BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung

24.02.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung. Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“). Die Gerichte sind davon überzeugt, der Mann habe sich mit dem Schriftzug gerade und ausschließlich auf dich Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit beziehen wollen. Diese stellt auch - anders als „Cops“ in „ACAB“ oder „FCK CPS“ - eine konkret identifizierbare Gruppe dar.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Was ist passiert?

Anlass für die Auseinandersetzung zwischen der der Göttinger Polizeieinheit und dem Beschwerdeführer war eine Demonstration vor einem Gerichtsgebäude unter dem Motto „Kein Platz für Neonazis in Göttingen“. Zum Zweck der Sicherung einer Strafverhandlung gegen einen Angehörigen der Neonaziszene befand sich auch die Göttinger BFE vor Ort, wovon der Beschwerdeführer Kenntnis hatte. Dieser trug während der Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“. Einer mehrfachen Aufforderung den Schriftzug zu bedecken kam der Beschwerdeführer nicht nach, so dass er schließlich aufgefordert wurde den Pullover auszuziehen. Dabei entdeckten die Polizisten, dass sich unter dem Pullover ein T-Shirt mit identischer Aufschrift befand.

Der Beschwerdeführer meint, die Aufschrift habe sich nicht auf die Göttinger BFE bezogen, sondern allgemein auf solche Einheiten der Polizei.

Die Ansicht der Fachgerichte

Der Beschwerdeführer, ein Mann aus der „linken Szene“ fiel bereits in der Vergangenheit durch mehrere Auseinandersetzungen mit der Göttinger BFE auf.

Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätze je 40 Euro. Weil der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit durch zahlreiche Auseinandersetzungen mit der Göttingen BFE aufgefallen ist, zweifeln die Gerichte nicht an den Adressaten des Schriftzugs. Vielmehr sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, dass er an diesem Tag auf die Göttinger BFE treffen werde, da diese entsprechende Strafverfahren mit politischem Charakter, üblicherweise begleitet.

„Das englische Wort „fuck“ bringe nicht bloß Kritik zum Ausdruck, sondern werde – inzwischen auch im Deutschen – allgemein als Schmäh- oder Schimpfwort verwendet, das eine verächtliche Geringschätzung der so titulierten Person unmittelbar ausdrücke.“

Die Annahme, der Beschwerdeführer habe nicht vorsätzlich gehandelt, bezeichnen die Gerichte als „lebensfremd“. Sie betonen, die Aufschrift erschöpfe sich in einer vulgären Beschimpfung und habe keinerlei Sachbezug.

Die Gerichte hätten zudem bei der Strafzumessung den vorherigen Konflikt mit den Beamten berücksichtigt, betonen jedoch, dass das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers in der Geldstrafe zum Ausdruck kommen müsste.

ACAB und FCK CPS sind von Meinungsfreiheit gedeckt

Wie bereits frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zeigen, können Äußerungen wie „FCK CPS“ (Fuck Cops) oder ACAB (All Cops Are Bastards) unter die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG fallen. Das ist möglich, weil „Cops“ (übersetzt: Polizisten) grundsätzlich keine eigenständige identifizierbare Gruppe darstellen. Eine Verurteilung wegen Beleidigung ist jedoch nur dann möglich, wenn der Personenkreis derjenigen auf die sich die Äußerung bezieht, abgrenzbar und überschaubar ist. Dies ist bei Cops nicht der Fall.

Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

Anders liegt der vorliegende Fall. Die Göttinger BFE stellt ein überschaubares konkretes Kollektiv dar. Aufgrund der Vorgeschichte mit den Beamten und Beamtinnen der Göttinger BFE, könne auch davon ausgegangen werden, dass es dem Beschwerdeführer gerade auf die Diffamierung der Göttinger BFE ankam. Auch die Tatsache, dass er auch nach Aufforderung den Schriftzug nicht bedecken wollte und ein weiteres Shirt mit einer identischen Aufschrift unter seinem Pullover trug, bestätigen diese Annahme.

