Strafrecht: Das Bremer-Raser Urteil - Kein Eventualvorsatz aufgrund von erheblicher Eigengefährdung des Täters

erstmalig veröffentlicht: 09.04.2021, letzte Fassung: 09.04.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Ein Motorradfahrer überschreitet die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bremer Innenstadt erheblich. Infolgedessen kann er bei Wahrnehmung eines Fußgängers nicht rechtzeitig abbremsen. Nahm er den Tod dieses Unbeteiligten billigend in Kauf oder vertraute er vielmehr auf das Ausbleiben eines solchen Unfalls? Kollidiert ein – die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitender – Motorradfahrer an einem Fußgängerüberweg mit einem das Rotlicht der Ampel missachtenden Fußgänger, so spricht die erhebliche Eigengefährdung des Fahrers gegen eine vorsätzliche Tatbegehung. Auch andere objektive Umstände, wie das Verhalten bei der Tat, können eine solchen widerlegen. Dazu gehört im vorliegenden Fall insbesondere, dass der Täter bei Wahrnehmung des Passanten eine Vollbremsung einlegte – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte


Auto - oder Motorradfahrer, die - alleine oder gemeinsam – die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf befahrenen Straßen in der Innenstadt missachten, sich also ein Rennen liefern, haben in der Öffentlichkeit eine Menge Aufmerksamkeit erlangt. Wenn in der Folge ein Unbeteiligter Dritter infolge einer Kollision verstirbt, so stellt sich die Frage, ob der Fahrer diesen Tod billigend in Kauf genommen oder lediglich fahrlässig gehandelt hat. In Frage steht somit die Strafbarkeit wegen Mordes. 

Wieso sind solche Fälle so öffentlichkeitswirksam? Diese Frage ist leicht zu beantworten. Die Verurteilung des Gerichts – fahrlässige Tötung gemäß § 222 oder Mord nach § 211 – entscheidet über einen enormen Strafensprung. Wird der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB verurteilt, beträgt seine Freiheitsstrafe nicht mehr als 5 Jahre. Bei Mord hingegen geht es um deutlich mehr, nämlich ein Strafmaß bis zu einer lebenslangen Freiheitstrafe.

Im vorliegenden Fall wurde der Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt – der (für einen Mord erforderliche) Vorsatz wurde durch die Strafkammer und sodann auch durch den Bundesgerichtshof abgelehnt. 

Worum ging es? 

Aus der Beweiswürdigung ergibt sich, dass der Angeklagte regelmäßig Motorradfahrten im Stadtgebiet von Bremen unternahm. Während seinen Fahrten fertigte er mittels einer an seinem Helm befestigten Kamera Videos an – auf solchen kommentierte er das Geschehnis seiner Fahrten. Die fertiggestellten Videos stellte er sodann auf seinem Blog auf Youtube hoch.
 
Als Technikfan galt sein besonderes Interesse den Motorrädern und er verbrachte die meiste Zeit damit, auf dem Motorrad zu fahren und davon Videos anzufertigen. Normalerweise versuchte er in der Nacht andere Motorradfahrer oder Fahrer von hochmotorisierten Autos zu einem Wettrennen zu bewegen. Sein Ziel dabei war es stets, den anderen Fahrern zu zeigen, dass er ihnen „einiges voraus war“.  
 
Aus diesen Videos ließ sich feststellen, dass er mehrfach und auch deutlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hat, rote Ampelzeichen missachtete und sich zugleich negativ über andere Verkehrsteilnehmer äußerte.

Am Abend des 17.6 2016 kam es sodann zu einem Unfall. Der Angeklagte unternahm mit seinem Motorrad, das über eine Motorleistung von 200 PS verfügte, erneut eine Fahrt in Bremen. Seine Fahrerlaubnis galt vielmehr nur der Klasse A2 für Krafträder mit einer Leistung von 48 PS – dessen war er sich auch bewusst. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritt er enorm, indem er sein Motorrad bis auf maximal 150 km/h beschleunigte. Die für ihn geltende Ampel zeigte zunächst grünes Ampelsignal an, sprang in der Folge auf Gelblicht um; bei störungsfreier Weiterfahrt hätte er die Ampel noch bei Gelblicht passiert.
Zu dieser Zeit betrat – aus der Fahrtrichtung des Angeklagten von rechts kommend – der 75-jährige Geschädigte die Fahrbahn der Nordstraße, um diese über einen Fußgängergang durchqueren zu können. Er missachtete das angezeigte Rotlicht der Fußgängerampel. Der Fußgänger war alkoholisiert, sein BAK betrug mindestens 1,1 %.
 
