Familienrecht: Das LG Potsdam begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

24.05.2020

Rechtsgebiete

  • Familienrecht
  • Zivilrecht

Autoren

Anzeigen >Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
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Ausschlaggebend für die Entscheidung des Landgerichtes Potsdam war die plötzliche Beendigung der Beziehung des unehelichen Paares. Die Eltern der beschenkten Tochter wendeten dieser und ihrem ehemaligen Lebenspartner gewisse Beträge in der (vergeblichen) Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft würde dauerhaft bestehen bleiben – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

I. Ursache der Klage – Die unerwartete Auflösung der Lebensgemeinschaft

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Klägerin und ihr Lebensgefährte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Klägerin und ihr Ehemann dem Paar in Raten Beträge von über 100.000 € zu oder bezahlten solche direkt (bspw. an den für den Immobilienerwerb zuständigen Notar). Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Klägerin und der Beklagte ihre Beziehung. 

II. Klägerin begehrt die Rückzahlung der Finanzierungsbeiträge und beruft sich auf den mit dem Paar (angeblich) geschlossenen Darlehensvertrag

Die Klägerin wollte im vorliegenden Fall im Januar 2014 vom Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückzahlung der Hälfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeiträgen geltend machen. Als Ursache führt sie die unerwartete Auflösung der Beziehung des Beklagten und der Tochter an – Sie hatte dem Paar das Darlehen in der Erwartung gewährt, die Beziehung der beiden sei von Dauer. Hilfweise macht sie den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend sowie ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung.

III. Beantragung der Klageabweisung durch den Kläger sowie die Geltendmachung der unentgeltlichen Zuwendung

Der Beklagte beantragte vielmehr die Klageabweisung – Die Klägerin wendete ihnen die Finanzierungsbeiträge vielmehr mit Ausnahme eines Betrags von 2.000€ unentgeltlich zu. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000€ insgesamt 1.400€; den restlichen Betrag in Höhe von 600€ erkannte er an. Vielmehr brachte er zum Ausdruck, er und seine ehemalige Lebensgefährtin hätten über ausreichend Mittel verfügt, um das Eigenheim zu finanzieren – Die Klägerin hätte die Zahlung der Geldsumme nahezu aufgedrängt.

IV. Die Begründung der Klage durch das LG

Das LG (2 O 166/14) hielt die zulässige Klage für begründet.

1.Darlehen oder unentgeltliche Zuwendung? 

Im Ergebnis komme es nicht darauf an, ob die Klägerin das Zustandekommen des von ihr behaupteten Darlehensvertrag zwischen ihr und ihrem Ehemann und dem Beklagten und ihrer Tochter beweisen kann – Sowohl ein möglicher Darlehensvertrag, als auch eine unentgeltliche Zuwendung seien wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgelöst.
 
Gemäß der Rechtsprechung des BGH sind unentgeltliche Zuwendungen von Schwiegereltern nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern vielmehr als Schenkungen zu qualifizieren. Alle erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 516 I BGB sind erfüllt, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen. Diese Rechtsprechung findet in diesem Fall Anwendung, da der Beklagte eine ähnliche Stellung zur Klägerin wie die eines Schwiegersohnes einnahm. Das Hausgrundstück sollte der zwischen dem Paar auf Dauer angelegten Lebensbeziehung nutzen, für das die Klägerin das streitgegenständliche Geld zur Verfügung stellte und mithin ihr Vermögen auf Dauer vermindern wollte. Auf solche Schenkungen seien die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB anzuwenden. 

2. Wie die Geschäftsgrundlage nachträglich entfallen konnte 

Zu beachten sei nach Ansicht des LG, dass allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage, namentlich die unerwartete Auflösung der Beziehung, noch nicht zu einer Vertragsanpassung i. R. d. § 313 I berechtigt. Das Festhalten an der vereinbarten Regelung müsse für den Zuwendenden zu einem nicht tragbaren Ergebnis führen.  Eine umfassende Interessenabwägung habe im vorliegenden Fall die begründete Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung der Gelder zur Folge. 
 
