Rechtsanwalt für Öffentliches Recht

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Veröffentlichungen

363 Artikel

Verwaltungsrecht: Eilantrag auf Impfung abgelehnt

27.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV folgt kein Anspruch auf Impfung an einem bestimmten Termin. Dies gilt auch dann, wenn ein schon verbindlich feststehender Termin wieder abgesagt worden ist, weil der Impfstoff ausgesetzt worden ist – Streifler & Kollegen, Anwalt für Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf Wunsch-Impfstoff

25.04.2021

Aus § 1 CoronaImpfV kann kein Anspruch auf einen bestimmten Impfstoff oder das Verfahren bei der Impfreihenfolge abgeleitet werden. Das Angebot eines bestimmten Impfstoffes kann nur dann in Betracht kommen, wenn ein Impfling im Hinblick auf mögliche Nebenfolgen eine nicht nur theoretisch mögliche schwerwiegende Impffolge befürchten muss – Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Öffentliches Recht

Verfassungsrecht: Grundrechtseinschränkung durch COVID19-Gästelisten?

26.08.2020

Wer zur Zeit Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Sporteinrichtungen oder Kosmetikstudios besucht, muss sich mit Kontaktdaten in eine Liste eintragen und somit die Anwesenheit dokumentieren. Zudem gilt die Listenpflicht in Berlin auch für Familienfeiern ab 20 Personen. Doch wer hat alles Zugriff auf diese Daten? Und für welche Zwecke können diese Daten genutzt werden?

Verfassungsrecht: Kontroverse um den Begriff “Rasse” in Art. 3 GG - Verfassungsänderung?

14.07.2020

Unser Grundgesetz verbietet eine Diskriminierung aufgrund der „Rasse“ eines Menschen. Doch gibt es überhaupt menschliche „Rassen“? Ist der Begriff für sich nicht schon rassistisch? Durch welche Begriffe könnte das Wort ersetzt werden? Diese Fragen werden im folgenden Artikel diskutiert. Zudem wird untersucht unter welchen Voraussetzungen eine solche Änderung überhaupt möglich wäre.

Corona: LG Mannheim bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund von Allgemeinverfügungen

14.06.2020

Bisher mussten viele Betriebe in der Corona-Krise aufgrund von behördlich erteilten Allgemeinverfügungen mehrere Wochen lang schließen. In der Folge erhofften sich diese Versicherten Leistungen aus den Betriebsunterbrechungsversicherungen – einige Versicherungen verweigerten jedoch die Regulierung. In diesem Artikel lesen Sie, mit welchen Gründen das LG Mannheim den umstrittenen Versicherungsschutz bejaht hat, einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz jedoch zurück gewiesen hat – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte  

Corona: Streit um Corona-Versicherung bei Betriebsschließungen – Versicherungsbranchen verweigern zu Unrecht Entschädigungsansprüche

02.06.2020

Sie haben eine Betriebsschließungsversicherung wegen Infektionsgefahr abgeschlossen? Ihre Versicherung möchte für Ihre Betriebsschließung nicht aufkommen? Die deutschen Versicherer lehnen eine Deckung des COVID-19 meist ab. Dürfen sie das überhaupt? – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Corona: Entschädigung für Unternehmen – Ansprüche müssen erstritten werden

27.05.2020

Bisher wurden Unternehmen, die in der Corona-Krise große Umsatzeinbußen erlitten haben, erfolgreich mit Soforthilfen und staatlichen Zuschüssen „abgefrühstückt“. Eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für weitergehende Entschädigungen existiert nicht. Der Grundrechtseingriff, auf den sich auch Gesellschaften bzw. Unternehmen berufen können, ist jedoch enorm. In diesem Beitrag lesen Sie, welche Möglichkeiten es geben könnte, für eine angemessene Entschädigung auf rechtlichem Wege zu kämpfen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Staatsrecht Berlin

Verfassungsrecht: Privilegien für Genesene? - Folgen eines Immunitätsnachweises im Zuge der COVID-19 Pandemie

22.05.2020

Ist die Idee eines Immunitätsnachweises eine durchdachte politische Lösung für ein drängendes Problem? Oder ist der Nachweis gesellschaftsspaltend, unsozial und sogar verfassungswidrig?Zurzeit wird in Deutschland im Zuge der COVID-19 Pandemie über die Einführung eines Immunitätsnachweises diskutiert. Im Folgenden wird ein solcher Nachweis kritisch hinterfragt und mögliche gesellschaftliche Folgen dargestellt.  

Verwaltungsrecht: Kopftuchverbot bei Lehrern scheinbar verfassungskonform

06.09.2019

Im Auftrag der Senatsverwaltung wurde nun ein Rechtsgutachten erstellt, welches belegen soll, dass das Berliner Neutralitätsgesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Lehrerinnen sollen weiterhin keine Kopftücher tragen dürfen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verwaltungsrecht Berlin

Baurecht: Hundehaltung – Kleintierhaltung kann im allgemeinen Wohngebiet eingeschränkt werden

30.08.2019

Die Baunutzungsverordnung ermöglicht nur dann eine Kleintierhaltung als Annex zum Wohnen, dem auch das allgemeine Wohngebiet vom Gebietscharakter her vorwiegend dient, wenn sie in dem betreffenden Baugebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nach Art und Anzahl der Tiere nicht sprengt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Baurecht Berlin

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