Als der Angeklagte den Fußgänger wahrnahm, fuhr er noch mit einer Geschwindigkeit von 97km/h, leitete sodann aber unverzüglich eine Vollbremsung ein. Dennoch sah er keine Möglichkeit mehr für ein Ausweichmanöver und erfasste den sich inzwischen auf dem rechten Geradeausstreifen befindlichen Geschädigten mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h. Hätte der Angeklagte die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten, so wäre ein kollisionsfreier Ausgang möglich gewesen. Der Geschädigte verstarb noch im Rettungswagen an den durch den Unfall verursachten Verletzungen. Auch der Angeklagte selbst wurde erheblich verletzt – sein rechter Arm ist gelähmt. 

Die Strafkammer – Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB

Die Strafkammer verurteilte den Angeklagten u. a. wegen fahrlässiger Tötung. Es führte aus, dass er sich dessen bewusst war, dass er sich einer Straßeneinmündung näherte und dieser Bereich aufgrund einer Baustellenabsperrung unübersichtlich war. In der Folge hatte er also auch Kenntnis darüber, dass er mit seiner Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer gefährden konnte.

Die Strafkammer lehnte die Grundform des Vorsatzes – den dolus eventualis – ab und nahm bewusste Fahrlässigkeit an. Es führte aus, dass er in Überschätzung seiner Fahrfähigkeiten sowie in Unterschätzung der tatsächlichen Gefahren darauf vertraute, dass „alles gut gehen“ und es nicht zu einem Unfallgeschehen kommen werde. Darüber hinaus dachte er, im Falle des Erscheinens eines Fußgängers ausweichen oder rechtzeitig abbremsen und somit ein Unfallgeschehen vermeiden zu können.

In Folge der Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB legte der Angeklagte Revision gegen Rechtsfolgenausspruch ein – er rügte die Verletzung sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft hingegen wendete sich gegen eine nicht erfolgte Verurteilung des Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. 

Der Bundesgerichtshof – Es bleibt bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung 

1) Die Revision des Angeklagten 

Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos, da dem Bundesgerichtshof bezüglich des Strafausspruchs keine Rechtsfehler ersichtlich waren. 

2) Die Revision der Staatsanwaltschaft

Auch die Revision der Staatsanwaltschaft war erfolglos. Sie begehrte die Verurteilung des Angeklagten wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes. 
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beinhaltete folgende Straftaten, die der Angeklagte während der Fahrt begangen haben sollte:
2 Straßenverkehrsgefährdungen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis (Taten 1 und 2), ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tat 3) und schließlich einen Mord in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tat 4). Da die Staatsanwaltschaft sich gegen eine nicht erfolgte Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes richtete, greift sie somit lediglich Tat 4 ein, denn die Strafkammer verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung und nicht – wie von der Staatsanwaltschaft begehrt – wegen Mordes. 

Der zuständige Senat bringt in seiner Entscheidung zum Ausdruck, dass die Ansicht der Strafkammer, der Angeklagte habe bewusst fahrlässig gehandelt, nicht zu beanstanden sei. Er handelte vielmehr bewusst fahrlässig, mithin nicht mit bedingten Tötungsvorsatz.
 
Um den Angeklagten wegen Mordes verurteilen zu können, muss ihm Vorsatz nachzuweisen sein. In gefahrträchtigen Verhalten im Straßenverkehr käme jedenfalls lediglich die Grundform des Vorsatzes, der Eventualvorsatz, in Betracht. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Der Vorsatz besteht somit aus einem kognitiven und voluntativen Element, die konstitutiv für die Annahme eines solchen sind. 
In Abgrenzung zum Eventualvorsatz kann ein Täter aber auch bewusst fahrlässig gehandelt haben. Eine solche liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten. 

Sie sehen, liebe Leser, die Unterscheidung ist nicht eindeutig. Dies wird auch stark in der Literatur kritisiert. Vermehrt wird ein "normativierter" Vorsatzbegriff gefordert. Schließlich kann das Tatgericht sowieso nicht in den Kopf des Angeklagten hineinschauen. Wenn er sich nicht zur Sache einlässt, verbleibt ihm nicht viel, außer aus dem objektiven Täterverhalten auf seine subjektive Ansicht zu schließen. 

