Verfassungsrecht: Kontroverse um den Begriff “Rasse” in Art. 3 GG - Verfassungsänderung?

erstmalig veröffentlicht: 14.07.2020, letzte Fassung: 04.08.2020

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors

Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Doch gibt es überhaupt menschliche „Rassen“? Ist der Begriff für sich nicht schon rassistisch? Durch welche Begriffe könnte das Wort ersetzt werden?
Diese Fragen werden im folgenden Artikel diskutiert. Zudem wird untersucht unter welchen Voraussetzungen eine solche Änderung überhaupt möglich wäre.

I. Um welche Kontroversen geht es?

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd am 25. Mai 2020 entstand auch in Deutschland eine starke Auseinandersetzung zum Thema Rassismus. Um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und diesem aktiv entgegenzuwirken, strebt die Bundestagsfraktion der Grünen eine Grundgesetzänderung des Art. 3 (3) 1 GG an.

Art. 3 des Grundgesetzes lautet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Konkret geht es um den Begriff „Rasse“ in Absatz (3). Gefordert wird eine Streichung des Begriffs aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 (3) 1 GG.
Nach Art. 3 (3) 1 GG darf niemand wegen seiner „Rasse“ benachteiligt oder bevorzugt werden. Das Problem ist, dass der Begriff „Rasse“ an sich aus verschiedenen Gründen sehr umstritten ist. Doch aus welchen Gründen?

 

II.  Aus welchen Gründen ist der Begriff bei Menschen problematisch?

In der Wissenschaft ist es mittlerweile Konsens, dass das Konzept der Rasse nicht auf den Menschen passt. Der Begriff suggeriert, dass "Rassen" anhand biologischer Eigenschaften erkennbar und mit ihnen bestimmte Charakteristika verbunden sind. Diese Verschiedenheiten sind bei den Menschen - anders als bei Tieren - aber eben nicht vorhanden. Es gibt bei den Menschen keine verschiedenen "Rassen". Wir gehören alle, wenn man den Begriff überhaupt verwenden möchte, derselben "Rasse" an: Mensch!

Die Historie der Verwendung des Begriffs geht unter anderem auf den Nationalsozialismus zurück. Denn die Rassentheorien, die von den Nationalsozialisten befürwortet wurden, wurden verwendet um Klassifizierungen von Menschen vorzunehmen, verbunden mit einer Besser- und Schlechterstellung und einer Über- und Unterordnung. 
Von Menschenrechtlern wird schon länger kritisiert, dass die Begrifflichkeit in Art. 3 GG das Konzept menschlicher „Rassen“ alsakzeptabel erscheinen lasse. 
Wenn Betroffene geltend machen wollen, dass sie rassistisch diskriminiert wurden, zwingt sie das Grundgesetz dazu, sich eben selbst einer solchen „Rasse“ zuzuordnen. Obwohl die Betroffenen sich gerade dagegen wehren wollen. Es trete genau das Gegenteil vom gewünschten Zweck ein: Rassistisches Denken könnte durch die Formulierung sogar gefördert werden, da der Begriff die Existenz von verschiedenen menschlichen "Rassen" vortäuscht.
Aber wie bereits festgestellt: Es gibt überhaupt keine menschlichen „Rassen“!

 

III. Wie geht es weiter: Begriff ersatzlos streichen oder ersetzen?

Was soll mit dem Begriff geschehen? Soll der Begriff „Rasse“ ersatzlos gestrichen werden oder mit einem neuen Begriff ersetzt werden? In jedem Fall darf der Schutz für Betroffene von rassistischen Diskriminierungen nicht vermindert werden. Deshalb kommt eine ersatzlose Streichung nicht in Betracht. Stattdessen gibt es verschiedene Vorschläge für einen neuen Begriff:
Zum Beispiel wird die Formulierung „ethnische Herkunft“ diskutiert, aber auch eine Änderung in „rassistische Gründe“. Ein weiterer Vorschlag ist, den Begriff „Rasse“ durch die Formulierung „rassistische Zuschreibungen“ zu ersetzen. In der Wissenschaft wird auch der Begriff "biogeografische Herkunft" verwendet. 
Dagegen schlagen die Grünen konkret vor, den Absatz wie folgt zu formulieren: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden." Angefügt werden soll zudem der Satz: "Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Es gäbe viele Möglichkeiten den Begriff „Rasse“ zu ersetzen. Doch kann eine solche Änderung des Grundgesetzes überhaupt vorgenommen werden?

 

IV. Wie kann das Grundgesetz geändert werden?

Grundsätzlich ist es durchaus möglich das Grundgesetz zu verändern. Ausgenommen sind alle Änderungen, die den bundesstaatlichen Aufbau in Länder oder die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer bei der Gesetzgebung korrigieren sollen. Unzulässig sind auch die Änderungen der Grundsätze der Art. 1 GG und Art. 20 GG. Grundlage hierfür ist die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 (3) GG.  
Für das verbleibende Grundgesetz gilt, dass es als Bundesverfassung nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates geändert werden kann.
Eine Änderung ist somit durchaus möglich, die Anforderungen sind aber entsprechend hoch.