Eine solche Pflicht wird hauptsächlich durch den zeitlichen Aspekt unterstützt, da die Lebensgemeinschaft nach der Zuwendung im Jahr 2011 nur noch maximal 1 ¾ Jahre andauerte. Die Klägerin vertraute vielmehr auf den dauerhaften Bestand einer solchen Beziehung.
Indes stehen den finanziellen Belangen des Beklagten keiner finanziellen Nöte entgegen.  Nach eigenem Vortrag bedeutet für die Klägerin der Betrag von über 100.000 € die Hälfte ihres Gesamtvermögens. Diese Vermögensverhältnisse kannte der Beklagte positiv und wusste, sie hätte ihm und seiner Lebensgefährtin den wesentlichen Teil ihres Vermögens übertragen. 
 
Indes wird durch das LG angeführt, dass eine Verjährung nach § 195 BGB noch nicht eingetreten sei.

V. Im Anschluss: Die Entwicklung des Verfahrens - Die erfolglose Berufung sowie Revision 

Beachten Sie vielmehr die Entscheidungen des OLG Brandenburg ( https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-olg-brandenburg-begruendet-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung ) und des BGH ( https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-das-scheitern-einer-lebensgemeinschaft-hat-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung-zur-folge )

1. Das OLG - Die erfolglose Berufung des Beklagten

Das Berufungsgericht schloss sich im Grundsatz den Entscheidungsgründen des LG an, die Berufung des Beklagten blieb erfolglos. Auch das OLG begründete demnach den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage, da sich die Umstände, von denen die Parteien der Schenkung gemeinsam ausgingen, schwerwiegend verändert hätten. Vielmehr ergänzte das OLG die Quotenregelung, um den Rückzahlungsanspruch der Klägerin korrekterweise zu errechnen. Die Summe würde durch den Vergleich der Zweckerreichung zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft errechnet.

2. Der BGH - Die erfolglose Revision des Beklagten

Im Endergebnis vertrat auch der BGH die wesentlichen Grundsätze des OLG, die zur Klageabweisung des Klägers führten. Darunter zählt der nachträgliche Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 I BGB. Der Klägerin sei trotz Vorranges der Vertragsanpassung der Rücktritt vom Schenkungsvertrag möglich - Ihr kann nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Indes korrigierte der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichtes und erachtete die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung für unzulässig - Es sei nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die Höhe des Geschenks tatsächlich um eine bestimmte Höhe vermindert hätte, hätte sie die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gewusst.

Das LG Potsdam entschied im Ausgangspunkt über den Streit über Darlehen/unentgeltliche Zuwendung und bezeichnete die Zuwendung als Schenkung infolge der Parallelität zur Schwiegerelternschenkung.Letzendlich waren sich die Instanzen einig und wollten der Klägerin ihren Rückzahlungsanspruch gegen den beschenkten Beklagten gewähren. Der zeitliche Aspekt, namentlich der kurzen Dauer des Bestandes der Beziehung des Paares i. H. v. 1 3/4 Jahren sei zu gravierend, um die Klage abzuweisen. Lediglich bei der Errechnung des Rückzahlungsanspruches bestand Uneinigkeit: Der BGH verworf zu Recht die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung. Eine Minderung der Höhe des zugewendeten Geldes kommt nicht in Betracht, wenn die Schenkerin die tatsächliche Dauer der Beziehung vorher positiv gekannt hätte. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin dem Paar dann kein Geld zugewendet hätte - Sie ging schließlich von einer Lebensbeziehung aus. 

 Die zuständige 2. Zivilkammer des LG Potsdam hat in ihrem Urteil am 20.09.2015  - 2 O 166/14 folgendes entschieden: 
 
Tenor: 

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.354,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2014 zu zahlen. 


