Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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14.12.2023 14:03

Der Grundsatz von "Treu und Glauben" gemäß § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Rechtssystems. Er legt fest, dass alle vertraglichen Pflichten unter Berücksichtigung von Ehrlichkeit, Vertrauen und Fairness zu erfüllen sind. Der § 242 BGB ist ein offener Tatbestand, der keine spezifischen Situationen definiert, sondern allgemeine Prinzipien festlegt. Die Auslegung und Anwendung erfordern daher eine individuelle Bewertung jeder Situation. Bei der Anwendung von Treu und Glauben in der Praxis ist eine umfassende Abwägung aller relevanten Interessen erforderlich. Der Grundsatz dient als Leitprinzip für die Bewertung und Abwägung der verschiedenen Interessen. reu und Glauben schützen vor unzulässiger Rechtsausübung, sowohl bei subjektiven Rechten als auch bei allgemeinen Rechtsinstituten und Normen. § 242 BGB wirkt als Korrektiv, wenn die strikte Anwendung von Gesetzen oder Regelungen zu Ergebnissen führen würde, die den Prinzipien von Treu und Glauben widersprechen. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin    
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31.03.2021 12:51

Erneut hat ein Gericht zu Gunsten der Verbraucher entschieden (Urteil Landgericht München vom 03.03.2021, Az. 2 O 11548/20). Kunden, die beim Vertragsabschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über ihre Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht
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03.09.2020 08:42

Der Artikel artikel/bsp/verfassungsrecht-kontroverse-um-den-begriff-rasse-in-art-3-gg zeigt bereits, dass Diskriminierungen ein hoch aktuelles Thema sind. Nun ist der Schutz nicht nur auf grundrechtlicher Ebene wichtig, denn auch in der Arbeitswelt
20.08.2019 05:07

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31.05.2019 17:20

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin
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published on 02.11.2024 15:33

Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des get&aum
published on 12.01.2023 13:00

1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben
published on 18.11.2021 16:36

Werbung mit (Non-Equity-) oder (Salary-) "Partnerinnen" oder "Partnern" ist unzulässig, wenn es sich nicht um echte Teilhaber(innen) einer Partnerschaftsgesellschaft handelt. Siehe dazu auch BRAK-Mitteilungen 6/2021, Seiten 393-395.
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Werbung mit (Non-Equity-) oder (Salary-) "Partnerinnen" oder "Partnern" ist unzulässig, wenn es sich nicht um echte Teilhaber(innen) einer Partnerschaftsgesellschaft handelt. Siehe dazu auch BRAK-Mitteilungen 6/2021, Seiten 393-395.

published on 15.11.2021 14:09

In diesem Urteil geht es um den Ersatz von Abschleppkosten durch den Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug ungefugt auf einem Supermarktparkplatz abstellte. Der Kläger in diesem Fall war der Fahrzeugführer, der die Kosten des Abschleppens
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In diesem Urteil geht es um den Ersatz von Abschleppkosten durch den Fahrzeugführer, der sein Fahrzeug ungefugt auf einem Supermarktparkplatz abstellte.

Der Kläger in diesem Fall war der Fahrzeugführer, der die Kosten des Abschleppens durch ein vom Grundstücksbesitzer beauftragten Drittunternehmen von diesem zurückverlangt.

Der mögliche Anspruch aus § 812 I BGB wird vom BGH jedoch aufgrund des Umstands verneint, dass der Anspruch des beklagten Grundstücksbesitzers gegen den klagenden Fahrzeugführer aus §§ 823 II, 858 BGB einen Rechtsgrund für die Leistung der Abschleppkosten bilde.

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