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Verfassungsrecht

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Grundrechtseinschränkungen durch Überwachung

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Schranken der Videoüberwachung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - RA Dirk Streifler - Verfassungsrecht

 

Mit den neusten Meldungen, wie knapp das Land eineRechtsanwalt Dirk Streifler Wirtschaftsrecht Existenzgründung Insolvenzrecht Gesellschaftsrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht Strafrecht Berlin Mittem Terroranschlag entgangen ist und wie viel Glück wir doch hatten, dass die in den Koffern versteckten Bomben lediglich aufgrund „dummer“ technischer Fehler nicht detonierten, erfasst Deutschland erneut ein Gefühl der Panik. Mit dieser Angst entfacht auch wieder die Diskussion, ob nicht durch härtere Maßnahmen der Gefahr entgegen gewirkt werden kann.

Eine dieser Maßnahmen ist die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Die Bundesregierung fordert eine Ausweitung dieser, was nach einem TNS Infratest für den Spiegel (Ausgabe vom 28.08.2006) 82% der Befragten befürworten würden, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. Welche Auswirkungen aber könnte das haben?

Vom juristischer Standpunkt gesehen, kann in einer solchen Videoüberwachung ein Einschnitt in die Grundrechte eines jeden einzelnen erachtet werden, insbesondere in dessen Persönlichkeitsrecht. Das Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person ist im Gesetz direkt nicht geregelt, vielmehr ist es vom BVerfG aus Art.2 Abs.1 GG und Art.1 Abs.1 GG hergeleitet worden.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundvoraussetzungen (BVerfGE 54, 148ff). Vom Schutzbereich wird damit auch das Recht der Selbstdarstellung erfasst, welches dem einzelnen gewährt, sich gegen unerbetene heimliche Wahrnehmung seiner Person wehren zu können. Davon umfasst wird auch der Schutz vor dem heimlichen Abhören und Aufnehmen (BVerfGE 34, 238ff). Zudem beinhaltet es ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das das BVerfG in seinem Volkszählungsurteil wie folgt definierte:

„Bedürfnis des einzelnen, selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden“ (BVerfGE 65, 1/41f; 80 367/373).

Eingegriffen wird in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bürgers doch nicht nur indem er heimlich gefilmt wird, sondern auch dadurch, dass er selber nicht mehr wissen kann, wer wann welche Aufnahmen von ihm macht. Mit diese Unsicherheit wird der Bürger in seiner Freiheit wesentlich gehemmt, was auch das BVerfG in seiner Begründung zum Volkszählungsurteil aufführt.

Eine Beeinträchtigung von Seiten des Staates könnte jedoch gerechtfertigt sein. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. So heißt es in Art. 2 Abs.1 2.Hbs „soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“, womit ein Eingriff von Seiten des Staates generell möglich ist, solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Im Sinne der praktischen Konkordanz muss dann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen, dem Recht der Allgemeinheit auf Sicherheit, zugeordnet werden, so dass sich beide möglichst weitgehend entfalten können.

Informationelles Selbstbestimmungsrecht vs. Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, heißt es dann und um eine Abwägung kommt man nicht herum.

Verhältnismäßig ist der Eingriff wiederum, wenn der Staat damit einen legitimen Zweck verfolgt, der Eingriff geeignet und erforderlich ist um den Zweck zu erreichen und er auch angemessen ist.

Von den Befürwortern der Videoüberwachung wird aufgeführt, dass dadurch zum einen die Kriminalitätsrate zurückgehen wird. Doch garantiert ist das nicht, wie die Erfahrungen in London zeigen. Auch der Hoffnung vieler - Terroranschläge könnten verhindert werden - kann die Aussage des BKA- Präsidenten Jörg Ziercke „wir verhindern dadurch keinen Anschlag“ entgegengehalten werden. Vielmehr, so Ziercke, dienen die Aufnahmen als Aufklärungs- und Beweismaterial. Ob dieser generalpräventive Zweck allein reicht um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Bürgers zu rechtfertigen, kann nicht generell beantwortet werden. Das BVerfG hat in derartigen Fällen bislang im Zweifel immer für den Datenschutz entschieden.

Videoüberwachung ist zur Erreichung dieses Zwecks zumindest teilweise geeignet. Fraglich ist jedoch, ob sie erforderlich ist. Bei der Frage der Erforderlichkeit ist zu berücksichtigen, dass nicht die Videoüberwachung an sich in Frage gestellt wird, sondern jede einzelne Kamera auf ihre Erforderlichkeit hin untersucht werden muss.

Ausschlaggebendes Kriterium ist aber die Angemessenheit, d.h. die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Rechtsgrundlage de lege lata ist das Bundesdatenschutzgesetz. In § 6 b BDSG wird ausgeführt, wann genau eine Videoüberwachung öffentlicher Räume zulässig sein soll. Nach § 6b Abs.1 Nr.3 BDSG ist das dann der Fall, wenn die Überwachung der Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Im Rahmen des verfolgten Zwecks dürfen die Aufnahmen dann auch gem. § 14 Abs.1 BDSG gespeichert werden, wobei eine Speicherung nur solange gerechtfertigt ist, als sie dem Aufzeichnungszweck dient. Nach der Verwirklichung des Aufzeichnungszwecks sind sie damit unverzüglich zu löschen.

Abschließend kann damit festgestellt werden, dass Überwachungskameras in jedem Fall Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bürger darstellen.  Sie sind gerechtfertigt, wenn konkrete Gefährdungssituationen bestehen.

Dem Recht auf Privatsphäre wir insoweit Rechnung zu tragen sein, dass die gespeicherten Daten nur zuverlässigen Personen und nur für die vorher definierten Zwecke zugänglich gemacht werden und unverzüglich nach Zweckerreichung, d.h. nach dem Zeitraum, innerhalb dessen ein Terroranschlag entdeckt werden kann, gelöscht werden.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.