Familienrecht: Das OLG Brandenburg begründet den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung nachdem das beschenkte Paar seine Beziehung auflöste

24.05.2020

Rechtsgebiete

  • Familienrecht
  • Zivilrecht

Autoren

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
Familienrecht
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Das OLG Brandenburg entschied am 26.10.2016 über den nachträglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung. Die für den Beklagten nach außen erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ fiel mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin nachträglich weg, § 313 I BGB – Streifler & Kollegen - Anwalt für Familienrecht 

I. Gegenstand der Entscheidung

Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der vorherigen Partnerin des Beklagten. Im Jahr 2011 erwarb das unverheiratete Paar, namentlich die Tochter der Klägerin und ihr Lebensgefährte, eine Immobilie zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens. Zur Finanzierung dieser Immobilie wendeten die Klägerin und ihr Ehemann dem Paar gewisse Beträge zu. Im Jahr 2013 beendeten die Tochter der Klägerin und der Beklagte ihre Beziehung. 

II. Das klägerliche Begehren: Die Rückzahlung der zugewendeten Beträge durch den Beklagten

Die Klägerin wollte im vorliegenden Fall im Januar 2014 vom Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Rückzahlung der Hälfte von den dem Paar zugewendeten Finanzierungsbeiträgen geltend machen. Als Ursache führt sie die unerwartete Auflösung der Beziehung des Beklagten und der Tochter an – Sie hatte das Darlehen in der Erwartung gewährt, die Beziehung der beiden sei von Dauer. Hilfweise macht sie den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend sowie ungerechtfertigte Bereicherung wegen Zweckverfehlung.

III. Beantragung der Klageabweisung des Klägers sowie die Geltendmachung der unentgeltlichen Zuwendung 

Der Beklagte beantragte vielmehr die Klageabweisung – Die Klägerin wendete ihnen die Finanzierungsbeiträge vielmehr mit Ausnahme eines Betrags von 2.000€ unentgeltlich zu. Im Folgenden leistete er auf einen Darlehensbetrag von 2.000€ insgesamt 1.400€; den restlichen Betrag in Höhe von 600€ erkannte er an. Vielmehr bringt er zum Ausdruck, er und seine ehemalige Lebensgefährtin hätten über ausreichend Mittel verfügt, um das Eigenheim zu finanzieren – Die Klägerin hätte die Zahlung der Geldsumme nahezu aufgedrängt.

IV. Verfahren – Die erneute Abweisung der Klage

1. Das LG erachtet die Klage für zulässig

Das LG (2 O 166/14) hat der Klage stattgegeben. Seine Begründung stützte es auf den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Schwiegerelternschenkungen. Der Beklagte brachte zunächst selbst vor, dass die Geldhingabe in der Erwartung vollzogen sei, die Beziehung werde Bestand haben, sodass ihm die Geschäftsgrundlage bekannt gewesen sei. Indes sei nach Ansicht des LG das Festhalten an der Geschäftsgrundlage unzumutbar gewesen. Dies wurde v. a. mit dem zeitlichen Aspekt begründet – Die Lebensgemeinschaft bestand nach der Geldhingabe nur noch 1 ¾ Jahre. Die Tatbestandsvoraussetzungen einer Schenkung liegen vor.

2. Das OLG schließt sich der Entscheidung des LG an und konkretisiert den Rückzahlungsanspruch

Das OLG (2 O 166/14) schließt sich der Entscheidung des LG im Grundsatz an: Die Klägerin dürfe sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage stützen; mit der Auflösung der Lebensgemeinschaft haben sich Umstände gemäß § 313 BGB schwerwiegend verändert, die die Grundlage der Schenkung bilden. Die für den Beklagten erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ geriet in Wegfall, als sich die uneheliche Lebensgemeinschaft am 28.02 2013 trennte.
Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gerechtfertigten Rücktritt nach § 313 III BGB von der Schenkung sind gegeben. Den Zuwendenden sei unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zuzumuten. Grund hierfür sei v. a. die kurze Dauer der Fortführung der Beziehung nach der vollzogenen Schenkung (1 ¾ Jahre).
 
