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Verfassungsrecht

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Eigentumsschutz bei Sozialleistungen unter besonderer Berücksichtigung der Hartz-IV -Gesetzgebung

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verfassungsrechtliche Studie - BSP Berlin

Voraussetzungen und Umfang des Eigentumsschutzes sozialversicherungsrechtlicher Leistungen

Die Eigentumsgarantie von Rentenanwartschaften ist seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.02.1980[1]  anerkannt.  Für die  Beurteilung einer sozialrechtlichen Position als Eigentum i.S. von Art. 14 Grundgesetz (GG) müssen  drei Kriterien vorliegen[2]:

1. Privatnützigkeit - hierunter versteht man das Vorliegen einer vermögenswerten Rechtsposition, die der eines Eigentümers entspricht. Diese ist dann gegeben, wenn der Berechtigte davon ausgehen kann, dass es sich um seine, ihm ausschließlich zustehende Rechtsposition handelt. Der Anspruch muss bereits soweit erstarkt sein, dass alle wesentlichen Tatbestands-merkmale der Leistung bereits erfüllt sind und die Gewährung nur noch von dem Eintritt des versicherten Risikos und der Antragstellung abhängig ist.

2. Eigenleistung - d.h. die Berechtigung muss im Zusammenhang mit einer eigenen Arbeits- bzw. Beitragsleistung stehen.  Sie ist abzugrenzen von einem Anspruch, den der Staat in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch Gesetz einräumt.

3. Existenzsicherung - der entscheidende Umstand ist dabei nicht das Bedürfnis des Einzelnen, sondern  dass die Leistung einer großen Mehrzahl der Staatsbürger zur existenziellen Sicherung dient.
    
Bei der Bestimmung des  Umfangs des Eigentumsschutzes  sozialversicherungsrechtlicher Leistungen ist jedoch auch auf deren sozialen Bezug abzustellen. Grundsätzlich kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu erhalten, bzw. den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Der Kernbereich muss jedoch garantiert bleiben[3]. In der Regel gilt: Je höher der zugrunde liegende geleistete Eigenanteil, desto stärker tritt der Eigentumsschutz hervor[4].  
          
Eigentumsschutz in der Arbeitslosenversicherung
    
Für den  Bereich der Arbeitslosenversicherung wurde anhand dieser Kriterien durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sowohl der Anspruch auf Arbeitslosengeld als auch die den Anspruch begründende Anwartschaftszeit nach § 123 des Sozialgesetzbuches - SGB III (früher § 104 Abs.1 AFG), d.h. die innerhalb der gesetzlichen Rahmenfrist erforderliche versicherungspflichtige Beschäftigung der Eigentumsgarantie unterfallen[5]. So konnte der Gesetzgeber gegenüber denjenigen, die eine geforderte Anwartschaftszeit bereits erreicht hatten, diese nicht übergangslos verlängern.
    
Hinsichtlich des bis zum 31.12.2004 möglichen Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wurde ein Eigentumsschutz nach Art. 14 GG dagegen überwiegend abgelehnt. Das Bundesverfassungs-gericht hatte dies Frage zwar offen gelassen[6] ; das Bundessozialgericht jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass der Arbeitslosenhilfe keine Eigenleistung des Berechtigten zugrunde liegt, diese vielmehr aus Steuermitteln finanziert wird[7]. Hiergegen wurde zunächst argumentiert, dass der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe den vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld  und somit eine eigene Beitragsleistung des Berechtigten  voraussetzte[8]. Kritisiert wurde auch, den Grundrechtsschutz der Arbeitslosenhilfe  von der Finanzierungsart abhängig zu machen, da gerade auch Rentenanwartschaften der Eigentumsgarantie unterfallen, auch wenn sie aus Steuermitteln finanziert werden. So hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Eigentumsschutzes von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR nicht auf die eigene Beitrags- sondern die Arbeitsleistung abgestellt[9]. Hierbei ist auch noch anzumerken, dass sich die Höhe der Arbeitslosenhilfe im Gegensatz etwa zur Sozialhilfe auch am Bemessungsentgelt, also am zuletzt vor der Arbeitslosigkeit erzielten Lohn orientierte.
    
Eine Eigentumsgarantie der Arbeitslosenhilfe sollte aber auch an der fehlenden Privatnützigkeit scheitern. Die Rechtsposition hatte sich gegenüber dem Arbeitslosen noch nicht hinreichend verdichtet. Es handelte sich vielmehr nur um eine Aussicht auf Erwerb des Vollrechts, da die Gewährung der Arbeitslosenhilfe von einer Bedürftigkeitsprüfung seitens der Behörde abhängig war [10].
    
