Zivilprozessrecht: Der Bundesgerichtshof über die Befangenheit von Richter in Zivilverfahren

19.01.2021

Rechtsgebiete

  • Strafprozessrecht
  • Besetzung der Richterbank
  • Strafrecht

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Im strittigen Verfahren hatte der Bundesgerichtshof Ablehnungsgesuche einzelner Richter zu überprüfen, die jeweils eine mit dem Beklagten berufliche Verbindung aufwiesen. Er gab damit vor, dass zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher und beruflicher Beziehung zum Richter unterschieden werden müsse, um über seine Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Richter und Beklagten reiche jedenfalls nicht aus, um eine Befangenheit begründen zu können – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler


Die Grenzziehung zwischen berechtigter und nicht mehr berechtigter Besorgnis der Befangenheit eines Richters erscheint auf den ersten Blick schwer. Durch abgeurteilte Fälle ermöglicht die Rechtsprechung uns die Heranziehung von Präzedenzfällen, an denen wir uns für eine solche Abgrenzung orientieren können – so auch der vorliegende Fall, wo im Verfahren eine Vielzahl von Richter beteiligt waren, die zum Beklagten jeweils gewisse berufliche Verbindungen aufgewiesen haben: 

Der strittige Fall – Richterschaft war mit dem im Prozess Beklagten in beruflicher Art und Weise verbunden

Das strittige Verfahren hatte die von einem Kläger behauptete Verletzung von Sorgfaltspflichten des Insolvenzverwalters zum Inhalt – er verklagte diesen auf Schadensersatz. Vor dem Bundesgerichtshof saß der Kläger einer Reihe von Richtern gegenüber, von denen jeder in unterschiedlicher Weise eine mit dem Beklagten Insolvenzverwalter berufliche Verbindung aufwies. 

Der Insolvenzberater zeichnete als Mitherausgeber eines Standardkommentars zum Insolvenzrecht mit – an diesem Kommentar war insbesondere auch ein am nun Verfahren involvierter Richter beteiligt.
Die anderen am Prozess beteiligten Richter waren für den vom Beklagten gegründeten Verlag tätig - zum Teil als Autoren oder Mitherausgeber oder im Rahmen einer Vortragstätigkeit.
 
Zum Anlass seines 70. Geburtstages des Beklagten Insolvenzverwalters hatte der vorsitzende Richter ein Geleitwert dessen Person und Lebenswerk in außerordentlicher Art und Weise gewürdigt. Er bezeichnete den Beklagten als jemanden „der sich wie kein zweiter in vielfältiger Weise um das Insolvenzrecht und die angrenzenden Rechtsgebiete verdient gemacht habe“ und der „zu der seltenen Spezies Insolvenzverwalter gehört, die unternehmerisches Denken mit scharfsinniger juristischer Analyse verbinden können“. 
Zwei der anderen Richter hatten vielmehr einen jeweils sehr langen Fachbeitrag zu dieser Festschrift geschrieben.

Aus diesen Umständen ergebend, hielt der Kläger die Richter für befangen. Da das Gericht offensichtlich mit dem Berufsfeld des Beklagten unmittelbar verbunden war, wollte er die betreffenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Verfahren ausgeschlossen sehen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Der Senat (IX ZA 16/17) prüfte die Befangenheit der einzelnen Richter stets getrennt und kam dementsprechend auch zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob eine solche vorlag. Ausgangspunkt für eine solche Prüfung war § 42 II ZPO. Diese gibt uns die Voraussetzungen für die Annahme der Befangenheit eines Richters vor:

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.
 
Betont hat der Senat außerdem, dass es nicht darauf ankomme, ob der abgelehnte Richter tatsächlich unvoreingenommen ist. Vielmehr sei maßgeblich, ob aus Sicht einer vernünftigen Prozesspartei plausible und verständliche Zweifel an einer objektiven Einstellung des Richters bestehen. 
Das heißt, es soll neben der tatsächlichen und objektiven Befangenheit auch stets der Anschein einer richterlichen Befangenheit vermieden werden.

Begründung der Befangenheit bezüglich der Richter, die am Geleitwort der Festschrift des Kommentars mitwirkten 

Daraus schloss der Senat im strittigen Fall, dass Zweifel an der Befangenheit des vorsitzenden Richters begründet seien, denn er lobte in seinem Geleitwort zu dessen Festschrift den Beklagten in vielfältiger Weise. Der in seinen geschriebenen Worten zum Ausdruck gebrachte Respekt des vorsitzenden Richters vor der Person des Insolvenzverwalters und seinem Lebenswerk könnten bei einer Prozesspartei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände den Anlass verleihen, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln. 
 