Im Rahmen der Abwägung sei vielmehr zu berücksichtigen, inwiefern sich die mit der Schenkung verbundene Erwartung, das eigene Kind werde von der Schenkung in einem angemessenen Maße profitieren, verwirklicht hat. Tatsächlich hat die Tochter der Klägerin die Immobilie für mindestens 4 Jahre bewohnt. Mithin wurde dieser Zweck zumindest teilweise erreicht. Der Rückzahlungsanspruch sei nach dem Verhältnis der Dauer nach der Zuwendung bis zum Scheitern der Lebensgemeinschaft zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Zuwendung zu errechnen. (Quotenregelung)
 
Der Zahlungsanspruch sei vielmehr auch nicht gemäß § 195 BGB verjährt. 
 
Die Berufung des Klägers hat demzufolge kein Erfolg. 

3. Der darauf folgende Verfahrensgang: Die erfolglose Revision durch den BGH

Achtung, beachten Sie im folgenden die detailierte Zusammenfassung der darauf folgenden BGH Entscheidung: https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-das-scheitern-einer-lebensgemeinschaft-hat-den-nachtraeglichen-wegfall-der-geschaeftsgrundlage-bezueglich-einer-schenkung-zur-folge

Im Endergebnis vertrat auch der BGH die wesentlichen Grundsätze des OLG, die zur Klageabweisung des Klägers führten. Darunter zählt der nachträgliche Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 I BGB. Der Klägerin sei trotz Vorranges der Vertragsanpassung der Rücktritt vom Schenkungsvertrag möglich - Ihr kann nicht zugemutet werden, weiterhin an der Zuwendung gebunden zu sein. Indes korrigierte der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichtes und erachtete die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung für unzulässig - Es sei nicht ersichtlich, dass die Schenkerin die Höhe des Geschenks tatsächlich um eine bestimmte Höhe vermindert hätte, hätte sie die tatsächliche Dauer der Lebensgemeinschaft vorher positiv gewusst.

Das LG Potsdam entschied im Ausgangspunkt über den Streit über Darlehen/unentgeltliche Zuwendung und bezeichnete die Zuwendung als Schenkung infolge der Parallelität zur Schwiegerelternschenkung.Letzendlich waren sich die Instanzen einig und wollten der Klägerin ihren Rückzahlungsanspruch gegen den beschenkten Beklagten gewähren. Der zeitliche Aspekt, namentlich der kurzen Dauer des Bestandes der Beziehung des Paares i. H. v. 1 3/4 Jahren sei zu gravierend, um die Klage abzuweisen. Lediglich bei der Errechnung des Rückzahlungsanspruches bestand Uneinigkeit: Der BGH verworf zu Recht die durch das OLG eingebrachte Quotenregelung. Eine Minderung der Höhe des zugewendeten Geldes kommt nicht in Betracht, wenn die Schenkerin die tatsächliche Dauer der Beziehung vorher positiv gekannt hätte. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Klägerin dem Paar dann kein Geld zugewendet hätte - Sie ging schließlich von einer Lebensbeziehung aus. 
 
Das OLG hat in seinem Urteil vom 20.08.2015  - 2 O 166/14 folgendes entschieden: 
 
Tenor: 


Das am 20.08.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 2 O 166 /14 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wie folgt neu gefasst: 
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.040,77 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.05.2014 zu zahlen. 
Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin 9% und der Beklagte 91%. 
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 


Gründe: 


I. 


Die Klägerin begehrt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Zahlung von ursprünglich 51.354,55 €; in Höhe eines 47.040,77 € übersteigenden Betrages nahm sie die Klage im Berufungsrechtszug zurück. 
Der Beklagte lebte bis zur endgültigen Trennung am 28.02.2013 insgesamt 11 Jahre mit der Tochter der Klägerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Jahre 2011 wandten die Klägerin und ihr Ehemann den nichtehelichen Lebenspartnern zum Zwecke der Finanzierung einer Wohnimmobilie in ... einen Betrag in Höhe von insgesamt 104.109,10 € zu. Die Zuwendung erfolgte in mehreren Einzelbeträgen, unter anderem in Höhe von 2.000,00 € für den Erwerb einer Küche.


