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Handelsvertreterrecht

Artikel zum Thema Handelsvertreterrecht

Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch

Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az.: VII ZR 297/15) folgendes entschieden:Eine solche Vertragsbestimmung ist nur dann rechtswirksam, wenn sich feststellen lässt, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere

Handelsvertreterrecht: Zum Wettbewerbsverbot wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

Ein in einem Handelsvertretervertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam sein.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: VII ZR 100/15) folgendes entschieden: Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflic

Handelsvertreterrecht: Vertragliches Tätigkeitsverbot

Zur Auslegung eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.10.2015 (Az.: VII ZB 8/15) folgendes entschieden:Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m.

Handelsvertreterrecht: Zur Haftung des übertragenden Unternehmens nach Ausgliederung

Geht ein Agenturverhältnis durch eine Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen über und wird dessen Beendigung herbeigeführt, so haftet das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 13.08.2015 (Az.: VII ZR 90/14) folgendes entschieden:Tatbestand:Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein Versicherungsunternehmen, soweit in der Revisionsinstanz noch von