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Haftungsrecht: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Wird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses Schmerzensgeld verlangt. Nach einer Frühgeb

Strafrecht: Zur Untreue von Finanzbeamten im Zusammenhang mit Investitionszulagen

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch bestätigt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderu

Wirtschaftsstrafrecht: Meldepflichten, Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Sofortmeldung bei Beschäftigungsaufnahme - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Wirtschaftstrafrecht Berlin
Für folgende Wirtschaftsbranchen ist eine Sofortmeldung erforderlich:Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Untern

Arbeitsrecht: Schwarzarbeit

Schwarzarbeit und ihre rechtlichen Auswirkungen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Bitte beachten Sie auch die Ausführungen zur Sch