Unter den Parteien besteht Streit darüber, ob - wie die Klägerin geltend macht - die Geldhingabe aufgrund einer mündlichen Darlehensabrede erfolgte, oder aber, mit Ausnahme des Betrages von 2.000,00 €, an keine Rückzahlungsvereinbarung geknüpft war, wie es der Beklagte behauptet. In Höhe von 600,00 € erkannte der Beklagte, der von dem gemeinsamen Konto der Lebensgefährten insgesamt 1.400,00 € auf das Konto der Klägerin überwiesen hatte, die Klageforderung an. 



Unter dem 13.01.2014 erklärte die Klägerin dem Beklagten schriftlich die Kündigung bis zum 30.04.2014 und forderte diesen auf, den Restbetrag an sie zurückzuzahlen. Die Klägerin stützte ihr Zahlungsbegehren zunächst auf eine Darlehensabrede. Insoweit habe man sich zunächst auf einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von 50,00 € monatlich, mit angemessener Ratenerhöhung, geeinigt. Hilfsweise machte sie sich den Vortrag des Beklagten zu eigen, der Geldbetrag sei in der Erwartung, die Beziehung mit der Tochter der Klägerin werde dauerhaft Bestand haben, unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Der Beklagte machte geltend, die Eheleute hätten ihn zur Geldannahme gedrängt, da es ihnen darum gegangen sei, Geld zu „parken“, um nicht für die Pflegekosten der Schwiegermutter der Klägerin herangezogen zu werden. Er bestritt sodann, dass das Geld in der Erwartung gegeben worden sei, die Beziehung mit der Tochter der Klägerin werde Bestand haben, und trug vor, der Ehemann der Klägerin habe gesagt: „Ihr bekommt das Geld doch sowieso irgendwann, dann könnt ihr es doch jetzt schon nehmen.“ Er verwahrte sich gegen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur sogenannten „Schwiegerelternschenkungen“ im vorliegenden Fall die Klägerin habe nichts zu einer Zuwendung an das Schwiegerkind vorgetragen. Zumindest aber sei zu berücksichtigen, dass die Tochter der Klägerin die Immobilie für vier Jahre bewohnt habe.

Zudem sei ein zwischenzeitlicher Wertverlust der Immobilie in Höhe von 13.500,00 € zu berücksichtigen, der sich aus dem damaligen Kaufpreis in Höhe von 203.500,00 € und dem jetzigen Verkehrswert in Höhe von 190.000,00 € ergebe. Darüber hinaus erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung. Hierzu vertritt er die Ansicht, dass die kürzere Verjährungsvorschrift des § 532 BGB zur Anwendung gelangen müsse. Zudem sei der Anspruch verwirkt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 ZPO). 



Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es sich hier um einen Fall handele, auf den die von der Rechtsprechung zur sogenannten Schwiegerelternschenkung entwickelten Grundsätze Anwendung fänden. Die Stellung des Beklagten sei mit der eines Schwiegersohnes vergleichbar. Der Beklagte habe zunächst selbst vorgetragen, dass die Geldhingabe in der Erwartung erfolgt sei, die Beziehung werde Bestand haben, sodass ihm die Geschäftsgrundlage bekannt gewesen sei. Darüber hinaus sei das Festhalten an der Geschäftsgrundlage unzumutbar gewesen, insbesondere weil die Lebensgemeinschaft nach der Geldhingabe nur noch 1 3⁄4 Jahre bestanden habe und das Geld in Form eines Miteigentumsanteils am Haus immer noch Bestandteil des 

