BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung

01.02.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mussten sich im Verfahren 1 BvR 2805/19 erneut mit dem Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht befassen. Sie entschieden: Die Frage eines Bürgers gegenüber einem Polizisten, ob dieser kein Deutsch verstehe und nicht in der Lage sei, einfachste Sachverhalte zu erfassen, rechtfertige keine Verurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 StGB, wenn keine umfassende Interessenabwägung stattfindet, die zu Gunsten des Grenzpolizisten ausfällt. Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, die Strafgerichte hätten diese erforderliche Abwägung unterlassen. Vorliegend handle es sich auch nicht um Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung.

Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

Was ist passiert?

Nach Angaben des Beschwerdeführers reiste dieser im Oktober 2018 gemeinsam mit einer Arbeitskollegin (einer Nicht-EU-Bürgerin) über den Flughafen München nach Deutschland ein. Der Beschwerdeführer ärgerte sich über die viel zu lange Wartezeit: Die Einzelbefragungen bei der Ausweiskontrolle von Nicht-EU-Bürgern wären zu lang und es seien auch keine Toiletten verfügbar gewesen. Nachdem beide die Kontrolle passierten, forderte der Beschwerdeführer zunächst einen Praktikanten und anschließend einen Grenzbeamten auf, seinen Namen und seine Dienstnummer offenzulegen, damit er Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen kann. Da der Grenzbeamte den Beschwerdeführer nicht selbst kontrolliert hat, versuchte er zunächst herauszufinden, was der Grund für dessen Ärgernis ist. Nachdem es zu einem hitzigen Wortwechsel gekommen war, wurde der Beamte gefragt, ob er der deutschen Sprache mächtig sei. Der aufgebrachte Mann „attestierte“ dem Polizisten zudem die Unfähigkeit einfachste Sachverhalte zu erfassen und zu bewältigen, indem er dies in Frage stellte.

Erst nachdem der Beamte von der Dienstaufsichtsbeschwerde Kenntnis erlangte, entschied er sich Strafantrag zu stellen.

Die Ansicht der Strafgerichte

Die Frage, ob der Beamte kein Deutsch verstehe, sei ebenso wie die Frage, ob er nicht in der Lage sei die einfachsten Sachverhalte zu begreifen, eine rhetorische Frage auf die, der Beschwerdeführer habe keine Antwort finden wollen. Sie enthalte vielmehr die Aussage, der Polizist verfüge nicht über die notwendigen intellektuellen Fähigkeiten, die einfachen, zu ihm gesprochenen Sätze zu verstehen. Dies stelle eine Kundgabe der Missachtung dar und rechtfertige eine Verurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 StGB, so das Amtsgericht.

Die Wahl der Form der Äußerungen habe die Äußerung zu Beleidigungen gemacht und sei deshalb nicht durch § 193 StGB gerechtfertigt. Das Amtsgericht ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe nicht lediglich versucht den Grenzbeamtes in einer überspritzen Form auf ein Fehlverhalten aufmerksam zu machen, sondern habe ihn vielmehr versucht zu diffamieren und in seiner Person herabzuwürdigen.

Der Beschwerdeführer wurde wegen Beleidigung gem. § 185 StGB zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet.

Das Landgericht stimmte dem zu und verwarf die Revision als offensichtlich unbegründet.

Die Ansicht des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde zu Entscheidung an und erklärt sie für offensichtlich begründet.

Grundsätzlich erfordert eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung gem. § 185 StGB sowohl die Ermittlung des Sinns der Äußerung als auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen. Diese Abwägung kann ausnahmsweise nur dann entfallen, wenn es sich um eine herabsetzende Äußerung handelt, welche geeignet ist, die Menschenwürde anzutasten oder welche sich als Formalbeleidigung oder Schmähung herausstellt.  

Eine umfassende Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Einzelfalles und der Situation, in der die Äußerung gefallen ist, bleibt hingegen unumgänglich.

Für die Feststellung, ob es sich um eine Beleidigung handelt, ist es notwendig die Begleitumstände zu analysieren.

So könne es insbesondere entscheidend sein, ob die Äußerung spontan oder in einer hitzigen Situation gefallen ist sowie die Anzahl der sie wahrgenommenen Personen.

Äußerung fiel spontan im Rahmen einer mündlichen Auseinandersetzung

Das Bundesverfassungsgericht ist der Ansicht, die Strafgerichte hätten zu Unrecht eine die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers berücksichtigende Abwägung unterlassen. Diese sei weder unter dem Gesichtspunkt der Schmähung noch dem der Formalbeleidigung entbehrlich.  Die Strafgerichte hätten zwar die Äußerungen aufgrund ihrer Form als Beleidigung eingestuft und eine Schmähkritik angedeutet. Sie hätten jedoch versagt in einer hinreichenden Art und Weise zu begründen, weshalb es dem Beschwerdeführer einzig um die Herabsetzung des Beamten gegangen sei. Sie hätten dabei außer Acht gelassen, dass der Anlass für Äußerungen des Beschwerdeführers seine Verärgerung über die aus seiner Sicht problematische Abfertigung war und er sich darüber beschweren wollte. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass der Beamte nur zögerlich seinen Namen und Dienstnummer herausgeben wollte stehen seine Äußerungen in einem engen nachvollziehbaren Zusammenhang.

„Die Äußerungen fielen vielmehr bei der für eine Einordnung als Schmähkritik maßgeblichen Gesamtbetrachtung ersichtlich im Kontext einer hoheitlichen Maßnahme (Einreisekontrolle), der Kritik an deren Durchführungsweise und angesichts des Umgangs eines Hoheitsträgers mit dieser Kritik.“

Dem Beschwerdeführer sei es deshalb nicht allein um die Diffamierung des Beamten gegangen. Die Äußerungen weisen zudem nicht die erforderliche gehässige Form auf um als Formalbeleidigung eingestuft zu werden.

Fehlende Interessenabwägung

Aus diesem Grund hätte eine umfassende, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende und den gesamten Kontext berücksichtigende Abwägung, zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Polizeibeamten aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m Art. 2 Abs. 1 GG, vorgenommen werden müssen.

Deshalb ist die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung gem. § 185 StGB verfassungsrechtlich nicht tragbar.

Haben Sie noch Fragen zum Thema Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht oder Beleidigung? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

 

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(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und...

StGB | § 185 Beleidigung


Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstraf

Referenzen

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.