Strafrecht: Zu der Überprüfung eines Geständnisses

29.11.2020

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Unzureichend ist, wenn das Gericht sein Urteil allein auf ein vom Anwalt vorgelesenes Geständnis des Angeklagten stützt, ohne es auf eine unzutreffende Selbstbezichtigung hin zu prüfen. Trotz dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 StPO trifft den Richter eine Aufklärungspflicht zur Überprüfung des Geständnisses auf seine Glaubwürdigkeit hin – denn Ziel des Hauptverfahrens ist es, die „materielle Wahrheit“ zu ermitteln. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht


Welche Aufklärungspflicht wird dem Gericht zur Überprüfung eines Geständnisses auferlegt? Reicht ein solches nicht eigenständig schon aus, um eine Verurteilung des Angeklagten zu begründen?
Der Bundesgerichtshof (2StR 265/13) beantwortet diese Fragen im folgenden Urteil klar und deutlich.

Worum ging es? 

Der Angeklagte war wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung und vielen weiteren Straftaten vor der großen Kammer angeklagt. Nach der Verlesung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft laß der Verteidiger mit Zustimmung des Angeklagten eine vorbereitete Erklärung, die er mit diesem nach gemeinsamer Aufarbeitung der Anklagevorwürfe verfasst hatte und in der dieser die Angeklagevorwürfe einräumt. In dieser Einlassung bleib allerdings offen, ob und ggf. wer und wie sich weitere Personen am Tatgeschehen in zwei der Fälle beteiligten. Jedoch lässt die Erklärung keine Zweifel daran, dass der Angeklagte aus Eigennutz die bestimmende Rolle einnahm. Der Angeklagte lehnte die Beantwortung ergänzender Fragen durch die Strafkammer oder andere Verfahrensbeteiligter ab. 

Entscheidungsgründe – Gerichtliche Aufklärungspflicht des Geständnisses 

Fraglich erscheint im strittigen Fall, ob der Angeklagte wirklich nur aufgrund des Geständnisses ohne weitere Beweisaufnahme verurteilt werden konnte.
Das Landgericht Koblenz bejahte dies – da er sich durch die Erklärung schwer belastete, sah die Strafkammer keine Veranlassung, das Geständnis auf eine unzutreffende Selbstbezichtigung hin zu überprüfen und verurteilte den Angeklagten.
 
Die eingelegte Revision des Angeklagten in Form einer Sachrüge hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof erklärte im strittigen Fall, wieso das Landgericht Koblenz sein Urteil nicht allein mit dem Geständnis begründen konnte und wieso er vielmehr das Geständnis auf seine Glaubhaftigkeit hin hätte überprüfen müssen:
 
In seiner Entscheidung begründete der BGH, dass dem Tatgericht - selbst im Fall von einem Geständnis durch den Angeklagten - die Pflicht auferlegt wird, dieses auf seine Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Dem kam das Landgericht Koblenz leider nicht nach.
Ein Abgleich mit der Aktenlage ist für eine Verurteilung vielmehr nicht ausreichend.
 
Das Urteil des LG stützte sich alleine auf das Geständnis des Angeklagten. Nachfragen zur Sache ließ der Angeklagte vielmehr nicht zu. Aus diesem Grund konnte nicht geklärt werden, ob weitere Personen im Tatgeschehen involviert waren. Eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts ist demzufolge nicht erreicht worden.
Die Überzeugung des Landgerichtes von einer Tat in Täterschaft sei vorliegend schwer nachzuvollziehen. Es genüge nicht den Anforderungen, wenn das Gericht das Geständnis des Angeklagten mit dem Inhalt der Akte abgleiche und damit überprüfe. Dies könne keine hinreichende Grundlage für das Überzeugungsbild des Gerichtes sein.
 
Die rechtliche Bewertung eines Geständnisses sei zwar grundsätzlich einzig und allein durch den Richter selbst zu bestimmen, §261. Dennoch müsse das Gericht das Geständnis den Aufklärungsbedarf bezüglich der notwendigen Feststellungen zur Tat erfülle, in sich stimmig sowie glaubwürdig sein. Eine solche Prüfung ließe sich dem Urteil nicht entnehmen.
Insofern hat der BGH das Urteil des LG Koblenz aufgehoben.

Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung und der Amtsermittlungsgrundsatz

Im vorliegenden Urteil argumentierte der BGH also mit dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 261 S. 1 StPO. Dort heißt es:
 
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. 

Die Mitglieder des Gerichts bestimmen also die Verteilung der Beweislast - Ein Richter soll in Ausübung seines Amts nicht mit einer vorgefassten Meinung in ein Verfahren gehen, dass der Angeklagte die Tat begangen habe. Vielmehr muss er in einer unabhängigen und neutralen Weise sein Amt ausführen.
 
§ 261 besagt, dass ein Richter bei der Beweiswürdigung frei ist. Er entscheidet – im Hinblick auf die Schuld oder Unschuld des Angeklagten- allein nach seiner eigenen persönlichen Überzeugung, dh. insbesondere auch danach, ob er dem Angeklagten glaubt oder nicht. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Angeklagte ein Geständnis ablegt.
 
