BVerfG: Eilanträge gegen nächtliche Ausgangssperre abgelehnt!

11.05.2021

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge zum Erlass einer einsweiligen Anrodnung gegen die nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Das bedeute jedoch nicht, dass die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Eine solche Entscheidung bedürfe einer genaueren Prüfung, die nicht im Eilverfahren erfolgen könne. 

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Vor wenigen Wochen trat die Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes in Kraft und damit auch die nächtliche Ausgangsperre: Ab einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 100 in einem Stadt- oder Landkreis gilt an diesen Ort eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens. Kurz darauf erreichten etliche Verfassungsbeschwerden das Bundesverfassungsgericht. Mit Beschluss vom 05. Mai. 2021 lehnte der Erste Senat Eilanträge verschiedener Beschwerdeführer ab.  

7-Tage-Inzidenz gibt an wieviele Corona-Neuinfizierte es pro 100.000 Einwohner in einem Stadt- oder Landkreis gibt.

Unter den Beschwerdeführern zahlreiche Abgeordnete

Viele der größtenteils in Berlin lebenden Beschwerdeführer sind Mitglieder unterschiedlicher Fraktionen des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie rügen insbesondere die erheblichen Schwierigkeiten zur Organisation ihres Alltags. Ursächlich für diese Schwierigkeiten seien die mit dem Abgeordnetenmandat verbundenen Arbeitszeiten. So müssen Alleinerziehende wegen der Ausgangsbeschränkungen ihre Arbeitszeiten ändern und auf die bisher in Anspruch genommene Kinderbetreuung verzichten. 

Unter den Beschwerdeführer befindet sich außerdem ein Rechtsanwalt, der bis 22 Uhr nachts arbeitet und nun in Sorge ist zu vereinsamen. Eine unter psychischen Erkrankungen leidende Person, bei der Menschen ein Bedrohungsgefühl auslösen und die deshalb nachts spazieren gehen möchte. Ein Paar, das circa 30 Fahrminuten voreinander entfernt wohnt, bis circa 21 Uhr arbeitet, und sich deshalb infolge der Ausgangsbeschränkungen nichtmehr regelmäßig besuchen kann sowie ein Taxifahrer, der ebenfalls bis spät in die Nacht arbeitet, wodurch für ihn der Besuch bei seinen Eltern ebenfalls schwieriger und deshalb seltener geworden ist.

Die sogenannte „Corona-Notbrese“ ist vor wenigen Wochen in Kraft getreten. Als "Corona-Notbrese" werden Regelungen zu Kontaktbeschränkungen sowie die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr bezeichnet, die für Gebiete gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 10.000 Einswohner übersteigt.

Beschwerdeführer rügen Unverhältnismäßigkeit der Ausgangssperre

Insgesamt rügen die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden erhebliche, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Eingriffe in ihre Grundrechte durch die nach § 73 Abs. 1a Nr. 11c IfSG bußgeldbewehrte Regelung von Ausgangsbeschränkungen in § 28 Abs. 1 Satz 1 N. 2 IfSG.

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass eine Freiheitsbeschränkung nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur aufgrund eines Gesetztes aber nicht durch ein Gesetz erfolgen dürfe. Schließlich könne eine Verwaltungsrechtliche Kontrolle aufgrund fehlender Umsetzungsakte nicht stattfinden.  

Vielmehr genügen die Ausgangsbeschränkungen nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es sei schlicht nicht erwiesen, dass nächtliche Ausgangssperren zur Reduzierung von Kontakten führen. Die bisher geführtes Studien seien nicht ausschlaggebend, da „sie sich auf ausländische, nicht auf Deutschland übertragbare Verhältnisse bezögen oder mit der Mobilität Umstände bewerteten, die keine sicheren Rückschlüsse auf die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen zuließen.“ Ohnehin gehe - nach Ansicht der Beschwerdeführer - von Spaziergängen nach 22 Uhr keine Gefahr aus.

„Denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen oder bereits das Inkrafttreten eines Gesetzes vorläufig zu unterbinden, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt.“

BVerfG: Ausgangssperre nicht offensichtlich unangemessen

Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht. Zwar verfolge der Gesetzgeber mit den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen das Ziel „der Kontrolle und Beförderung der Einhaltung der allgemeinen Kontaktregelungen und damit – nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts -  einen legitimen Zweck. 

Das Gericht räumte auch ein, dass unter Fachleuten umstritten sei, ob das Ausgangsverbot nach 22 Uhr geeignet sei, um diesen Zweck zu erreichen.  Die Richter betonten jedoch gleichzeitig, dass dies auch nicht entscheidend sei, da der Gesetzgeber den Erlass von Gesetzen nicht auf wissenschaftliche Studien stützen müsse und ihm dahingehend auch ein gewissen Einschätzungsspielraum zustehe. 

Letztendlich betont das Bundesverfassungsgericht, dass die Entscheidung, ob die Ausgangsbeschränkungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, noch nicht getroffen wurde, weil eine solche Entscheidung einer besonderen Prüfung bedarf, die nicht im Eilverfahren erfolgen dürfe. Eine offensichtliche Unangemessenheit konnte das oberste Gericht jedenfalls nicht erkennen.

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