mittel bzw. geistiger/körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, dass Fahrzeug sicher zu führen, § 315c I Nr.1 StGB,
  • Vorfahrt nicht beachten, § 315c I Nr.2 a StGB,
  • falsch überholen oder sich auf andere Weise beim Überholen falsch verhalten, § 315 c I Nr.2 b StGB
  • an Zebrastreifen falsch fahren, § 315 c I Nr.2 c StGB,
  • zu schnelles Fahren an Straßenkreuzungen, -einmündungen, Bahnübergängen oder an unübersichtlichen Stellen, § 315 c I Nr.2 d StGB,
  • nicht Einhalten der rechten Fahrbahnseite an unübersichtlichen Stellen, § 315 c I Nr.2 e StGB,
  • wenden, rückwärts oder gegen die Fahrtrichtung fahren auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, § 6315 c I Nr.2 f StGB,
  • Fahrzeuge nicht kennzeichnen, die halten oder liegengeblieben sind, §  315c I Nr.2 f StGB.

WICHTIG: Obwohl eine der Verhaltensweisen vorliegt, kommt eine Straftat erst in Frage, wenn durch das Verhalten auch ein Mensch oder eine Ihnen nicht gehörende Sache gefährdet wurde.



Urteile zur Gefährdung des Straßenverkehrs finden Sie hier 

Eine Art Ausnahme bildet hierbei das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel: Selbst wenn es zu keiner Gefährdung von Menschen oder Sachen kommt, ist allein das Fahren unter solch einer Beeinflussung mit einer Strafe bedroht. Das ergibt sich aus § 316 StGB. 
 

b.) Sonstige Straftaten

Es gibt typische Konstellationen, in denen einem klar ist, dass man sich falsch verhalten hat, wie z.B. beim Autofahren mit einem erhöhten Alkoholpegel.

Manchmal gibt es jedoch harmlos empfundene Verhaltensweisen, welche sich im Nachhinein als Straftat herausstellen. Dies sorgt nicht selten für Verwunderung beim Mandanten.

 

§ 142 StGB – Fahrerflucht

Wussten Sie z.B., dass Sie sich der Fahrerflucht strafbar machen können, wenn Sie am Unfallort nicht warten bzw. nachträglich die Aufnahme Ihrer Daten ermöglichen? Und das obwohl Sie vielleicht gar nicht hauptsächlich am Unfall schuld sind?

Das unerlaubte Entfernen eines Unfallbeteiligten, sog. Unfall- oder Fahrerflucht, ist gemäß § 142 StGB strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen. Gleichermaßen wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich nach Ablauf der Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht. Das Gericht kann von einer Strafe absehen, wenn der Unfallbeteiligte eines Unfalls außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich Bagatellschäden zur Folge hatte, innerhalb von 24 nach einem Unfall der Polizei die erforderlichen Feststellungen ermöglicht.

Urteile zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort finden Sie hier

 

§ 240 StGB – Nötigung

Schnell hat man es hinter dem Steuer eilig und vergisst vor lauter Eile den Mindestabstand einzuhalten. Doch das kann einen schnell teuer zu stehen kommen – hat man es so eilig und drängelt am Vordermann, sodass man sich nicht mehr als einen Meter von diesem befindet, so könnte man Ihnen unter Umständen eine Nötigung vorwerfen.

Wegen Nötigung wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Eine solche Nötigung kann sich auch im Straßenverkehr ereignen. Dies ist z.B. beim Hindern des Überholvorgangs, Schneiden nach einem Überholvorgang, Ausbremsen, dichtem Auffahren, häufigen Hupen oder Blinklicht gegeben. Hierbei wird der Verkehrsteilnehmer bestraft, der einem anderen mit Gewalt oder durch Drohung zu etwas zwingt, was der andere nicht will und was angesichts der Verkehrssituation unangemessen ist.

Urteile zur Nötigung finden Sie hier

 

§ 187 StGB – Beleidigung

Bei den Fahrkünsten der anderen Autofahrer könnten Sie aus der Haut fahren und tun das auch regelmäßig?  Besonders Situationen im Straßenverkehr können sich schnell hochschaukeln. Da fällt schnell mal  eine beleidigende Äußerung oder dem Gegenüber wird mal eben „der Vogel“ gezeigt. Vorsicht! Sofern Ihr gegenüber zart besaitet ist, kann das schnell mit einer Anzeige wegen Beleidigung enden.