Die Abgrenzung ist für den Angeklagten äußerst wichtig, denn die Entscheidung wirkt sich enorm auf sein zukünftiges Strafmaß aus: 
Ist das Gericht der Ansicht, der Angeklagte habe vorsätzlich bzgl. der Tötung eines Menschen gehandelt, so kann das Gericht den Angeklagten wegen Mordes verurteilen – Die Freiheitsstrafe ist dann lebenslänglich. Sagt es hingegen, der Angeklagte habe darauf vertraut, dass der Tod eines Menschen infolge seiner Fahrt nicht eintreten werde, so kann der Angeklagte bis zu 5 Jahre ins Gefängnis kommen – wenn er Glück hat, kommt er sogar mit einer Geldstrafe „davon“. Dies ist grundsätzlich möglich.

Der Eventualvorsatz und die bewusste Fahrlässigkeit lassen sich lediglich durch das voluntative, also das Willenselement, voneinander abgrenzen. Die Frage ist demnach: Hat der Angeklagte den Tod Unbeteiligter Dritter billigend in Kauf genommen? 

Viele Meinungen in der Literatur schreien: Nein!! Dagegen spricht vor allem die erhebliche Eigengefährdung, die der Angeklagte dann auch billigen würde. Bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Demzufolge muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien. 

Die Einschätzung des Landgerichts hat der Senat als zutreffend anerkannt. Es habe neben der mit Tatsachen unterlegten Fehleinschätzung der eigenen Fahrfähigkeiten seitens des Angeklagten darauf verwiesen, dass dieser bei Wahrnehmung des Fußgängers sofort eine Vollbremsung einleitete. Zudem hat es auf die erhebliche Eigengefährdung des Angeklagten im Falle eines Unfallgeschehens hingewiesen. Der Angeklagte war mit dem Motorrad unterwegs und somit sei ein Unfallgeschehen auch mit einer für ihn bestehenden Gefahr von erheblichen Verletzungen verbunden. Dies stelle ein vorsatzkritisches Element dar, was ein Indiz dafür sei, dass dagegen sprechen, dass der Angeklagte einen Unfall billigend in Kauf genommen habe.

Verurteilung zu Recht „nur“ wegen fahrlässiger Tötung 

Während andere Landgerichte den dolus eventualis mit einer unzureichenden Begründung abgelehnt haben – etwa mit einem bloßen Hinweis darauf, dass der Täter nicht angeschnallt war – wurde der Aspekt der Eigengefährdung hier hinreichend beurteilt. Dem Täter drohte selbst eine erhebliche Eigengefährdung. Solche nahm er keinesfalls billigend in Kauf.  Darüber hinaus vertraute der Täter darauf, trotz der von ihm angenommenen Gefahr, durch seine Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, dass er (ausgestattet mit seinen besonderen Fahrkünsten) einen Unfall verhindern könne. 

Da der Täter hier Motorradfahrer war und seine eigene körperliche Unversehrtheit im Falle einer Kollision einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sein würde, spielt die Eigengefährdung als vorsatzkritisches Element eine wichtige Rolle. Dies zeigt auch der tatsächliche Geschehensablauf: Der Motorradfahrer wurde selbst schwer verletzt. In anderen „Raser-Fällen“, die der 4.Senat abzuurteilen hatte, waren die Raser etwa aus Berlin oder Frankfurt in ihren Sportwägen deutlich geringeren Gefahren ausgesetzt und wurden infolge einer Kollision nur leicht verletzt. Der technikaffine Motorradfahrer und Angeklagte war außerdem großer Fan von Motorrädern und steckte die meiste Zeit in solche Rennen, um solche in der Folge auf sein Youtube-Kanal hochzuladen. Wieso sollte er demzufolge billigend in Kauf nehmen, dass sein geliebtes Motorrad in Folge einer Kollision zerstört wird? Nicht aus den Augen verloren werden sollte, dass es nicht möglich ist, dass ein Raser den Tod anderer billigend in Kauf nimmt, seine eigene Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit und seiner Rechtsgüter aber nicht. Denn der Tod des Dritten erfolgt eben nur durch die eigene Gefährdung. 

Gemäß § 261 StPO ist der Richter in der Beweiswürdigung frei. Geht es um Tötungsdelikte, so müssen die Argumente, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen, aber zahlreich und überzeugend sein. Solche sind hier nicht ersichtlich. Im Ergebnis ist dem Urteil also zuzustimmen.
 
Haben Sie Fragen zum Thema Strafrecht? Nehmen Sie Kontakt zu den Anwälten unserer Kanzlei auf und lassen Sie sich fachkundig beraten. 

[E.K.]