2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 


3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 


Tatbestand: 


Die Parteien streiten sich um die Rückzahlung eines Betrages, von dem die Klägerin meint, den Betrag gemeinsam mit ihrem Ehemann dem Beklagten als Darlehen gewährt zu haben. 
Die Klägerin und ihr Ehemann, sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten. 
Die Tochter der Klägerin und der Beklagte beabsichtigten im Jahr 2011 eine Immobilie zu erwerben. Zur Finanzierung der Immobilie übergaben die Klägerin nun deren Ehemann dem Beklagten und ihrer Tochter 104.109,10 €. Die Auszahlung der Summe erfolgte in Raten und zwar am 15.3.2011 in Höhe von 18.000,00 € für eine Küche. Die Summe wurde direkt an den Verkäufer der Küche ausgezahlt. 


Die Notarkosten von 2.435,10 € für den Erwerb der Immobilie wurden am 28.3.2011 durch Überweisung von der Klägerin und ihrem Ehemann bezahlt. Für Einrichtungsgegenstände wurde am 30.3.2011 10.000,00 € auf das gemeinsame Konto des Beklagten und Tochter überwiesen. Für den Kaufpreis Grundstück/Haus erfolgte am 26.4.2011 eine Überweisung in Höhe von 61.500,00 € auf das Konto des Notars. Für weitere Einrichtungsgegenstände wurde am 25.5.2011 ein Betrag in Höhe von 2000,00 € auf das gemeinsame Konto des Beklagten und Tochter überwiesen. Kosten des Grunderwerbs wurden am 4.8.2011 von 5087,00 € und nochmals am 5.8.2011 von 5.087,00 € an das Finanzamt Calau überwiesen. 


Der Beklagte und die Tochter sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks, ..., 14979 G.. Im Zuge der Auflösung der nichtehelichen bot der Beklagte der Tochter an, dass er die Hälfte von der Tochter abkauft. Als Preis gab er 101.350,00 € an. Im Weiteren kam es zum Streit über die Aufteilung des Grundstücks, so dass vor dem Amtsgericht Luckenwalde ein Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet wurde. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen das Darlehen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13.1.2014 kündigen mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 30.4.2014 und stellten das Darlehen zur Rückzahlung fällig. 


Der Klägerin ist vom ihrem Ehemann die Hälfte der Gesamtgläubigeransprüche (Gesamtbetrag: 104.709,10 €) mit einer Abtretungsvereinbarung vom 7.5.2014 abgetreten worden Die Klägerin behauptet, dass dieses Geld dem Beklagten und der Tochter als Darlehen gewährt worden sei und sie dabei davon ausgegangen seien, dass die Beziehung zwischen dem Beklagten und der Tochter dauerhaft sei. Das Darlehen habe als Anschubfinanzierung die Begründung des Eigenheims erst ermöglicht und die Rückzahlungsmodalitäten waren günstiger als bei einem Bankdarlehen. Der Beklagte nebst Tochter hätten die Klägerin und Ehemann um diese Darlehen gebeten, es sei zunächst eine Ratenzahlung von 50,00 € vereinbart worden, auf die der Beklagte und die Tochter insgesamt 1400,00 €gezahlt haben. Hilfsweise macht sie den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend sowie ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung. 


Die Klägerin beantragt, wie erkannt.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 
Der Beklagte behauptet, dass die Klägerin und ihr Ehemann das Geld parken wollte, damit es nicht von bei der Pflegebedürftigkeit der Mutter des Herrn N. berücksichtigt wird. Die Klägerin und Ehemann hätten die Zahlung der Geldsumme angeboten bzw. aufgedrängt. 
Er und seine ehemalige Lebensgefährtin hätten ausreichend Mittel gehabt, um das Eigenheim zu finanzieren. Die Entgegennahme des Geldes sei an keinerlei Bedingungen geknüpft gewesen. Hinsichtlich des Betrages in 2000,00 € sei von der Klägerin bei der Anschaffung der Gegenstände gesagt worden: Dann gebe ich nochmal man 2000,00, die ihr dann monatlich zurückzahlt. Die Zahlung sei auf diesen Betrag erfolgt. Eine Restforderung von 600,00 € würde anerkannt. 