 

§ 323 c StGB – Unterlassene Hilfeleistung

Schnell kann es zu einem Unglücksfall kommen. Leider lässt sich bei einem Unfall vermehrt das Phänomen des Gaffens beobachten. Schaulustige versammeln sich an einer Unfallstelle und tun nichts. Wussten Sie, dass dieses Nichtstun strafbar sein kann? Wer bloß schaut und nichts tut kann sich unter Umständen der Unterlassenen Hilfeleistung strafbar machen.

Der Gesetzgeber bestraft gemäß § 323c StGB Täter mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leisten, obwohl dies erforderlich und ihnen den Umständen nach zuzumuten ist. Damit sollen die im Einzelfall gefährdeten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit oder Eigentum geschützt werden. Es wird hier nicht etwa ein Tun, sondern vielmehr das Unterlassen (nichts tun) bestraft.

 

§ 248 b StGB – Wegnahme mit Rückführungsabsicht

Das Auto wurde abgeschleppt oder das Fahrrad wurde einem gestohlen – das kann schnell passieren. Da lockt das nicht angeschlossene Fahrrad des Nachbarn umso mehr – man tut doch nichts böses, man bringt es immerhin zurück. Falsch gedacht! Wenn der Nachbar das nicht möchte, dann kann solch ein kurzer Ausflug mit dem Nachbarsrad schon eine Straftat sein.


§ 69 a StGB und § 3 StVG - Fahrerlaubnissperre udn Entzug der Fahrerlaubnis

Gemäß § 69a StGB kann das Gericht die Fahrerlaubnis entziehen und bestimmt zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet. Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird. Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist. Der Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz der Allgemeinheit vor den Gefahren, die von der Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr ausgehen.

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis gemäß § 3 StVG zu entziehen. Gründe hierfür können mangelnde Eignung oder Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs sein. Mangelnde Eignung ist dann gegeben, wenn eine Person aufgrund körperlicher, geistiger oder charakterlicher Mängel eine Gefahr für die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer darstellt. Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber wiederholt gegen Normen des Straßenverkehrs verstößt und die nach dem Punktesystem („Punkte in Flensburg“) verhängte Mindestanzahl von 18 erreicht oder überschreitet, wird ihm die Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde entzogen. Eine Neuerteilung ist frühestens nach 6 Monaten nach Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

Urteile zur Sperre für die Erteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis finden Sie hier


§ 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte i.S.d. § 113 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift. Der Tatbestand des § 113 StGB ist nicht nur bei positiv ausgeübter Gewalt erfüllt sondern auch beispielsweise beim „Sich-Versperren“ vor dem polizeilichen Zugriff. In dem Fall, dass man eine allgemeine Verkehrskontrolle übersieht, ohne dass man diese hätte sehen müssen, bleibt dies straflos. Wenn man diese jedoch absichtlich übersieht und infolgedessen an ihr vorbeifährt, ist das zwar nicht von der Norm des § 113 StGB umfasst, jedoch liegt dann eine Verkehrsordnungswidrigkeit im Sinne des § 36 StVO vor und es muss mit einem Buß- oder Verwarngeld gerechne. Nach dem Begehen einer Straftat liegt jedoch keine Pflicht des Bürgers vor, der Polizei bei der eigenen Festnahme zu helfen. Nur das Wegrennen oder -fahren vor der Polizei kann nicht bestraft werden. Hierfür fehlt dem Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage.

Urteile zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte finden Sie hier


§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr


Das Delikt „Trunkenheit im Verkehr“ setzt das Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss berauschender Mittel unter Strafe.

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a (siehe oben) oder § 315c (siehe oben) mit Strafe bedroht ist. 

Es ist hierbei auch möglich „Trunkenheit im Verkehr“ in Tateinheit (gleichzeitig) mit anderen Verkehrsgefährdungsdelikten zu verwirklichen.

Urteile zur Trunkenheit im Verkehr finden Sie hier



§ 323 a StGB - Vollrausch

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist. Hierbei ist kein „Vollrausch“, sondern lediglich ein gewöhnlicher Rausch ausreichend, um sich nach § 323a StGB strafbar zu machen. Unter einem Rausch wird ein Zustand der Enthemmung verstanden, der sich in dem für das jeweilige Rauschmittel typischen, die psychischen Fähigkeiten durch Intoxikation beeinträchtigenden Erscheinungsbild widerspiegelt. Es wird also das Sichberauschen, wegen der abstrakten Gefährdung bestraft. 


§ 6 Pflichtversicherungsgesetz - Autofahren ohne die erforderliche Versicherung


Gemäß § 6 Pflichtversicherungsgesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht. 

 

 

III.) Zivilrechtliche Folgen

Neben der Tatsache, dass bestimmte Verhaltensweisen Straftatbestände verwirklichen gilt es zu beachten, dass neben den strafrechtlichen Folgen auch zivilrechtliche Sanktionen drohen können.