Zum Sachverhalt: 

Nach den Urteilsfeststellungen unternahm der Angekl. mit seinem Motorrad regelmäßig Ausfahrten im Stadtgebiet von Bremen. Hiervon fertigte er mittels einer Helmkamera Videos, die er noch während der Fahrt durch ein Mikrofon kommentierte. Diese Aufnahmen stellte er ab Juni 2015 auf einem Videoportal im Internet zur Schau. Aus den Aufnahmen ergibt sich u. a., dass er mehrfach und teils deutlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt, rote Ampelsignale missachtete und sich abfällig über andere Verkehrsteilnehmer äußerte.

Am Abend des 17.6.2016 unternahm der Angekl. mit seinem Motorrad, das über eine Motorleistung von 200 PS verfügte, erneut eine Ausfahrt in Bremen. Ihm war bewusst, dass seine Fahrerlaubnis der Klasse A2 nur für Krafträder mit einer Leistung von bis zu 48 PS galt. Um 21:37 Uhr befuhr er die Hans-Böckler-Straße und anschließend deren Verlängerung, die Nordstraße, in stadtauswärtiger Richtung. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 50 km/h. Er beschleunigte sein Motorrad bis auf maximal 150 km/h und näherte sich der von rechts in die Nordstraße einmündenden Elisa- bethstraße. In diesem Bereich hatte die Nordstraße zwei Geradeausspuren und eine Rechtsabbiege- spur. Die linke Geradeausspur war jedoch ab etwa 60 Metern vor der Einmündung der Elisabeth- straße wegen einer Baustelle gesperrt. Noch bevor er den Bereich der Baustellenabsperrung er- reichte, ließ er sein Motorrad ausrollen. Die für ihn geltende Lichtzeichenanlage zeigte zunächst grünes Ampelsignal an, sprang aber während seiner weiteren Zufahrt auf Gelblicht um; bei störungsfreier Weiterfahrt hätte er die Ampel noch bei Gelblicht passiert. 

Zu dieser Zeit betrat – aus Fahrtrichtung des Angekl. von rechts kommend – der 75-jährige Gesch. die Fahrbahn der Nordstraße, um diese über eine Fußgängerfurt, die sich vor der nach rechts abgehenden Elisabethstraße befand, zu queren. Hierbei missachtete er das angezeigte Rotlicht der Fußgängerampel. Der Gesch. hatte zuvor Alkohol konsumiert, seine BAK betrug mindestens 1,1 ‰. Als der Angekl. den sich bereits auf der Fahrbahn befindlichen Gesch. wahrnahm, fuhr er noch mit einer Geschwindigkeit von mindestens 97 km/h. Er leitete sofort eine Vollbremsung ein, sah aber keine Möglichkeit mehr für ein Ausweichmanöver. Er erfasste den sich inzwischen auf dem rechten Geradeausfahrstreifen befindlichen Gesch. mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens 63 km/h. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit wäre es dem Angekl. durch einen normalen Bremsvorgang möglich gewesen, sein Motorrad vor dem Gesch. zum Stehen zu bringen. Der Gesch. erlag noch im Rettungswagen seinen durch den Unfall erlittenen Verletzungen. Der Angekl., der mit seinem Motorrad zu Fall kam, wurde ebenfalls erheblich verletzt. Sein rechter Arm ist noch immer nahezu vollständig gelähmt. 

Zur subjektiven Tatseite des Angekl. während der Zufahrt auf die Unfallstelle stellte die StrK fest: Dem Angekl. waren seine überhöhte Geschwindigkeit und der Umstand bewusst, dass er sich einer Straßeneinmündung näherte und der dortige Bereich durch die Baustellenabsperrung der linken Fahrspur unübersichtlich war. „Grundsätzlich bewusst“ war ihm auch, dass seine Fahrweise geeignet war, andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Er vertraute jedoch in Überschätzung seiner Fahrfä- higkeiten sowie in Unterschätzung der tatsächlichen Gefahren darauf, dass „alles gut gehen“ und es nicht zu einem Unfallgeschehen kommen werde. Er ging auch davon aus, bei einem unvorhergesehenen Erscheinen eines Fußgängers ausweichen oder abbremsen zu können. 

Das LG verurteilte den Angekl. wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monate, entzog ihm die Fahrerlaubnis entzogen, zog seinen Führerschein ein und verhängte eine 4-jährige Sperrfrist für die Wiedererteilung. Der Angekl. wendete sich mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch. Die StA wendete sich gegen die nicht erfolgte Verurteilung des Angekl. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. 
Beiden Rechtsmitteln blieb der Erfolg versagt. 