Vermögens des Beklagten sei. Verjährung sei nicht eingetreten. Der Beklagte, der zwischenzeitlich das Grundstück im Wege des Teilungsversteigerungsverfahrens für einen Kaufpreis von 220.500,00 € ersteigert hat, wendet sich gegen dieses Urteil mit der Berufung. Er rügt die fehlende Auseinandersetzung mit wesentlichen Teilen seines erstinstanzlichen Vortrages. Er ist der Ansicht, bei den Geldhingaben durch die Klägerin handele es sich nicht um eine sogenannte schwiegerelterliche Schenkung, da - insoweit unstreitig - er mit der Tochter der Klägerin nicht verheiratet und eine Eheschließung auch nicht beabsichtigt gewesen sei. Er hält daran fest, dass den Zuwendungen nicht die Erwartung zugrunde gelegen habe, die Partnerschaft werde Bestand haben. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Tochter der Klägerin durch die Grundstückersteigerung aus den Verbindlichkeiten des Immobilienkaufes der Bank gegenüber entlassen wurde. Im Übrigen wiederholt und vertieft er seinen Vortrag. 


Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.08.2015, Az: 2 O 166/14, abzuändern und die 
Klage abzuweisen. 

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. 

Die Klägerin verteidigt mit näheren Ausführungen die angefochtene Entscheidung. 



II. 



Die zulässige Berufung ist unbegründet. 



Die Klägerin kann Zahlung in der tenorierten Höhe verlangen, ohne dass es einer Klärung der unter den Parteien streitigen Frage einer Darlehensabrede bedurfte. Denn der nach teilweiser Rücknahme der Klage noch geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 47.040,77 € steht der Klägerin i.H.v. von 600,00 € aufgrund des Anerkenntnisses des Beklagten, im Übrigen gemäß §§ 516 Abs. 1, 313 Abs. 3 BGB i.V.m. 346 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 398 BGB) zu. 

1. Der Anwendbarkeit der Grundsätze für den Wegfall der Geschäftsgrundlage steht nicht bereits entgegen, dass die Klägerin ihren Zahlungsanspruch selbst zunächst auf eine Darlehensvereinbarung i.S.d. § 488 Abs. 1 S. 2 BGB stützte und sich erst im Verlaufe des Rechtsstreits hilfsweise den Vortrag des Beklagten, die Geldhingabe sei unentgeltlich in der Erwartung, die Beziehung werde Bestand haben, zu eigen machte. Das Gericht ist bei der rechtlichen Überprüfung des zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhaltes nicht an die Rechtsansichten der Parteien gebunden. Aus der Wahrheitspflicht des § 138 Abs. 1 ZPO folgt aber auch kein grundsätzliches Verbot widersprüchlichen Vorbringens. Es gehört daher zur regelmäßig zulässigen Prozesstaktik, wenn eine Partei für den Fall der Nichterweislichkeit ihres Hauptvorbringens sich hilfsweise den Vortrag der Gegenseite zu eigen macht, wie es hier der Fall ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1956 - V ZR 190/54 - juris; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 47/13 -, juris Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, § 138, Rn. 6; Beck’scher Online-Kommentar ZPO, § 138, Rn. 34). 



2. Die Geldhingabe durch die Klägerin und ihren Ehemann erfüllt die Voraussetzungen einer Schenkung i.S.d. § 516 Abs. 1 BGB. Durch die Zuwendung wurden der Beklagte und die Tochter der Klägerin bereichert und der Vermögensabfluss führte auf Seiten der Klägerin zu einer dauerhaften Vermögensminderung. Ein Rekurrieren auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur sogenannten Schwiegerelternschenkung ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich. Selbst wenn man mit dem Beklagten davon ausginge, eine Vergleichbarkeit zu einer ehebezogenen Zuwendung liege mangels Ehe nicht vor, so liegen doch - wie eingangs erörtert - die Tatbestandsvoraussetzungen einer Schenkung vor. 