Wurde zum Beispiel jemand am Körper verletzt  oder ist gar jemand gestorben, dann kommen Schadensersatzforderungen in Frage. So kann von dem Unfallverursacher der Ersatz von Heilbehandlungskosten oder Schmerzensgeld verlangt werden.

 

Typische Anspruchsgrundlagen für solche Forderungen sind § 823 I, II BGB und §§ 7,18 StVG.

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Kompetente Strafverteidigung durch die Rechtsanwälte Dr. Benedikt Mick & Dirk Streifler - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte

RA Streifler

Ein Strafverfahren dürfte für einen Betroffenen eine der größten persönlichen Herausforderungen darstellen, denen nicht selten existentielle Bedeutung zukommt – wir stehen in dieser Situation vertrauensvoll an Ihrer Seite, um das bestmögliche Ergebnis auf allen Ebenen zu erzielen.

So kann sich der Ausgang eines Verfahrens auf den gesamten Lebensweg auswirken, die Folgen über das Element der Strafe weit hinausreichen. Aus diesem Grund ist es wichtig, strafrechtliche Anschuldigungen und Ermittlungen stets und von Beginn an sehr ernst zu nehmen und so früh wie möglich einen Anwalt des Vertrauens hinzuzuziehen.

RA Mick

Als Beschuldigter einer Straftat beraten und vertreten wir Sie vom Ermittlungsverfahren bis hin zum Strafverfahren gegenüber Behörden, der Staatsanwaltschaft und vor Gericht sowie auch im Rahmen der Strafvollstreckung. Auch den Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte und sonstige mit dem Verfahren auftretenden Rechtsprobleme verlieren wir dabei nicht aus den Augen.

Gerne beraten und vertreten wir Sie zudem als Opfer einer Straftat und nehmen gegebenenfalls Ihre Rechte als Nebenkläger oder im Rahmen des Adhäsionsverfahrens wahr.

Jede Straftat muss gesetzlich niedergeschrieben sein und folgt fast immer demselben Aufbau: Tatbestand – Rechtswidrigkeit – Schuld. Erst, wenn alle Voraussetzungen der jeweiligen Stufe des Delikts erfüllt sind, kommt eine Bestrafung in Frage.

Es muss zunächst ein objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sein. Dem Beschuldigten muss also nachgewiesen werden, dass er in strafrechtlich relevanter Weise tätig (oder auch untätig) geworden ist und zwar entweder fahrlässig oder vorsätzlich.
Natürlich kann ein strafrechtlich bedenkliches Verhalten aus besonderen Gründen auch gerechtfertigt sein, z.B. im Falle der Notwehr. In den Worten eines Juristen hätte der Beschuldigte in diesem Falle zwar tatbestandsmäßig, aber nicht rechtswidrig gehandelt, was wiederum zum Ausschluss der Strafbarkeit führt.
Auf letzter Stufe müsste der Beschuldigte noch schuldhaft gehandelt haben. Je nach Einschätzung des psychischen Zustandes des Täters durch einen Sachverständigen oder bei Vorliegen eines sonstigen Entschuldigungsgrundes können hieran Zweifel bestehen, wodurch ggf. eine mildere oder zumindest anders ausgestaltete Bestrafung in Frage käme.

Für den juristisch unerfahrenen Bürger ist es denkbar schwierig im Dickicht dieser Regelungen einen Überblick zu bewahren.

Genau dafür gibt es das Institut der Strafverteidigung.

Ein guter Strafverteidiger sollte in der Lage sein, dem hilfesuchenden Beschuldigten zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen zur Seite zu stehen und auf diese Weise eine möglichst verständliche Perspektive zu schaffen, welches Vorgehen unter den gegebenen Umständen ratsam wäre.

Bei BSP-Rechtsanwälte ist es uns wichtig, dass Sie sich sowohl verstanden als auch möglichst verständlich beraten fühlen. Deswegen setzen wir nicht nur auf Kompetenz und Sachverstand, sondern auch auf Menschlichkeit.

Haben Sie das Gefühl, Sie könnten eine Straftat begangen haben oder haben Sie bereits eine Ladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung oder zur Verhandlung vor Gericht erhalten?

Dann ist Folgendes sehr WICHTIG:

1. Sprechen Sie mit niemandem über den Vorfall – vor allem nicht mit der Polizei!

2. Nehmen Sie sofort Kontakt zu unseren Strafverteidigern Dr. Benedikt Mick & Dirk Streifler auf, um sich fachkundig beraten zu lassen!