Bei dem Notar habe der Ehemann der Klägerin gesagt: Nein es ist für die Kinder. Da brauche ich mich nicht abzusichern. Da wird auch nichts zurückverlangt. Auch gegenüber dem Verkäufer habe der Ehemann der Klägerin das geäußert. 
Während der Einweihungsfeier habe die Klägerin gegenüber Zeugin Frau D. K. geäußert, dass sie ihre Adoptivtochter und Beklagten endlich überredet habe, das Geld anzunehmen. Zudem beruft er sich auf Verjährung. 
Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien verwiesen. 


Entscheidungsgründe: 


Die zulässige Klage ist begründet.
16Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung von 
51.354,55 € wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB
Es kommt im Ergebnis nicht darauf an, ob die Klägerin das Zustandekommen des von ihr behaupteten Darlehnsvertrag, zwischen auf der einen Seite ihr und ihrem Ehmann als Darlehensgeber und dem Beklagten und ihrer Tochter auf der anderen Seite als Darlehnsnehmer beweisen kann. Sowohl ein möglicher Darlehnsvertrag, als auch eine unentgeltliche Zuwendung ist wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgelöst. Die Klägerin und ihr Ehmann haben mit ihrer Kündigungserklärung vom 13.1.2014 nach § 313 Abs. 3 BGB den Vertrag aufgelöst.


Der Beklagte wendet ein, dass es sich bei der Zahlung und eine unentgeltlich Zuwendung der Klägerin und ihres Ehemann handelt. 
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 393-398) handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zuwendungen, sondern um Schenkungen. Denn sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; BGH Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12).
Diese Rechtsprechung ist auf den vorliegenden Fall anzuwenden, da der Beklagte zwar nicht der Schwiegersohn der Klägerin ist, jedoch insofern er eine ähnliche Stellung in der Beziehung zu der Klägerin hatte, die mit der Stellung eines „Schwiegersohn“ vergleichbar ist. Die Tochter der Klägerin war seine Lebensgefährtin und als Grundlage für die gemeinsame auf Dauer angelegte Lebensbeziehung sollte das Hausgrundstück dienen, für das die Klägerin und ihr Ehemann das streitgegenständliche Geld zur Verfügung gestellt haben. 
Insoweit ist hier nach dem Tatsachenvortrag des Beklagten eine Schenkung anzunehmen, da er selbst in der Klageerwiderung vortragen lässt, dass das Geld durch die Klägerin und ihren Ehemann in der Annahme gezahlt wurde, dass die Beziehung zwischen ihrer Tochter und dem Beklagte dauerhaft halten würde. 


Das danach erfolgte Bestreiten dieser Geschäftsgrundlage durch den Beklagten ist der allein der Tatsache geschuldet, dass der Beklagte keine Zahlungen leisten will. 
Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage, die durch ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten entsteht. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verlorengehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugutekommen. Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren. Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff.; vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 19 f. mwN und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12). 
Auf solche Schenkungen finden die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB Anwendung (BGH Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273). 


Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt allerdings noch nicht zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. 
Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für den Zuwendenden zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt. Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (BGH-Beschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168). Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind daher auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrundlage der Zuwendung war, nicht automatisch, sondern nur bei gesondert festzustellender Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Schenkung zu einem Anspruch auf Vertragsanpassung. 


Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren; lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt allerdings keine Bedeutung mehr zu (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58 und BGH-Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - FamRZ 2012, 273 Rn. 28). Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Schwiegereltern und früheren Ehegatten, der Umfang der durch die Zuwendung bedingten und beim Schwiegerkind noch vorhandenen Vermögensmehrung, aber auch mit der Schenkung verbundene Erwartungen des Zuwendenden hinsichtlich seiner Versorgung im Alter von Bedeutung (vgl. hierzu etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 6. Aufl. Rn. 562 ff. mwN). 
Unter Berücksichtigung des zeitlichen Aspekts ist bereits das Geld zurück zu gewähren, da die Lebensgemeinschaft zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagte nach der Zuwendung im Jahr 2011 nur noch maximal 1 3⁄4 Jahre andauerte, als es zur Trennung im Jahr 2013 kam. 


Da der Beklagte nach seinen Angaben ausreichend finanzielle Mittel erhalten kann, um der Tochter der Klägerin ihre Haushälfte abzukaufen, stehen finanzielle Belange dem Wegfall der Geschäftsgrundlage, insbesondere der Rückzahlung des Betrages durch den Beklagten keine finanziellen Nöte entgegen. Diesbezüglich ist von dem Beklagten auch kein Vortrag gekommen. Insofern ist das gewährte Geld auch noch in seinem Vermögen vorhanden. 
Demgegenüber bedeutet für die Klägerin und Ihr Ehemann nach ihrem eigenen Vortrag der Betrag von über 100.000,00 € die Hälfe ihres Gesamtvermögens. Diese Vermögensverhältnisse kannte auch der Beklagte und wusste damit, dass die Klägerin und ihr Ehemann einen wesentlichen Teil ihres Vermögens mit der unentgeltlichen Zuwendung an ihn und seine Lebensgefährtin im Jahr 2011 übertragen haben. 


Die Ausführungen im Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 21.11.2013 (Az.: 2 U 47/13) sind hier nicht anwendbar, da die streitgegenständlichen Zuwendungen dem Fortbestand der Lebensbeziehung des Beklagten mit der Tochter der Klägerin dienen sollten und nicht als „finanzielle Zuwendungen jeweils „auf Zuruf“ erfolgten“. 
In der Gesamtheit der Zahlungen auch unter Berücksichtigung des Zeitelements ist zu sehen, dass das Geld für das gemeinsame Eigenheim des Beklagten und der Tochter der Klägerin gewährt wurde. Die Beträge sind vom 15.3.2011 bis zum 5.8.2011 letztlich mit der Zahlung der Kosten für den Grunderwerb erfolgt. 


Eine Verjährung ist nach § 195 BGB nicht eingetreten, da bei Einreichung der Klage am 21.5.2014 die Trennung der Lebensgemeinschaft zwischen dem Beklagten und der Tochter der Klägerin erst maximal 1 3⁄4 Jahre zuvor erfolgte und erst ab Kenntnis der Gründe für den Wegfall der Geschäftsgrundlage die Verjährung gemäß § 199 BGB anfängt zu laufen. Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre. 


Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO


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Referenzen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 5. August 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger wegen einer Forderung in Höhe von 29.910,59 € (je ½ von 51.896,14 € und 7.925,03 €) nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Revision wird zurückgewiesen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

12
Wie der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - im einzelnen ausgeführt hat, erfül- len schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 19 ff.; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, Heft 7+8). Insbesondere fehlt es im Falle schwiegerelterlicher Zuwendungen nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. MünchKomm/Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 5 f.). Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage , die durch unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten entsteht, grundlegend. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugute kommen (so Senatsurteile BGHZ 177, 193, 198 und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 603;Wagenitz in Schwab/Hahne Familienrecht im Brennpunkt FamRZ-Buch Bd. 20 S. 167). Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren (vgl. Schwab in Festschrift für Werner 2009 S. 459, 462 f.; Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1363 Rdn. 27). Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (kritisch Wever FamRZ 2010, 1047, 1048).
19
Wie der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden hat, erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff. mit zustimmender Anmerkung Koch DNotZ 2010, 861 ff. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, 273). Insbeson- dere fehlt es im Falle schwiegerelterlicher Zuwendungen nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden , wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. MünchKomm-BGB/Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rn. 5 f.).