Aus den Gründen: 

II. Revision des Angekl.

Das wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 

1. Der Strafausspruch weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angekl. auf. Nach dem InsO- weit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des RevGer. (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.2017 – 4 StR 415/16 = NJW 2017, 3011 f.; Beschl. v. 10.4.1987 – GSSt 1/86 = BGHSt 34, 345 [349] = NJW 1987, 3014 = NStZ 1987, 450) ist weder gegen die einzelnen vom LG als strafzumessungsrelevant erachteten Gesichtspunkte etwas zu erinnern noch hat das LG bestimmende Strafmilderungsgründe außer Be- tracht gelassen; so hat es insbesondere die fehlenden Vorstrafen des Angekl., sein Geständnis, das Mitverschulden des Gesch. und die den Angekl. selbst treffenden erheblichen Unfallfolgen in den Blick genommen. 

Entgegen der Ansicht der Revision löst sich die Strafe auch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, zumal sich die StrK nicht am oberen Ende des Strafrahmens orientiert hat und überdies zutreffend auf gewichtige Strafschärfungsgründe, namentlich das hohe Maß der Pflichtwidrigkeit des Angekl., seine im Einzelnen festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Vergangenheit sowie die tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Straftatbestände, verwiesen hat. 

2. Die Entscheidung über die Maßregeln nach §§ 69, 69 a StGB hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls stand. Die Bemessung der Sperrfrist, die mit 4 Jahren im oberen Bereich der nach § 69 I 1 StGB möglichen Sperrfristen angesiedelt ist, begegnet keinen rechtlichen Bedenken; die Feststellungen tragen die in diesem Zusammenhang getroffene Wertung der StrK, dass es sich bei der verkehrswidrigen Fahrweise des Angekl. um ein „eingeschliffenes Muster“ gehandelt habe. 

III. Revision der StA

1. Das Rechtsmittel der StA ist wirksam auf das unter I. [hier: „Zum Sachverhalt“] dargestellte Geschehen beschränkt. 

Mit der zugelassenen Anklageschrift hatte die StA dem Angekl. zur Last gelegt, auf derselben Fahrt 4 tatmehrheitliche Straftaten begangen zu haben, und zwar 2 Straßenverkehrsgefährdungen, je- weils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Taten 1 und 2), ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tat 3) und schließlich einen Mord in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tat 4). Im Hinblick auf Tat 1 ist das Verfahren in der Hauptverhandlung nach § 154 II StPO eingestellt worden. Hinsichtlich der Taten 2 und 3 hat sich das LG vom Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung und eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort nicht überzeugen können; ein Teilfreispruch ist insoweit wegen des Vorliegens der Dauerstraftat nach § 21 I StVG zurecht nicht erfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 21.7.1961 – 4 StR 236/61 = VRS 21, 341 [343 ff.]; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn 12 mwN). 

Aus dem Antrag und der Revisionsbegründung der StA ergibt sich, dass sie nur die Verurteilung des Angekl. bezogen auf Tat 4 wegen fahrlässiger Tötung angreifen wollte. Dies hat allerdings zur Fol- ge, dass sie sich zugleich gegen die tateinheitlich verwirklichten Vergehen einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wendet, da die Revision bei einer Verurteilung wegen einer Tat i. S. des sachlichen Rechts nicht auf die Nachprüfung einzelner Gesetzesverletzungen beschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 22.7.1971 – 4 StR 184/71 = BGHSt 24, 185 [189] = NJW 1971, 1984; v. 26.5.1967 – 2 StR 129/67 = BGHSt 21, 256 [258] = NJW 1967, 1972; v. 15.6.1954 – 4 StR 310/54 = BGHSt 6, 229 [230] = NJW 1954, 1292; MeyerGoßner/Schmitt, § 344 Rn 7, § 318 Rn 13). 

Die Beschränkung des Rechtsmittels auf Tat 4 ist wirksam. Dem steht vorliegend auch nicht ent- gegen, dass nach der Anklage jede der 4 Taten ihrerseits in Tateinheit mit einem – die gesamte Ausfahrt des Angekl. umfassenden – Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 I StVG stehen sollte. Zwar wäre bei einer Verurteilung auch wegen einer der anderen tatmehrheitlich angeklagten Taten eine Revisionsbeschränkung nicht möglich gewesen, da die Dauerstraftat des § 21 I StVG nicht partiell der Rechtskraft hätte zugeführt werden dürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 9.11.1972 – 4 StR 457/71 = BGHSt 25, 72 = NJW 1973, 335; Meyer-Goßner/Schmitt, § 318 Rn 11; Quentin, in: MüKo-StPO, § 318 Rn 28). Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor, da das LG das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gerade nicht in Tateinheit mit einer der in den Fällen 1 bis 3 Angekl. weiteren Straßenverkehrsdelikte zur Verurteilung gebracht hat. 