Eine Abwägung war vorliegend auch entbehrlich, da die Aufschrift sowohl eine Formalbeleidigung als auch eine Schmähung darstellt, bei dessen Vorliegen die Auseinandersetzung mit der Sache in den Hintergrund gedrängt wird und die Sprache dazu benutzt wird eine andere Person zu verletzen und in den Augen anderer herabzusetzen.

Der aus der Verurteilung folgende Grundrechtseingriff in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers ist deshalb gerechtfertigt. Die Verurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 StGB hält verfassungsrechtlichen Anforderungen stand.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Beleidigung, Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten. 

Anwälte

Anwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Persönlichkeitsrecht, Strafrecht.

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Rechtsanwalt Dirk Streifler betreut vor allem Mandanten im Bereich des Insolvenzrechts und Sanierung, des Wirtschaftsrechts und des Wirtschaftsstrafrechts. Aus seiner Erfahrung als Gründer u.a. von Internetdienstleistern ist eine lösungsorientierte..
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen

Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.

---------------------------- * Film-, Medien-, Urheberrecht* ---------------------------- *Patrick Jacobshagen* betreut in unserer Sozietät Mandanten in den Bereichen *Film-, Medien- und Urheberrecht.* Als Anwalt vertritt er Künstler,  Regisseure,.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Andere Veröffentlichungen

324 Artikel relevant zu diesem Artikel

324 Artikel zum Rechtsgebiet: Persönlichkeitsrecht, Strafrecht.

1.1 Kapitalanlagebetrug - § 264 a StGB

23.06.2010
Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - Kapitalanlagebetrug - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Die Einfügung des Kapitalanlagebetrugs im Strafgesetzbuch wurde damit begründet, dass sich ein sogenannter „grauer Kapitalmarkt“ neben dem konventionellen gebildet habe, der zahlreiche Missstände aufweise, denen mit den bis dahin vorhanden...

12.1 Strafbare Werbung - § 16 UWG

23.06.2010
Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben irreführend wirbt, wird mit..

12.2 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - §§ 17-19 UWG

23.06.2010
Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*§ 17 UWG Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen * (1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist,...

12.3 Geheimnisverrat nach dem KWG - § 55a KWG

23.06.2010
Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

12.4 Strafbarkeit nach dem Patentgesetz - § 142 PatG

23.06.2010
Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*§ 142 PatG * (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines ergänzenden Schutzzertifikats (§§ 16a, 49a) 1.     ein Erzeugnis, das...

12.6 Strafbarkeit nach dem Geschmacksmustergesetz - §§ 51,38 GeschmMG

23.06.2010
Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*§ 51 Strafvorschriften * (1) Wer entgegen § 38 Abs. 1 Satz 1 ein Geschmacksmuster benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter...

12.7 Strafbare Kennzeichenverletzung - §§ 143,144 MarkenG

23.06.2010
Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*§ 143 MarkenG Strafbare Kennzeichenverletzung * (1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1.     entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt, 2.     entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die...

1.2 Verbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG

23.06.2010
Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*§ 14 WpHG* (1) Es ist verboten, 1.    unter Verwendung einer Insiderinformation Insiderpapiere für eigene oder fremde Rechnung oder für einen anderen zu erwerben oder zu veräußern, 2.    einem anderen eine Insiderinformation unbefugt...

12. Wettbewebsdelikte - Diebstahl geistigen Eigentums

07.07.2010
Anwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

12.1 Strafbare Werbung - § 16 UWG 12.2 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - §§ 17-19 UWG 12.3 Geheimnisverrat nach dem KWG - § 55a KWG 12.4 Strafbarkeit nach dem Patentgesetz - § 142 PatG 12.5 Strafbarkeit der Gebrauchsmusterverletzung ..

1.3 Marktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG

23.06.2010
Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

*§ 20a WpHG * (1) Es ist verboten, 1.    unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines Finanzinstruments erheblich sind, oder solche Umstände entgegen bestehenden Rechtsvorschriften zu verschweigen,...

Gesetze

Gesetze

2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

StGB | § 185 Beleidigung


Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

GG | Art 5


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und...

Referenzen

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.