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Handelsvertreterrecht

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Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag

Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin
Dass tatsächlich mal eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB in der Rechtsprechung angenommen wird, ist nach wie vor eine Rarität. Jedoch führen die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coron

Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen

Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin
Während die Regelung des § 313 BGB in jüngster Zeit etwas eingestaubt ist, könnte sie in Zeiten der Corona-Pandemie ihren Aufschwung erleben. Zweck der Regelung ist es, die Parteien eines Vertrags unter unvorhersehbaren und unz

Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch

Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az.: VII ZR 297/15) folgendes entschieden:Eine solche Vertragsbestimmung ist nur dann rechtswirksam, wenn sich feststellen lässt, dass die Parteien auch ohne die Anrechnungsabrede keine höhere

Handelsvertreterrecht: Zum Wettbewerbsverbot wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

Ein in einem Handelsvertretervertrag enthaltenes Wettbewerbsverbot kann wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 BGB unwirksam sein.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: VII ZR 100/15) folgendes entschieden: Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung "Der Vermögensberater verpflic