Ebenso gelte dies gemäß der Ansicht des Senates für die beiden Richter, die in der Festschrift je einen ausführlichen Fachartikel verfassten. Durch die Mitwirkung an der Festschrift könne für eine Prozesspartei der Anschein einer speziellen Verbundenheit gefolgert werden – schließlich betone das Geleitwort zur Festschrift das gemeinsame Anliegen von Herausgeber und Autoren, die Person und das Lebenswerk des Beklagten besonders zu achten und zu preisen. 

Verneinung der Befangenheit bezüglich der restlichen – an der Herausgabe des Kommentars beteiligten - Richter 

Die vom Kläger befürchtete Befangenheit der restlichen Richter, die als Autoren, Mitherausgeber und Vortragende in dem Verlag des Insolvenzverwalters tätig waren bestätigte der Senat aber nicht. 
Hierzu führte er aus, dass allgemeine berufliche Kontakte eines Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität zur Bejahung der richterlichen Befangenheit nicht ausreiche. Die Autorenschaft im herausgegebenen Kommentar des Beklagten oder die Vortragstätigkeit oder Mitherausgabe gewisser Richter begründe keine nahe persönliche oder geschäftliche Beziehung. Eine vernünftige Prozesspartei würde hierauf keinen Rückschluss auf Voreingenommenheit schließen.

Fazit 

Der Bundesgerichtshof brachte in der vorliegenden Entscheidung, dass zwischen den einzelnen Richter, die dem Vorwurf der Befangenheit unterliegen, zu differenzieren ist. Ob sich der Richter selbst für befangen hält oder ob er es tatsächlich ist, ist irrelevant – denn auch der Anschein der Unvoreingenommenheit eines Richters soll durch 42 II ZPO vermieden werden. 

Maßgeblich ist eine vernünftige Prozesspartei, aus deren Sicht plausible und verständliche Zweifel an einer objektiven Einstellung des Richters bestehen. Dies stellt eine Herausforderung dar, da zwischen unterschiedlichen Graden von persönlicher und beruflicher Nähe unterschieden werden muss. Eine allgemeine Geschäftsbeziehung zwischen Richter und Beklagten reicht zumindest nicht aus, um eine Befangenheit begründen zu können. 

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[E.K.]

Der BGH entschied am 7.11 2018 folgendes:

Tenor
 
Die Ablehnungsgesuche der Kläger gegen den Vorsitzenden RichterProf. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Prof. Dr. Pape werden für begründet erklärt.

Die Ablehnungsgesuche der Kläger gegen die Richterinnen und RichterGrupp, Lohmann, Möhring, Dr. Schoppmeyer und Meyberg werden für unbegründet erklärt.

Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, dass der abgelehnte Richtereine Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschluss vom 2. November 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15 - NJW-RR 2017, 187 Rn. 4 mwN).

Nach diesen Maßstäben liegt ein Ablehnungsgrund in Bezug auf den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Pape und Prof. Dr. Gehrlein vor, nicht aber in Bezug auf die weiteren abgelehnten Richterinnen und Richter.

1. Die Kläger meinen zu Recht, eine Besorgnis der Befangenheit des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kayser ergebe sich daraus, dass dieser als Mitverfasser eines Geleitworts zu einer Festschrift anlässlich des 70. Geburtstags des Beklagten dessen Person und Lebenswerk in heraushebender Weise gewürdigt hat. In dem Geleitwort bezeichnet der abgelehnte Richter den Beklagten als einen Mann, "der sich wie kein zweiter in vielfältiger Weise um das Insolvenzrecht und die angrenzenden Rechtsgebiete verdient gemacht" habe; der "zu der seltenen Spezies Insolvenzverwalter gehört, die unternehmerisches Denken mit scharfsinniger juristischer Analyse verbinden können", der "unternehmerisch mit dem bestmöglichen Bemühen um die Sanierung als die ökonomisch vorzugswürdige Lösung" vorgehe, "mit seinen Publikationen seine Qualifikation als Vordenker für die Praxis" beweise und "den Acker «Insolvenz und Sanierung» in sehr unterschiedlichen, einander aber immer wieder befruchtenden Funktionen bestellt und daraus reiche Ernte hervorgebracht" habe.
Die damit verlautbarte Hochachtung nicht nur von Person und Lebenswerk des Beklagten, sondern auch seiner besonderen insolvenzrechtlichen Treffsicherheit und seiner Vorbildfunktion für Insolvenzverwalter, kann bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, in einem Rechtsstreit, in dem der Beklagte wegen angeblicher Pflichtverletzung bei der Ausübung seines Amtes als Insolvenzverwalter auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die persönliche Verwendung zu Ehren des Beklagten tatsächlich Ausdruck einer besonderen Nähebeziehung ist oder ob die Laudatio etwa nur geschäftsmäßig verfasst oder gar lediglich mitunterzeichnet wurde. Denn maßgeblich ist die Sicht der ablehnenden Partei, die bei vernünftiger Würdigung der äußeren Umstände Zweifel daran haben darf, dass das mit dem Geleitwort zum Ausdruck Gebrachte hinter seinem objektiven Wortsinn zurückbleibt.