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Konfliktlösung | Streitbeilegung | Rechtsanwalt Berlin-Mitte

Streitbeilegung ohne Richter

Worum es geht


Kommen Menschen mit unterschiedlichen Interessen zusammen, treten oft Konflikte auf: Mitarbeiter oder Führungskräfte wie auch Familienmitglieder streiten oft heftig miteinander. Viele von ihnen kämpfen mehr oder weniger unterschwellig oder auch offen gegeneinander. Ehemals befreundete Geschäftspartner, Unternehmen oder Familien liegen plötzlich miteinander im Clinch. Die Folge: Konflikte lähmen das Zusammenleben und das Unternehmen von innen. Mitarbeiter kündigen innerlich, die Energie und das Engagement der Führungskräfte ist durch den internen Kampf blockiert und steht nicht mehr für den Service am Kunden und die Mitarbeiterführung zur Verfügung.

Ein möglicher Weg, diese Konflikte mit Hilfe von Dritten zu lösen ist die Mediation (auch genannt „Außergerichtliche Streitbeilegung“ oder „Alternative Dispute Resolution“). Die Mediation ist ein gewaltfreies Verfahren zur Beilegung von Konflikten, das alle Beteiligten unterstützt, selbstverantwortlich eine Lösung für das akute Problem zu erarbeiten, die ihren eigenen Interessen optimal entspricht. Geeignet ist die Mediation für alle Streitigkeiten, die partnerschaftlich gelöst werden können und sollen. Die Beteiligten müssen also ein echtes Interesse daran haben, ihren Konflikt beizulegen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Mediation eignet sich zum Beispiel für die Konfliktlösung innerhalb von Familien oder Erbengemeinschaften, wie auch von Investoren und Unternehmern, für Streitigkeiten in der Geschäftsführung oder innerhalb des Vorstands, zwischen Führungskräften oder Mitarbeitern oder für die Lösung von Problemen von Unternehmen mit wichtigen Kunden, Lieferanten, Banken oder auch Behörden.


Ablauf einer Mediation

Wie es geht

 

 

1. Kontakt

Die Parteien, eine Führungskraft oder der Unternehmer setzt sich mit dem Mediator in Verbindung.

 

2. Analyse

Wir prüfen gemeinsam, ob das Verfahren der Mediation geeignet ist für Ihren Fall. Wir stellen Fragen (Wer ist Beteiligter? Welche Menschen und Unternehmenseinheiten sind betroffen? Ist der Konflikt intern oder extern? Sind die Parteien überhaupt bereit, den Konflikt zu lösen?) und erläutern Ihnen das Verfahren im Detail.

 

3. Auftragsklärung

Es folgt die Auftragsklärung (welches Mandat wird dem Mediator erteilt?) und anschließende fällt die Entscheidung zur Beauftragung. Sollen wir für Sie tätig werden und entscheiden auch wir uns für eine Zusammenarbeit mit Ihnen, wird eine schriftliche Mediationsvereinbarung und eine Honorarvereinbarung abgeschlossen. Darin sind die Rechte und Pflichten der Parteien und des Mediators, die Dauer und der Ort der Sitzungen, der Kostenrahmen sowie weitere Einzelheiten geregelt.

 

4. Darstellung des Konfliktes

Jetzt schildern alle Konfliktparteien ihre subjektive Sicht des Konfliktes. Der Streitgegenstand wird für alle Beteiligten transparent. Wir strukturieren die verschiedenen Ebenen des Konflikts, damit allen Parteien deutlich wird, worum gestritten wird und welche konkreten Themen gelöst werden müssen.

 

5. Ermittlung der Interessen, die dem Konflikt zugrunde liegen

An dieser Stelle werden die wirklichen Interessen der Beteiligten herausgearbeitet und so aufbereitet, dass sie von allen Parteien verstanden werden können. Dies ist die Voraussetzung dafür, um den Konflikt dauerhaft zu lösen. Die Beteiligten werden immer wieder darin unterstützt, ihre Positionen zu Konfliktpartnern und festgefahrene Positionen zu hinterfragen und aufzuweichen, um so eine Basis für neue Lösungsansätze zu schaffen.

 

6. Verhandlung und Lösung der Konflikte

Anschließend unterstützen wir die Parteien dabei, ganz konkrete Lösungen zu entwickeln. Oft finden die Parteien in dieser Phase mehr und kreative Lösungen, als es auf den ersten Blick gibt. Wir fördern Ihre Kreativität durch anerkannte Methoden und bewerten zusammen mit Ihnen die unterschiedlichen Wege. Anschließend werden geeignete Lösungen ausgewählt.

