Eigentumsschutz bei Sozialleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Hartz-IV -Gesetzgebung
Voraussetzungen und Umfang des Eigentumsschutzes sozialversicherungsrechtlicher Leistungen
Die Eigentumsgarantie von Rentenanwartschaften ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.1980[1] anerkannt. Für die Beurteilung einer sozialrechtlichen Position als Eigentum i.S. von Art. 14 Grundgesetz (GG) müssen drei Kriterien vorliegen[2]:
1. Privatnützigkeit - hierunter versteht man das Vorliegen einer vermögenswerten Rechtsposition, die der eines Eigentümers entspricht. Diese ist dann gegeben, wenn der Berechtigte davon ausgehen kann, dass es sich um seine, ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt. Der Anspruch muss bereits soweit erstarkt sein, dass alle wesentlichen Tatbestands-merkmale der Leistung bereits erfüllt sind und die Gewährung nur noch von dem Eintritt des versicherten Risikos und der Antragstellung abhängig ist.
2. Eigenleistung - d.h. die Berechtigung muss im Zusammenhang mit einer eigenen Arbeits- bzw. Beitragsleistung stehen. Sie ist abzugrenzen von einem Anspruch, den der Staat in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz einräumt.
3. Existenzsicherung - der entscheidende Umstand ist dabei nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern dass die Leistung einer großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existenziellen Sicherung dient.
Bei der Bestimmung des Umfangs des Eigentumsschutzes sozialversicherungsrechtlicher Leistungen ist jedoch auch auf deren sozialen Bezug abzustellen. Grundsätzlich kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu erhalten, bzw. den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Der Kernbereich muss jedoch garantiert bleiben[3]. In der Regel gilt: Je höher der zugrunde liegende geleistete Eigenanteil, desto stärker tritt der Eigentumsschutz hervor[4].
Eigentumsschutz in der Arbeitslosenversicherung
Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung wurde anhand dieser Kriterien durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sowohl der Anspruch auf Arbeitslosengeld als auch die den Anspruch begründende Anwartschaftszeit nach § 123 des Sozialgesetzbuches - SGB III (früher § 104 Abs.1 AFG), d.h. die innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist erforderliche versicherungspflichtige Beschäftigung der Eigentumsgarantie unterfallen[5]. So konnte der Gesetzgeber gegenüber denjenigen, die eine geforderte Anwartschaftszeit bereits erreicht hatten, diese nicht übergangslos verlängern.
Hinsichtlich des bis zum 31.12.2004 möglichen Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wurde ein Eigentumsschutz nach Art. 14 GG dagegen überwiegend abgelehnt. Das Bundesverfassungs-gericht hatte dies Frage zwar offen gelassen[6] ; das Bundessozialgericht jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass der Arbeitslosenhilfe keine Eigenleistung des Berechtigten zugrunde liegt, diese vielmehr aus Steuermitteln finanziert wird[7]. Hiergegen wurde zunächst argumentiert, dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe den vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld und somit eine eigene Beitragsleistung des Berechtigten voraussetzte[8]. Kritisiert wurde auch, den Grundrechtsschutz der Arbeitslosenhilfe von der Finanzierungsart abhängig zu machen, da gerade auch Rentenanwartschaften der Eigentumsgarantie unterfallen, auch wenn sie aus Steuermitteln finanziert werden. So hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Eigentumsschutzes von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR nicht auf die eigene Beitrags- sondern die Arbeitsleistung abgestellt[9]. Hierbei ist auch noch anzumerken, dass sich die Höhe der Arbeitslosenhilfe im Gegensatz etwa zur Sozialhilfe auch am Bemessungsentgelt, also am zuletzt vor der Arbeitslosigkeit erzielten Lohn orientierte.
Eine Eigentumsgarantie der Arbeitslosenhilfe sollte aber auch an der fehlenden Privatnützigkeit scheitern. Die Rechtsposition hatte sich gegenüber dem Arbeitslosen noch nicht hinreichend verdichtet. Es handelte sich vielmehr nur um eine Aussicht auf Erwerb des Vollrechts, da die Gewährung der Arbeitslosenhilfe von einer Bedürftigkeitsprüfung seitens der Behörde abhängig war [10].