2. Ebenso begründet sind die Ablehnungsgesuche gegen die Richter Prof. Dr. Pape und Prof. Dr. Gehrlein, welche jeweils einen umfangreichen Fachbeitrag zu der Festschrift geleistet haben. Gegenstand dieser Beiträge war zwar zuvorderst eine Teilnahme am wissenschaftlichen Diskurs über ein insolvenzrechtliches Thema; allerdings war der äußere Anlass hierfür durch die mit der Festschrift vorzunehmende Ehrung des Beklagten gesetzt. Auch wenn die Fachbeiträge der Richter Prof. Dr. Pape und Prof. Dr. Gehrlein für sich genommen keine persönliche Würdigung des Beklagten enthalten, der Aufsatz von Prof. Dr. Gehrlein sogar eine unabhängige Zweitverwertung in NZI 2015, 577 gefunden hat, darf die ablehnende Partei bei vernünftiger Würdigung der äußeren Umstände davon ausgehen, dass sich die Autoren mit ihrer Teilnahme an der Festschrift in den Dienst einer Sache gestellt haben, die auf eine Ehrung des Jubilars unter Hervorhebung außergewöhnlicher Verdienste ausgerichtet war. Diese Sichtweise wird auch durch das Geleitwort vermittelt, an dessen Ende versichert wird, dass gemeinsames Anliegen der Herausgeber und Autoren die Würdigung von Person und Lebenswerk des Beklagten sei.

Aus Sicht der ablehnenden Partei kann dies Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit der Richter bei der hier vorzunehmenden Beurteilung einer möglichen Pflichtwidrigkeit des Beklagten bei der Ausübung seines Amtes als Insolvenzverwalter zu zweifeln.

3. Hingegen ergibt sich keine Besorgnis der Befangenheit des RichtersDr. Schoppmeyer daraus, dass er als einer von insgesamt zwanzig Autoren an einem vom Beklagten mitherausgegebenen Kommentar zur Insolvenzordnung mitwirkt. Die dadurch vermittelte Verbindung vermag bei vernünftiger Würdigung aller Umstände keinen Anlass zu geben, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung zu zweifeln. Allgemeine berufliche Kontakte des Richters zu einer Partei ohne besondere Nähe oder Intensität genügen dafür nicht (BGH Beschluss vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12 - NJW-RR 2013, 1211 Rn. 8). Grundsätzlich sind nur nahe persönliche (oder geschäftliche) Beziehungen zwischen dem Richter und einem Verfahrensbeteiligten geeignet, die Unparteilichkeit eines Richters in Frage zu stellen. Deshalb kann selbst ein Kollegialitätsverhältnis, das in der Regel mit häufigeren persönlichen Begegnungen als eine bloße Mitautorenschaft verbunden ist, nur dann eine Ablehnung rechtfertigen, wenn damit eine sehr enge berufliche Zusammenarbeit verbunden ist. Für eine derartige enge berufliche Zusammenarbeit sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Eine Mitautorenschaft als solche begründet weder enge berufliche noch nahe persönliche Kontakte zwischen den Mitautoren und -herausgebern (vgl. BGH Beschluss vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03 - BGHReport 2005, 1350). Aus der Sicht einer ruhig und vernünftig denkenden Partei besteht daher kein Anlass, deswegen an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln.

Aus vorgenannten Gründen ergibt sich ein Ablehnungsgrund gegen die Richterinnen und Richter Grupp, Lohmann, Möhring, Dr. Schoppmeyer und Meyberg nicht aus deren Autoren-, Herausgeber- oder Vortragstätigkeit für den (vom Beklagten gegründeten) RWS Verlag.

4. Ebenso wenig sind die Richter Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg aufgrund ihrer Mitwirkung am früheren Verfahren IX ZR 260/15, an dem die Kläger nicht beteiligt waren, aus Sicht der verständigen Partei darin beeinträchtigt, dem Sachverhalt des hier vorliegenden Rechtsstreits unbefangen gegenüberzutreten.
 
 
 

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Referenzen

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 24. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Dezember 2015 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2015 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen dem Kläger zur Last.
Von Rechts wegen

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.