3. Im Ergebnis zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass sich die Klägerin hier erfolgreich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen kann, da sich mit der Trennung des Beklagten und der Tochter der Klägerin Umstände i.S.d. § 313 BGB schwerwiegend verändert haben, die zur Grundlage der Schenkung geworden sind. Nach ständiger Rechtsprechung sind Geschäftsgrundlage die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragspartei- en sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG, Urteil vom 05. Juni 2014 - 2 AZR 615/13 OLG Saarbrücken, Urteil vom 21. November 2013 - 2 U 47/13). Den von der Klägerin vorgenommenen Teilzahlungen muss daher die für den Beklagten erkennbare Vorstellung zugrunde gelegen haben, die Beziehung zwischen ihm und der Tochter der Klägerin würde von Dauer sein. Davon ist hier aus den nachfolgenden, bereits im Termin ausgeführten Gründen auszugehen. 



a) Die Klägerin kann sich allerdings nicht auf ein Geständnis des Beklagten i.S.d. § 288 Abs. 1 ZPO stützen. Ein Geständnis im vorgenannten Sinn liegt nur dann vor, wenn es in der mündlichen Verhandlung abgegeben wurde. Dabei wird ein Geständnis in einem Schriftsatz nur dann wirksam, wenn die Parteien unter stillschweigender Bezugnahme auf ihre vorbereitenden Schriftsätze mündlich verhandeln (BGH NJW-RR 2007, 1563). Hieran fehlt es aufgrund der Korrektur des Beklagtenvortrages mit anwaltlichem Schriftsatz vom 24.06.2015, in dem er von seinem vorherigen Vorbringen, die Zuwendungen seien in der Erwartung er- folgt, dass die Beziehung Bestand habe, abgerückt ist. 



b) Indes trägt der Beklagte selbst vor, dass die Klägerin und ihr Ehemann den Beklagten zur Annahme des Geldes unter anderem mit der Erklärung des Ehemannes bewogen haben: „Ihr bekommt das Geld doch sowieso irgendwann, dann könnt ihr es doch auch schon jetzt haben.“ Dieser - von dem Beklagten nicht, auch nicht im Senatstermin nachträglich korrigierte Vortrag - rechtfertigt die Annahme, dass auch dem Beklagten bekannt war, dass die Geldhingabe in der Erwartung erfolgte, die Beziehung werde zumindest bis zum Tod der Klägerin und des Ehemannes Bestand haben. Es ist nämlich nicht ersichtlich, wie der Beklagte sonst an dem Vermögen der Klägerin hätte beteiligt werden sollen, wenn nicht aufgrund des Umstandes, dass er weiterhin mit der Tochter der Klägerin zusammenbleibt. 

c) Die für den Beklagten erkennbare Geschäftsgrundlage „Fortbestand der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ geriet in Wegfall, als sich der Beklagte und die Tochter der Klägerin endgültig am 28.02.2013 trennten. 



4. Auch die weiteren Voraussetzungen für einen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gerechtfertigten Rücktritt gemäß § 313 Abs. 3 BGB von der Schenkung liegen vor. 

a) Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigte die Klägerin gemäß § 313 Abs. 3 BGB nicht, mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26.01.2015 zurückzutreten. Voraussetzung ist vielmehr, dass dem Zuwendenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (BGH, FamRZ 2015, 490). Die positiv festzustellende Unzumutbarkeit am Festhalten der Schenkung bedarf einer umfassenden Interessenabwägung. In diesem Zusammenhang sind die zur sogenannten Schwiegerelternschenkung entwickelten Kriterien heranzuziehen, wie die Beziehungsdauer, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien, der Umfang der noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie die Frage, inwieweit mit der Schenkung der verfolgte Zweck erreicht wurde. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Beklagte mit der Tochter der Klägerin weder verheiratet noch eine Eheschließung zwischen den beiden beabsichtigt war. Die Interessenlage bei Schenkungen von „Schwiegereltern“ an Partner ei- ner - wie die Ehe - auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist mit derjenigen im Falle von „echten“ Schwiegerelternschenkungen vergleichbar. Gemessen an diesen Kriterien, ist der Klägerin ein Festhalten an der Schenkung unzumutbar. 


aa) Die Geldzuwendungen erfolgten nicht für den täglichen Konsum der Lebenspartner, sondern dienten zur Finanzierung des Erwerbs und der (Küchen) Ausstattung der gemeinsamen Wohnimmobilie und damit der dauerhaften Mehrung des Vermögens der Lebenspartner. 