2. Der Revision der StA bleibt der Erfolg versagt. Das Urteil weist keinen sachlich-rechtlichen Mangel zugunsten des Angekl. auf. Dies gilt insbesondere für die Annahme des LG, der Angekl. habe nicht mit bedingtem Tötungsvorsatz gehandelt. 

a) In rechtlicher Hinsicht ist nach ständiger Rspr. bedingter Tötungsvorsatz gegeben, wenn der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissensele- ment) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgültig oder an sich unerwünscht sein (Willenselement). Bewusste Fahrlässigkeit liegt dagegen vor, wenn der Täter mit der als möglich er- kannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.2016 – 4 StR 72/15 = NStZ 2016, 211 [215]; v. 30.4.2014 – 2 StR 383/13 = StV 2015, 300 [301] = BeckRS 2014, 11244; v. 22.3.2012 – 4 StR 558/11 = BGHSt 57, 183 [186] = NJW 2012, 1524 = NStZ 2012, 384). 

b) Ob der Täter nach diesen rechtlichen Maßstäben bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Vorsatz-Elemente im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen. Die Prüfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlässigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Tötungs- und Körperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände. Dabei ist zwar die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl für das Wissens- als auch für das Willenselement des bedingten Vorsatzes. Die Gefährlichkeit der Tathandlung ist aber kein allein maßgebliches Kriterium für die Entscheidung, ob ein Angekl. mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Maße gefährlichen Handlungen auf die Umstände des Einzelfalles an. Da- bei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2018 – 4 StR 399/17 = DAR 2018, 216; v. 26.11.2014 – 2 StR 54/14 = NStZ 2015, 516 [517]; Beschl. v. 10.7.2007 – 3 StR 233/07 = NStZ-RR 2007, 307). 

So kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Tä- ter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute. Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Täters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) für seine eigene körperliche Integrität drohte. Hierfür können sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumständen ergeben, namentlich dem täterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2018 – 4 StR 399/17 = DAR 2018, 216 mwN). 

c) An diesen Grundsätzen gemessen ist gegen die Beweiswürdigung der StrK – zumal eingedenk des auch insoweit eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.2016 – 4 StR 320/16 = NStZ-RR 2016, 380 f.) – von Rechts wegen nichts zu erinnern. Viel- mehr beruht sie auf einer umfassenden und sorgfältigen Gesamtschau aller maßgeblichen vor- satzrelevanten objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles. 
Zur Begründung, dass der Angekl. trotz der von ihm erkannten Gefahr, durch seine Fahrweise an- dere Verkehrsteilnehmer zu gefährden, darauf vertraute, dass es nicht zu einem Unfall kommen werde, hat das LG neben der mit Tatsachen unterlegten Fehleinschätzung der eigenen Fahrfä higkeiten seitens des Angekl. auch darauf verwiesen, dass dieser bei Wahrnehmung des Fußgän- gers sofort eine Vollbremsung einleitete. Zudem hat es die erhebliche Eigengefährdung des An- gekl. im Falle eines Unfallgeschehens – gerade für ihn als Motorradfahrer war ein Unfall mit der Gefahr eigener schwerer Verletzungen verbunden – nachvollziehbar begründet und als vorsatzkritischen Gesichtspunkt herangezogen. Die von der StrKangestellten Erwägungen sind weder lückenhaft, widersprüchlich oder unklar noch verstoßen sie gegen Denkgesetze. 

Die Einzelangriffe der Revisionsführerin gegen die Beweiswürdigung des LG gehen insgesamt fehl und erschöpfen sich weitgehend in dem revisionsrechtlich unbeachtlichen Versuch einer eigenen Würdigung der subjektiven Tatseite; ... 
3. Das angefochtene Urteil weist im Schuldspruch auch keinen auf die Revision der StA zu beach- tenden Rechtsfehler zu Lasten des Angekl. auf (§ 301 StPO). 