 

7. Abschluss der Mediation

Wir halten die gefundenen Lösungen schriftlich fest und vereinbaren zusammen Aufgaben, die von den Parteien erledigt werden müssen, damit der Konflikt beigelegt werden kann und nicht bei nächster Gelegenheit wieder hervortritt. Wir achten darauf, dass die Lösungen konkret und realistisch sind.

 

8. Ergebniskontrolle

Später nehmen Sie oder wir wieder Kontakt auf und überprüfen gemeinsam, ob die vereinbarten Aufgaben abgearbeitet und die gewünschten Ergebnisse erreicht wurden. Gegebenenfalls vereinbaren wir ein weiteres Treffen aller Beteiligten, um die neu entstandenen Probleme zu lösen.


Vorteile der Mediation

Was es bringt

 

Mediation kostet deutlich weniger als ein Gerichtsprozess (oder ein dauerhafter Konflikt).

 

 

Mediation führt wesentlich schneller zu einer Lösung als ein Gerichtsprozess mit langen Schriftsätzen und vielen Verhandlungen bei Gericht.

 

 

Mediation findet grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 

 

Mediation fordert und fördert die Fähigkeit von Menschen, ihre Konflikte selbst zu lösen und konstruktiv streiten zu lernen.

 

 

Mediation führt zu einem echten Ausgleich der wirklichen Interessen, weil die Parteien die Verantwortung für die Konfliktlösung behalten und ihre Macht nicht an den Richter abgeben, der mit seiner Entscheidung letztlich nur sagt, wer Recht hat bzw. wer das Recht bekommt.

 

 

Mediation lässt alle Beteiligten (Familienmitglieder, Mitarbeiter, Führungskräfte, Unternehmer) das Gesicht wahren und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Die Chance für dauerhaften Frieden und eine weitere Zusammenarbeit im Unternehmen oder Fortsetzung einer langjährigen und erfolgreichen Geschäftsbeziehung ist größer als bei einem langwierigen Prozess mit ungewissem Ausgang.

 


Honorar für die Mediation

Was es kostet

Das Honorar richtet sich nach dem Zeitaufwand und nicht, wie bei Gericht, nach der Höhe des Streitwerts. Damit wird die Mediation besonders für Familien, mittelständische Unternehmen und internationale Konzerne und für Geschäftspartner attraktiv.

Die Sitzungen mit allen Beteiligten dauern zwischen 3 und 5 Stunden, hinzu kommen Zeiten der Vor- und Nachbereitung und Dokumentation von 1 bis 3 Stunden. Die Zahl der erforderlichen Sitzungen kann im Vorfeld nicht genau bestimmt werden. Nach unserer Erfahrung reichen jedoch 3 bis 5 Sitzungen aus, um die meisten Konflikte mit einer Mediation zu lösen.

Wir vereinbaren mit Ihnen das gewünschte Ergebnis. Wie viele Sitzungen dafür erforderlich sind, richtet sich unter anderem nach der Zahl der Konfliktparteien, der Komplexität der Streitigkeiten und der Bereitschaft aller Beteiligten, aktiv an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken.

In unserer Kanzlei wird der Bereich der Mediation maßgeblich betreut von Frau Dikigoros (griech. Rechtsanwältin) und Mediatorin Vasiliki Siochou und Herrn Rechtsanwalt und Mediator Philipp Martens.

 

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner, Verwaltungsrecht, Öffentliches Baurecht, Umweltrecht, Vergaberecht, Agrarrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner
030-278740 59
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10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00
Rechtsanwalt Dikigoros - griechische Rechtsanwältin - und Mediatorin Vasiliki Siochou, Immobilienrecht, Bau- und Architektenrecht, Zivilrecht, Internationales Recht: Griechisches Recht, Oranienburger Straße 69
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Steuerrecht, Arbeitsrecht - BSP Rechtsanwälte PartG mbB
Rechtsanwältin Dorit Jäger berät unsere Mandanten in den Bereichen des Arbeitsrechts und des Steuerrechts. In diesem Zusammenhang vertritt sie unsere Mandanten auch vor Gericht.
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Rechtsanwalt Philipp Martens - Mediator - Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Partner

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Rechtsanwalt Philipp Martens betreut in unserer Sozietät Mandate in den Bereichen des Öffentlichen Rechts.Philipp M
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Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus sei
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Herr Norbert Bierbach ist Fachanwalt für Familienrecht und Partner der Kanzlei BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte in Berlin. In dieser Eigenschaft berät er Sie gerne zu den folgenden Themen und Rechtsge
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