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Verfassungsrecht

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BVerfG: Regelung über Versorgungsabschlag

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Bundesverfassungsgericht (2 BvL 6/07) – Beschluss vom 18. Juni 2008

Mit Beschluss vom 18. Juni 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Berechnung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeschäftigten Beamten nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a. F. (sog. Versorgungsabschlag) wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.s. 3 Satz 1 GG für verfassungswidrig.

Zunächst bestimmte sich die Höhe des Ruhegehaltes eines Beamten, gemäß einem degressiven Modell, nach Prozentsätzen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, sog. Ruhegehaltssätze. Danach war die Höhe des Ruhegehalts abhängig von der ruhegehaltfähigen Dienstzeit. Das Ruhegehalt betrug nach zehnjähriger ruhegehaltfähiger Dienstzeit 35 Prozent, wobei die Höchstgrenze von 75 Prozent nach 35 Jahren ruhegehaltfähigen Dienstjahren erreicht war. Bei Teilzeitbeschäftigten sah das Beamtenversorgungsgesetz in dessen § 14 Abs. 1 a.F. eine zeitanteilige Verminderung des Ruhegehaltssatzes vor, sog. Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte. Diese Kombination von degressiver Ruhegehaltstabelle und Versorgungsabschlag führte dazu, dass ein „Teilzeitbeamter“ trotz gleicher ruhegehaltfähiger Dienstzeit grundsätzlich einen geringeren Ruhegehaltssatz im Vergleich zu einem „Vollzeitbeamten“ erhielt.
Schließlich wurde dieses degressive Modell zum 01. Januar 1992 durch eine lineare Tabelle ersetzt, bei welcher der Versorgungsabschlag ausblieb. Gleichwohl blieb das aus § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F. resultierende degressive Modell kraft einer Übergangsvorschrift für all diejenigen Teilzeitbeamten anwendbar, die am 31. Dezember 1991 im Beamtenverhältnis standen.
Hierin sah der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft mit Urteil vom 23. Oktober 2003 insoweit einen Verstoß gegen Art. 141 EG, als dass durch § 14 BeamtVG a.F. der Grundsatz des gleichen Entgeltes für Männer und Frauen verletzt sei. Denn die Regelung könne dazu führen, dass „Teilzeitbeamte“ trotz gleicher Zahl an Dienstunden ein niedrigeres Ruhegehalt erhalten als „Vollzeitbeamte“. Da aber überwiegend Frauen auf der Basis von Teilzeitbeschäftigungen tätig sind, bewirke § 14 BeamtVG a.F. zumindest eine mittelbare Benachteiligung der Frauen.

Ebenso entschied das Bundesverfassungsgericht in dem o.g. Beschluss im Hinblick auf Art. 3  Abs. 3 Satz 1 GG.s. 3 Satz 1 GG.
Eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung kann nicht mit der Absicht der Vermeidung einer Besserstellung Teilzeitbeschäftigter begründet werden. Denn der Versorgungsabschlag führt im Ergebnis nicht lediglich zur Vermeidung einer Besserstellung, sondern zur unverhältnismäßigen Schlechterstellung von Teilzeitbeamten, indem Letztere bei gleicher ruhegehaltfähiger Dienstzeit schlechter gestellt werden als Vollzeitbeamte. Zwar steht dem Gesetzgeber hinsichtlich solcher Reglungen eine Gestaltungsfreiheit zu, jedoch endet diese dort, wo in unverhältnismäßiger Weise benachteiligend für Beamte eines Geschlechts eingegriffen wird. Insoweit steht der Regelung neben dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG auch der Sinn und Zweck der Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung entgegen. Die Einführung der Teilzeitbeschäftigung diente dem arbeitsmarktpolitischen Interesse des Staates. Dann ist es aber widersprüchlich, diejenigen Beamten, die sich entsprechend der Zielvorgabe verhalten, mittelbar in einer an das Geschlecht anknüpfenden Weise dadurch zu diskriminieren, dass Teilzeitbeschäftigte im Ergebnis eine schlechtere Versorgung erhalten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Teilzeitbeschäftigung auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient.

Nach alledem kam der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zu dem Ergebnis, dass die Regelung des Ruhegehaltssatzes von Teilzeitbeamten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F.nichtig ist.