Eine mögliche andere Formulierung des Begriffs „Rasse“ in Art. 3 (3) 1 GG sollte daher von einem Rat aus Verfassungsrechtlern, Wissenschaftlern und anderen Experten und Expertinnen erarbeitet werden. Ihre Vorschläge würden dann im Bundestag und im Bundesrat diskutiert werden. Diesen müssen dann zwei Drittel der Mitglieder des Bundetages und des Bundesrates zustimmen. 

 

V. Fazit

Aufgrund der vorangestellten Argumente, ist eine Änderung unumgänglich. Durch eine Änderung des Begriffs der „Rasse“ würde kein Schutz verloren gehen. Es würde den Schutz des Art. 3 (3) 1 GG eher verstärken! Ein neuer Begriff würde die Gesellschaft besser repräsentieren ohne sie in unhaltbare und dazu wissenschaftlich bestätigt falsche Kategorien der „Rasse“ einzuordnen. Zudem würde der Schutzbereich des Art. 3 (3) 1 GG neutraler und auch ein Stückmenschlicher formuliert werden. Betroffene müssen sich nicht mehr gezwungen fühlen, sich dem Begriff der „Rasse“ unterzuordnen. Es ist wichtig, Vorurteile und Benachteiligungen aufgrund von konstruierten menschlichen „Rassen“ aus der Welt zu schaffen und für eine echte Gleichbehandlung einzutreten. Nur so kann der Staat den Schutz durch Art. 3 GG gewährleisten. 

Es ist zu erwarten, dass aufgrund der gesellschaftlichen und medialen Debatte auch mit einer konkreten Diskussion über die Änderung im Bundestag zu rechnen ist und es zu einer Abstimmung kommen wird. Entwicklungen und Ergebnisse werden wir selbstverständlich in diesem Artikel ergänzen. 

 

 

 

 

Haben Sie Fragen zum Thema Verfassungsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu den Anwälten von Streifler & Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 


 
 
[S.F.]

Anwälte

Anwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Verfassungsrecht.

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Andere Veröffentlichungen

54 Artikel relevant zu diesem Artikel

54 Artikel zum Rechtsgebiet: Verfassungsrecht.

Bereithalten von Kurzmeldungen über einen verurteilten Straftäter zum Abruf im Internet

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.04.2011

Bereithalten von Online-Kurzmeldungen in einem nur mit Zugangsberechtigung einsehbaren Archiv, in denen ein Straftäter namentlich genannt wird, ist zulässig -BGH-Urteil vom 22.02.2011 (Az: VI ZR 114/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.05.2011

Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist - EuGH-Urteil vom 12.05.2011 (Az: C-115/09) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

BVerfG: Online-Durchsuchungen unter Auflagen zulässig, NRW-Gesetz jedoch nichtig

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
12.03.2008

Rechtsberatung zum Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

BVerfG: Regelung über Versorgungsabschlag

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.08.2008

Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.04.2008

Rechtsberatung zum Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Mindesthebesatzes von 200 % für Gewerbesteuer

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.03.2010

Anwalt für Verfassungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Laute wie "Ugah, Ugah" stellen menschenverachtende Diskriminierung dar

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.01.2021

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung nicht zur Entscheidung an

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.05.2020

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

Corona: Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Lür Waldmann, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.05.2020

Die aktuelle COVID-19 Pandemie in Deutschland wirft viele rechtliche Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, welche von Verdienstausfällen betroffen sind.Wer hat einen Anspruch auf Entschädigung bei Dienstausfall? Und unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Anspruch gestellt werden? Für welchen Zeitraum wird eine solche Entschädigung gewährt? Und vor allem in welcher Höhe wird diese ausgezahlt? Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Öffentliches Recht Berlin

Corona: Entschädigung für Unternehmen – Ansprüche müssen erstritten werden

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.05.2020

Bisher wurden Unternehmen, die in der Corona-Krise große Umsatzeinbußen erlitten haben, erfolgreich mit Soforthilfen und staatlichen Zuschüssen „abgefrühstückt“. Eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für weitergehende Entschädigungen existiert nicht. Der Grundrechtseingriff, auf den sich auch Gesellschaften bzw. Unternehmen berufen können, ist jedoch enorm. In diesem Beitrag lesen Sie, welche Möglichkeiten es geben könnte, für eine angemessene Entschädigung auf rechtlichem Wege zu kämpfen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Staatsrecht Berlin

Gesetze

Gesetze

3 Gesetze werden in diesem Text zitiert

GG | Art 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen..

GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsformel Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene...

GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3)...

Referenzen

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.