Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

Das Gericht fällt auf die irreführende Etikettierung der Gen-Spritze als "Impfung" herein und fällt eine historisch naive und peinliche Fehlentscheidung.

Streitgegenständlich ist die überlange Verfahrensdauer eines familiengerichtlichen Verfahrens. Die Klägerin begehrte einen Entschädigungsanspruch des beklagten Landes. In Umgangs- und Sorgerechtsverfahren gilt das Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155b FamFG) mithin sind sie zügig zu führen. Eine schwerwiegende Beeinträchtigung des betroffenen Elternteils in seinem Recht auf Umgang mit seinem Kind (Art. 6 Abs. 2 GG, § 1684 Abs. 1 BGB) und seinem Recht auf Achtung seines Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) kommt bei einer erheblichen Verfahrensverzögerung in Betracht, die nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Erhöhung eines gesetzlichen Pauschalsatzes rechtfertigen kann. 

Bestätigt durch das Oberlandesgericht Koblenz hat das beklagte Land der Klägerin im Entschädigungsverfahren eine Entschädigung iHv 3.700€ wegen der Langsamkeit des Gerichts zugesprochen. Diese Entschädigung sah die Klägerin jedoch für eine Verfahrensverzögerung von insgesamt 37 Monaten, als deutlich zu gering an. Verzögerungen in Kindschaftssachen führen nur in Ausnahmen zu einer höheren Entschädigung. 

Der BGH entschied, dass vorliegend besondere Umstände gegeben sind, die eine höhere Entschädigung nach sich zieht. Bei kleinen Kindern ist die Gefahr irreparabler Folgen durch fortschreitenden Zeitablauf und mithin verlorener gemeinsamer Zeit besonders groß. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.