Zu beachten ist aber auch, dass dem Gericht in einem strafrechtlichen Verfahren die Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit auferlegt wird, § 244 II(Sog. Amtsermittungsgrundsatz). Das Ziel der Hauptverhandlung ist es demnach, den „wahren Sachverhalt“ zu ermitteln – d.h. so, wie er sich wirklich abgespielt hat.
 
So hätte das Gericht das Geständnis auf seine Glaubhaftigkeit hin überprüfen müssen und hat im vorliegenden Fall seiner Amtsermittlungspflicht nicht genüge getan. 
Es gab demzufolge noch Anhaltspunkte, die den Richter zum zweifeln hätte bringen müssen – auch der BGH konnte der Überzeugungskraft des LG Koblenz nicht folgen.
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichtes auch zu Recht aufgehoben: Nur ein Sachverhalt, der auf einer Überzeugungsbildung des Gerichts unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials beruht, kann die Grundlage einer Verurteilung bilden.
 
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[E.K.]
 
Der BGH (2StR 265/13) hat am 5.November 2013 folgendes entschieden:

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 5. November 2013 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Januar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben
.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe: 

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen, in weiterer Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung und in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen, wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls und we- gen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungs- anstalt angeordnet und bestimmt, dass ein Jahr und neun Monate der Gesamt- freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel ist begründet.

Das Landgericht hat seine Feststellungen zu der Tatbegehung durch den Angeklagten und zu den Einzelheiten des Geschehens auf die durch den Angeklagten erklärte Bestätigung der Richtigkeit des Vortrags seines Verteidigers zur Sache gestützt. Dadurch habe sich der Angeklagte so schwer belastet, dass die Strafkammer "keine weitere Veranlassung" gesehen habe, "das Geständnis auf eine unzutreffende Selbstbezichtigung hin" zu überprüfen. "Ausdrücklich offen blieb bei der Einlassung, ob und gegebenenfalls wer und wie sich weitere Personen an den Tatgeschehen in den Fällen 7 und 8 beteiligten oder sonst daran partizipierten, wobei der Angeklagte keinen Zweifel daran ließ, dass er aus Eigennutz die bestimmende Rolle - jeweils einem Alleintäter gleichkommend - einnahm". Die Beantwortung ergänzender Fragen durch die Strafkammer oder durch andere Verfahrensbeteiligte hatte der Angeklagte abgelehnt.

II.

Diese Ausführungen belegen, dass die Strafkammer sich ihre Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf unzureichender Basis verschafft hat, was der Senat bereits auf die Sachrüge zu berücksichtigen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2013 - 3 StR 35/13, StV 2013, 684).
Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Schuldprinzip folgt im Strafprozess die Verpflichtung der Gerichte, von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu erforschen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1060). Die Amtsaufklärungspflicht darf schon wegen der Gesetzesbindung des Richters (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht dem Interesse an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens geopfert werden.

Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung des verfügbaren Beweismaterials beruht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat.

Zwar unterfällt auch die Bewertung eines Geständnisses dem Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO. Das Tatgericht muss aber, will es die Verurteilung des Angeklagten auf dessen Einlassung stützen, von deren Richtigkeit überzeugt sein (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juni 1998 - 2 StR 156/98, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 31). Es ist des- halb stets zu untersuchen, ob das Geständnis den Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat erfüllt, ob es in sich stimmig ist und auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt. Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen nach diesem Maßstab gegen die hier vorliegende Ablehnung einer Geständnisüberprüfung durch die Strafkammer, die sie im Hinblick darauf erklärt hat, dass die anwaltliche Erklärung zur Sache "nach gemeinsamer Aufarbeitung der Anklagevorwürfe" mit dem Angeklagten erfolgt sei. Diese Vorgehensweise der Verteidigung außerhalb der Hauptverhandlung gestattet dem Gericht keine Nachprüfung der Gründe für die Einzeltaten der anwaltlich formulierten Sacheinlassung. Es genügt auch nicht, das Geständnis des Angeklagten durch bloßen Abgleich des Erklärungsinhalts mit der Aktenlage zu überprüfen, weil dies keine hinreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung darstellt (vgl. BVerfG, aaO, NJW 2013, 1058, 1063).

Da der Angeklagte auch keine ergänzenden Fragen des Gerichts und der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung an ihn zugelassen hat, ist bereits ein wesentliches Mittel für die Geständnisüberprüfung, die dem Gericht im Hinblick auf seine Aufklärungspflicht nicht zur Disposition gestellt ist, entfallen. Andere Mittel hat das Landgericht nicht genutzt. Dies wiegt hier umso schwerer, als gerade bei den schwersten Anklagevorwürfen ausdrücklich offen geblieben ist, ob und wie eine weitere Person an der Tatbegehung mitgewirkt hat.

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

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