Insbesondere begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das LG den Angekl. auch wegen einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung in der Form einer Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationnach § 315 c I Nr. 2 d), III Nr. 1 StGB verurteilt hat. Die StrK hat insoweit auf die dritte Tatbestandsvariante – zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen – abgestellt. Dies wird von den Feststellungen getragen: 

a) Zum Einmündungsbereich einer Straße i. S. von § 315 c I Nr. 2 d) StGB gehören auch kurz vor der eigentlichen Einmündung befindliche Fußgängerfurten, selbst wenn diese vom eigentli- chen Kreuzungsbereich um einige Meter abgesetzt sind (vgl. Krumm, in: Haus/Krumm/Quarch, Ge- samtes VerkehrsR, 2. Aufl., § 25 StVO Rn 31; vgl. auch BayObLG, VRS 34, 300 [302]: bis zu 10 m vor einer Kreuzung). So verhält es sich hier, da sich ausweislich der Feststellungen und der dort wegen der Einzelheiten in Bezug genommenen Skizze die von dem Getöteten genutzte Fußgängerfurt unmit

b) Vorliegend hat sich auch gerade ein aus dem Vorhandensein einer Einmündung folgendes Risiko realisiert (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschl. v. 21.11.2006 – 4 StR 459/06 = NStZ 2007, 222 [223]; BayObLG, VRS 50, 425 f.; Pegel, in: MüKo-StGB, 2. Aufl., § 315 c Rn 66). Die Strafvorschrift des § 315 c I Nr. 2 d) StGB dient anerkanntermaßen auch dem Schutz von Fuß- gängern, die an Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn überqueren (vgl. OLG Celle, NZV 2013, 252 [253]; OLG Hamm, VRS 11, 57 [58]; KG, VRS 37, 445 [447]; König, in: LK-StGB, 12. Aufl., § 315 c Rn.110). Dies folgt nicht zuletzt aus der Regelung des § 25 III 1 StVO, deren Normzweck darin besteht, den Wechsel der Straßenseite durch Fußgänger auf einen engen Raum, auf dem der Fahrverkehr mit Passanten rechnen muss, zu konzentrieren (vgl. BayObLGSt 1971, 209 [212]; OLG Hamm, VRS 49, 297). 

Der Risikozusammenhang entfällt auch nicht dadurch, dass der Gesch. die Fußgängerfurt – entgegen § 37 StVO – bei rotem Ampelsignal betrat. Denn an innerstädtischen Kreuzungen und Einmündungen sind, zumal am späten Abend, Rotlichtverstöße an Fußgängerüberwegen nicht unüblich und gehören damit zum typischen Risiko eines solchen Verkehrsbereichs. Auch um auf ein solches Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer angemessen reagieren zu können, verbietet sich an diesen Stellen ein zu schnelles Fahren.

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12.7 Strafbare Kennzeichenverletzung - §§ 143,144 MarkenG

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1.2 Verbotener Insiderhandel - §§ 38,14 WpHG

23.06.2010

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12. Wettbewebsdelikte - Diebstahl geistigen Eigentums

07.07.2010

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1.3 Marktmanipulation - §§ 38, 20a WpHG

23.06.2010

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Gesetze

Gesetze

9 Gesetze werden in diesem Text zitiert

StPO | § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft


Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.

StPO | § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung


Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

StGB | § 222 Fahrlässige Tötung


Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

StVO 2013 | § 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil


(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird. (2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb –...

Urteile

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8 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Sept. 2016 - 4 StR 320/16

bei uns veröffentlicht am 29.09.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 320/16 vom 29. September 2016 in der Strafsache gegen wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a. ECLI:DE:BGH:2016:290916U4STR320.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2006 - 4 StR 459/06

bei uns veröffentlicht am 21.11.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 459/06 vom 21. November 2006 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juli 2017 - 4 StR 415/16

bei uns veröffentlicht am 06.07.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 415/16 vom 6. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen fahrlässiger Tötung ECLI:DE:BGH:2017:060717U4STR415.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2018 - 4 StR 399/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 399/17 vom 1. März 2018 BGHSt: ja zu I und II BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ...

Referenzen

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14. April 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die gegen die Angeklagten erkannten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden sind.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen. Von Rechts wegen
I. 1. Auf die Revisionen der Angeklagten L. L. , V. L. , M. L. und E. J. und auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 3. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben,
a) soweit diese Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und vierfachem Computerbetrug verurteilt sind,
b) hinsichtlich der Angeklagten V. L. , M. L. und E. J. im Ausspruch über die Gesamtstrafe, hinsichtlich der Angeklagten M. L. und E. J. auch im Maßregelausspruch,
c) hinsichtlich des Angeklagten L. L. im Strafausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieser Rechtsmittel, an eine andere als Jugendkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weiter gehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen. II. 1. Auf die Revision des Angeklagten S. S. wird das vorbezeichnete Urteil im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass an die Stelle der Verurteilung des Ange- klagten zur Zahlung eines auf 50.000 Euro bemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen als Gesamtschuldner mit den übrigen Angeklagten einschließlich der Vollstreckbarkeitserklärung der Ausspruch tritt: „Der von den Nebenklägern H. M. und R. M. gegen den Angeklagten aus übergegangenem Recht erhobene Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abge- sehen.“ 2. Die weiter gehende Revision des Angeklagten S. S. sowie die ihn betreffenden Revisionen der Ne- benkläger gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. 3. Der Angeklagte S. S. hat die Kosten seines Rechtsmittels, die Nebenkläger haben die Kosten ihrer jeweiligen Rechtsmittel zu tragen, soweit diese den Angeklagten S. betreffen.
Von Rechts wegen