Der hälftige Miteigentumsanteil des Beklagten an der Wohnimmobilie in ... ist als im Zeitpunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage fortbestehende Vermögensmehrung zu verzeichnen. Die Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks führt zu keiner abweichenden Sichtweise. Abgesehen davon, dass sie erst am 30.06.2015, mithin nach Wirksamwerden der Rücktrittserklärung erfolgt ist, hat der Beklagte selbst das Grundstück ersteigert und ist nunmehr Alleineigentümer der Immobilie. Der Beklagte kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass die Immobilie einen Wertverlust von 13.500,00 € erlitten habe. Ungeachtet der Frage, ob dieser Gesichtspunkt überhaupt im Rahmen der Unzumutbarkeit am Festhalten der Schenkung Berücksichtigung finden könnte, hat der Beklagte jedenfalls zu einem (erheblichen) Wertverlust nicht hinreichend vorgetragen. Er begründet diesen mit der Differenz zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis (203.500,00 €) und dem im Teilungsversteigerungsverfahren ermittelten Verkehrswert (190.000,00 €). Dass der für ein Grundstück gezahlte Kaufpreis nicht genau dem Grundstückswert entsprechen muss, ergibt sich indes ohne weiteres bereits daraus, dass der Beklagte selbst das Grundstück mit einem, den ermittelten Verkehrswert übersteigenden Gebot von 220.500,00 € ersteigert hat. Auch mit seinem Argument, es müsse Berücksichtigung finden, dass die Tochter der Klägerin infolge der Ersteigerung des Hausgrundstücks durch ihn von den Bankverbindlichkeiten befreit worden sei, kann der Beklagte nicht durchdringen. Insoweit können ihm Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 und Abs. 2 BGB gegen die Tochter der Klägerin zustehen; auf das Rechtsverhältnis zu der Klägerin, insbesondere die Frage der Unzumutbarkeit des Fortbestehens der Schenkung der 104.109,10 €, hat die Befreiung deren Tochter von den Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Banken indes keinen Einfluss. 



bb) Die beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse stehen der Annahme einer Unzumutbarkeit nicht entgegen. So trägt der Beklagte mehrfach vor, er habe auch ohne die finanzielle Unterstützung durch die Klägerin und ihren Mann die Darlehensverträge für die Immobilie bedienen können. Überdies war er offenbar in der Lage, den Versteigerungsbetrag in erheblichem Umfang durch ein Bankdarlehen zu finanzieren. 



Dass die Klägerin und ihr Ehemann über Vermögenswerte verfügen, gegenüber denen sich die der Tochter und dem Beklagten zugewandten Geldbeträge als nicht erheblich darstellten, ist weder dargetan noch ersichtlich. 