Konsequenz im Hinblick auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch die Hartz-IV-Reform
Für das ab dem 01.01.2005 zu leistende Arbeitslosengeld II wird ein Eigentumsschutz erst recht abzulehnen sein. Hierfür sprechen die einheitliche Leistung von Regelsätzen, die Bedürftigkeitsprüfung, sowie die Unabhängigkeit von einer vorherigen Beitrags- bzw. Arbeitsleistung. Arbeitslosengeld II wird schließlich wie die bisherige Sozialhilfe auch ohne vorherige Beitragsleistung gewährt. Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln (§ 46 SGB II). Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien liegen somit mit Ausnahme der Existenzsicherung nicht vor.
Da ein Eigentumsschutz - wie aufgezeigt - für den Bereich der Arbeitslosenhilfe allgemein abgelehnt wurde, stand er einer Abschaffung bzw. Angleichung derselben an die Sozialhilfe durch die Einführung des einheitlichen Arbeitslosengeldes II auch nicht entgegen. Die Abschaffung ist aber dennoch an Verfassungsmaßstäben zu messen. Die Eigentumsgarantie steht im engen Zusammenhang mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG abgeleiteten allgemeinen Vertrauensschutzgrundsatz. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe stellt hin-sichtlich der bestehenden Ansprüche einen Fall der ´unechten Rückwirkung` eines Gesetzes dar, denn diese werden dadurch nachträglich entwertet[11]. Das Vertrauen der Berechtigten ist hierbei gegen die mit der Gesetzgebung verfolgten Belange abzuwägen. Bei dem bestehenden Reformbedürfnis sollte hierbei zugunsten des Betroffenen die eigentumsnahe Position der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden, der zumindest in der Vergangenheit eine eigene Arbeitsleistung vorausgegangen ist. In der Regel wird dem Vertrauensschutz in Rückwirkungsfällen durch Schaffung angemessener Übergangsregeln Rechnung getragen[12]. Allgemeine Übergangsvorschriften finden sich in den §§ 65 ff SGB II. Diese stehen jedoch nicht im Bezug zu der weggefallenen Arbeitslosenhilfe.
Weiter wirkt sich die Reform Hartz IV auch auf die eigentumsgeschützte Rechtsposition des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aus[13]. Denn dieser wird dadurch entwertet, dass im Anschluss an die relativ kurze Bezugsdauer von 6 bis 18 Monaten (§ 127 SGB III) keine nach dem bisherigen Arbeitslohn bemessene und somit an der eigenen Arbeitsleistung orientierte Leistung, sondern nur noch ein einheitlicher Regelsatz von 345 EUR (§ 20 SGB II) gezahlt wird. Zwar sieht § 24 SGB II die Zahlung eines auf zwei Jahre befristeten Zuschlages vor, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem Arbeitslosengeld II errechnet. Dieser ist jedoch in der Höhe begrenzt (z.B. 160 EUR bei Alleinstehenden) und wird nach einjähriger Bezugsdauer halbiert.
Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Überführung der Arbeitslosenhilfe in Ansprüche nach dem SGB II ohne Übergangsleistung und der Höhe der Regelleistungen sind bereits Verfahren beim Bundessozialgericht anhängig (AZ B 7b AS 4/05 R; B 7b AS 4/06 R; B 7b AS 4/06 R). Das Bundesverfassungsgericht hat bisher vorgelegte Verfassungsbeschwerden zum SGB II nicht angenommen, sondern zunächst auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten verwiesen14].
Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.
[1] (BVerfGE 53, 257, 289)
[2] (BVerfGE 69, 272, 300)
[3] BVerfGE 64, 87, 99
[4] BVerfGE 53, 257, 292
[5] BverfGE 72, 9, 18
[6] BVerfGE 87, 234, 257; Soz R 3 – 4100 § 242 q Nr.2
[7] Soz R 3 - 4100§ 118 Nr. 4
[8] § 190 Abs.1 Nr.4 SGB III a.F, vgl. Kasseler Handbuch der Arbeitsförderung 2003, § 39 Rn 24
[9] BVerfG v. 28.04.1999, SozR 3-8570 § 10 AAÜG Nr.3
[10] vgl. Kasseler Handbuch , § 13, Rn 36; Boecken, SGb 2002, 361
[11] Boecken, SGb 2002, 361; BVerfGE 43, 242, 286
[12] Boecken, SGb 2002, 361; Spellbrink, SGb 2000, 300
[13] vgl. Kasseler Handbuch, § 13, Rn 36, § 39 Rn 46
[14] (BVerfG, Beschluss vom 18. 3. 2005 - 1 BvR 143/ 05).