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. März 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Juni 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
a) soweit der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist,
b) in den Aussprüchen über die Gesamtfreiheitsstrafe, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe vor der Unterbringung.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben ,
a) soweit der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden ist,
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und
c) im gesamten Ausspruch über die verhängten Maßnahmen.
3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 5. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts Freiburg zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2006 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der fahrlässigen Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Von der Erhebung von Kosten und Auslagen im Revisionsverfahren wird abgesehen (§ 109 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 74 JGG); jedoch trägt der Angeklagte die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.

Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

(1) Lichtzeichen gehen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor. Wer ein Fahrzeug führt, darf bis zu 10 m vor einem Lichtzeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.

(2) Wechsellichtzeichen haben die Farbfolge Grün – Gelb – Rot – Rot und Gelb (gleichzeitig) – Grün. Rot ist oben, Gelb in der Mitte und Grün unten.

1.
An Kreuzungen bedeuten:

Grün: „Der Verkehr ist freigegeben“.

Er kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

Grüner Pfeil: „Nur in Richtung des Pfeils ist der Verkehr freigegeben“.

Ein grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen kann.

Gelb ordnet an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“.

Keines dieser Zeichen entbindet von der Sorgfaltspflicht.

Rot ordnet an: „Halt vor der Kreuzung“.

Nach dem Anhalten ist das Abbiegen nach rechts auch bei Rot erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur aus dem rechten Fahrstreifen abbiegen. Dabei muss man sich so verhalten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.Schwarzer Pfeil auf Rot ordnet das Halten, schwarzer Pfeil auf Gelb das Warten nur für die angegebene Richtung an.

Ein einfeldiger Signalgeber mit Grünpfeil zeigt an, dass bei Rot für die Geradeaus-Richtung nach rechts abgebogen werden darf.
2.
An anderen Straßenstellen, wie an Einmündungen und an Markierungen für den Fußgängerverkehr, haben die Lichtzeichen entsprechende Bedeutung.
3.
Lichtzeichenanlagen können auf die Farbfolge Gelb-Rot beschränkt sein.
4.
Für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (Zeichen 295, 296 oder 340) kann ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden; das gilt auch für Omnibusse des Linienverkehrs und nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Zeichen zu kennzeichnende Fahrzeuge des Schüler- und Behindertenverkehrs, wenn diese einen vom übrigen Verkehr freigehaltenen Verkehrsraum benutzen; dies gilt zudem für Krankenfahrzeuge, Fahrräder, Taxen und Busse im Gelegenheitsverkehr, soweit diese durch Zusatzzeichen dort ebenfalls zugelassen sind.
5.
Gelten die Lichtzeichen nur für zu Fuß Gehende oder nur für Rad Fahrende, wird das durch das Sinnbild „Fußgänger“ oder „Radverkehr“ angezeigt. Für zu Fuß Gehende ist die Farbfolge Grün-Rot-Grün; für Rad Fahrende kann sie so sein. Wechselt Grün auf Rot, während zu Fuß Gehende die Fahrbahn überschreiten, haben sie ihren Weg zügig fortzusetzen.
6.
Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. Davon abweichend sind auf Radverkehrsführungen die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen für zu Fuß Gehende beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.

(3) Dauerlichtzeichen über einem Fahrstreifen sperren ihn oder geben ihn zum Befahren frei.

Rote gekreuzte Schrägbalken ordnen an:

„Der Fahrstreifen darf nicht benutzt werden“.

Ein grüner, nach unten gerichteter Pfeil bedeutet:

„Der Verkehr auf dem Fahrstreifen ist freigegeben“.

Ein gelb blinkender, schräg nach unten gerichteter Pfeil ordnet an:

„Fahrstreifen in Pfeilrichtung wechseln“.

(4) Wo Lichtzeichen den Verkehr regeln, darf nebeneinander gefahren werden, auch wenn die Verkehrsdichte das nicht rechtfertigt.

(5) Wer ein Fahrzeug führt, darf auf Fahrstreifen mit Dauerlichtzeichen nicht halten.