Konsequenz im Hinblick auf die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch die Hartz-IV-Reform
    
Für das ab dem 01.01.2005 zu leistende Arbeitslosengeld II wird ein Eigentumsschutz erst recht abzulehnen sein. Hierfür sprechen die einheitliche Leistung von Regelsätzen, die Bedürftigkeitsprüfung, sowie die Unabhängigkeit von einer vorherigen Beitrags- bzw. Arbeitsleistung. Arbeitslosengeld II wird schließlich wie die bisherige Sozialhilfe auch ohne vorherige Beitragsleistung gewährt. Die Finanzierung erfolgt aus Bundesmitteln (§ 46 SGB II).  Die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien liegen somit mit Ausnahme der Existenzsicherung nicht vor.
    
Da ein  Eigentumsschutz - wie aufgezeigt - für den  Bereich der Arbeitslosenhilfe allgemein abgelehnt wurde, stand er einer Abschaffung bzw. Angleichung derselben an die Sozialhilfe durch die Einführung des einheitlichen Arbeitslosengeldes II auch nicht entgegen. Die Abschaffung ist aber dennoch an Verfassungsmaßstäben zu messen. Die Eigentumsgarantie steht im engen Zusammenhang mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG abgeleiteten allgemeinen Vertrauensschutzgrundsatz. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe stellt hin-sichtlich der bestehenden Ansprüche einen Fall der  ´unechten Rückwirkung` eines Gesetzes dar, denn diese werden dadurch nachträglich entwertet[11].  Das Vertrauen der Berechtigten ist hierbei gegen die mit der Gesetzgebung verfolgten Belange abzuwägen. Bei dem bestehenden Reformbedürfnis sollte hierbei zugunsten des Betroffenen  die  eigentumsnahe Position  der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden, der zumindest in der Vergangenheit eine eigene Arbeitsleistung vorausgegangen ist. In der Regel wird dem Vertrauensschutz in Rückwirkungsfällen durch Schaffung angemessener Übergangsregeln Rechnung getragen[12]. Allgemeine Übergangsvorschriften finden sich in den §§ 65 ff SGB II. Diese stehen jedoch nicht im Bezug zu der weggefallenen Arbeitslosenhilfe.   
    
Weiter wirkt sich die Reform Hartz IV auch auf die eigentumsgeschützte Rechtsposition des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aus[13]. Denn dieser wird dadurch entwertet, dass im Anschluss an die relativ kurze Bezugsdauer von 6 bis 18 Monaten (§ 127 SGB III) keine nach dem bisherigen Arbeitslohn bemessene und somit an der eigenen Arbeitsleistung orientierte Leistung, sondern nur noch ein einheitlicher Regelsatz von 345 EUR (§ 20 SGB II) gezahlt wird. Zwar sieht § 24 SGB II die Zahlung eines auf zwei Jahre befristeten Zuschlages vor, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem Arbeitslosengeld II errechnet. Dieser ist jedoch in der Höhe begrenzt (z.B. 160 EUR bei Alleinstehenden) und wird nach einjähriger Bezugsdauer halbiert. 
    
Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Überführung der Arbeitslosenhilfe in Ansprüche nach dem SGB II ohne Übergangsleistung und der Höhe der Regelleistungen sind bereits Verfahren beim Bundessozialgericht anhängig (AZ B 7b AS 4/05 R;  B 7b AS 4/06 R;  B 7b AS 4/06 R). Das Bundesverfassungsgericht hat bisher vorgelegte Verfassungsbeschwerden  zum SGB II nicht angenommen, sondern zunächst auf den Rechtsweg zu den Sozialgerichten verwiesen14].

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.


    [1] (BVerfGE 53, 257, 289)
    [2] (BVerfGE 69, 272, 300)
    [3] BVerfGE 64, 87, 99
    [4] BVerfGE 53, 257, 292
    [5] BverfGE 72, 9, 18
    [6] BVerfGE 87, 234, 257; Soz R 3 – 4100 § 242 q Nr.2
    [7] Soz R 3 - 4100§ 118 Nr. 4
    [8] § 190 Abs.1 Nr.4 SGB III a.F, vgl. Kasseler Handbuch der Arbeitsförderung 2003, § 39 Rn 24
    [9] BVerfG v. 28.04.1999, SozR 3-8570 § 10 AAÜG Nr.3
    [10] vgl. Kasseler Handbuch , § 13, Rn 36; Boecken, SGb 2002, 361
    [11] Boecken, SGb 2002, 361; BVerfGE 43, 242, 286
    [12] Boecken, SGb 2002, 361; Spellbrink, SGb 2000, 300
    [13] vgl. Kasseler Handbuch, § 13, Rn 36, § 39 Rn 46
    [14] (BVerfG, Beschluss vom 18. 3. 2005 - 1 BvR 143/ 05).