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(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Der Bundesrechnungshof prüft die Leistungsgewährung. Dies gilt auch, soweit die Aufgaben von gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b wahrgenommen werden. Eine Pauschalierung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten ist zulässig. Die Mittel für die Erbringung von Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten werden in einem Gesamtbudget veranschlagt.
(2) Der Bund kann festlegen, nach welchen Maßstäben die Mittel nach Absatz 1 Satz 4 auf die Agenturen für Arbeit zu verteilen sind. Bei der Zuweisung wird die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach diesem Buch zugrunde gelegt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates andere oder ergänzende Maßstäbe für die Verteilung der Mittel nach Absatz 1 Satz 4 festlegen.
(3) Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen beträgt 84,8 Prozent. Durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen festlegen, nach welchen Maßstäben
- 1.
kommunale Träger die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei der Bundesagentur abrechnen, soweit sie Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wahrnehmen, - 2.
die Gesamtverwaltungskosten, die der Berechnung des Finanzierungsanteils nach Satz 1 zugrunde liegen, zu bestimmen sind.
(4) (weggefallen)
(5) Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1. Der Bund beteiligt sich höchstens mit 74 Prozent an den bundesweiten Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1. Es gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich nach den Absätzen 6 bis 10 bestimmt.
(6) Der Bund beteiligt sich an den Ausgaben für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 ab dem Jahr 2016
- 1.
im Land Baden-Württemberg mit 31,6 Prozent, - 2.
im Land Rheinland-Pfalz mit 37,6 Prozent sowie - 3.
in den übrigen Ländern mit 27,6 Prozent.
(7) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils
- 1.
im Jahr 2018 um 7,9 Prozentpunkte, - 2.
im Jahr 2019 um 3,3 Prozentpunkte, - 3.
im Jahr 2020 um 27,7 Prozentpunkte, - 4.
im Jahr 2021 um 26,2 Prozentpunkte sowie - 5.
ab dem Jahr 2022 um 35,2 Prozentpunkte.
(8) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich jeweils um einen landesspezifischen Wert in Prozentpunkten. Dieser entspricht den Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 28 dieses Gesetzes sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes des abgeschlossenen Vorjahres geteilt durch die Gesamtausgaben des jeweiligen Landes für die Leistungen nach § 22 Absatz 1 des abgeschlossenen Vorjahres multipliziert mit 100.
(9) Die in Absatz 6 genannten Prozentsätze erhöhen sich in den Jahren 2016 bis 2021 jeweils um einen weiteren landesspezifischen Wert in Prozentpunkten.
(10) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
die landesspezifischen Werte nach Absatz 8 Satz 1 jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen, - 2.
die weiteren landesspezifischen Werte nach Absatz 9 - a)
im Jahr 2019 für das Jahr 2020 festzulegen sowie für das laufende Jahr 2019 und das Vorjahr 2018 rückwirkend anzupassen, - b)
im Jahr 2020 für das Jahr 2021 festzulegen sowie für das laufende Jahr 2020 und das Vorjahr 2019 rückwirkend anzupassen, - c)
im Jahr 2021 für das laufende Jahr 2021 und das Vorjahr 2020 rückwirkend anzupassen, - d)
im Jahr 2022 für das Vorjahr 2021 rückwirkend anzupassen sowie
- 3.
die landesspezifischen Beteiligungsquoten jährlich für das Folgejahr festzulegen und für das laufende Jahr rückwirkend anzupassen sowie in den Jahren 2019 bis 2022 für das jeweilige Vorjahr rückwirkend anzupassen.