cc) Als weiteres Abwägungskriterium ist die Beziehungsdauer nach der Schenkung zu berücksichtigen. Diese ist mit lediglich 1 3⁄4 Jahren als sehr kurz einzustufen. 
dd) Schließlich ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, inwieweit sich die mit der Schenkung verbundene Erwartung, (auch) das eigene Kind werde von dieser angemessen profitieren, verwirklicht hat. Einzubeziehen ist daher grundsätzlich auch die Nutzungszeit, in der die Tochter der Klägerin und ihres Ehemannes die Immobilie tatsächlich bewohnt hat, denn insoweit wurde der mit der Schenkung verfolgte Zweck erreicht (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 172, 175). Tatsächlich bewohnt hat die Tochter der Klägerin die Immobilie für mindestens vier Jahre. Wie vom Senat im Termin erörtert, bemisst er die teilweise Zweckerreichung infolge der Nutzung der durch die Schenkung erfolgten Vermögensmehrung durch das eigene Kind entsprechend der von Wever (FamRZ 2016, 857) vorgeschlagenen Lösung nach dem Verhältnis der Dauer nach der Zuwendung bis zum Scheitern der Lebensgemeinschaft zur erwarteten Gesamtdauer der Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Zuwendung. Im Hinblick darauf, dass die Zuwendungen der Klägerin und ihres Ehemannes dem gemeinsamen Erwerb des Eigenheims der Lebenspartner dienten, ist die Annahme gerechtfertigt, dass sämtliche Beteiligten erwartet haben, die Lebensgemeinschaft werde lebenslang Bestand haben und erst mit dem Tod eines der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft enden. Ausgehend von der Lebenserwartung des Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der nach den offiziellen Sterbetafeln kürzeren Lebenserwartung, ergibt sich folgende Berechnung: Die Schenkung erfolgte im April 2011. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte ... Jahre (geb. am ...) und die Tochter der Klägerin ... Jahre (geb. am ...) alt. Die Lebenserwartung des Beklagten betrug nach der Sterbetabelle 2015 noch ... Jahre. Die Tochter der Klägerin bewohnte die Immobilie nach der Schenkung noch vier Jahre, mithin ist eine Zweckerreichung von 8,4% (4 Jahre: ... Jahre) anzusetzen. Dem Umstand, dass die Schenkung auch insoweit der eigenen Tochter zugutegekommen ist, als sie hälftiges Miteigentum an der Wohnimmobilie erworben hatte, hat die Klägerin bereits dadurch Rechnung getragen, dass sie nicht den zugewandten Betrag in voller Höhe (104.109,10 €) abzüglich der zurück- gezahlten 1.400,00 €, sondern den hälftigen Betrag (51.354,55 €). Abzüglich der oben ermittelten 8,4% errechnet sich der ausgeurteilte Betrag. 



b) Der anwaltlichem Schriftsatz vom 26.01.2015 erklärte Rücktritt ist wirksam. Der Umstand, dass der Ehemann der Klägerin zwischenzeitlich mit Vertrag vom 07.05.2014 seine Ansprüche an die Klägerin abgetreten hat, steht dem nicht entgegen. Bei dem Rücktrittsrecht handelt es sich um ein abtretungsfähiges Gestaltungsrecht, das regelmäßig mit dem Leistungsanspruch abgetreten wird, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges geregelt haben (Mü/Ko § 346 BGB Rn.8). Davon ist auch im vorliegenden Fall auszugehen. 



5. a) Der Zahlungsanspruch ist auch nicht verjährt. Auf den Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage findet die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14). Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt. Die Verjährung begann daher mit dem Schluss des Jahres 2013 und endete regulär mit Ablauf des Jahres 2016; die Verjährung ist spätestens seit der hilfsweisen Geltendmachung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage mit Schriftsatz vom 26.09.2014 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). 

Die Jahresfrist des § 532 BGB findet ohnehin auf einen auf Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützten Anspruch keine entsprechende Anwendung. § 532 BGB gilt nur für die in § 530 BGB genannten Fälle (Dauner/Lieb § 532 BGB Rn. 7; Mü/Ko § 532 Rn. 2). 


b) Das Rücktrittsrecht ist auch nicht verwirkt. 

Zwar kann grundsätzlich auch das Rücktrittsrecht verwirkt werden (Mü/Ko § 349 BGB Rn. 8). Es fehlt aber an den Voraussetzungen einer Verwirkung. Es ist weder zum Zeit- noch zum Umstandsmoment vorgetragen. 



6. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB. III. 

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 51.354,55 € festgesetzt. 



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Anzeigen >Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 21. Nov. 2013 - 2 U 47/13

21.11.2013
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil 2 U 47/13, 21. November 2013

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2015 - XII ZB 516/14

16.12.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 516/14 Verkündet am: 16. Dezember 2015 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH

Referenzen

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

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(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 26. September 2014 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

(1) Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

(2) Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.

(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil 2 U 47/13, 21. November 2013

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

(2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten, soweit

1.
die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist,
2.
er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder umgestaltet hat,
3.
der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist; jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war.

(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,

1.
wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2.
soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3.
wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.

(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der §§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil 2 U 47/13, 21. November 2013

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. März 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 15 O 261/10 - teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Beschenkten ist der Widerruf nicht mehr zulässig.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.