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Verfassungsrecht

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Verfassungsrecht: BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Insolvenzgeld-Umlage

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Das BVerfG hat mit dem Urteil vom 2. Februar 2009 (Az.: 1 BvR 2553/08) folgendes entschieden: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
 

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht.

Das nach Maßgabe der §§ 183 ff. - Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) an Arbeitnehmer zu zahlende Insolvenzgeld wird im Wege einer Umlage bei den Arbeitgebern finanziert.

Nach dem noch bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht (§ 358 ff. SGB III) erstatten die Unfallversicherungsträger der Bundesagentur für Arbeit die Aufwendungen für das Insolvenzgeld jeweils bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres. Der Anteil jeder gewerblichen Berufsgenossenschaft entspricht dem Verhältnis ihrer Entgeltsumme zu der Gesamtentgeltsumme der Unfallversicherungsträger. Die gewerblichen Berufsgenossenschaften legen den von ihnen aufzubringen Anteil auf die Unternehmer in ihrem Zuständigkeitsbereich um. Nach § 360 Abs. 1 Satz 3 SGB III entspricht der hierbei auf den einzelnen Unternehmer umzulegende Anteil dem Verhältnis der Entgeltsumme bei diesem Unternehmer zur Gesamtentgeltsumme aller Unternehmer im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Berufsgenossenschaft.

Die Satzung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers kann bestimmen, dass der Anteil nach der Zahl der Versicherten statt nach Entgelten umgelegt wird, dass die durch die Umlage auf die Unternehmer entstehenden Verwaltungskosten und Kreditzinsen mit umgelegt werden oder dass von einer besonderen Umlage abgesehen wird (§ 360 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SGB III). Im Übrigen gelten die Vorschriften über den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend (§ 360 Abs. 2 Satz 2 SGB III).

Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. Oktober 2008 (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG,BGBl I S. 2130 ) sind die Regelungen über die Finanzierung des Insolvenzgeldes mit Wirkung zum 1. Januar 2009 geändert worden. Die nunmehr monatliche Umlage wird nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts erhoben, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Wege einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festsetzt (§ 358 Abs. 2 Satz 1, § 361 Satz 1 SGB III in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung). Der Einzug der Umlage geht von den Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen, das heißt die Krankenkassen, über, an die die Umlage zusammen mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen ist und die sie arbeitstäglich an die Bundesagentur für Arbeit weiterleiten (§ 359 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB III in der ab dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung).

Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wandte sich vor den Sozialgerichten erfolglos gegen einen im Beitragsbescheid der zuständigen Berufsgenossenschaft für das Jahr 2002 enthaltenen Anteil der Insolvenzgeld-Umlage in Höhe von 11.490,29 €.


Das Bundessozialgericht führte in seinem angegriffenen Urteil aus, die Vorschriften (§ 359 Abs. 1, § 360 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) stellten eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage dar. Eine unzulässige Sonderabgabe liege nicht vor. Die Regelung beruhe auf der Bundeskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG), die auch die Finanzierung umfasse. Ebenso wenig habe die Insolvenzgeld-Umlage konfiskatorischen Charakter, da trotz eines erheblichen Anstiegs des Beitragssatzes im Jahr 2002 keine Existenzgefährdung ersichtlich sei. Eine objektiv berufsregelnde Tendenz liege trotz der Neuausrichtung des Insolvenzverfahrens auf Unternehmensfortführung nicht vor, da es sich bei dem Insolvenzgeld um eine berufsgruppenunabhängige Sozialleistung handele.

Auch Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Der alleinigen Verantwortung des Arbeitgebers für den Entgeltausfall, der den Insolvenzgeld-Anspruch auslöst, sei nicht dadurch der Boden entzogen, dass das Insolvenzgeld mittelbar auch zur Mitfinanzierung insolventer Mitbewerber führen könne.

Die Beschwerdeführerin sieht sich in verschiedenen Grundrechten verletzt.

Es fehle entgegen Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Umlage. Es sei möglicherweise zulässig, die Ausgestaltung der Aufbringung von Beiträgen zur Unfallversicherung dem Satzungsrecht zu überlassen, für eine „Fremdumlage“, die in Wahrheit ein Sonderopfer darstelle, sei dies jedoch nicht zulässig.

Weiterhin sei sie in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, da das Insolvenzgeld gleichheitswidrig allein von den Arbeitgebern finanziert werde, die entsprechende Umlage im Jahr 2002 erheblich angestiegen sei und das Insolvenzgeld zu einer Subvention insolventer Marktkonkurrenten auf Kosten der solventen führe.

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit die Beschwerdeführerin Verletzungen von Art. 12 Abs. 1 sowie von Art. 14 und Art. 2 Abs. 1 GG jeweils in Verbindung mit dem Parlamentsvorbehalt rügt. Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt insoweit nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

Soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG rügt, hat sie das Vorliegen einer objektiv berufsregelnden Tendenz zwar behauptet, nicht aber näher dargelegt.

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem aus dem Vorbehalt des Gesetzes und dem Bestimmtheitsgebot abgeleiteten Parlamentsvorbehalt rügt, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Begründung.

Der parlamentarische Gesetzgeber hat in den einschlägigen Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts und des Unfallversicherungsrechts selbst geregelt, dass die Mittel zur Finanzierung der Umlage von den Arbeitgebern aufzubringen sind und nach welchen Umständen sich die Umlagelast des einzelnen Unternehmers richtet. Angesichts dessen hätte es näherer Darlegungen bedurft, welche grundrechtswesentlichen Fragen der Gesetzgeber unter Verstoß gegen die Verfassung den Satzungen der Unfallversicherungsträger überlassen haben soll.

Im Übrigen bestehen erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, die sich insbesondere nicht mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Konkursausfallgeld-Umlage auseinandersetzt. Die Entscheidung dieser Frage kann jedoch offen bleiben, denn die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die Regelungen betreffend die Umlage zur Finanzierung des Konkursausfallgeldes als Vorläufer des Insolvenzgeldes auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung) beruhten und die Umlage keine Sonderabgabe darstellte (vgl.BVerfGE 89, 132