(11) Die Anteile des Bundes an den Leistungen nach § 22 Absatz 1 werden den Ländern erstattet. Der Abruf der Erstattungen ist höchstens zweimal monatlich zulässig. Soweit eine Bundesbeteiligung für Zahlungen geltend gemacht wird, die wegen des fristgerechten Eingangs beim Empfänger bereits am Ende eines Haushaltsjahres geleistet wurden, aber erst im folgenden Haushaltsjahr fällig werden, ist die für das folgende Haushaltsjahr geltende Bundesbeteiligung maßgeblich. Im Rahmen der rückwirkenden Anpassung nach Absatz 10 Satz 1 wird die Differenz, die sich aus der Anwendung der bis zur Anpassung geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten und der durch die Verordnung rückwirkend geltenden landesspezifischen Beteiligungsquoten ergibt, zeitnah im Erstattungsverfahren ausgeglichen. Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 sowie nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes sowie die Gesamtausgaben für Leistungen nach § 22 Absatz 1 sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. Bei der Ermittlung ist maßgebend, dass diese Ausgaben im entsprechenden Jahr vom kommunalen Träger tatsächlich geleistet wurden; davon abweichend sind geleistete Ausgaben in Fällen des Satzes 3 den Gesamtausgaben des Jahres zuzurechnen, in dem sie fällig geworden sind. Die Ausgaben nach Satz 6 sind um entsprechende Einnahmen für die jeweiligen Leistungen im entsprechenden Jahr zu mindern. Die Länder gewährleisten, dass geprüft wird, dass die Ausgaben der kommunalen Träger nach Satz 5 begründet und belegt sind und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
(1) Teilnahmekosten bestimmen sich nach den §§ 49, 64, 73 und 74 des Neunten Buches. Sie beinhalten auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung.
(2) Die Teilnahmekosten nach Absatz 1 können Aufwendungen für erforderliche eingliederungsbegleitende Dienste während der und im Anschluss an die Maßnahme einschließen.
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.
(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:
- 1.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - 2.
monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.
(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.
(5) (weggefallen)
(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.
(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Bürgergeld bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
- 1.
Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, - 2.
Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie - 3.
Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.
(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.
(1) Die Summe der Zahlbeträge aus gleichartigen Renten der Rentenversicherung und Leistungen der Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nr. 2, 3 oder 19 bis 27 sowie die Zahlbeträge der Leistungen der Sonderversorgungssysteme nach Anlage 2 Nr. 1 bis 3 oder die Summe der Zahlbeträge der Leistungen nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden einschließlich des Ehegattenzuschlags vom Ersten des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats an auf folgende Höchstbeträge begrenzt:
- 1.
für Versichertenrenten auf 2.010 DM, - 2.
für Witwen- oder Witwerrenten auf 1.206 DM, - 3.
für Vollwaisenrenten auf 804 DM und - 4.
für Halbwaisenrenten auf 603 DM.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt für Leistungen, die nach dem Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit zugestanden haben, § 2 des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) weiter. § 2 des Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 501) findet auch Anwendung bei gleichartigen Renten der Rentenversicherung oder der Versorgungssysteme oder bei mehrfachem Bezug von Leistungen aus eigenen, nicht abgeleiteten Ansprüchen für die Summe der Zahlbeträge, wenn Leistungen an ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit gezahlt werden, die nach dem 30. September 1989 in den Bereich der Rentenversicherung oder anderer Versorgungssysteme gewechselt sind. Diese Ansprüche gelten als in dem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 4 erworben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Zusatzrente auf Zeiten aus einem Versorgungssystem beruht oder diese Zeiten rentensteigernd berücksichtigt worden sind.
(4) Übersteigt der Zahlbetrag einer gleichartigen Rente aus der Sozialpflichtversicherung den Zahlbetrag nach Absatz 1 oder 2, wird der Zahlbetrag der Rente der Rentenversicherung weitergezahlt.
(5) Die Begrenzung nach den Absätzen 1 und 2 hat der Versorgungsträger durch Bescheid vorzunehmen. Wurde die Leistung in den Fällen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung gezahlt, hat er die Begrenzung vorzunehmen; der Versorgungsträger teilt ihm auf Anforderung die erforderlichen Daten mit. Die Anhörung eines Beteiligten vor Erlaß des Bescheides ist nicht erforderlich. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.