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

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Wie der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden hat, erfüllen schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes Willen erfolgen (Senatsurteile BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 19 ff. mit zustimmender Anmerkung Koch DNotZ 2010, 861 ff. und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 180/09 - FamRZ 2010, 1626 Rn. 12; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, 273). Insbeson- dere fehlt es im Falle schwiegerelterlicher Zuwendungen nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden , wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. MünchKomm-BGB/Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rn. 5 f.).
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Wie der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung - im einzelnen ausgeführt hat, erfül- len schwiegerelterliche Zuwendungen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen (Senatsurteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - FamRZ 2010, 958 Tz. 19 ff.; vgl. hierzu Schlecht FamRZ 2010, 1021; kritisch Wever FamRZ 2010, 1047 und Schulz FF 2010, Heft 7+8). Insbesondere fehlt es im Falle schwiegerelterlicher Zuwendungen nicht an einer mit der Zuwendung einhergehenden dauerhaften Vermögensminderung beim Zuwendenden, wie sie § 516 Abs. 1 BGB voraussetzt (vgl. MünchKomm/Koch BGB 5. Aufl. § 516 Rdn. 5 f.). Insoweit unterscheidet sich die Situation von der Vermögenslage , die durch unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten entsteht, grundlegend. Dort ist eine Schenkung regelmäßig deshalb zu verneinen, weil der zuwendende Ehegatte die Vorstellung hat, der zugewendete Gegenstand werde ihm letztlich nicht verloren gehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft und damit auch ihm selbst zugute kommen (so Senatsurteile BGHZ 177, 193, 198 und vom 17. Januar 1990 - XII ZR 1/89 - FamRZ 1990, 600, 603;Wagenitz in Schwab/Hahne Familienrecht im Brennpunkt FamRZ-Buch Bd. 20 S. 167). Demgegenüber übertragen Schwiegereltern den zuzuwendenden Gegenstand regelmäßig in dem Bewusstsein auf das Schwiegerkind, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren (vgl. Schwab in Festschrift für Werner 2009 S. 459, 462 f.; Staudinger/Thiele BGB [2007] § 1363 Rdn. 27). Die Zuwendung aus ihrem Vermögen hat also eine dauerhafte Verminderung desselben zur Folge (kritisch Wever FamRZ 2010, 1047, 1048).
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Januar 2002 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

30
(1) Das Berufungsgericht hat verkannt, dass allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB noch nicht zu einer Vertragsanpassung berechtigt. Vielmehr muss nach dieser Vorschrift als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem betroffenen Vertragspartner "unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann". Durch diese Formulierung kommt zum Ausdruck, dass nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung (§ 313 Abs. 3 BGB) rechtfertigt. Hierfür ist vielmehr erforderlich, dass ein Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führt (so schon - vor Inkrafttreten des § 313 BGB - BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 189/93, BGHZ 127, 212, 218; vom 5. Januar 1995 - IX ZR 85/94, BGHZ 128, 230, 238 f.; vgl. auch Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 313 Rn. 24).
25
a) Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, ist auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten und deshalb unbillig ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 23 ff. und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44).
28
In welcher Höhe ein Rückforderungsanspruch besteht, ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Hierbei sind insbesondere die Kriterien heranzuziehen, die auch nach der bisherigen Senatsrechtsprechung zu unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendungen zugrunde zu legen waren (Senatsurteil BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 58; vgl. auch Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394, 395 ff.; vom 28. Oktober 1998 - XII ZR 255/96 - FamRZ 1999, 365, 366 f. und vom 4. Februar 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670). Lediglich güterrechtlichen Aspekten kommt nach der geänderten Rechtsprechung des Senats keine Bedeutung mehr zu.
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil 2 U 47/13, 21. November 2013

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. November 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil des Antragsgegners entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens , an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen