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Wirttschaftsstrafrecht: Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung

Für sittenwidriges Handeln reicht Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation noch nicht aus-OLG Düsseldorf vom 07.04.11-Az:I-6 U 7/10

Das OLG Düsseldorf hat mit dem Urteil vom 07.04.2011 (Az: I-6 U 7/10, 6 U 7/10) folgendes entschieden:

Für ein sittenwidriges Handeln im Sinne von § 826 BGB reicht allein der Umstand, dass sich der Täter wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG durch die Herausgabe einer irreführenden Pressemitteilung strafbar gemacht hat, noch nicht aus.

Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Täters als sittenwidrig, d. h. als einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden erscheinen lassen. Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der Täter mit der Pressemitteilung nur einem aus seiner Sicht unberechtigten Gerücht auf dem Kapitalmarkt entgegen treten wollte, mit einer tatsächlich bevorstehenden Existenzkrise des von der Pressemitteilung betroffenen Unternehmens aber nach den Umständen noch nicht rechnen musste.


Gründe:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten - einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft - Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht für Verluste, die ihr und ihrem Ehemann im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der Beklagten aus der Verletzung von kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten im Hinblick auf die Auswirkungen der sog. „Subprime“-Krise in den Vereinigten Staaten auf ihr Unternehmen durch die Organe der Beklagten entstanden sein sollen.

Der Ehemann der Klägerin, der seine sämtlichen Ansprüche in diesem Zusammenhang mit Vereinbarung vom 19. Juni 2008 (Anlage K 26.1) an die Klägerin abgetreten hat, erwarb im Jahre 2007 die folgenden Inhaberaktien der Beklagten (ISIN …) für das gemeinsame Wertpapierdepot der Eheleute bei der A-Bank:

am 02. März 2007 - Valuta: 06. März 2007 - 83 Aktien zu einem Gesamtpreis von 2.392,00 € (= 83 Stück x 28,70 € + 9,90 Provision((Anlage K 26.2-1),

am 14. Mai 2007 - Valuta: 16. Mai 2007 - 127 Aktien zu einem Gesamtpreis von 3.651,36 € (= 127 Stück x 28,65 € + 2,91 € Courtage + 9,90 € Provision((Anlage K 26.2-2),

am 26. Juli 2007 - Valuta: 30. Juli 2007 - 140 Aktien zu einem Gesamtpreis von 3.199,00 € (= 140 Stück x 22,85 € + 9,90 € Provision((Anlage K 26.2-3).

Der Wiederverkauf sämtlicher insgesamt 350 Aktien am 09. April 2008 - Valuta: 11. April 2008 - (Anlage K 26.3) erbrachte nur noch einen Nettoerlös von 1.274,60 € (= 350 Stück x 3,67 € - 9,90 € Provision(.

Den sich daraus ergebenden Differenzbetrag von 7.977,60 € (= 2.392,00 € + 3.651,36 € + 3.199,00 € - 1.274,60 €(, mindestens aber einen sich auf der Grundlage eines für den Fall einer ordnungsgemäßen Information der Kapitalmärkte unterstellten „fair value“ von 4,77 € pro Aktie der Beklagten ergebenden Kursdifferenzschaden von 7.550,15 € (= (28,70 € - 4,77 €) x 83 + (28,65 € - 4,77 €= x 127 + (22,85 € - 4,77 €) x 140(verlangt die Klägerin von der Beklagten ersetzt.

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen sämtlicher Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und wegen der Begründung Bezug genommen wird, soweit die hier getroffenen Feststellungen davon nicht abweichen, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Mit ihrer Berufungsbegründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht insbesondere geltend:

Das Landgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen.

Das angefochtene Urteil sei schon deshalb verfahrensfehlerhaft ergangen, weil es sich unter Verstoß gegen § 313 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. Abs. 3 ZPO auf die ungeprüfte Übernahme der Entscheidungsgründe zweier Urteile der 7. und 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04. August 2009 - 7 O 273/08 - und vom 27. August 2009 - 8 O 265/08 - in Parallelverfahren beschränke, ohne die teilweise entscheidungserheblichen Unterschiede in dem jeweiligen Sachvortrag der Beteiligten zu beachten. Insbesondere der in dem Verfahren 7 O 273/08 festgestellte Sachverhalt weiche in mehrfacher, von ihr bereits in ihren durch den Beschluss des Landgerichts vom 24. Februar 2010 zurückgewiesenen Anträgen auf Tatbestandsberichtigung vom 18. Dezember 2009 und 28. Dezember 2009 gerügter Hinsicht von dem hier maßgeblichen Sachverhalt ab.

Ein weiterer Verfahrensfehler sei darin zu sehen, dass das Landgericht das Verfahren nicht mit Rücksicht auf das zwischenzeitliche Strafverfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bei dem Landgericht Düsseldorf gemäß § 149 Abs. 1 ZPO ausgesetzt habe.

Zu Unrecht habe das Landgericht auch von einer Vorlageanordnung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO hinsichtlich des internen, im Auftrag der Beklagten erstellen Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B. vom 12.Oktober 2007 abgesehen, das die Beklagte nach wie vor geheim zu halten versuche, aus dem aber wie sich schon anlässlich einer zweifachen, ihr dennoch gelungenen Einsichtnahme in dieses Gutachten gezeigt habe - entscheidende Informationen über die der Beklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen zu entnehmen seien.

Ungeachtet der genannten Verfahrensfehler sei die Abweisung der Klage auch in der Sache nicht gerechtfertigt.

Das Landgericht habe einen Anspruch auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens wegen einer unterlassenen öffentlichen Bekanntmachung von Insiderinformationen gemäß § 37b WpHG zu Unrecht verneint.

Entgegen der - für sie unter Berücksichtigung ihres umfassenden Tatsachenvortrages in der ersten Instanz überraschenden - Ansicht des Landgerichts habe sie schlüssig dargelegt, dass es sich bei dem Engagement der Beklagten auf dem US-Hypothekenmarkt um ein neues Kerngeschäftsfeld gehandelt habe, dass von dieser nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form offenbart worden sei.

 

Wie von ihr schon in erster Instanz ausführlich dargelegt und unter Beweis gestellt, sei aus den bis zum Zeitpunkt des Kaufs der streitgegenständlichen Papiere erhältlichen Geschäftsberichten der Beklagten in keiner Weise zu entnehmen und auch sonst nicht öffentlich bekannt gewesen, dass diese (1) am US-Hypothekenmarkt insbesondere in dessen Subprime-Sektor - (2) über eine eigene, von ihr per „Autopilot“ gesteuerte Zweckgesellschaft (3) Verbriefungsgeschäfte vorgenommen und dieser Zweckgesellschaft, die (4) über kein nennenswertes Eigenkapital verfügte, außerhalb der Bilanz geführte Haftungszusagen sowohl (5) für kurzfristige Liquiditätsengpässe („Liquiditätslinien“) wie auch (6) für dauerhafte Kreditausfallrisiken in mehrfacher Höhe ihres Eigenkapitals („Credit Enhancements“) gegeben habe, die sie (7) im Ernstfall selbst zu bedienen keinesfalls in der Lage gewesen sei.

Die hiervon abweichenden Feststellungen des angefochtenen Urteils seien nur dadurch zu erklären, dass das Landgericht seiner Entscheidung fälschlich nicht den maßgeblichen (Konzern-)Geschäftsbericht 2006/2007 in seiner ursprünglichen Fassung vom 28. Juni 2007, sondern erst die geänderte Version dieses Geschäftsberichts von Februar 2008 (Anlagen K 1 und B 1) zugrunde gelegt habe. Selbst wenn die notwendigen (Sekundär-)Informationen, die über die in dem ursprünglichen Geschäftsbericht nur enthaltenen (Primär-)Informationen über die „Eventualverbindlichkeiten“ der Beklagten weit hinausgingen - auch schon dort ausgewiesen gewesen wären, hätte dies außerdem deren Ad-hoc-Publizitätspflichten gemäß §§ 13, 15 WpHG nicht entfallen lassen.

Das in dem angefochtenen Urteil für die Abweisung der Klage weiter herangezogene Argument, der Klagevortrag sei in Bezug auf eine Publizitätspflicht der Beklagten auch deshalb nicht schlüssig, weil deren Engagement auf dem US-Hypothekenmarkt noch bis Ende Juli 2007 keine Risiken, sondern im Gegenteil sogar noch erhebliche Gewinnchancen geboten habe, die eine Gewinnwarnung noch nicht gerechtfertigt hätten, offenbare in zumindest zweifacher Hinsicht ein grundlegendes Fehlverständnis im Hinblick auf den Umfang und den Zweck der Publizitätspflichten des WpHG.

Zum einen bestünden die Publikationspflichten gemäß den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG richtigerweise nämlich keineswegs nur beim Auftreten von erheblichen Risiken und Gefahren. Zu publizieren seien vielmehr sämtliche - möglicherweise zunächst vollkommen wertneutralen - nicht öffentlich bekannten Umstände, die ein verständiger Anleger bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde, insbesondere also auch die vorstehend im Einzelnen aufgezählten Umstände, bereits unabhängig von den sich zum jeweiligen Zeitpunkt daraus konkret ergebenden Risiken.

Außerdem sei auch die in dem angefochtenen Urteil ungeprüft übernommene Behauptung der Beklagten falsch, wonach deren Existenzkrise im Juli 2007 nur dadurch ausgelöst worden sei, dass ihr die C.-Bank am 27. Juli 2007 völlig unerwartet die von ihr eingeräumten Kreditlinien gesperrt habe und sie sich daher nicht mehr habe refinanzieren können. Tatsächlich sei die Sperrung der Kreditlinien durch die C.-Bank allenfalls ein Symptom für die Existenzkrise der Beklagten gewesen. Deren wirkliche Ursachen hätten jedoch in dem gemessen an ihrem Eigenkapital weit überdimensionierten Volumen des Engagements der Beklagten auf dem US-Hypothekenmarkt und insbesondere in den in diesem Zusammenhang bestehenden Haftungsmechanismen gelegen.

 

Aufgrund dieser Haftungsmechanismen habe die Beklagte nicht nur für die kurzfristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen (Haftungsfall des sog. „shortfall drawing“), sondern auch für dauerhafte Ausfallrisiken (Haftungsfall des sog. „downgrade drawing“) gehaftet, wobei sie gerade für die am schlechtesten gerateten Papiere in dem Portfolio des R-Conduits habe einstehen müssen und ihr Eigenkapital für die so übernommene Haftung viel zu niedrig gewesen sei. Entgegen dem Vortrag der Beklagen seien die bestehenden Ausfallrisiken nicht schon seit Jahren auf die D-Bank ausgelagert gewesen. Die von dieser scheinbar übernommene Haftung sei nämlich durch ein Rücktrittsrecht („special disposal right“) vollständig entwertet gewesen, mit der Folge, dass die Beklagte bei jedem Downgrading einer Tranche in dem Portfolio des R-Conduits faktisch sofort in voller Höhe und unmittelbar ergebniswirksam die Haftung für die entsprechende Tranche habe übernehmen müssen.

Entgegen der unzutreffenden Auffassung des Landgerichts sei die Herausgabe einer Ad-hoc-Mitteilung durch die Beklagte über die E. und deren Aktivitäten auch nicht deshalb entbehrlich gewesen, weil eine Einbeziehung des R-Conduits in den Jahresabschluss der Beklagten nicht geboten gewesen sei. Richtigerweise sei eine Konsolidierung des R-Conduits jedenfalls nach den einschlägigen Vorschriften der IAS/IFRS notwendig gewesen, nach denen die Beklagte seit dem Geschäftsjahr 2005/2006 bilanziert habe. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B. in ihrem Gutachten vom 12. Oktober 2007 zutreffend erkannt habe, seien sowohl die Nichteinbeziehung des R-Conduits in den ursprünglichen Jahresabschluss 2006/2007 der Beklagten wie auch das dafür von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft F. zunächst uneingeschränkt erteilte Testat fehlerhaft gewesen.

Auch die subjektiven Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 37b Abs. 1 WpHG lägen vor, denn die Beklagte habe nicht in der gemäß § 37b Abs. 2 WpHG erforderlichen Art und Weise dargelegt und bewiesen, dass die Nichtherausgabe der erforderlichen Ad-hoc-Mitteilungen nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhe.

Entgegen dem angefochtenen Urteil sei ihr Anspruch auf Schadensersatz auch gemäß § 37c WpHG begründet, denn die von der Beklagten am 14. Februar, 16. Mai, 28. Juni und vor allem am 20. Juli 2007 herausgegebenen Pressemitteilungen hätten vorsätzlich unrichtige Insiderinformationen enthalten. Dass es sich dabei angeblich nicht um förmliche Ad-hoc-Mitteilungen im Sinne des WpHG gehandelt habe, stehe einer Haftung nicht entgegen. Gerade der vorliegende Fall mache deutlich, dass die Vorschrift des § 37c WpHG zur Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten auch auf einfache Pressemitteilungen analog anzuwenden sei, die der Definition einer förmlichen Ad-hoc-Mitteilung nicht unterfielen.

Auch die Feststellungen des Landgerichts im Hinblick auf das angebliche Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine deliktische Haftung der Beklagten träfen in mehrfacher Hinsicht nicht zu.

 

Diese hafte ihr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB, denn sie habe wiederholt und wider besseres Wissen falsche Pressemitteilungen herausgegeben und die wesentlichen, von ihr eingegangenen Risiken bewusst nicht in der Öffentlichkeit bekannt gemacht, obwohl sie die in der sich zuspitzenden Subprime-Krise ständig steigende Kursrelevanz der von ihr nicht aufgedeckten Verlustpotentiale und Ratingherabstufungen erkannt und einen daraus für das Kapitalmarktpublikum drohenden Schaden zumindest billigend in Kauf genommen habe.

Außerdem seien auch die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB und § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG gegeben.

Die Darstellung der Verhältnisse in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft sei jedenfalls seit dem Geschäftsjahr 2005/2006 wissentlich unrichtig gewesen. In diesen Abschlüssen sei nicht nur die erforderliche Konsolidierung des R-Conduits unterblieben, sondern es seien auch die Angaben in Bezug auf die Risikovorsorge im Kreditgeschäft und das Zinsrisiko aus der Anlage der Eigenmittel in wesentlichen Punkten falsch gewesen. Die für die betroffenen Abschlüsse jeweils erteilten Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft F. könnten die Beklagte nicht entlasten. Zum einen könne die Beklagte auch die F. getäuscht haben, zum anderen sei diese auch nur der parteiliche Interessenvertreter ihrer Auftraggeberin, so dass die sachliche Richtigkeit der erteilten Testate schon aus diesem Grund nicht ohne weiteres unterstellt werden könne.

Entgegen dem angefochtenen Urteil handele es sich jedenfalls bei denjenigen Pressemeldungen der Beklagten, in denen auf deren Quartalsergebnisse Bezug genommen werde, auch um Darstellungen des Vermögensstandes der Gesellschaft im Sinne des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG. Wie sich aus zwei neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts  ergebe, seien jedenfalls Ad-hoc-Mitteilungen zur Bekanntgabe unrichtiger Halbjahreszahlen durch die Fa. G. als „Darstellungen des Vermögensstandes“ im Sinne dieser Vorschrift gewertet worden. Nichts anderes könne dann aber auch für die hier in Rede stehenden Quartalszahlen gelten. Allein der Verweis auf den vollständigen, demnächst noch folgenden Quartalsbericht in den jeweiligen Mitteilungen könne daran nichts ändern. Ein vergleichbarer Hinweis sei nämlich auch im Falle der Fa. G. vorhanden gewesen .

Mit ihrem Schriftsatz vom 01. Dezember 2010, auf den wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, führt die Klägerin außerdem die Ergebnisse des Strafverfahrens gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten in das Verfahren ein, der mittlerweile - nach dem Ablauf der Frist zur Berufungsbegründung - durch (noch nicht rechtskräftiges) Urteil der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2010 - ..Kls …/09 - (Anlage K 56) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung wegen Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG durch die Herausgabe der auch in dem vorliegenden Verfahren der Beklagten zur Last gelegten Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 verurteilt worden ist.

 

Die Klägerin weist darauf hin, dass sie in die Ermittlungsakten dieses Strafverfahrens erstmals nach der Entscheidung vom 14. Juli 2010 habe Einsicht nehmen können. Unter Berücksichtigung des Inhalts der Ermittlungsakten schildert sie noch einmal aus ihrer Sicht die Unternehmensentwicklung der Beklagten und die Entwicklung der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt in der Zeit bis zu der Herausgabe der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 und nimmt dabei insbesondere auch konkreten Bezug auf eine Reihe von Zeugenaussagen und Aktenvermerken aus dem Ermittlungsverfahren, die den Klagevortrag nach ihrer Ansicht zu stützen geeignet sind.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß)

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie Schadensersatz in Höhe von 7.977,66 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.392,00 € für die Zeit vom 06. März 2007 bis 15. Mai 2007, aus 6.043,36 € für die Zeit vom 16. Mai 2007 bis 29. Juli 2007, aus 9.252,26 € für die Zeit vom 30. Juli 2007 bis 10. April 2008 und aus 7.977,66 € für die Zeit seit dem 11. April 2008 zu zahlen,

hilfsweise Schadensersatz in Höhe des erlittenen Kursdifferenzschadens, vorläufig beziffert mit 7.550,15 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.986,19 € für die Zeit vom 06. März 2007 bis 15. Mai 2007, aus 5.018,95 € für die Zeit vom 16. Mai 2007 bis 29. Juli 2007 und aus 7.550,15 € seit dem 30. Juli 2007 zu zahlen, wobei die genaue Bestimmung des geschuldeten Betrages gemäß § 287 ZPO in das Ermessen des Senats gestellt werde.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte macht geltend: Das angefochtene Urteil sei zutreffend und liege auf einer Linie mit einer Vielzahl anderer, mittlerweile zum großen Teil bereits rechtskräftiger Entscheidungen der zuständigen Gerichte.

Die Entscheidung des Landgerichts sei in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Bezugnahme auf zwei Urteile der 7. und 8. Zivilkammer in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils sei zulässig. Trotz dieser Bezugnahme habe sich das Landgericht mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt und diesen auch selbst in der erforderlichen Weise rechtlich gewürdigt. Eine Aussetzung des Verfahrens mit Rücksicht auf das laufende Strafverfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten sei zu keinem Zeitpunkt geboten gewesen. Auch die Anordnung einer Vorlage des B.-Gutachtens vom 12. Oktober 2007 sei zu keiner Zeit in Betracht gekommen. Es handele sich um eine interne und vertrauliche Untersuchung, in die sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin allenfalls durch die Ausnutzung der Straftat eines Dritten Einsicht verschafft habe. Eine Verwertung der daraus erlangten Erkenntnisse sei daher unzulässig.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sei das angefochtene - nach dem Verfahrensverlauf in keiner Weise überraschende - Urteil in jeder Hinsicht zutreffend. Ein Anspruch auf Schadensersatz stehe der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

Ein solcher Anspruch sei zunächst nicht aus einem Verstoß gegen die Vorschrift des § 37b Abs. 1 WpHG herzuleiten.

Entgegen der Ansicht der Klägerin fehle es bereits an einer Insiderinformation, deren unverzügliche Veröffentlichung durch eine Ad-hoc-Mitteilung sie - die Beklagte - möglicherweise unterlassen haben könnte. Die Klägerin verkenne bereits, dass ihr Vortrag in diesem Zusammenhang nicht nur schlüssig, sondern auch ausreichend substantiiert sein müsse. Jedenfalls daran fehle es jedoch.

Ihr Engagement im Verbriefungsgeschäft sei in ihren Geschäftsberichten stets ausreichend ausgewiesen gewesen. Eine darüber hinausgehende Pflicht zur Herausgabe von Ad-hoc-Mitteilungen habe nicht bestanden.

Die Klägerin unterstelle zu Unrecht, dass das Landgericht die Eignung zur Kursbeeinflussung etwaiger, über die Geschäftsberichte hinausgehender Informationen über ihre Tätigkeit im Verbriefungsgeschäft für gegeben gehalten habe. Tatsächlich habe es diese zwingende Voraussetzung einer etwaigen Mitteilungspflicht jedoch offen gelassen, weil es das Vorliegen von Insiderinformationen schon aus anderen Gründen verneint habe. Die dahingehende Beurteilung des Landgerichts stütze sich keineswegs nur auf den Geschäftsbericht 2006/2007 in seiner überarbeiteten, erst im Februar 2008 erschienenen Fassung, sondern auf sämtliche Geschäftsberichte für die Zeit seit dem Jahre 2001 einschließlich des Berichts für 2006/2007 in seiner ursprünglichen Fassung vom 28. Juni 2007. Außerdem missverstehe die Klägerin das Verhältnis zwischen der Regel- und der Ad-hoc-Publizität, wenn sie aus einem von ihr - zu Unrecht - behaupteten Verstoß gegen die Vorschriften über den Jahresabschluss zugleich ohne weiteres auch einen Verstoß gegen die Publizitätspflicht der §§ 13,15 WpHG ableiten wolle.

Eine Verpflichtung zur Herausgabe von Ad-hoc-Mitteilungen habe - auch unter dem von der Klägerin herausgehobenen Umstand des angeblichen Fehlens von Sekundärinformationen - tatsächlich für keine der in diesem Zusammenhang von ihr angeführten Tatsachen bestanden.

Das gelte zunächst im Hinblick auf den unzutreffenden Vortrag der Klägerin, sie die Beklagte - habe mit ihrer Tätigkeit auf dem US-Hypothekenmarkt und insbesondere in dessen Subprime-Segment ein neues, nicht öffentlich bekanntes Kerngeschäftsfeld aufgebaut. Richtigerweise handele es sich um nur eines von einer ganzen Reihe von Tätigkeitsfeldern, dessen Umfang und relatives Gewicht im Verhältnis zu ihren sonstigen Aktivitäten zudem - auch unter Einbeziehung des R-Conduits - geringer gewesen seien, als es die Klägerin annehme und auch als es der Senat in seinem Beschluss vom 09. Dezember 2009 - I-6 W 45/09 - über die Wiederaufnahme einer Sonderprüfung in ihrem Unternehmen unter Übernahme eines Rechenfehlers der dortigen Antragsteller zu Unrecht unterstellt habe.

Umfang und Struktur des sich allmählich ausweitenden Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt seien außerdem aus ihren Geschäftsberichten in der Zeit seit dem Jahre 2001 von Anfang ausreichend ersichtlich und deshalb öffentlich bekannt gewesen. Einer Einbeziehung des R-Conduits in die Konzernbilanz habe es auch unter Berücksichtigung der Rechnungslegung nach den IAS/IFRS in der Zeit seit dem Geschäftsjahr 2005/2006 nicht bedurft. Bei dem Conduit habe es sich um einen Verbund von selbstständigen juristischen Personen gehandelt, für den sie zwar die Sponsorenrolle innegehabt habe, der aber auch von anderen Banken für vergleichbare Zwecke verwendet worden und als dessen Programm-Administrator die französische H-Bank tätig gewesen sei.

Der Umfang der Verbriefungsgeschäfte mit einem Bezug zum US-Hypothekenmarkt werde von der Klägerin zu Unrecht ohne weiteres mit einem Verlustrisiko in der vollen Höhe des Gesamtengagements in diesem Tätigkeitssegment gleichgesetzt. Tatsächlich sei das mit den Verbriefungsgeschäften verbundene Risiko nur unter Einbeziehung des Ratings der jeweils betroffenen Papiere und der sich unter dem Gesichtspunkt der Subordination ergebenden Risikobegrenzung wirtschaftlich zutreffend einzuschätzen. Auch in ihrer Antwort auf die Anfrage der Bundesbank vom 29. März 2007 (Anlage K 57.5) habe sie den Umfang der Geschäfte und das damit verbundene Risiko zutreffend dargestellt, ganz davon abgesehen, dass selbst aus einer unrichtigen Beantwortung dieser Anfrage einer Aufsichtsbehörde eine Täuschung des Kapitalmarktes, wie sie für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin erforderlich sei, nicht hergeleitet werden könne.

Die von ihr - der Beklagten - für das Portfolio des R-Conduit - im Übrigen nicht allein, sondern neben einer Reihe anderer Banken - übernommenen Liquiditätslinien seien als Eventualverbindlichkeiten in ihren Jahresabschlüssen vollständig und ordnungsgemäß ausgewiesen gewesen. Eine weitergehende Offenlegung dieser Liquiditätslinien oder gar der Struktur des dadurch abgesicherten CDO-Portfolios sei auch mit Rücksicht auf die sich allmählich zuspitzende Subprime-Krise noch bis zum Wochenende des 28./29. Juli 2007 nicht erforderlich gewesen, denn mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Werthaltigkeit des Portfolios sei selbst noch bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu rechnen gewesen. Eine bloß abstrakte Mitteilung über den Subprime-Anteil der - ohnehin lediglich mittelbar als Sicherheit hinter den CDO-Tranchen in ihrem oder dem Portfolio des R - liegenden RMBS-Papiere sei schon wegen der aus damaliger Sicht fehlenden Marktrelevanz zu keinem Zeitpunkt geboten gewesen.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem von der Klägerin wiederholt hervorgehobenen Umstand angeblich verschwiegener Kreditausfallrisiken noch außerhalb der Liquiditätslinien und über diese hinaus. Die Klägerin verkenne nach wie vor, dass die hier in Rede stehenden Risiken schon im Jahre 2005 durch Credit Default Swaps (CDS) auf die D-Bank als sogenanntem „Protection Seller“ ausgelagert worden seien, so dass sie - die Beklagte - seitdem von besonderen Ausnahmen abgesehen nur noch als Liquiditätsliniengeberin fungiert habe. Durch die fast ausnahmslose Auslagerung des Credit Enhancement auf die D-Bank seien jedenfalls alle den Ausfall indizierenden Ratingveränderungen der CDO-Investments, mithin also alle Fälle einer Ratingverschlechterung auf Caa2 (nach O.) oder darunter, praktisch vollkommen abgesichert gewesen.

Alle oberhalb liegenden Ratingherabstufungen hätten dagegen seit der Gründung des R-Conduit immer schon einen Unterfall der Absicherung durch die Liquiditätslinien dargestellt. Auch bei einem solchen „downgrade drawing“ gehe es nur um die Sicherstellung einer Anschlussfinanzierung i. S. d. § 230 Abs. 1 SolvV und somit nur um einen Sonderfall der Überbrückung von Liquiditätsstockungen.

 

Soweit in diesem Falle die D-Bank bei Ratingverschlechterungen ab einem bestimmen Ausmaß sich durch die Ausübung eines „special disposal right“ von ihren Verpflichtungen für den Fall einer Ratingverschlechterung auf Caa2 oder darunter habe befreien können, sei auch dies entgegen der Ansicht der Klägerin nicht unmittelbar mit einem Verlust in Höhe des Nominalbetrages der davon betroffenen CDO-Tranchen gleich zu setzen. Die Ausübung dieses Rechts sei vielmehr jeweils zunächst nur in der Weise erfolgt, dass die L. als Investment Advisor des R-Conduits mit einer sogenannten „special disposal notice“ oder „recommendation“ aufgefordert worden sei, in einem bestimmten zeitlichen Rahmen bestimmte Maßnahmen - wie etwa einen Verkauf der betroffenen Papiere oder den Abschluss einer zusätzlichen Versicherung bei einem geeigneten Protection Seller - in die Wege zu leiten. Erst bei einem Misslingen solcher Sicherungsmaßnahmen habe die reale - wenn auch immer noch keinen Totalverlust indizierende - Gefahr der Liquiditätslinienziehung bestanden. Tatsächlich sei es zu einer Liquiditätslinienziehung daher vor dem 07. August 2007 auch nie gekommen und selbst zu diesem Zeitpunkt habe es sich nicht um ein „downgrade-“, sondern um ein „shortfall drawing“, mithin also um eine Linienziehung wegen mangelnder Anschlussfinanzierung, gehandelt.

Das Landgericht habe auch die Publikationspflichten der §§ 13, 15 WpHG nicht missverstanden. Ein gleich mehrfaches Fehlverständnis dieser Vorschriften sei vielmehr auf Seiten der Klägerin gegeben.

Die Klägerin überspanne die Voraussetzungen für das Bestehen einer Ad-hoc-Publizitätspflicht. Das Landgericht habe keineswegs angenommen, dass eine Publizitätspflicht gemäß den §§ 13, 15 WpHG nur beim Auftreten von erheblichen Risiken und Gefahren in Betracht komme.

Der Begriff der Insiderinformation sei in dem angefochtenen Urteil zutreffend definiert und auch die Subsumtion unter die Voraussetzungen für die Annahme einer etwaigen Insiderinformation sei dort in korrekter Weise vorgenommen worden. Maßgeblich sei die Kurserheblichkeit einer derartigen Information, welche nur dann gegeben sei, wenn sie ein verständiger Anleger mithin also ein kompetenter und börsenkundiger Investor mit dem Wissen eines professionellen Marktteilnehmers - bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde. Davon könne hier jedoch aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils nicht ausgegangen werden. Die von der Klägerin zu ihren Gunsten angeführten Regelbeispiele aus dem Emittentenleitfaden der Bafin führten nicht zu einem abweichenden Ergebnis. Ein neues Kerngeschäft sei durch die Aktivitäten im Verbriefungssektor - wie bereits ausgeführt - nicht begründet worden. Auch ein publizitätspflichtiger Abschluss wesentlicher Vertragsverhältnisse im Zusammenhang mit dem Aufbau dieser Aktivitäten habe jedenfalls aus der damals maßgeblichen Ex-Ante-Sicht nicht vorgelegen. Ebenso könne auch aus ihren von der Klägerin im Einzelnen dargelegten rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindungen zu dem R-Conduit eine Publizitätspflicht zumindest wegen des aus damaliger Sicht nicht bestehenden Kursbeeinflussungspotentials der in Bezug genommenen Umstände nicht hergeleitet werden und eine solche ergebe sich schließlich aus den bereits dargelegten Gründen auch nicht aus einer angeblichen Falschbeantwortung der Anfrage der Bundesbank vom 29. März 2007.

Auch die Feststellungen des angefochtenen Urteils zu den Ursachen ihrer Existenzkrise im Juli 2007 seien nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin vorgenommene Gleichsetzung zwischen den Problemen auf dem US-Immobilienmarkt und der bei ihr - der Beklagten - aufgetretenen Bonitätskrise sei weitgehend spekulativer Natur und stehe mit den tatsächlichen Umständen nicht in Übereinstimmung. Die durch die gezielte Auswahl von Tranchen aus verschiedenen und verschiedenartigen ABS-Transaktionen der ersten Verbriefungsebene auf der zweiten Ebene der CDO-Transaktionen bewirkte Diversifikation von Risiken, die guten Ratings ihrer On- und Off-Balance-Investments und das durch das Subordinationsprinzip geschaffene Schutzpolster für die CDO-Tranchen in ihrem Portfolio und demjenigen des R-Conduits hätten jedenfalls aus der damaligen, allein maßgeblichen Ex-Ante-Sichtweise eine Bonitätskrise nicht erwarten lassen. Zu dieser sei es erst und nur deshalb gekommen, weil mehrere langjährige Handelspartner und insbesondere die C-Bank am 27. Juli 2007 vollständig überraschend ihre Handelslinien im Interbankenmarkt gesperrt hätten und in der Folge der gesamte ABCP-Markt in einer nie dagewesenen Art und Weise eingebrochen sei.

Zumindest das für einen Anspruch nach § 37b Abs. 1 WpHG erforderliche Verschulden könne nach alledem nicht festgestellt werden. Selbst wenn man eine publikationspflichtige Insiderinformation als gegeben unterstelle, hätten ihre Organe dies jedenfalls nicht gewusst und im Hinblick darauf auch nicht in der gemäß § 37b Abs. 2 WpHG notwendigen Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, weil sie die Existenzkrise der Beklagten und die sich erst aus dieser Krise ergebende Kursrelevanz der in Betracht kommenden Umstände jedenfalls nicht hätten erkennen können.

Hilfsweise halte sie auch weiterhin ihre schon erstinstanzlich erhobene Verjährungseinrede aufrecht. Insbesondere die angeblichen Informationspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der bereits im Jahre 2005 - und nicht, wie die Klägerin behaupte, erst im Jahre 2006 - erfolgten Auslagerung des Credit Enhancements auf die D-Bank, die ihr die Klägerin vorwerfe, seien zumindest verjährt, denn die kenntnisunabhängige Dreijahresfrist des § 37b Abs. 4, 2. Alt. WpHG sei bei Erhebung der Klage im Sommer 2008 bereits abgelaufen gewesen.

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht aus § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe, handele es sich bei den von ihr beanstandeten Pressemeldungen nicht um Ad-hoc-Mitteilungen im Sinne des WpHG und die Vorschrift des § 37c Abs. 1 Nr. 1 WpHG sei auf diese auch nicht analog anzuwenden. Darüber hinaus seien die Voraussetzungen dieser Vorschrift aus den schon im Zusammenhang mit § 37b Abs. 1 WpHG dargelegten Gründen auch in sonstiger Hinsicht nicht erfüllt.

Das Landgericht habe auch etwaige Ansprüche der Klägerin auf deliktsrechtlicher Grundlage zu Recht verneint.

 

Ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB sei schon wegen fehlender Sittenwidrigkeit nicht gegeben. Ob eine unterlassene Ad-hoc-Mitteilung eine Haftung aus § 826 BGB begründen könne, sei ohnehin zweifelhaft. Außerdem seien die Voraussetzungen für einen Anspruch auf dieser Grundlage jedenfalls strenger als für eine Haftung aus § 37b WpHG, so dass aus den gleichen Gründen, aus denen eine Haftung nach dieser Vorschrift ausscheide, erst recht auch ein Anspruch aus § 826 BGB nicht in Betracht komme. Im Übrigen fehle es auch an der vom Bundesgerichtshof für die Sittenwidrigkeit einer unrichtigen Kapitalmarktinformation verlangten Eigennützigkeit der handelnden Organe bei der Herausgabe der angeblich unrichtigen Pressemitteilungen ebenso wie im Hinblick auf die Unterlassung einer Bekanntgabe der von der Klägerin als fehlend beanstandeten Informationen.

Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB wegen der Verletzung von Schutzgesetzen seien ebenfalls nicht gegeben. Die Vorschrift des § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB sei nicht verletzt, denn eine Konsolidierung des R-Conduits in ihrer Konzernbilanz sei nicht geboten gewesen und auch die von der Klägerin beanstandeten Angaben über die Risikovorsorge im Kreditgeschäft und über das Zinsrisiko aus der Anlage der Eigenmittel in ihren Jahresabschlüssen seien zutreffend und vollständig gewesen. Eine Verletzung von § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG durch die angeblich unrichtigen Pressemitteilungen komme ebenfalls nicht in Betracht. Bei den Pressemitteilungen handele es sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils schon nicht um „Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand“ im Sinne dieser Vorschrift.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die nachfolgenden tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen.

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das angefochtene Urteil leidet nicht unter entscheidungserheblichen Verfahrensfehlern.

Die weitgehende Übernahme der Entscheidungsgründe aus den beiden Urteilen der 7. und 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 04. August 2009 - 7 O 273/08 - und vom 27. August 2009 - 8 O 265/08 - ist nicht zu beanstanden.

Ein Verfahrensfehler i. S. d. §§ 513 Abs. 1, 546, 547 Nr. 6, 313 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO liegt in dieser Hinsicht nicht vor. Dem angefochtenen Urteil fehlt es deshalb nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, denn das Landgericht hat sich die Entscheidungsgründe der beiden genannten Entscheidungen unter Übertragung auf den vorliegenden Fall auch selbst zu Eigen gemacht. Eine unzulässige Bezugnahme auf eine dritte Entscheidung ist schon deshalb nicht gegeben, weil die gesamten, durch das Landgericht übernommenen Passagen der Entscheidungsgründe aus den beiden Entscheidungen der 7. und 8. Zivilkammer in dem angefochtenen Urteil selbst vollständig wiedergegeben werden und damit von den Parteien und ihren Bevollmächtigten auch ohne Rückgriff auf die zitierten Entscheidungen jederzeit nachvollzogen werden können.

Die bestehenden Unterschiede in den Einzelheiten des Tatsachenvortrages der jeweiligen Parteien in den Parallelverfahren und in dem vorliegenden Verfahren wirken sich jedenfalls im Ergebnis auf die Entscheidung nicht aus. Denn die Klage ist aus den im Kern zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils auch auf der Grundlage des tatsächlichen Vortrages der Parteien in dem hier zur Entscheidung stehenden Fall - auf den, soweit für die Entscheidung erheblich, nachfolgend jeweils im Einzelnen eingegangen wird - nicht begründet.

Die Einwendungen der Klägerin gegen die Nichtaussetzung des Verfahrens durch das Landgericht mit Rücksicht auf das Strafverfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bei dem Landgericht Düsseldorf sind mittlerweile prozessual überholt. Das Strafverfahren ist zwischenzeitlich in der ersten Instanz abgeschlossen. Die Klägerin konnte seine Ergebnisse daher jedenfalls im Rahmen der Berufung in das vorliegende Verfahren einbringen und hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht.

Eine Vorlageanordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO im Hinblick auf das interne, im Auftrag der Beklagten erstellte Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft B. vom 12. Oktober 2007 ist auch aus der Sicht des Senats nicht geboten.

Die konkreten Tatsachen, die sich aus den von der Klägerin zitierten Auszügen dieses Gutachtens ergeben, sind zwischen den Parteien in der Sache ganz überwiegend unstreitig. Ihre rechtliche Wertung ist durch den Senat ohnehin selbst vorzunehmen. Eine Vorlage des gesamten Gutachtens ist bereits deshalb nicht veranlasst, weil sie allein der unzulässigen Ausforschung dienen könnte, ob sich daraus weitere Anhaltspunkte zur Untermauerung des Klägervortrages ergeben könnten.

Soweit es die Verwertung der sich aus den von der Klägerin vorgebrachten Gutachtenzitaten ergebenden Umstände betrifft, sieht der Senat allerdings entgegen der dazu geäußerten Auffassung der Beklagten keine rechtlichen Hindernisse. Der Vortrag der Beklagten, die Einsichtnahme in das Gutachten durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin müsse durch die Straftat eines Dritten ermöglicht worden sein, erweist sich bei näherer Betrachtung als eine bloße, nicht ausreichend belegte Vermutung. Außerdem würde selbst das Vorliegen einer solchen Straftat eine Verwertung im Ergebnis nicht hindern. Eine Fernwirkung, die es verbieten würde, ein für sich genommen zulässiges Beweismittel zu verwerten, welches ohne eine in rechtswidriger Weise gewonnene Information nicht hätte erlangt werden können, ist im deutschen Zivilprozessrecht nicht allgemein anerkannt. Eine Verwertung bleibt vielmehr auch in solchen Fällen grundsätzlich zulässig und ist nur dann ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn ihr nach einer Güterabwägung unter Einbeziehung der Interessen aller Beteiligten ein höherrangiges Interesse des von der Verwertung Betroffenen entgegensteht. Ein solches Interesse der Beklagten besteht hier jedoch nicht. Etwaige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Beklagten in diesem Zusammenhang, deren Schutz selbst heute - dass heißt auch nach der mittlerweile vergangenen Zeit und nach der vollständigen Umstrukturierung des Geschäftsbetriebes der Beklagten als Folge der Krise des Jahres 2007 - noch ein berechtigtes Interesse an einer fortdauernden Geheimhaltung der damaligen Vorgänge begründen könnten, ist nicht zu erkennen. Im Ergebnis kommt es jedoch auf den - umfangreichen - Streit der Parteien zu diesem Themenkomplex nicht weiter an, weil auch unter Berücksichtigung der sich aus den Zitaten der Klägerin aus dem B.-Gutachten ergebenden Tatsachen der Vortrag der Klägerin für einen Erfolg ihrer Klage nicht ausreicht.

Die Klägerin kann von der Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Schadensersatz für ihre Verluste aus dem Erwerb von Aktien der Beklagten kurz vor deren Beinahe-Zusammenbruch in den letzten Tagen des Monats Juli 2007 verlangen.

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich nicht aus einem Verstoß gegen die Vorschriften über die Regelpublizität. Die Geschäftsberichte der Beklagten sind nicht zu beanstanden. Weder der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2006/2007 in seiner ursprünglichen Fassung noch erst recht die vorhergehenden Geschäftsberichte verstoßen aus einem der von der Klägerin geltend gemachten Gründe gegen das geltende Recht.

Ein Anspruch der Klägerin ist nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch oder nach den internationalen Rechnungslegungsstandards herzuleiten. Eine Haftung auf dieser Grundlage scheidet schon deshalb aus, weil die in dieser Hinsicht in Betracht kommenden Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften bereits keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellen, so dass eine Haftung schon aus diesem Grunde nicht in Betracht kommt.

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Regelpublizität ergibt sich auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG oder i. V. m. § 331 Nr. 2 HGB wegen einer unrichtigen oder verschleiernden Wiedergabe der Verhältnisse der Beklagten in dem ursprünglichen (Konzern-)Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2006/2007. Erst recht kommt auf dieser Grundlage auch eine Haftung wegen einer Unrichtigkeit der Geschäftsberichte für die vorangehenden Geschäftsjahre nicht in Betracht.

Bei den §§ 400 Abs. 1 Nr. 1 und 331 Abs. 1 Nr. 2 HGB handelt es sich allerdings um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, auf die Schadensersatzansprüche von Anlegern grundsätzlich gestützt werden können.

Welche dieser beiden, in ihrem Wortlaut miteinander weitgehend identischen Vorschriften hier Anwendung finden kann, hängt zunächst davon ab, ob die Vorschrift des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG hier nicht durch den teilweise spezielleren § 331 HGB verdrängt wird. Ob ein derartiges Spezialitätsverhältnis tatsächlich gegeben ist, kann allerdings offen bleiben, da vorliegend die Voraussetzungen beider Vorschriften im Ergebnis nicht festgestellt werden können. Beide Vorschriften setzen nämlich gleichermaßen voraus, dass die Verhältnisse der Gesellschaft in einer Darstellung oder Übersicht über den Vermögensstand - so § 400 AktG - bzw. in einem Konzernabschluss - so § 331 Nr. 2 HGB - unrichtig oder verschleiernd dargestellt werden. Davon ist hier jedoch nicht auszugehen.

Der ursprüngliche (Konzern-)Geschäftsbericht der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006/2007 oder die diesem vorangehenden Geschäftsberichte für die früheren Geschäftsjahre waren nicht deshalb unrichtig oder verschleiernd im Sinne der genannten Vorschriften, weil darin die von der Beklagten für ihre Geschäftszwecke eingesetzten Zweckgesellschaften insbesondere des R-Conduits nicht konsolidiert worden sind. Die Klägerin hat einen Verstoß gegen die maßgeblichen Vorschriften des deutschen oder des internationalen Bilanzrechts in dieser Hinsicht nicht hinreichend dargelegt.

Zu einer etwaigen Konsolidierungspflicht der Beklagten in Bezug auf das R-Conduit nach den Vorschriften des noch bis einschließlich des Geschäftsjahres 2005/2006 geltenden Bilanzrechts nach dem deutschen HGB werden von der Klägerin schon selbst keine näheren Einzelheiten vorgetragen. Auf einen derartigen Verstoß würde es im Ergebnis auch schon deshalb nicht ankommen, weil die der Klage zugrunde liegenden Aktienkäufe vom 02. März 2007, 14. Mai 2007 und 26. Juli 2007 sämtlich bereits nicht mehr unter der Gültigkeit des deutschen Bilanzrechts stattgefunden haben und die zugrunde liegenden Kaufentscheidungen daher allenfalls auf einem Vertrauen in den zwischenzeitlich allein aktuellen Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2006/2007 beruht haben können, in dem die Aufstellung des Konzernabschlusses der Beklagten jedoch bereits nach dem internationalen Bilanzrecht erfolgte.

In diesem ist die Bilanzierung von Anteilen an Tochterunternehmen und assoziierten Unternehmen im Rahmen der IFRS in der Europäischen Union in den IAS 27 geregelt. Die IAS 27 werden durch diverse verbindliche Interpretationen des Standing Interpretations Committee (SIC) ergänzt, die jeweils im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und auf die sich daher auch die mittelbare Verweisung in § 315a Abs. 1 HGB bezieht. Zu diesen Ergänzungen gehören unter anderem die SIC 12, die besondere Vorschriften über die Konsolidierung von Zweckgesellschaften enthalten (ABl. EG Nr. L 261 vom 13. Oktober 2003).

Die Beantwortung der Frage, ob nach den danach vor allem maßgeblichen §§ 8 - 10 SIC 12 die Konsolidierung einer bestimmten Zweckgesellschaft geboten ist, erfordert demnach eine komplexe Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls, bei deren Durchführung dem damit befassten Wirtschaftsprüfer ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist.

Wie die Beklagte jedoch in ihren Schriftsätzen vom 14. August 2009 zu D I 5 a) und b) und vom 16. Oktober 2009 zu B IV im Einzelnen ausführlich dargelegt hat, sprachen bei der Ausübung dieses Beurteilungsspielraums zumindest noch bis zum Zeitpunkt der Aufstellung des ursprünglichen Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2006/07 und erst recht in der Zeit davor eine ganze Reihe von maßgeblichen Faktoren nicht für, sondern gerade gegen eine Konsolidierung der Gesellschaften des R-Conduits in der Bilanz der Beklagten.

So diente zunächst schon der Zweck der verschiedenen zu dem R-Conduit gehörigen Gesellschaften nicht allein dem Nutzen der Beklagte (§ 10 (a) SIC 12). Vielmehr standen die Leistungen des Conduits auch einer Reihe von Investoren und anderen Banken offen und wurden von diesen auch genutzt.

Außerdem bestand auch keine unmittelbare Entscheidungsmacht der Beklagten, die es ihr ermöglicht hätte, die Mehrheit des Nutzens aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaften zu ziehen. Diese Entscheidungsmacht konnte auch nicht mittelbar im Wege eines sog. „Autopilot“-Mechanismus ausgeübt werden (vgl. § 10 (b) SIC 12), denn die Beklagte hatte nicht das satzungsgemäße Recht, die Zweckgesellschaften eigenständig aufzulösen, deren Gründungsurkunde oder Satzungen zu ändern oder derartige Änderungen zu blockieren; diese sind auch nicht von der Beklagten selbst, sondern lediglich auf deren Initiative hin gegründet worden.

Darüber hinaus war die Beklagte auch nicht aufgrund des Rechts, die Mehrheit des Nutzens aus der Geschäftstätigkeit der Zweckgesellschaften zu ziehen, zugleich Risiken aus deren Geschäftstätigkeit ausgesetzt (vgl. § 10 (c) SIC 12), denn sie zog zwar tatsächlich Nutzen aus den ihr von den Gesellschaften gezahlten „Beraterhonoraren“; sie tat dies aber nicht allein, sondern nur neben den bereits genannten weiteren Banken und sonstigen Beteiligten.

Schließlich trug die Beklagte (zusammen mit anderen Banken) aufgrund der von ihr übernommenen Liquiditätslinien zwar das Liquiditätsrisiko der Zweckgesellschaften (vgl. § 10 (d) SIC 12), jedoch rechtfertigte diese Tatsache zumindest wegen ihrer damals fehlenden, konkreten Eintrittswahrscheinlichkeit aus der Sicht der zuständigen Wirtschaftsprüfer noch keine Konsolidierung der Zweckgesellschaften, wobei bei der Beurteilung dieser Eintrittswahrscheinlichkeit letztlich wiederum die gleichen Überlegungen maßgeblich sind, wie sie weiter unten noch im Zusammenhang mit der Frage anzustellen sind, ob die Beklagte über ihre Risiken bereits vor dem 30. Juli 2007 im Wege einer Ad-hoc-Mitteilung hätte informieren müssen.

Dem diesbezüglichen Tatsachenvortrag der Beklagten, mit dem diese ihrer sekundären Darlegungslast in diesem Zusammenhang hinreichend gerecht geworden ist, ist die für das Vorliegen eines unrichtigen Jahresabschlusses darlegungs- und beweispflichtige Klägerin ihrerseits nicht konkret entgegen getreten, so dass er der Entscheidung im Ergebnis als zumindest unwiderlegt zugrunde gelegt werden muss.

Vor dem Hintergrund der genannten Faktoren ist die mit der Prüfung des ursprünglichen Jahresabschlusses der Beklagten für dieses Geschäftsjahr befasste Wirtschaftsprüfungsgesellschaft F. ohne eine erkennbare Überschreitung des ihr zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraumes zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Konsolidierung der Zweckgesellschaften jedenfalls zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht erforderlich war und hat deshalb dem Konzernabschluss der Beklagten für dieses Geschäftsjahr den erforderlichen Bestätigungsvermerk erteilt (vgl. Seite 217 des - über das Internet zugänglichen - Geschäftsberichts 2006/2007 in der ursprünglichen Fassung vom 04. Juni 2007).

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist ein abweichendes Ergebnis auch nicht aus der Tatsache zu entnehmen, dass der Geschäftsbericht der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006/07 in der Folgezeit rückwirkend geändert worden ist. Allein die Tatsache, dass der Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Konsolidierung der Zweckgesellschaften im Lichte der weiteren Entwicklung der Ereignisse durch eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft anders ausgeübt worden ist, lässt einen hinreichenden Rückschluss auf die Unrichtigkeit der ursprünglichen Bilanzierungsweise nicht zu.

 

Selbst wenn trotz alledem tatsächlich doch eine objektive Unrichtigkeit des ursprünglichen Konzernabschlusses der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006/07 vorgelegen haben sollte, muss in Übereinstimmung mit der Rechtsansicht der Beklagten davon ausgegangen werden, dass sich deren Vorstand im Hinblick auf die Beurteilung der Frage einer etwaigen Konsolidierungspflicht der Zweckgesellschaften auf den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der F. verlassen durfte und daher jedenfalls ein für die Verwirklichung der Straftatbestände des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und § 331 Nr. 2 HGB notwendiger Vorsatz nicht festgestellt werden kann.

Grundsätzlich wird man allerdings nicht stets davon ausgehen können, dass ein Verschulden des Vorstandes ausgeschlossen ist, wenn ein Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers erteilt wurde. Denn jedenfalls in solchen Fällen, in denen die Unrichtigkeit eines Jahresabschlusses diesem sozusagen „auf die Stirn geschrieben“ steht, kann auch die Existenz eines Bestätigungsvermerks den Vorstand nicht automatisch entlasten. Angesichts des hier - wie dargelegt - erheblichen Beurteilungsspielraumes im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Zweckgesellschaften und angesichts des gleichzeitigen Fehlens greifbarer Indizien dafür, dass der Vorstand konkrete Tatsachen kannte, die eine derartige Konsolidierung auch schon in dem ursprünglichen Abschluss für das Geschäftsjahr 2006/07 hätten als zwingend erforderlich scheinen, muss aber jedenfalls im konkreten Fall die Existenz des Bestätigungsvermerks ausreichen, um einen Vorsatz des Vorstandes der Beklagten - den sich diese im Rahmen einer Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 400 Abs. Nr. 1 AktG gemäß § 31 BGB als eigenes Verschulden zurechnen lassen müsste - im Ergebnis auszuschließen.

Konkret nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfer der F. von den Mitarbeitern der Beklagten ihrerseits aktiv getäuscht worden sein könnten und dass die Bestätigung der Nichtkonsolidierung des R-Conduits in dem ursprünglichen Geschäftsbericht der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006/2007 lediglich das Resultat einer derartigen Täuschung gewesen sein könnte, sind aus dem Vortrag der Parteien nicht zu entnehmen.

Eine Unrichtigkeit der Geschäftsberichte der Beklagten kann auch nicht deshalb festgestellt werden, weil die darin enthaltenen Angaben in Bezug auf die Risikovorsorge im Kreditgeschäft oder über das Zinsrisiko aus der Anlage der Eigenmittel der Beklagten falsch gewesen sind.

Die in diesem Zusammenhang von der Berufung in Bezug genommenen - entgegen der Berufungsbegründung jedoch weder in Ziffer B V der Replik vom 03. März 2009 noch zu Ziffer D XIV des KapMuG-Antrages, sondern allenfalls in Ziffer B IV der Replik enthaltenen - Ausführungen der Klägerin sind nicht ausreichend nachvollziehbar und auch mit der Berufung nicht weiter konkretisiert worden.

Die Behauptung der Klägerin, die Prüfprozesse, welche die Beklagte zur Ermittlung von außerplanmäßigen Abschreibungen durchgeführt habe, seien unzureichend gewesen, mit der Folge, dass in der Bilanz erforderliche Wertabschreibungen nicht ausreichend vorgenommen worden seien und die sich als Saldo aus Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen ergebende Risikovorsorge nicht richtig bemessen worden sei, ist bereits so pauschal, dass sie durch den Senat nicht nachvollzogen werden kann. Hiervon abgesehen setzt die Klägerin hier in unzutreffender Weise einen etwaigen Mangel der internen Prüfprozesse und des Risikomanagements bei der Beklagten mit einem Publizitätsmangel in den Jahresabschlüssen gleich. Auch ein Jahresabschluss, der auf einer fehlerhaft ermittelten Tatsachengrundlage beruht, ist aber als solcher nicht unrichtig, solange er immerhin diese Tatsachengrundlage richtig wiedergibt.

Aus vergleichbaren Gründen ist auch der Vortrag der Klägerin, im Hinblick auf die Anlage der Eigenmittel seien bestehende Zinsrisiken nicht in einem zutreffenden Verhältnis zur tatsächlichen Risikotragfähigkeit der Beklagten abgebildet worden, im Ergebnis nicht geeignet, einen etwaigen Fehler in Bezug auf die Regelpublizität in den Geschäftsberichten der Beklagten zu begründen. Selbst wenn das Portfolio der Beklagten tatsächlich einen außergewöhnlich hohen „value-at-risk“-Wert und somit ein besonders hohes Verlustpotential ausgewiesen haben sollte, kann auch dies wiederum allenfalls ein Indiz für ein fehlerhaftes Risikomanagement der Beklagten darstellen, hätte aber mit einer Unrichtigkeit des Jahresabschlusses nichts zu tun, denn das dort veröffentlichte Zahlenmaterial wäre auch bei einem nicht ausreichenden Risikomanagement der Beklagten noch nicht zwangsläufig falsch wiedergegeben.

Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß der Beklagten gegen die Vorschriften des WpHG über die Ad-hoc-Publizität. Die von der Klägerin beanstandete Informationspolitik der Beklagten kann einen Anspruch wegen unterlassener oder unrichtiger Veröffentlichung von Insiderinformationen nach diesen Vorschriften nicht begründen. Auch unter sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten kann ein Schadensersatzanspruch auf die von der Klägerin beanstandeten Pressemitteilungen oder auf das Unterlassen einer über diese Mitteilungen hinausgehenden Information des Anlegerpublikums außerhalb der Regelpublizität durch die Beklagte im Ergebnis nicht gestützt werden.

Ein Schadenersatzanspruch der Klägerin aus § 37 c Abs. 1 Nr. 1 WpHG besteht nicht.

Ein Anspruch auf dieser Grundlage scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei den von der Klägerin in Bezug genommenen Pressemitteilungen vom 16. Mai 2007 (Anlage K 16), 28. Juni 2007 (Anlage K 17) und 20. Juli 2007 (Anlage K 20) bereits nicht um Ad-hoc-Mitteilungen im Sinne dieser Vorschrift gehandelt hat. Denn die Veröffentlichung aller genannten Mitteilungen erfolgte entgegen der gemäß § 15 Abs. 7 WpHG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 a WpAIV ausdrücklich vorgeschriebenen Kennzeichnung jeweils als (einfache) Pressemitteilung und auch sonst ohne Beachtung des in § 15 WpHG i. V. m. den §§ 3a - 9 WpAIV geregelten und für die Veröffentlichung von Insiderinformationen gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Verfahrens.

Eine analoge Anwendung des § 37c WpHG auf einfache Pressemitteilungen der hier in Frage stehenden Art kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungslücke, die Voraussetzung einer analogen Anwendung der Vorschrift auf den von der Klägerin geltend gemachten Sachverhalt wäre.

 

Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung einer Emittentenhaftung für fehlerhafte oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen in den §§ 37 b und c WpHG durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (im Folgenden FMFG) ganz bewusst davon abgesehen, eine Anspruchsgrundlage für Schäden aufgrund jeglicher Form der Fehlinformation des Kapitalmarktes zu schaffen. Mit der Änderung der wertpapierhandelsrechtlichen Vorschriften durch das 4. FMFG wollte der Gesetzgeber einerseits „den Anlegerschutz stärken, indem die Transparenz auf den Wertpapiermärkten erhöht und die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das Verbot der Kurs- und Marktmanipulation und des Missbrauchs von Ad-hoc-Meldungen wirksam durchzusetzen“. Zu diesem Zweck wurden die „Anspruchsgrundlagen für Schadenersatzansprüche von Anlegern bei der verspäteten, unterlassenen oder unrichtigen Veröffentlichung kursbeeinflussender Tatsachen“ geschaffen (BT-Drs. 14/8017, Seite 63). Bei dieser Gelegenheit hat der Gesetzgeber klargestellt, dass es sich bei § 15 WpHG nicht um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, da Schutzgut dieser Norm die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes ist (BT-Drs. 14/8017, S 87). Andererseits wollte der Gesetzgeber „beim Ausbau des Anlegerschutzes eine Überregulierung vermeiden, welche die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt, ohne den Anlegerschutz wirklich zu verbessern“ (BT-Drs. 14/8017, S 62).

Daran, dass der Gesetzgeber bewusst eine Schadenersatzhaftung nur bei Verstößen gegen § 15 WpHG gemäß den §§ 37 b und c WpHG schaffen wollte, kann nach Ansicht des Senats schon deshalb kein Zweifel bestehen, weil im Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzesentwurfs (18. Januar 2002) bereits der Bericht der Regierungskommission zum Corporate Governance Code vorlag (BT-Drs. 14/8017, Seite 62), die einen konkreten Formulierungsvorschlag im Sinne einer allgemeinen zivilrechtlichen Haftung für Falschinformationen gegenüber dem Kapitalmarkt diskutiert hatte (Fenchel a. a. O. unter 3.4.4). Sowohl die Regierungskommission als auch der Gesetzgeber waren aber zu der Einschätzung gelangt, dass diese Frage einer längeren wissenschaftlichen und rechtspolitischen Erörterung bedarf (Fenchel a. a. O.). Ein vom Bundesfinanzministerium im Jahre 2004 vorgelegter Gesetzesentwurf, der eine Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs auf jegliche Fehlinformation des Kapitalmarktes vorsah, wurde im November 2004 wieder zurückgezogen (Longino, a. a. O. unter 3.1).

Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht bei einem derartigen Verständnis der Haftung nach den §§ 37 b und c) WpHG auch nicht die Gefahr einer Umgehung des Gesetzeszweckes durch die bewusste Wahl einer bloßen Pressemitteilung anstelle einer förmlichen Ad-hoc-Mitteilung. Denn jedenfalls in denjenigen Fällen, in denen eine förmliche Ad-hoc-Mitteilung überhaupt geboten ist, liegt in der Herausgabe einer einfachen Pressemitteilung zugleich das Unterlassen einer derartigen Ad-Hoc-Mitteilung, so dass sich der Emittent jedenfalls der Haftung nach § 37b Abs. 1 WpHG auf diese Weise nicht entziehen kann.

Der Anspruch der Klägerin kann auch nicht aus § 37 b Abs. 1 Nr. 1 WpHG hergeleitet werden.

 

Nach dieser Vorschrift haftet der Emittent börsenzugelassener Finanzinstrumente, der eine Insiderinformation im Sinne des § 13 WpHG, die ihn unmittelbar betrifft, nicht oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, einem Dritten auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entsteht, dass er auf die Richtigkeit dieser Information vertraut, wenn er die Finanzinstrumente nach der Veröffentlichung erwirbt und er bei dem Bekanntwerden der Unrichtigkeit der Insiderinformation noch Inhaber der Finanzinstrumente ist.

Ein Anspruch auf dieser Grundlage setzt eine Pflicht der Beklagten zum Tätigwerden im Sinne der Ad-hoc Publizität voraus. Dabei ergeben sich Art und Umfang der Veröffentlichungspflicht des Emittenten aus § 15 WpHG. Die Haftung gemäß § 37 b WpHG beruht auf dem Gedanken, dass während einer Desinformationsphase die Preisbildung am Markt gestört ist. Diese Phase beginnt in dem Zeitpunkt, in dem eine Ad-hoc-Mitteilung hätte veröffentlicht werden müssen und endet dann, wenn die nicht veröffentlichte Insiderinformation durch eine Ad-hoc-Mitteilung des Emittenten oder durch ein Einsickern in den Markt bekannt wird. Das zum Schadenersatz verpflichtende Unterlassen beginnt allerdings nicht bereits in dem Moment, in dem der Emittent von der Insiderinformation Kenntnis erlangt, sondern erst dann, wenn der Zeitraum für eine unverzügliche Veröffentlichung dieser Information gemäß § 15 Abs. 1 WpHG verstrichen ist. Dem Emittenten wird also eine Prüfungsfrist zugebilligt. Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen ist der Anspruchsteller. Darzutun ist neben dem Vorliegen einer den Emittenten unmittelbar betreffenden Insiderinformation deren fehlende, beziehungsweise nicht unverzügliche Veröffentlichung. Den Emittenten treffen dabei sekundäre Darlegungslasten hinsichtlich der aus seiner Sphäre stammenden Umstände, wohingegen die Informationen hinsichtlich von außen stammenden Insiderinformationen dem Anspruchsteller in der Regel zugänglich sind, so dass er imstande sein sollte, dazu ohne Hilfe des Emittenten vorzutragen. Für das Vorliegen eines Befreiungstatbestandes gemäß § 15 Abs. 3 WpHG und das fehlende Verschulden im Rahmen einer Haftung nach § 37c WpHG ist somit der Emittent darlegungs- und beweisbelastet.

Ob die Beklagte nach diesen Grundsätzen vor dem 27. Juli 2007 dazu verpflichtet war, im Wege der Ad-hoc-Publizität weitergehende Informationen über die Zusammensetzung ihres eigenen Portfolios an verbrieften Wertpapieren sowie des Portfolios der Zweckgesellschaften des R-Conduits und über den Umfang der von ihr für das Conduit übernommenen Risiken sowie über die zu einer möglichen Haftung bei einem Eintreten dieser Risiken bestehenden Mechanismen zu veröffentlichen, als sie bereits aus den Jahresabschlüssen der Gesellschaft allgemein bekannt und zu entnehmen waren, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.

Auch die zwischen den Parteien streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Kausalität des Fehlens derartiger Ad-hoc-Mitteilungen für die der Klage zugrunde liegenden Aktienkäufe können im Ergebnis dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn in dem genannten Zeitraum jedenfalls teilweise publikationsfähige Insiderinformationen in dem genannten Sinne vorgelegen haben sollten, lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte deren sich erst aus der unmittelbaren Zuspitzung der Subprime-Krise auf dem deutschen Markt ergebende Kursrelevanz erkennen konnte und in diesem Zusammenhang vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Mitteilungspflichten verletzt hat, § 37 b Abs. 2 WpHG.

Nach der gesetzlichen Definition sind Insiderinformation konkrete Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände, die sich auf einen oder mehrere Emittenten von Insiderpapieren oder auf die Insiderpapiere selbst beziehen und die geeignet sind, im Falle ihres öffentlichen Bekanntwerdens den Börsen- oder Marktpreis der Insiderpapiere erheblich zu beeinflussen.

Eine Insiderinformation in diesem Sinne kann demnach zunächst nur eine konkrete Information sein, d. h. sie muss so bestimmt, also spezifisch, sein, dass sie auf ihre potentielle Kurserheblichkeit überprüft werden kann. Auch muss sich die Information auf konkrete Tatsachen oder Umstände beziehen, da Werturteile, Ansichten und Meinungen einer Verifizierung nicht zugänglich sind. Da nur präzise Umstände von dem Tatbestand erfasst werden, genügen nur konkrete Umstände, die bereits vorliegen oder solche, bei denen man mit hoher oder zumindest hinreichender Wahrscheinlichkeit, mithin also bei Bestehen einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 50% oder mehr, davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft vorliegen werden, oder deren künftiger Eintritt in dem Sonderfall einer besonders hohen Eignung zur Kursbeeinflussung zwar nicht unwahrscheinlich, aber doch zumindest offen ist.

Die von der Klägerin als pflichtwidrig nicht bekannt gegeben angesehenen Umstände betreffen jedenfalls in weiten Teilen bereits keine Insiderinformationen in dem dargelegten Sinne.

Die Klägerin verkennt in diesem Zusammenhang schon im Ansatz den grundsätzlichen Zweck der Ad-hoc-Publizität, der sich allein darauf beschränkt, eine unverzügliche Information des Kapitalmarktes in solchen Fällen zu gewährleisten, in denen ein Zuwarten auf den nächsten Jahresabschluss oder die nächste regelmäßige Zwischenberichterstattung einer publizitätspflichtigen Gesellschaft zur Sicherstellung der für ein ordnungsgemäßes Marktgeschehen erforderlichen Transparenz nicht ausreicht.

Die in dieser Hinsicht bestehenden Pflichten der Gesellschaft im Rahmen der Regelpublizität - die hier, wie schon weiter oben ausgeführt eine Offenbarungspflicht der Beklagten nicht zu begründen vermag - sollen durch die Vorschriften über die Ad-hoc-Publizität lediglich ergänzt werden (Assmann/U. H. Schneider/Assmann, a. a. O., § 15 WpHG Rn. 35 m. w. N.). Durch diese zusätzlichen Pflichten soll also nur der Zeitraum zwischen den Stichtagen für die Jahresabschlüsse und die Zwischenberichterstattung überbrückt werden, nicht aber der bereits durch das Bilanzrecht vorgegebene Pflichtenkreis für die Regelpublizität „durch die Hintertür“ indirekt ausgeweitet werden (BT-Drs. 12/6679, S. 48). Sinn der Ad-hoc-Publizität ist also nur die Information des Kapitalmarktes über aktuelle Entwicklungen, die über die regelmäßige Geschäftstätigkeit des Unternehmens hinausgehen, nicht jedoch eine vertiefte Unterrichtung des Anlegerpublikums über die Hintergründe dieser regelmäßigen Geschäftstätigkeit oder über abstrakte Risiken, die mit dieser Geschäftstätigkeit ihrer Natur nach verbunden sind.

Vor diesem Hintergrund unterlagen jedenfalls alle diejenigen Tatsachen nicht der Ad-hoc-Publizität, die nicht die aktuelle Unternehmensentwicklung der Beklagten in dem dargelegten Sinne betrafen, sondern die grundsätzliche Art dieser Geschäftstätigkeit als solche oder die damit verbundenen Chancen und Risiken.

Insbesondere die allgemeine Tätigkeit der Beklagen im Verbriefungsgeschäft und deren Zusammenhänge mit dem US-Hypothekenmarkt im Allgemeinen sowie mit dessen Subprime-Sektor im Besonderen sowie auch das Gewicht dieser Tätigkeit im Rahmen der Gesamtaktivitäten der Beklagten und mithin auch deren Qualifikation als ein etwaiges „Kerngeschäftsfeld“ stellen danach bereits keine konkreten Umstände in dem für die Auslösung einer Pflicht zur Ad-hoc-Publizität maßgeblichen Sinne dar. Eine Pflicht zur Offenlegung dieser Tätigkeit bestand vielmehr nur in dem bereits weiter oben erörterten, sich aus den Vorschriften über die Regelpublizität ergebenden Umfang im Rahmen der jährlichen Geschäftsberichte der Beklagten. Denn auch wenn die Beklagte und die mit ihr verbundenen Zweckgesellschaften tatsächlich ein schwerpunktmäßiges oder zumindest wirtschaftlich bedeutsames Geschäftssegment im Bereich der Verbriefungen aufgebaut haben, handelt es sich dabei jedenfalls um eine allmähliche Entwicklung über die Jahre hinweg, die dem Anlegerpublikum nicht im Wege der Ad-hoc-, sondern im Wege der Regelpublizität bekannt zu machen war. Dies gilt selbst dann, wenn damit eine erhöhte wirtschaftliche Gefährdung verbunden gewesen sein sollte, denn diese vermag allenfalls auf der Ebene des Kursbeeinflussungspotenzials Relevanz zu gewinnen.

Dass die Entwicklung der Beklagten dem Publikum auf diesem Wege auch tatsächlich bekannt geworden ist, kann im Übrigen mittelbar sogar den Feststellungen des Strafurteils vom 14. Juli 2010 - 14 Kls 6/09 - (= juris Rn. 56) entnommen werden. Die dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten in dem Strafverfahren zur Last gelegte Irreführung durch eine Verschleierung der Betroffenheit (auch) des R-Conduits von der sich zuspitzenden Subprime-Krise in der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 setzt nämlich gerade voraus, dass das Publikum die Aktivitäten auch der Zweckgesellschaften grundsätzlich kannte und dass diese Aktivitäten - ungeachtet ihrer rechtlichen Selbstständigkeit - durch den Kapitalmarkt der Beklagten zugerechnet wurden. Wären die Zusammenhänge zwischen der Beklagten und der R-Conduit und das Gewicht der in Rede stehenden Aktivitäten vor allem des R-Conduits dem Kapitalmarkt hingegen tatsächlich nicht bekannt gewesen, wäre nicht zu erklären, weshalb von dem Vorstand der Beklagten in der damaligen Situation gerade auch eine Aussage zu der Betroffenheit des Conduits erwartet wurde.

Aus den gleichen Gründen unterlag auch die Art und die nähere Ausgestaltung der rechtlichen Verbindungen zwischen der Beklagten und dem R-Conduit keinen besonderen Veröffentlichungspflichten im Rahmen der Ad-hoc-Publizität und damit insbesondere auch nicht die von der Klägerin in diesem Zusammenhang vor allem angeführte, angebliche Steuerung des R-Conduits im Wege eines „Autopiloten“ - siehe dazu auch schon oben zu B II 1 b) cc) bbb) (1) (a) (bb) - oder die Einzelheiten der bestehenden Haftungsmechanismen im Falle eines „downgrade-“ oder „shortfall-drawings“.

Erst recht kommt es damit auch auf die zwischen den Parteien streitigen Einzelheiten im Hinblick auf die Wirkungsweise dieser Haftungsmechanismen - siehe dazu auch noch unten zu B II 2 b) bb) bbb) (3) - jedenfalls in diesem Zusammenhang nicht weiter an. Gerade über derartige über die (primären) Informationen in den Jahresabschlüssen hinausgehenden „Sekundärtatsachen“ wird eine Ad-hoc-Mitteilung vielmehr nicht schon generell geschuldet, sondern nur dann, wenn sie aufgrund aktueller Entwicklungen eine konkrete, vorher nicht absehbare Marktrelevanz gewinnen.

Auch wenn man trotz der vorstehenden Ausführungen dennoch unterstellt, dass den Organen der Beklagten in dem für eine denkbare Schadensersatzpflicht maßgeblichen Zeitraum bis zum 26. Juli 2007 noch weitere, ggf. auch hinreichend konkrete und der Öffentlichkeit zumindest teilweise noch nicht bekannte Informationen über die sich zunehmend zuspitzende Risikosituation in ihrem Unternehmen oder bei dem R-Conduit - wie insbesondere ein konkretes Wissen über weitere, bevorstehende Ratingaktionen und deren Auswirkungen auf die von der Beklagten und dem R-Conduit gehaltenen Wertpapiertranchen - vorgelegen haben, die den Voraussetzungen an eine publikationspflichtige Insidertatsache gemäß B II 2) b) bb) aaa) (1) genügt haben, könnte dadurch eine Schadensersatzpflicht der Beklagten nicht ausgelöst worden sein.

Dass derartige Informationen auch schon zu dem Zeitpunkt, an dem die von der Klägerin verlangte Ad-hoc-Mitteilung hätte veröffentlicht werden müssen, generell oder nach den konkreten Umständen in einem über die inhaltliche Tragweite der letzten nach den Umständen maßgeblichen Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 hinausgehenden Umfang vom Anlegerpublikum als maßgeblich angesehen wurden und daher eine Eignung zur erheblichen Beeinflussung des Aktienkurses der Beklagten hatten, wie sie für einen Schadensersatzanspruch der Klägerin erforderlich wäre, lässt sich ebenso wenig feststellen wie die darüber hinaus erforderliche Kenntnis der Beklagten von einer derartigen Kursrelevanz.

Maßgeblich ist nämlich insoweit die Ex-ante-Perspektive. Heute vorliegende Erkenntnisse mögen zwar die Annahme rechtfertigen, dass die damalige Einschätzung der Beklagten, sie habe keine substantiellen Auswirkungen der Subprime-Krise zu befürchten, objektiv falsch gewesen ist. Für den hier verfolgten Anspruch kommt es indes nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es bei der Beklagten zu Fehleinschätzungen oder Managementfehlern insbesondere im Bereich der Risikovorsorge gekommen ist. Ebenso ist in dem hier maßgeblichen Zusammenhang auch nicht von erheblicher Bedeutung, ob die Beklagte zumindest durch die Herausgabe der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 eine Information herausgegeben hat, die geeignet gewesen ist, den Aktienkurs der Beklagten zumindest kurzzeitig zu beeinflussen, wofür allerdings nach den Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf in dem Strafurteil vom 14. Juli 2010 - KLs /09 - in der Tat Einiges sprechen dürfte. Entscheidend ist vielmehr allein, ob es die Beklagte vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, (weitere) Informationen über die Art und den Umfang ihrer Engagements im Wege der Ad-hoc Mitteilung zu veröffentlichen.

Eine generelle Pflicht hierzu bestand nicht. Ein allgemeinverbindlicher und vollständiger Katalog von aufgrund ihrer Kursrelevanz publizitätspflichtigen Insiderinformationen lässt sich nicht aufstellen. Betrachtet man z. B. die in dem - über das Internet über www...de erhältlichen - Emittentenleitfaden der BaFin (Stand: 28. April 2009) auf den Seiten 56 f. enthaltenen Beispiele und Empfehlungen, so fällt auf, dass ein erhebliches Preisbeeinflussungspotential nur für konkrete und massive Ereignisse bejaht wird, z. B. für wesentliche Änderungen der Ergebnisse der Jahresabschlüsse oder Zwischenberichte, eine bevorstehende Zahlungseinstellung oder Überschuldung sowie erhebliche außerordentliche Aufwendungen nach Großschäden.

 

Die Art und der Umfang der Investments der Beklagten in dem Geschäftsbereich „internationale Verbriefungen“ lassen sich keinem der dort genannten Regelbeispiele zuordnen. Um die „Aufnahme eines neuen Kerngeschäftsfeldes“ der Beklagten in dem hier maßgeblichen Sinne hat es sich aus den bereits oben zu B II 2 b) bb) aaa) (2) (b) dargelegten Gründen ebenso wenig gehandelt wie um den Abschluss wesentlicher Vertragsverhältnisse, die etwa mit dem Erwerber oder der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung oder dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages verglichen werden könnte.

Allein das fehlende Vorliegen eines der in dem Emittentenleitfaden genannten Regelbeispiele steht zwar der Annahme einer Veröffentlichungspflicht noch nicht prinzipiell entgegen. Insoweit hat der Senat aber zu berücksichtigen, dass unstreitig der Subprime-Anteil in den Portfolien nach damals gängiger Auffassung und Einschätzung für das in dem konkreten Investment liegende Risiko nicht von besonderer Aussagekraft war. Die gesamte Branche, unter anderem Banken, Wirtschaftsprüfer und die Bankenaufsicht, orientierte sich hinsichtlich der Einschätzung vor allem des Ausfallrisikos in erster Linie an den Bewertungen durch die Rating-Agenturen. Entsprechend hat die Beklagte - wie bereits erwähnt - in ihren Geschäftsberichten bis einschließlich 2006/2007 zu ihrem eigenen Engagement Angaben stets zusammen mit der Bonitätsstruktur bzw. der Ratingklasse gemacht und dabei betont, dass sie in „breit diversifizierte Portfolios verschiedener Assetklassen investiere“ und ihre Investments ganz überwiegend „Investmentgrade“ geratet seien.

Hinsichtlich der mit der Beklagten verbundenen Zweckgesellschaften könnte überdies sogar zweifelhaft sein, ob diese zu deren Engagement überhaupt Angaben hätte machen dürfen. Denn wie bereits im Zusammenhang mit der Frage der bilanziellen Konsolidierungspflicht - siehe oben zu B II 1 b) cc) - erörtert, handelte es sich bei den Zweck- oder Ankaufsgesellschaften weder um echte Tochtergesellschaften der Beklagten noch um vollständig in deren Struktur integrierte Unternehmen, sondern um rechtlich selbstständige Gesellschaften. Rechtlich verbunden war die Beklagte mit den Zweckgesellschaften lediglich mittelbar über die Beratungsmandate ihrer Tochtergesellschaft L. und über die Gewährung von Kreditlinien.

Ob die Beklagte in Ansehung der konkreten Umstände dennoch verpflichtet gewesen sein könnte, jedenfalls einige der von der Klägerin verlangten Informationen zu veröffentlichen, kann offen bleiben. Denn es lässt sich jedenfalls die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes in diesem Zusammenhang nicht feststellen. Dieser würde nämlich voraussetzen, dass die tatsächlich eingetretene, weitere Entwicklung aus damaliger Sicht nicht nur als entfernte Möglichkeit denkbar war, sondern dass der Beklagten die dramatische, sie in ihrer Existenz gefährdende Zuspitzung der Lage einschließlich der Auswirkung auf ihr Geschäftsergebnis, als bereits zum damaligen Zeitpunkt ernsthaft in Betracht kommend erscheinen musste. Dies lässt sich jedoch nicht feststellen.

Der Beklagten war zwar, wie allen übrigen Marktteilnehmern auch, die Existenz der Subprime-Krise bekannt. Gleiches gilt für deren Zuspitzung, die sich unter anderem in den Anfragen der Deutschen Bundesbank und verschiedener Rating-Agenturen äußerte. Dass die Beklagte im Hinblick auf eigene Investments, vor allem aber durch diejenigen der Zweckgesellschaften des R Conduits, erhebliche finanzielle Risiken trafen, war ebenfalls allseits bekannt. So war etwa die Höhe der gewährten Kreditlinien als Eventualverbindlichkeiten in den Geschäftsberichten der Beklagten bereits ausgewiesen. Neben den die Beklagte betreffenden Gerüchten kam es unstreitig auch zu objektiven Reaktionen im Markt etwa in Form der Preissenkungen ihrer Anleihen, der Ausweitung der sog. Bond-Spreads und vor allem des bereits deutlich fallenden Aktienkurses. Ob sich die Beklagte bei dieser Sachlage allein auf die aktuellen Bewertungen der Rating-Agenturen verlassen durfte, nach denen sie in der Tat zumindest hinsichtlich ihres eigenen Investments nur in geringem Maße betroffen zu sein schien, mag dahinstehen. Denn dass sie bei Einbeziehung aller weiteren vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten die eingetretene Entwicklung hätte vorhersehen müssen, ist nicht feststellbar.

Es ist insofern zunächst zu bedenken, dass die aus den Subprime-Anteilen sich konkret ergebenden Risiken in dem Geschäftsbereich der strukturierten Forderungsportfolien nicht nur von der Beklagten, sondern von der gesamten Branche einschließlich der Aufsichtsbehörden und den beteiligten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften massiv unterschätzt worden sind. Dies wird sowohl in dem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschluss des Deutschen Bundestages vom 08. Oktober 2008 (Anlage B 24) - siehe dort z. B. Seite 50 - als auch in der Rede des früheren Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. J. zu der Hauptversammlung vom 27. März 2008 (Anlage B 32) ausgeführt. Einzelne, warnende Stimmen, wie sie die Klägerin zitiert, ändern an diesem Gesamtbild nichts Wesentliches. Dass die Beklagte bessere Erkenntnisse gehabt hätte als die übrigen Marktteilnehmer, trägt die Klägerin nicht schlüssig vor. Dafür sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Solche ergeben sich insbesondere auch nicht aus der auf die eigenen Investments der Beklagten beschränkten Antworten der Beklagten auf die Anfrage der Deutschen Bundesbank vom 29. März 2007 (Anlage K 57.5).

Die Beklagte hat, was den Geschäftsberichten entnommen werden kann, über Jahre steigende Erträge in diesem jahrelang funktionierenden Marktsegment erwirtschaftet.

Ihr eigenes Engagement und dasjenige ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft in Luxemburg, das zeitweilig bei rund 6,8 Mrd. € gelegen haben soll (teils noch höhere, von der Klägerin genannte Zahlen werden von den vorgelegten Unterlagen nicht gestützt) und sich nach dem Stand vom 31. Juli 2007 noch immer auf zumindest 6,3 Mrd. € (= 5 Mrd. € Beklagte + 1,3 Mrd. € L. International S.A., Luxemburg, vgl. Anlage BB 2(belaufen hat, waren nach den damals ganz überwiegend vertretenen Kriterien nicht sehr riskant.

Das daraus resultierende Ausfallrisiko schien überschaubar und betragsmäßig begrenzt. Dass die Beklagte schon dieses Risiko aus eigener Kraft nicht hätte auffangen können, war für sie jedenfalls aus ihrer damaligen Sicht nicht zu erkennen. Den konkreten Angaben der Beklagten zu ihren Liquiditätsreserven vgl. die Tabelle in der Anlage B 25 zu Seite 39 des Schriftsatzes vom 14. August 2009 - hat die Klägerin nicht widersprochen.

Aber auch in Bezug auf das Portfolio der Zweckgesellschaften des R Conduit war mit einer existentiellen Bedrohung der Beklagten aus damaliger Sicht nicht zu rechnen.

 

Zwar hatte die Beklagte zugunsten des Conduits neben anderen Banken - Liquiditätslinien in einer Höhe von zeitweilig bis zu 12,7 Mrd. € - bis zum 31. Juli 2007 reduziert auf 8,1 Mrd. € eingeräumt (vgl. den endgültigen Geschäftsbericht 2006/2007 = Anlage B 1, Seiten 16, 17) und außerdem auch im Zusammenhang mit den sog. K-Gesellschaften noch weitere Risiken aus den Liquiditätslinien anderer Liquiditätsgeber übernommen.

Dass die übernommenen Liquiditätslinien aber schon in der Zeit bis zum 27. Juli 2007 gezogen worden wären oder eine solche Ziehung auch nur zu erwarten gewesen wäre, ist von der Klägerin weder in nachvollziehbarer Weise dargetan noch sonst ersichtlich.

Eine Linienziehung hat vielmehr unwiderlegt erst am 07. August 2007 und somit erst deutlich nach dem letzten der hier streitgegenständlichen Aktienkäufe erstmalig stattgefunden. Etwas anderes ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von der D-Bank gegenüber der L. mit Schreiben vom 12. Juli 2007 (Anlagenkonvolut BB 7) ausgesprochenen „special disposal notice“ bezüglich der insgesamt zwölf dort im Einzelnen aufgezählten CDO-Tranchen aus dem Portfolio des R-Conduits, denn die damit ausgesprochene Ankündigung einer möglichen Liquiditätslinienziehung ist ausweislich der weiteren Schreiben vom 13. und 18. Juli 2007 (Anlagenkonvolut BB 7) wieder zurückgezogen worden, nachdem es der Beklagten gelungen war, die in Frage stehenden Risiken durch den Erwerb von Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) bei der UBS (Anlage BB 27) anderweitig abzusichern.

Entgegen der Ansicht der Klägerin steht eine derartige Abwendung einer effektiven Ziehung der Liquiditätslinien schon deshalb keineswegs gleich, weil bei einer solchen Verfahrensweise jedenfalls der von ihr unter Bezugnahme auf die Aussage des Bereichsleiters der Konzernrevision in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten vom 04. Mai 2008 (Anlage K 57.8) und 05. Dezember 2008 (Anlage K 57.10) für den Fall einer Liquiditätslinienziehung für unvermeidlich gehaltene - im Übrigen aber tatsächlich eben zumindest in der Zeit bis zum 26. Juli 2007 auch noch nicht eingetretene - Dominoeffekt mit dem Ergebnis einer vollständigen „Zerstörung“ des gesamten Conduits schon vor vornherein nicht in Betracht kam.

Bei einem funktionierenden Markt - und ein solcher existierte bis mindestens zum 27. Juli 2007 - konnte und durfte die Beklagte annehmen, dass sich die Zweckgesellschaften auch weiterhin durch die Ausgabe von ABCP-Papieren grundsätzlich selbst finanzieren konnten. Selbst eine weitere Zuspitzung der Krise hätte zwar - bei einem normalen, also im Rahmen des Vorhersehbaren verbleibenden Verlauf der Dinge - zu einer Verteuerung der Refinanzierung und zu beschränkten Absatzproblemen geführt, nicht aber zu einer existentiellen Bedrohung für die Beklagte, über die unverzüglich das Anlegerpublikum hätte informiert werden müssen. Die Beklagte hätte Rückgänge ihrer Margen, möglicherweise auch eine größere Zahl von „downgrade drawings“, zu bewältigen gehabt. Dass sie die hierfür benötigten Mittel nicht gehabt hätte oder sich aus Fremdmitteln, die sie sich am Interbankenmarkt hätte beschaffen können, im Umfang der Inanspruchnahme nicht hätte refinanzieren können, legt die Klägerin nicht in nachvollziehbarer Weise dar.

 

Dem Vortrag der Beklagten, wonach die existenzbedrohende Krise tatsächlich nur durch die Kombination zweier so noch nie dagewesener und nicht vorhersehbarer Ereignisse verständlich wird, nämlich einerseits dem Ausfall ihrer Refinanzierungsmöglichkeit durch Sperren ihrer Kreditlinien am Interbankenmarkt und andererseits dem totalen Zusammenbruch des ABCP-Marktes, ist die Klägerin nicht in maßgeblicher Weise entgegengetreten.

Auf eine Indizwirkung der späteren Marktreaktion, kann hier schon wegen des bereits genannten Ausnahmecharakters der in Rede stehenden Ereignisse nicht zurückgegriffen werden. Im Übrigen mag es zwar aus heutiger Sicht zutreffend sein, dass sich - wie die Klägerin meint - bei der Beklagten letztlich ein absehbares und systemimmanentes Risiko verwirklicht hat und dass dieses Risiko auch durch ein Pflichtverletzungen des Vorstandes der Beklagten und ein nicht ausreichendes Risikomanagement mit befördert worden ist.

Jedenfalls der konkrete Zeitpunkt und die Art und Weise, in der sich das bei der Beklagten über die Jahre aufgebaute Risikopotential sodann realisierte und die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang ein ganzes Marktsegment dauerhaft zusammenbrach, konnten die bei der Beklagten verantwortlich Handelnden jedoch vor dem 27. Juli 2007 nicht nachweislich erkennen. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit oder des sogar vorsätzlichen Unterlassens kann der Beklagten daher im Ergebnis nicht gemacht werden.

Etwas anderes ist auch der Tatsache nicht zu entnehmen, dass die L. gemäß den Angaben ihres damaligen Mitarbeiters M. gegenüber dem Bundeskriminalamt (Anlage K 57.2) - siehe dort Seite 13 - seit Anfang 2007 der Beklagten keine aktuellen Marktwerte der in dem Portfolio des R-Conduits befindlichen CDO-Tranchen mehr zur Verfügung gestellt haben. Denn aus derselben Zeugenaussage geht jedenfalls auch hervor, dass die L. GmbH andere, nur von dem Zeugen für nicht ausreichend gehaltene Analysen der Bestandsüberwachung vornahm und die Beklagte selbst noch weitere Evaluierungen durchführte. Dass die Geschäftsführung der L. GmbH den Mitarbeitern ihres Teams „Credit Analysis“ in der damaligen, äußerst nervösen Marktlage eine direkte Kommunikation mit Außenstehenden untersagt haben mag, lässt ebenfalls keinen Rückschluss darauf zu, dass sie die nachfolgende Entwicklung bereits vorausgesehen und vor dieser bewusst oder leichtfertig die Augen verschlossen hätte.

An dieser Einschätzung ändern auch die mit der Berufung nochmals hervorgehobenen Überlegungen der Klägerin nichts, wonach sich angeblich bereits aus der Entwicklung des allmählichen Wegbrechens auch von zunehmend besser gerateten Forderungstranchen in der ersten Jahreshälfte 2007 hätte entnehmen lassen, dass sich eine alsbaldige Realisierung der von der Beklagten für das R-Conduit übernommenen Risiken auch schon vor der akuten Zuspitzung der Krise an dem Wochenende des 27./28. Juli 2007 konkret abzeichnete und von den Verantwortlichen bei der Beklagten nicht mehr übersehen werden konnte.

Denn zum Einen hat die Beklagte - insbesondere auch durch die Vorlage und Erläuterung der Aufstellung der problematischen CDO of ABS-Tranchen aus ihrem eigenen Investment-Portfolio und demjenigen des R-Conduits, die im Juli 2007 von den Ratingagenturen untersucht wurden bzw. auf der sog. UBS-CDO-Insight-Liste standen (Anlage BB 11) - hinreichend konkret dargelegt, warum sie aus ihrer Sicht auch noch bis Ende Juli 2007 davon ausgehen durfte, über ein ausreichendes „Sicherheitspolster“ an wegen ihres guten Ratings und wegen der bestehenden Subordinationsmechanismen derzeit noch nicht konkret gefährdeten Wertpapieren zu verfügen, um der Krise - vermeintlich - entgehen zu können.

Zum anderen ändert auch die Tatsache, dass das „Heranrollen“ der allmählich in Gang kommenden Lawine auf die Beklagte in gewissem Maße abstrakt erkannt werden konnte, nichts daran, dass deren tatsächlicher Umfang und der damit verbundene Totalzusammenbruch des Marktes - wie bereits ausgeführt - nicht nur von der Beklagten, sondern von praktisch allen relevanten Marktteilnehmern in dieser Form tatsächlich nicht vorhergesehen worden sind.

Die Vorhersehbarkeit eines Zusammenbruchs der Beklagten ergab sich auch nicht aus den Besonderheiten der von dieser für das R-Conduit übernommenen Haftungsrisiken, insbesondere nicht daraus, dass jede Verschlechterung eines Ratings von Verbriefungen auf dem US-Hypothekenmarkt aufgrund der bestehenden Haftungsmechanismen zwangsläufig zu einer Ziehung von Liquiditätslinien und als deren Folge zwangsläufig zu Verlusten in Höhe des vollen Nominalbetrages der jeweils betroffenen Transaktionstranche führen musste und dass in dieser Hinsicht schon bei jeder Linienziehung von vornherein mit einem Dominoeffekt zu rechnen war.

Wie die Beklagte hierzu im Einzelnen dargelegt hat, trug sie vielmehr neben dem Risiko vorübergehender Liquiditätsengpässe keineswegs jedes Risiko einer Verschlechterung des Ratings der CDO-Tranchen, wobei im Übrigen auch ohnehin nicht jede Verschlechterung der Lage auf dem US-Hypothekenmarkt sogleich auf die (zweite) Verbriefungsebene der CDO-Transaktionen durchschlagen musste, sondern sich zunächst einmal auf einer ersten Stufe nur auf der darunter liegenden Verbriefungsebene der ABS-Transaktionen auswirkte.

Tatsächlich waren vielmehr die einen echten Kreditausfall indizierenden Fälle einer Verschlechterung auf ein Rating von Caa2 oder darunter durch die Auslagerung des Credit Enhancement auf die D-Bank abgesichert, dass sich hiervon nur in bestimmten Sonderfällen - siehe Seite 43 f. des Schriftsatzes der Beklagten vom 14. August 2009 - durch die Ausübung ihres „special disposal right“ unter Umständen wieder befreien konnte. Sowohl bei einer Ratingherabstufung oberhalb der Stufe von Caa2 wie auch darunter drohte der Beklagten damit sowohl für die Papiere in ihrem eigenen Portfolio wie auch erst recht für diejenigen in dem Portfolio des R-Conduits jeweils nur ein gewisser, relativer Wertverlust oder eine Erhöhung ihrer Kosten wegen der Notwendigkeit des Zukaufes einer weiteren Kreditausfallversicherung, nicht aber ein Totalverlustrisiko. Auch einen Dominoeffekt musste die Beklagte aus ihrer damaligen Sicht zumindest solange nicht befürchten, wie sie davon ausgehen konnte, über ausreichend eigene Liquidität und über ausreichende Refinanzierungsmöglichkeiten auf dem Interbankenmarkt zu verfügen, um die sich aus einer Veränderung des Ratings ergebenden, in einem gewissen Umfang statistisch ohnehin zu erwartenden Wertschwankungen in ihrem Portfolio und demjenigen des R-Conduits bewältigen zu können.

 

Zutreffend ist zwar, dass das ordnungsgemäße Funktionieren der Geschäfte des R-Conduits in einem großen Umfang auf dem fortdauernden gegenseitigen Vertrauen aller Marktteilnehmer beruhte, dass sich die Bewertungsmethoden der Ratingagenturen im Nachhinein als ebenso unzureichend erwiesen haben wie die eigenen Bewertungsverfahren der Beklagten, soweit es diese überhaupt gegeben hat, dass die Beklagte auch nach ihrem eigenen Vortrag aufgrund von Personalengpässen mit der regelmäßigen Bestandsüberwachung ihrer Investments in Rückstand geraten war und dass schließlich auch die Eigenkapitalausstattung der Beklagten sich im Ergebnis für die von ihr selbst und für die im Rahmen der bestehenden Beratungsmandate mit dem R-Conduit von diesem abgewickelten Verbriefungsgeschäfte als deutlich zu niedrig erwiesen hat.

Die hierin möglicherweise zum Ausdruck kommenden Versäumnisse des Vorstandes der Beklagten können jedoch allenfalls einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen ihre Organe gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG begründen. An der ex ante mangelnden Vorhersehbarkeit des tatsächlich drohenden Zusammenbruchs der Beklagten zu den hier maßgeblichen Zeitpunkten ändern sie nichts. Auch ein Schadensersatzanspruch der Anleger gegen die Beklagte kann durch sie daher letztlich nicht begründet werden.

Dem gefundenen Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Darlegungs- und Beweislast für das fehlende Verschulden an der Nichtbekanntgabe einer veröffentlichungspflichtigen Insiderinformation durch die Vorschrift des § 37b Abs. 2 WpHG ausdrücklich dem Emittenten auferlegt wird.

Ihrer sich daraus ergebenden Darlegungslast ist die Beklagte nach der Überzeugung des Senats hinreichend gerecht geworden. Weitergehende Darlegungen zu der lediglich negativen - Tatsache einer Nichtkenntnis von der konkret bevorstehenden Zuspitzung der allgemeinen Krise und ihren Folgen auch gerade für die Beklagte können von dieser ohne eine Überspannung der ihr durch das Gesetz auferlegten Darlegungs- und Beweispflichten nicht verlangt werden. Auch für eine grobe fahrlässige Unkenntnis der Beklagten über die Kurserheblichkeit der hier in Betracht kommenden Insiderinformationen, die etwa dann vorliegen kann, wenn sich der Emittent den üblichen Börsenreaktionen verschließt oder sich überhaupt keine Gedanken über den Einfluss der Informationen auf den Kurs gemacht hat (Assmann/U. H. Schneider/Sethe, a. a. O., § 37b c WpHG Rn. 66), gibt es nach dem von der Klägerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht maßgeblich angegriffenen Darlegungen der Beklagten keine Anhaltspunkte. Diese hat sich vielmehr - wie schon ausgeführt - im Wesentlichen auf die hohe Ratingqualität ihrer Papiere verlassen und wie alle anderen Marktteilnehmer mit einem konkret bevorstehenden Zusammenbruch des Marktes nicht gerechnet.

Schließlich kann der Beklagten auch nicht entgegen gehalten werden, der subjektive Tatbestand des § 37 b Abs. 1 Nr. 1 WpHG setze eine Kenntnis der Beklagten von ihrer konkret bevorstehenden Existenzkrise oder von deren jedenfalls überwiegenden Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht voraus, da sie auch ohne eine entsprechende Kenntnis den Anlegern jedenfalls das erforderliche Faktenwissen hätte vermitteln müssen, um die mit einem Erwerb von Aktien der Beklagten verbundenen Risiken und Gefahren selbst einschätzen zu können.

Eine dahingehende Argumentation vermengt die subjektiven und objektiven Voraussetzungen eines möglichen Anspruchs auf Schadensersatz und verkennt, dass die von der Klägerin vermissten Detailinformationen über die Subprime-Anteile in den strukturierten Forderungsportfolien der Beklagten und ihrer Zweckgesellschaften ihre Kursrelevanz und damit auch ihren Charakter als veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen überhaupt erst durch die konkrete Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden Marktzusammenbruches und einer der Beklagten daraus drohenden Existenzkrise erhalten haben. Ohne das Wissen um die konkrete Wahrscheinlichkeit der Krise war der Beklagten daher auch die mögliche Notwendigkeit der Offenlegung weiterer Daten nicht bekannt, weil sie damit zugleich auch von der Existenz einer möglicherweise veröffentlichungspflichtigen Insidertatsache nichts wusste.

Ein Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Herausgabe der von ihr beanstandeten Pressemitteilungen oder wegen des Unterlassens weitergehender Mitteilungen außerhalb der Regelpublizität ist auch aus etwaigen - neben den Vorschriften über die Ad-hoc-Publizität allenfalls noch in Betracht kommenden - Anspruchsgrundlagen des Deliktsrechts nicht herzuleiten.

Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verletzung von Schutzgesetzen.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG ist nicht gegeben. Die genannte Vorschrift setzt voraus, dass ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats die Verhältnisse der Gesellschaft einschließlich ihrer Beziehungen zu verbundenen Unternehmen in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand oder in Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergibt oder verschleiert. Eine unzutreffende Darstellung über den Vermögensstand einer Aktiengesellschaft liegt aber nur dann vor, wenn ein unzutreffendes Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft gezeichnet und der Eindruck der Vollständigkeit erweckt wird. Das kann zwar auch durch die Mitteilung von Quartals- oder Halbjahreszahlen geschehen.

Die von der Klägerin beanstandeten Pressemitteilungen vom 16. Mai 2007 (Anlage K 16), vom 28. Juni 2007 (Anlage K 17) und 20. Juli 2007 (Anlage K 20) erweckten jedoch nicht den Eindruck der Vollständigkeit. Es wurden darin vielmehr jeweils nur einzelne Daten aus dem Jahresgeschäftsbericht 2006/2007 und den Quartalsberichten für das letzte Quartal des genannten sowie das erste Quartal des darauf folgenden Geschäftsjahres mitgeteilt, zugleich jedoch entweder darauf hingewiesen, dass der vollständige Bericht für das Geschäftsjahr 2006/2007 (Pressemitteilung vom 16. Mai 2007) bzw. der Bericht für das erste Quartal des Geschäftsjahres 2007/2008 (Pressemitteilung vom 20. Juli 2007) erst zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden sollten oder sogar ausdrücklich angeführt, dass es sich nur um die Bekanntgabe einiger Eckdaten handelte (Pressemitteilung vom 28. Juni 2007). Damit lag auf der Hand, dass die in der Pressemitteilung veröffentlichten Daten kein vollständiges und umfassendes Bild vom Vermögensstand der Beklagten darstellen konnten (ebenso zu der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 auch schon OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2009, I-9 U 215/08, Seite 10).

Dieser Beurteilung stehen auch die Hinweise der Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Strafverfahren gegen die Vorstandsmitglieder der N-AG und auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts in der gleichen Angelegenheit nicht entgegen, denn mit der Frage, ob in der dort zu beurteilenden Ad-hoc-Mitteilung der Eindruck der Vollständigkeit erweckt wurde, setzen sich die beiden genannten Entscheidungen von vornherein nicht auseinander.

Auch ein Anspruch der Klägerin aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20a WpHG scheidet aus. Das gilt bereits unabhängig davon, ob der Senat die Feststellungen des Landgerichts Düsseldorf in dem Strafverfahren gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten auch auf der Grundlage des ihm hier zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalts in allen Einzelheiten teilen könnte, denn wie bereits in dem Strafurteil vom 14. Juli 2010 - KLs /09 zutreffend ausgeführt wird, handelt es sich bei der Vorschrift des § 20a WpHG schon nicht um ein den Individualschutz des einzelnen Anlegers bezweckendes Schutzgesetz.

Ein Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich auch nicht aus § 826 BGB. Die Beklagte hat die Klägerin weder durch die Herausgabe von unrichtigen Pressemitteilungen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt noch dadurch, dass sie die Herausgabe einer Pressemitteilung mit den weiteren, von der Klägerin verlangten Informationen vorsätzlich unterlassen hat.

Für eine Haftung nach dieser Vorschrift reicht selbst eine vorsätzliche Verletzung gesetzlicher Vorschriften - wie sie hier allenfalls im Hinblick auf die dem Strafurteil des Landgerichts Düsseldorf zugrunde liegende Verletzung des § 20a WpHG in durch die Herausgabe der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 Betracht kommt, nicht aber aus den bereits dargelegten Gründen aus einem Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 37b, c WpHG herzuleiten ist - nicht ohne weiteres aus. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Täters als sittenwidrig, d. h. als einen Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden erscheinen lassen.

Das Verhalten des Schädiger muss hiernach gegen die Mindestanforderungen des lauteren Rechtsverkehrs auf dem Kapitalmarkt verstoßen . Das ist etwa dann der Fall, wenn das Sekundärmarktpublikum bewusst durch grob unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen in die Irre geführt wird, damit sich ein Vorstandsmitglied bereichern kann. Auch ein nur bedingt vorsätzliches Handeln kann den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründen, wenn etwa Tatsachen ins Blaue hinein behauptet werden oder wenn sich der Schädiger der Unrichtigkeit von Aussagen verschließt, um eigene Vorteile ohne Rücksicht auf die Belange Dritter durchzusetzen. Gleiches gilt, wenn der Schädiger eine an sich gebotene Ad-hoc-Mitteilung aus eigennützigen Motiven bewusst unterlässt.

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten aus § 826 BGB - auch unter Berücksichtigung des Strafurteils gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten - im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Wie bei der Erörterung des § 37 b WpHG schon ausgeführt, kann nicht festgestellt werden, dass die Organe der Beklagten bereits am 20. Juli 2007 das tatsächliche Ausmaß der Krise und deren Bedeutung für die Beklagte erkannt haben. Im Ergebnis steht damit auch nicht fest, dass sie sich wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch eine aktive Falschinformation des Kapitalmarktpublikums oder durch das Unterlassen einer weitergehenden Information des Kapitalmarktes über die wachsenden Risiken der Beklagten aus dem Verbriefungsgeschäft schadensersatzpflichtig gemacht haben.

Soweit die Klägerin der Beklagten eine sittenwidrige Schädigung durch Unterlassen vorwirft, ist schon umstritten, ob die Unterlassung einer gebotenen Ad-hoc-Pflichtmitteilung - nur eine solche und nicht das Unterlassen einer ohnehin bloß freiwilligen Pressemitteilung könnte eine Haftung allenfalls begründen - überhaupt dem Verdikt der Sittenwidrigkeit unterliegen kann. Zumindest zum Teil wird dies wegen des nicht vergleichbaren Unrechtgehaltes einer Unterlassung sogar gänzlich verneint. Jedenfalls die wohl herrschende Ansicht bejaht zwar zumindest die Möglichkeit einer derartigen Haftung, verlangt aber das Hinzutreten einer verwerflichen Motivation, etwa durch eine angestrebte persönliche Bereicherung. Eine solche fehlt hier jedoch. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist sie auch nicht aus dem Vergütungssystem für die Vorstände der Beklagten herzuleiten, denn deren Bonus war nicht an das Erreichen eines bestimmten Aktienkurses der Gesellschaft gekoppelt, sondern an die Erreichung eines bestimmten Geschäftsergebnisses (Anlage BB 34) und bot für eine Manipulation der Aktienkurse schon deswegen keinerlei Anreiz. Darüber hinaus steht die Tatsache, dass die Beklagte aus den bereits weiter oben dargelegten Gründen jedenfalls die akute Zuspitzung der Krise auf dem Verbriefungsmarkt und deren konkrete Auswirkungen auf sich selbst und die mit ihr verbundenen Zweckgesellschaften nicht erkannt hat, sogar schon einer Haftung wegen einer unterlassenen Pflichtmitteilung nach § 37b WpHG entgegen. Erst recht kommt dann aber auch eine Haftung nach den - deutlich strengeren - Voraussetzungen des § 826 BGB wegen einer derartigen Unterlassung nicht in Betracht.

Nichts anderes gilt aber im Ergebnis auch, soweit die Beklagte das Anlegerpublikum durch die von ihr herausgegebenen Pressemeldungen aktiv getäuscht haben soll, wobei in dieser Hinsicht die Klägerin sogar bereits selbst einräumt, dass der Schwerpunkt ihrer Vorwürfe gegen die Beklagte sich eher auf ein Unterlassen der gebotenen Kapitalmarktinformation als auf eine Täuschung des Publikums durch ein aktives Verhalten richtet. Jedenfalls die erforderliche Gesamtbeurteilung führt auch in dieser Hinsicht im konkreten Fall nicht zu einem gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“ und somit sittenwidrigen Verhalten der Beklagten.

Anders als in den bereits in der Vergangenheit durch den Senat entschiedenen Parallelverfahren - vgl. die Urteile vom 04. März 2010 - I 6 U 94/09 - (= AG 2011, 31 ff.) und vom 25. März 2010 - I-6 U 69/09 - spricht allerdings aufgrund der mittlerweile in das Verfahren eingeführten Ergebnisse des Strafverfahrens gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zumindest Einiges dafür, dass sich der Beklagte jedenfalls durch die Herausgabe der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 wegen einer vorsätzlichen Marktmanipulation gemäß § 20a WpHG strafbar gemacht haben könnte. Selbst wenn das dahin gehende Strafurteil bisher noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, bestehen aus den Gründen dieses Urteils doch zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die genannte Pressemitteilung für das Anlegerpublikum objektiv irreführend gewesen sein dürfte, weil auch ein verständiger Anleger nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass die dortige Aussage über die „Betroffenheit“ der Beklagten von den jüngsten Rating-Aktionen der Agenturen O. und P. nicht auch auf das Portfolio der Zweckgesellschaften des R-Conduits mit bezogen sein sollte und der Beklagte im Hinblick auf eine derartige Irreführung des Anlegerpublikums auch vorsätzlich gehandelt hat.

Selbst wenn man dieses Ergebnis des Strafverfahrens - das allerdings zumindest im Hinblick auf die dort gezogenen Rückschlüsse auf den inneren Tatbestand bereits keineswegs selbstverständlich erscheint - einmal als zutreffend unterstellt, ergeben sich daraus aber noch nicht zugleich auch die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Anlegerpublikums durch ein aktives Tun des früheren Vorstandssprechers der Beklagten, das sich diese gemäß § 31 BGB als ihr eigenes zurechnen lassen muss.

Anders als in den bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen einer kapitalmarktrechtlichen Haftung wegen eines „Informationsdeliktes“ geht es hier nämlich schon nicht um einen - durch den BGH a. a. O. als besonders schwerwiegend angesehenen - Missbrauch des Rechtsinstituts der Ad-hoc-Publizität, sondern nur um den irreführenden Charakter einer einfachen Pressemitteilung, wobei die in dieser Hinsicht verletzte Vorschrift des § 20a WpHG zudem auch nicht als Schutzgesetz zugunsten des einzelnen Anlegers angesehen wird und die gleichen Gründe, die in diesem Zusammenhang gegen einen Schutzgesetzcharakter angeführt werden - der Gesetzgeber hat einen Schadensersatzanspruch im WpHG bei der Einführung dieser Vorschrift gerade nicht vorgesehen, sondern sich mit der Schaffung eines reinen Gefährdungstatbestandes begnügt - es auch angezeigt sein lassen, diese gewollte Differenzierung nicht durch eine zu weitgehende Auslegung des Merkmals der Sittenwidrigkeit in § 826 BGB zu unterlaufen.

Hinzu kommt, dass die beanstandete Pressemitteilung hier nicht - wie in den bereits zitierten Infomatec-Fällen „grob unrichtig“, sondern allenfalls irreführend gewesen ist und dass der Vorstand der Beklagten hier - wie bereits dargelegt - auch nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt hat. Selbst wenn man eine derartige Eigennützigkeit mit der wohl herrschenden Ansicht nicht für eine zwingende Voraussetzung für die Bejahung der Sittenwidrigkeit im Rahmen einer Informationsdeliktshaftung nach § 826 BGB hält, ändert dies im Ergebnis nichts daran, dass daher bei der erforderlichen Gesamtbeurteilung zumindest eine Eigennützigkeit des Vorstandsverhaltens bei der Beklagten zur Begründung für die Annahme einer Sittenwidrigkeit auch nicht herangezogen werden kann.

Schließlich kann im Rahmen dieser Gesamtbeurteilung auch nicht außer Betracht bleiben, dass die Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 nach dem unwiderlegten Vortrag der Beklagten deshalb herausgegeben worden ist, um die nicht nur aus der Sicht des früheren Vorstandssprechers der Beklagten, sondern auch aus der Sicht der übrigen, an der Abfassung und Herausgabe dieser Mitteilung beteiligten Mitarbeiter der Beklagten nach dem eigenen Stand des damaligen Wissens aus konkreten und objektiv nachvollziehbaren Gründen für nicht gerechtfertigt gehaltenen Gerüchte am Markt zu zerstreuen, wobei man die tatsächliche, sich bereits abzeichnende Gefahr der heraufziehenden Existenzkrise für die Beklagte noch nicht erkennen konnte, weil die weitere Entwicklung mit dem bevorstehenden Totalzusammenbruch des Verbriefungsgeschäfts und der noch hinzu tretenden Sperrung der Kreditlinien insbesondere durch die C-Bank unwiderlegt noch für niemanden abzusehen war.

 

Bezeichnenderweise hat in diesem Zusammenhang auch das Landgericht in seinem Strafurteil gegen den damaligen Vorstand der Beklagten im Zusammenhang mit den Ausführungen zum Vorsatz festgestellt, dass es dem Vorstand der Beklagten zwar darauf ankam, den Umfang der Betroffenheit des R-Conduits von den vorangegangenen Ratingaktionen zu verschleiern, weil er davon ausging, dass der Kapitalmarkt daraus ansonsten nachteilige Schlüsse auf die wirtschaftliche Situation der Beklagten ziehen würde, dass die Herausgabe der Pressemitteilung aber dennoch aus dem - für sich genommen keineswegs verwerflichen - Wunsch heraus erfolgte, zu verhindern, dass ein Großteil der Anleger die Angabe einer größeren Betroffenheit des R-Conduits von den Rating-Aktionen unzutreffend (!) mit einem entsprechenden Verlustrisiko gleichsetzen würde. Auch nach den Feststellungen des Strafverfahrens handelte der Vorstandsvorsitzende der Beklagten also subjektiv gerade nicht, um das Publikum zu schädigen, sondern um einer Fehlinterpretation vor allem durch weniger professionelle Anleger entgegenzuwirken, welche die Auswirkungen der Rating-Aktionen aus einer von ihm aus nachvollziehbar dargelegten Gründen für falsch gehaltenen Sichtweise heraus nicht ausreichend einschätzen konnten. Dass dem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten bei seiner Irreführung des Kapitalmarktes ohne weiteres „jedes Mittel recht“ gewesen ist kann hier also im Rahmen der erforderlichen Gesamtbeurteilung gerade nicht festgestellt werden.

Nach alledem ändert auch das mittlerweile vorliegende Ergebnis der ersten Instanz des Strafverfahrens gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten nichts an dem gefundenen Ergebnis. Schon die zuständige Strafkammer hat insoweit etwaige zivilrechtliche Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz zutreffend als zwar nicht auszuschließen, aber doch unwahrscheinlich eingeschätzt, ohne darin einen Widerspruch zu seiner eigenen Entscheidung zu sehen.

Die Verurteilung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten wegen Marktmanipulation gemäß §§ 38 Abs. 2, 39 Abs. 2 Nr. 11, 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG befasst sich von vornherein nur mit der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007, nicht mit früheren Pressemitteilungen der Beklagten und erst recht nicht mit ihren Jahresabschlüssen. Sie betrifft außerdem auch nur den Wahrheitsgehalt der tatsächlich herausgegebenen Meldung und nicht die - hier auch nach der eigenen Ansicht der Klägerin viel stärker im Mittelpunkt stehende - Frage des Unterlassens darüber hinausgehender Informationen.

Schließlich sind auch die Voraussetzungen der §§ 37b, c WpHG und diejenigen von § 20a WpHG nicht identisch. Insbesondere verlangt § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG nicht die Herausgabe einer Ad-hoc-Mitteilung. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist in dem Abschnitt 4 des WpHG „Überwachung der Marktmanipulation“ anders als an dem Abschnitt 7 „Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen gerade nicht vorgesehen. Auch eine Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 20a WpHG scheidet - wie schon ausgeführt - aus, ebenso aus den bereits dargelegten Gründen auch eine Haftung wegen der Herausgabe der Pressemeldung vom 20. Juli 2007 gemäß § 826 BGB

 

Die von der Klägerin im Einzelnen angeführten Ermittlungsergebnisse aus dem Strafverfahren helfen ihr vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht weiter. Entscheidend bleibt nach wie vor, dass auch den von der Berufung angeführten Aktenvermerken und Zeugenaussagen nicht entnommen werden kann, dass der frühere Vorstandssprecher der Beklagten oder die sonst an der Herausgabe der Pressemitteilung vom 20. Juli 2007 beteiligten Personen bereits am 20. Juli 2007 mit einem Marktzusammenbruch gerechnet hätten. Einen solchen Zusammenbruch hat im Gegenteil auch nach den ausdrücklichen Feststellungen des Strafurteils (Urteil vom 14. Juli 2010, 24 Kls 6/09 = juris Rn. 105) damals gerade niemand vorausgesehen. Alle Beteiligten hielten vielmehr nur eine vorübergehend schwierige, aber noch nicht existenzbedrohende Marktsituation der Beklagten für gegeben, was für einen Anspruch der Anleger auf Schadensersatz aus den bereits dargelegten Gründen aber im Ergebnis nicht ausreicht.

Eine Aussetzung des (Berufungs-)Verfahrens kommt auch nach dem derzeitigen Verfahrensstand nach wie vor nicht in Betracht.

Die erste Instanz des Strafverfahrens gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Beklagten ist mittlerweile abgeschlossen. Die Dauer des noch laufenden Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof ist nicht abzusehen, erst recht nicht das Zutagetreten weiterer Tatsachen im Rahmen dieses Verfahrens, dass sich ohnehin nur mit einer Überprüfung der (straf-)rechtlichen Richtigkeit des landgerichtlichen Urteils befasst.

Auch das Verfahren gemäß § 142 Abs. 2 AktG über die Wiederbestellung des Sonderprüfers - 31 O 38/09 (AktE(LG Düsseldorf = I-6 W 45/09 OLG Düsseldorf - ist mittlerweile beendet. Eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gemäß § 148 ZPO oder auf einer sonstigen Rechtsgrundlage kommt auch im Zusammenhang mit diesem Verfahren nicht in Betracht. Das hier allenfalls noch denkbare Zuwarten auf das nach den Angaben der Klägerin demnächst erwartete Ergebnis der Sonderprüfung fällt bereits deshalb nicht unter § 148 ZPO, weil es sich dabei nicht um ein gerichtliches Verfahren handelt. Die Ergebnisse der Sonderprüfung können daher auch schon begrifflich nicht für die Entscheidung des Rechtsstreits „vorgreiflich“ sein, ganz abgesehen davon, dass diese auch von ihrer Zielsetzung her nur auf die Aufdeckung von etwaigen Managementfehlern zur Vorbereitung der Entscheidung über die Verfolgung möglicher Ersatzansprüche der Beklagten gegen ihre früheren Organe gemäß den §§ 93, 116 AktG gerichtet ist und nicht der Beschaffung von Beweismaterial zur Begründung der ganz anders gearteten und ganz anderen Voraussetzungen unterliegenden Klagen von geschädigten Anlegern dienen soll. Dass bei der Sonderuntersuchung mehr oder weniger zufällig auch weiteres Material gefunden werden könnte, welches die Begründung solcher Anlegerklagen erleichtern könnte, ist denkbar, kann aber eine Aussetzung des Verfahrens nach dem geltenden Zivilprozessrecht nicht rechtfertigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Ein Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2010 - II ZB 7/09 - (WM 2011, 14 ff.) betreffend den Zeitpunkt, an dem eine Ad-hoc-Mitteilung über das bevorstehende Ausscheiden eines Aufsichtsratsmitgliedes geboten ist.

Auf die dem Gerichtshof der Europäischen Union dort vorgelegte Frage, ob bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter künftiger Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes künftiges Ereignis herbeigeführt werden soll, nur auf diesen Umstand oder auf dieses Ereignis als etwaige Insiderinformation abzustellen ist oder ob auch schon solche zu dem Umstand oder Ereignis hinführenden Zwischenschritte, die ihrerseits bereits existieren oder eingetreten sind, eine Pflicht zur Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung auslösen können, kommt es hier nicht an. Die von der Klägerin als veröffentlichungspflichtige Insiderinformationen im Sinne des WpHG gewerteten Einzeltatsachen zu der am Ende in die Existenzkrise Ende Juli 2007 einmündenden Unternehmensentwicklung der Beklagten betreffen kein solches, in der Zukunft liegendes, aber mit in der Vergangenheit liegenden Zwischenschritten bereits angestrebtes Einzelereignis, sondern eine allmähliche Entwicklung des gesamten Unternehmens, als deren Folge es schließlich zu einer Existenzkrise gekommen ist, die aber auf das Ziel der Auslösung einer derartigen Krise selbstredend zu keiner Zeit ausgerichtet war.

Auch die weitere, dem Gerichtshof vorgelegte Frage, ob bei einem besonders hohen Kursbeeinflussungspotential der in Betracht kommenden Umstände oder Tatsachen eine geringere als die sonst verlangte Eintrittswahrscheinlichkeit zur Auslösung der Ad-Hoc-Publizitätspflicht ausreichen kann, stellt sich in dem hier gegebenen Falle nicht, weil es - je nach dem jeweiligen Kaufzeitpunkt der betroffenen Wertpapiere - entweder an einem derartigen Kursbeeinflussungspotential bereits objektiv fehlte, oder, soweit dieses jedenfalls im Laufe des Monats Juli 2007 entstanden sein sollte, die Beklagte aus den oben dargelegten Gründen dennoch mit einem Ausfall ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten und mit dem Zusammenbruch des ABCP-Marktes subjektiv nicht zu rechnen brauchte.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 7.977,66 €.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Arbeitsrecht für Startups und Gründer – ein Ausblick (23.10.2017)
Unternehmensgründer sollten sich bereits in der Gründungsphase mit einigen arbeitsrechtlichen Fragestellungen vertraut machen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Verkehrsrecht: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu (23.10.2017)
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
 
Zivilprozessrecht: neue Gesetzgebund zu Live-Übertragung von Gerichtsverfahren (23.10.2017)
Der Gesetzgeber hat im Zivilprozessrecht die Verfahrensgrundsätze überarbeitet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Zivilrecht Berlin
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (23.10.2017)
Die Fälligkeitstermine in 11/2017 – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Steuerrecht Berlin
 
Familienrecht: Kein Ordnungsgeld gegen umgangsunwilligen Kindesvater (23.10.2017)
Verweigert der Kindesvater einen Umgang mit seinem Kind, kann er auch durch Ordnungsmittel, z. B. Zwangsgeld nicht dazu gezwungen werden – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin
 
Sozialrecht: Geplante Sachbezugswerte für 2018 (23.10.2017)
2018 sollen die monatlichen Sachbezugswerte für freie Unterkunft und freie Verpflegung steigen – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Sozialrecht Berlin
 
Versicherungsrecht: Bargeld muss nur bis 1.100 EUR ersetzt werden (16.10.2017)
Wer Bargeld nicht im Tresor aufbewahrt, muss bei einem Einbruch damit rechnen, dass die Hausratversicherung nicht den vollen gestohlenen Betrag erstattet – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Versicherungsrecht Berlin
 
Strafprozessrecht: Umbeiordnung auf einen anderen Pflichtverteidiger (16.10.2017)
Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
 
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch nach § 110 HGB (16.10.2017)
Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
 
Europarecht: Strafbefehl muss übersetzt werden (16.10.2017)
Ein deutscher Strafbefehl muss übersetzt werden, wenn der Betroffene der deutschen Sprache nicht mächtig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Europarecht
 
Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (16.10.2017)
Im Kündigungsschutzprozess besteht keine Bindung an einen Freispruch im Strafverfahren – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
 
Strafbefehl gemäß §§407ff. StPO (12.10.2017)
Unter einem Strafbefehlsverfahren (§§407 – 412 StPO) versteht man ein sog. summarisches Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und vereinfacht abgehandelt werden können.
 
Urheberrecht: Keine Höhner-Lieder im NPD-Wahlkampf (12.10.2017)
Die Band „Die Höhner“ muss nicht hinnehmen, dass ihre Lieder auf Wahlkampfveranstaltungen der rechtsextremen Partei NPD gespielt werden.
 
Verfassungsrecht: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (12.10.2017)
Der Strafvollzug ist von Verfassungs wegen auf Resozialisierung auszurichten, wobei die familiären Beziehungen des Gefangenen eine wesentliche Rolle spielen.
 
Steuerrecht: Berücksichtigung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Berechnung der Schwelleneinkünfte (12.10.2017)
Die aufgrund der Günstigerprüfung erfassten Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 2Abs. 1 Nr. 5 EStG sind bei der Berechnung der Schwelleneinkünfte von 500.000 € zu berücksichtigen.
 
Insolvenzrecht: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung (12.10.2017)
Ein Insolvenzverfahrens über dem Vermögen des Unternehmers stellt keinen wichtigen, dessen Vergütungsansprüche ausschließenden Kündigungsgrund eines nach Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar.
 
Arbeitsrecht: Stichtagsregelung in einer Versorgungsordnung (12.10.2017)
Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.
 
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets (05.10.2017)
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
 
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen (05.10.2017)
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.
 
Arbeitsrecht: Zum Nebeneinander von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis (05.10.2017)
Der Unterschied zwischen einem Arbeitsverhältnis dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers liegt in dem Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
 
Strafprozessrecht: Amtsenthebung bei Reichsbürgern (05.10.2017)
Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 Abs. 1 GVG seines Amtes zu entheben.
 
Steuerrecht: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums (05.10.2017)
Ist im Mietvertrag eine entgeltliche Vermietung für eine bestimmte Zeit und anschließend eine unentgeltliche Überlassung vereinbart, handelt es sich nicht um eine auf Dauer angelegte Vermietung.
 
Steuerrecht: Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017 (28.09.2017)
Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Strafrecht: Zur absoluten Fahrunsicherheit eines Radfahrers (28.09.2017)
Hält das Tatgericht bei einem Radfahrer eine über 1,6 Promille liegende Blutalkoholkonzentration gegen gefestigte Rechtsprechung für kein unwiderlegliches Indiz der Fahrunsicherheit, so muss er dies im Urteil ausführlich begründen
 
Insolvenzrecht: Bewusste Zahlung auf unwirksame Treuhandvereinbarung (28.09.2017)
Die Übertragung von Geldern auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung von Gläubigern stellt auch bei einer wegen Vertretungsmangels unwirksamen Treuhandvereinbarung keine unentgeltliche Leistung dar.
 
Ordnungswidrigkeitsrecht: Absehen von einem Fahrverbot (28.09.2017)
Angaben eines Betroffenen, es drohe bei Verhängung eines Fahrverbots der Verlust seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dürfen nicht ungeprüft übernommen werden.
 
Familienrecht: Später eingebaute Einbauteile einer Küche werden nicht wesentlicher Bestandteil (28.09.2017)
Bringt ein Ehepartner eine Einbauküche mit in die gemeinsame Wohnung, wird er nicht automatisch Eigentümer aller Zusatzteile, mit denen der andere Ehepartner die Küche ergänzt.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar (28.09.2017)
Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
 
Arbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung (28.09.2017)
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, z.B. körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts, die Würde der betreffenden Person verletzt.
 
Steuerrecht: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden (21.09.2017)
Erwachsen einem Steuerpflichtigen erhebliche abzugsfähige Aufwendungen, die steuerlich wirkungslos bleiben, so können sieungen nicht auf mehrere Jahre verteilt und „steuerlich gerettet“ werden.
 
Erbrecht: Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass (21.09.2017)
Hat ein Erbe den Nachlass unter falschen Vorstellungen über dessen Zusammensetzung angenommen, kann die Annahme angefochten werden.
 
Familienrecht: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende (21.09.2017)
Rückwirkend zum 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.
 
Steuerrecht: bei mehreren häusliche Arbeitszimmer wird der Höchstbetrag nur einmal gewährt (21.09.2017)
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind mit max. 1.250 EUR als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
 
Arbeitsrecht: Auswahlmöglichkeit zwischen „Frau“ und „Herr“ im Onlinebewerbungsformular ist zulässig (21.09.2017)
Es verstößt nicht gegen das AGG, wenn der Bewerber in einem Online-Bewerbungsformular zwischen „Frau“ und „Herr“ auswählen muss.
 
Steuerrecht: Der Pflegefreibetrag ist trotz Unterhaltspflicht zu gewähren (14.09.2017)
Der Freibetrag für Pflegeleistungen steht einer pflegenden Person im Erbfall und bei Schenkungen auch dann zu, wenn sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist.
 
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß (14.09.2017)
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
Strafrecht: Zulässigkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung (14.09.2017)
Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend den zum Rechtsinstitut der Wahlfeststellung entwickelten Grundsätzen weiterhin zulässig.
 
Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung (14.09.2017)
Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
 
Arbeitsrecht: Bei unbefugter Weitergabe von Patientendaten kann fristlos gekündigt werden (14.09.2017)
Verletzt eine Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von Patientendaten an eine nicht berechtigte Person, liegt ein wichtiger Kündigungsgrund vor.
 
Steuerrecht: Betriebliche Altersvorsorge: Diese Verbesserungen bringt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (05.09.2017)
Gerade in kleinen Unternehmen ist die Betriebsrente noch nicht ausreichend verbreitet. Das soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz, dem der Bundesrat kurz vor der Sommerpause zugestimmt hat, nun ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen (05.09.2017)
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine geeignete Maßnahme zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung.
 
Kreditvertrag: Widerrufsrecht bei Abweichung von der Musterbelehrung (05.09.2017)
Die sog. Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 I BGB InfoVO gilt nur, solange eine Bank das Muster der Widerrufsbelehrung in der Anlage 2 zum § 14 BGB InfoVO in der jeweiligen Fassung verwendet hat.
 
Zivilrecht: Mitverschulden bei Nutzung des Radweges entgegen der Fahrtrichtung (05.09.2017)
Ein Radfahrer, der beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 des Schadens selbst zu tragen haben.
 
Strafprozessrecht: Zur Befangenheit einer Sachverständigen wegen Facebookposts (05.09.2017)
Zur Begründetheit des Befangenheitsantrages ist es gerade nicht erforderlich, dass die abgelehnte Person tatsächlich befangen ist.
 
Arbeitsrecht: Muss der Arbeitnehmer seinen Urlaub gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen oder muss der Arbeitgeber den Urlaub einseitig gewähren? (31.08.2017)
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub beantragen muss, damit sein Urlaubsanspruch am Ende des Bezugsraumes nicht ersatzlos untergeht.
 
Familienrecht: Beseitigung einer kraft Gesetzes begründeten Vaterschaft (31.08.2017)
Die zum Zeitpunkt der Geburt kraft Gesetzes begründete Vaterschaft kann grundsätzlich nur nach dem gemäß Art.20 EGBGB anwendbaren Anfechtungsstatut beseitigt werden.
 
Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten (31.08.2017)
Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 09/2017 (31.08.2017)
Im Monat September 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Medizinrecht: Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen (31.08.2017)
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind.
 
Arbeitsrecht: Computer hochfahren und anmelden ist Arbeitszeit (31.08.2017)
Muss der Arbeitnehmer zu Beginn seiner Arbeit zunächst den Computer hochfahren, sich anmelden und Programme öffnen, gehört dies zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit.
 
Recht auf Vergessen: Google löscht Links zu Insolvenzdatenbanken (24.08.2017)
Nach zahlreichen Beschwerden hat Google Links zu unzulässigen Websites gelöscht, die Insolvenzdaten veröffentlichen. Die personenbezogenen Daten bleiben allerdings weiterhin zugänglich.
 
VW-Skandal: Keine Auswertung der sichergestellten Unterlagen (24.08.2017)
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen vorerst nicht auswerten.
 
Strafrecht: Wiederholungsgefahr als Haftgrund (24.08.2017)
An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.
 
Familienrecht: Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung (24.08.2017)
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu.
 
Arbeitsrecht: Wirksamkeit eines «im Auftrag» unterschriebenen befristeten Vertrags (24.08.2017)
Unterschreibt ein Vertreter einen Vertrag für eine Vertretungspartei, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen.
 
Steuerrecht: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar (24.08.2017)
Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten und sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
 
Verkehrsrecht: Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich (17.08.2017)
Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.
 
Kreditvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der Vertragsurkunde (17.08.2017)
Wird eine Pflichtangabe in einem Zusatz des Darlehensvertrags genannt, so muss der Kreditvertrag diesbezüglich einen klaren und prägnanten Verweis enthalten.
 
Arbeitsrecht: Angemessenheit der Ausbildungsvergütung (17.08.2017)
Maßgeblich für die Beurteilung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung ist die Verkehrsanschauung. Besonders beachtenswert sind hierbei die einschlägigen Tarifverträge.
 
Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat (17.08.2017)
Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
 
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei eindeutig abweichendem Begriffsinhalt (17.08.2017)
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile eine Ware oder Dienstleistung beschreiben ist die Sich des angesprochenen Verkehrs maßgeblich.
 
Arbeitsrecht: Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte (10.08.2017)
Bei sog. ungeplanten Überstunden steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.
 
Europarecht: Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte – Keine Pflicht zu unangemeldeten Inspektionen (10.08.2017)
Silikonbrustimplantate sind Medizinprodukte, die nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn u.a. ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde.
 
Strafrecht: zur Strafzumessung bei Tötungsabsicht (10.08.2017)
Absichtlich tötet, wem es auf die Herbeiführung des Todes ankommt. Unbeachtlich ist, ob die Todesfolge für sicher oder nur für möglich gehalten wird, oder ob sie erwünscht ist oder bedauert wird.
 
Zivilrecht: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme (10.08.2017)
Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.
 
Verkehrsrecht: Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot (10.08.2017)
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt gegen die einschlägige Verbotsvorschrift der Straßenverkehrsordnung.
 
Kreditvertrag: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag (02.08.2017)
Ist die Widerrufsbelehrung nicht korrekt oder unvollständig, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.
 
Zivilrecht: Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß? (02.08.2017)
Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen.
 
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein Handelsregister-Eintrag erforderlich? (02.08.2017)
Wer ein Gewerbe betreibt, das einen „in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb“ erfordert, muss ins Handelsregister eingetragen werden. Das gilt auch für Vereine.
 
Verkehrsrecht: Wer geblendet ist, ist nicht gleichzeitig auch entschuldigt (02.08.2017)
Wer von einem anderen Fahrzeug geblendet wird, muss seine Fahrweise entsprechend anpassen.
 
Steuerrecht: Die Erforderlichkeit ist keine Abzugsvoraussetzung beim häuslichen Arbeitszimmer (02.08.2017)
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt voraus, dass der jeweilige Raum nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.
 
Recht auf Vergessen: Muss Google Links weltweit entfernen? (27.07.2017)
Der EuGH hat im Mai 2014 auf Grundlage bestehender Datenschutzregeln ein umfassendes „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht und Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, bestimmte Suchergebnisse nicht anzuzeigen.
 
Verkehrsrecht: Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer (27.07.2017)
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.
 
Arbeitsrecht: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein (27.07.2017)
Eine verspätete Folgebescheinigung kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn diese aufgrund eines gesundheitlichen Ausnahmezustands nicht rechtzeitig eingeholt werden konnte.
 
Steuerrecht: Zwei Steuergesetze mit Breitenwirkung verkündet (27.07.2017)
Rund zwei Monate vor der Bundestagswahl ist der Steuergesetzgeber noch einmal aktiv geworden und hat zwei interessante Gesetze verabschiedet.
 
Familienrecht: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“ (27.07.2017)
Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen.
 
Arbeitsrecht: Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers (20.07.2017)
Eine Änderung des Arbeitsvertrages, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers endet, unterliegt der Befristungskontrolle.
 
Strafrecht: Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter (20.07.2017)
Vorangegangene gefährliche Handlungen begründen eine Aufklärungspflicht nicht nur, wenn sie einen objektiven Täuschungscharakter aufweisen.
 
Mietrecht: Einstweilige Verfügung auf Räumung ist Ultima Ratio (20.07.2017)
Eine einstweilige Verfügung, gerichtet auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, setzt nicht voraus, dass zugleich eine Räumungsklage in einem Hauptsacheverfahren anhängig ist.
 
Urheberrecht: Zur Panoramafreiheit (20.07.2017)
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auf Kunstwerke, die nicht ortsfest sind. Hierzu zählen auch Kreuzfahrtschiffe und die darauf abgebildeten Kunstwerke, wie der Kussmund auf der AIDA.
 
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam (20.07.2017)
Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrags mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
 
Strafprozessrecht: Zur Besorgnis wegen Befangenheit (13.07.2017)
Richtern und auch Schöffen ist es nicht grundsätzlich verwehrt, sich politisch zu äußern. Dies gilt auch, wenn die geäußerte politische Meinung manch einem nicht gefallen sollte.
 
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses (13.07.2017)
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines Gesellschaftsanteils, der hinsichtlich der partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist wirksam.
 
Strafrecht: Voraussetzungen der sukzessiven Mittäterschaft bei der Körperverletzung (13.07.2017)
Wer mit mehreren Beteiligten in eine Wohnung hineinstürmt, um dort eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen, ist nicht Mittäter einer von einem anderen begangenen Körperverletzung.
 
Energievertrag: Unwirksame Preisanpassungsklausel wird nicht durch Sonderkündigungsrecht geheilt (13.07.2017)
Bei einem Energielieferungsvertrag wird Benachteiligung des Kunden durch eine Preisanpassungsklausel nicht dadurch ausgeglichen, dass dem Kunden ein Kündigungsrecht eingeräumt wird.
 
Steuerrecht: „Sensibilisierungswoche“ zur Vermittlung eines gesunden Lebensstils ist Arbeitslohn (13.07.2017)
Die Zuwendung eines Seminars zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil hat Entlohnungscharakter und führt zu Arbeitslohn.
 
Arbeitsvertragsrecht: Zwei Minijobs bei einem Arbeitgeber sind zusammenzurechnen (13.07.2017)
In ihrer „Nachgefragt-Reihe“ hat die Minijob-Zentrale jüngst die Frage beantwortet, ob derselbe Arbeitgeber einen Minijobber gleichzeitig in seiner Einzelfirma und seinem Haushalt beschäftigen kann.
 
VW-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer (04.07.2017)
Als „VW-Skandal“ wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in 07/2017 (04.07.2017)
Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Steuerrecht: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen (04.07.2017)
Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten.
 
Steuerrecht: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder (04.07.2017)
Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu (04.07.2017)
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt.
 
Arbeitsrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Gleiches Geld für gleiche Arbeit (04.07.2017)
Mitte Mai 2017 gab der Bundesrat grünes Licht für das neue „Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen“.
 
Mietrecht: Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses (28.06.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert eine Würdigung aller Einzelfallumstände und eine Abwägung der gegenseitigen Belange.
 
Strafrecht: Suizid durch Opfer der Nachstellung (28.06.2017)
Der Zusammenhang zwischen Nachstellung und Suizid liegt vor, wenn das selbstschädigende Opferverhalten auf die Nachstellungen durch den Täter zurückzuführen ist und diese Motivation handlungsleitend war.
 
Strafrecht: Sichbereiterklären zu einem Verbrechen (28.06.2017)
Die Verabredung eines Verbrechens setzt die Willenseinigung von mindestens zwei zur Tatbegehung Entschlossenen voraus, an der Verwirklichung eines hinreichend konkretisierten Verbrechens mittäterschaftlich mitzuwirken.
 
Zivilrecht: Haftung des Portalbetreibers für Bewertungen (28.06.2017)
Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat.
 
Insolvenzrecht: Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise (28.06.2017)
Bei Bargeschäften kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden.
 
Familienrecht: paritätisches Wechselmodell bei konfliktbelastetem Elternverhältnis (28.06.2017)
Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen.
 
Erbrecht: Eltern müssen ihrem behinderten Kind keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen (19.06.2017)
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist.
 
Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis darf nicht mit "Kinderschrift" oder "gekippt" unterschrieben werden (19.06.2017)
Es ist möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
 
Namensrecht: Wahlmöglichkeit des gesamten im Ausland erworbenen Namens (19.06.2017)
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name.
 
Europarecht: Bezeichnung pflanzlicher Produkte als „Käse“ oder „Milch“ (19.06.2017)
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie Milch, Rahm, Butter, Käse oder Joghurt vermarktet werden.
 
Steuerrecht: Ermittlung der Pkw-Privatnutzung bei fehlendem deutschem Bruttolistenpreis (19.06.2017)
Existiert kein inländischer Bruttolistenpreis und ist das Fahrzeug auch nicht mit einem anderen Modell bau- oder typengleich, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen.
 
Familienrecht: Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden (19.06.2017)
Im Rahmen von § 24 Abs. 2 SGB VIII konkurrieren Gleichaltrige von Rechts wegen nicht um zu wenige Kinderkrippenplätze, sondern haben jeweils einen unbedingten Anspruch auf früh-kindliche Förderung.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (13.06.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
 
Arbeitsrecht: charakterliche Eignung für die Einstellung als Lehrer (13.06.2017)
Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen Urkundenfälschung bzw. versuchten Betrugs und einer weiteren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
 
Zivilrecht: Ersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung (13.06.2017)
Der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile entsteht mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge.
 
Strafrecht: Strafbarkeit wegen Mordes bei Teilnahme an illegalen Autorennen (13.06.2017)
Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.
 
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (13.06.2017)
Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Investitionsabzugsbetrag: Verwaltungsschreiben zur Neuregelung (13.06.2017)
Durch einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) kann Abschreibungsvolumen in ein Jahr vor Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts vorverlagert werden.
 
Familienrecht: Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung (06.06.2017)
Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt.
 
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers (06.06.2017)
Bei der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Kündigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob dieser im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag.
 
Steuerrecht: Steuerliche Rückstellungshöhe ist auf den Ansatz in der Handelsbilanz begrenzt (06.06.2017)
Mit Ausnahme der Pensionsrückstellungen dürfen Rückstellungen in der Steuerbilanz den handelsrechtlichen Wert nicht übersteigen.
 
Strafrecht: Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Konsum von Cannabis (06.06.2017)
Nach dem Konsum von Cannabis ist ein Kraftfahrer verpflichtet sicherzustellen, dass er nicht unter Einfluss einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration am Straßenverkehr teilnimmt.
 
Familienrecht: Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen (06.06.2017)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Der Gesetzentwurf dient dem Schutz der betroffenen Minderjährigen und soll Rechtsklarheit schaffen.
 
Steuerrecht: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt (06.06.2017)
Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann.
 
Familienrecht: Zur Kommerziellen Leihmutterschaft (31.05.2017)
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat die rechtliche Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder nicht anerkannt.
 
Mietrecht: aktuelle Gesetzgebung zur Förderung von Solarstrom (31.05.2017)
Mieter sollen künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren können. Das Bundeskabinett hat dazu den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen.
 
Steuerrecht: aktuelle Steuern und Beiträge Sozialversicherung (31.05.2017)
Im Monat Juni 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Haftungsrecht: Fachwerkstatt muss Rückrufaktion kennen (31.05.2017)
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs betreffende Rückrufaktion hinweisen.
 
Familienrecht: Bundesrat stimmt Reform des Mutterschutzes zu (31.05.2017)
Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat zugestimmt hat.
 
Arbeitsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profils (31.05.2017)
Gibt ein Angestellter einer Steuerberatungskanzlei fehlerhaft seinen beruflichen Status als „Freiberufler“ an, kann er deshalb nicht fristlos gekündigt werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten.
 
Steuerrecht: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle (24.05.2017)
Für die Zuordnung eines gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsguts zum fiktiven Anlage- oder Umlaufvermögen wird bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung das Eigentum des Mieters oder Pächters voraussetzungslos fingiert.
 
Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften (24.05.2017)
Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
 
Verwaltungsrecht: keine Abschiebung bei unzureichender Sachaufklärung (24.05.2017)
Eine Abschiebung nach Griechenland ist im Einzelfall abzulehnen ist, wenn die Aufnahmebedingungen im Drittstaat nicht ausreichend fachgerichtlich beurteilt werden können.
 
Mietrecht: Zur Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarf (24.05.2017)
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, erfordert vielmehr eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
 
Arbeitsrecht: keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit (24.05.2017)
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr Schwarzarbeit vorsieht.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot und isolierte Führerscheinsperre (18.05.2017)
Die Anordnung eines Fahrverbots allein mit der Begründung, die Anordnung einer Fahrerlaubnissperre habe hinsichtlich des Angeklagten keine fühlbaren Auswirkungen, ist rechtsfehlerhaft.
 
Europarecht: Aufenthaltsrecht für drittstaatenangehörigen Elternteil (18.05.2017)
Ein Staatenangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen.
 
Internetrecht: Störerhaftung des Internetinhabers (18.05.2017)
Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit.
 
Steuerrecht: Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells (18.05.2017)
Setzt der Investor/Anleger eine von ihm selbst oder dem in seinem Auftrag tätigen Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition um, liegt kein vorgefertigtes Konzept vor.
 
Strafrecht: Zum Unterbringungsrecht im Maßregelvollzug (18.05.2017)
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte Straftaten begehen werde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
 
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals (18.05.2017)
Eine verbotene Auszahlung zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt vor, wenn der Gesellschafter voraussichtlich nicht zur Rückzahlung in der Lage ist und eine Unterbilanz entsteh.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Verstoß gegen „rechts vor links“ (09.05.2017)
Ein Radfahrer, der einen Kreisel überquert, bei dem die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts einfahrenden Kraftfahrzeugs, wenn er das Rondell nicht vor dem Kraftfahrzeug räumen kann.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schleusern (09.05.2017)
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des "Schleusers" nach § 96 AufenthG nicht entgegen.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersgrenze für die Verbeamtung (09.05.2017)
Die Höchstaltersgrenze zur Verbeamtung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
 
Steuerrecht: Auswirkungen von Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse (09.05.2017)
Leistet eine gesetzliche Krankenkasse Bonuszahlungen nach § 65a Sozialgesetzbuch (SGB) V, werden die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht gemindert.
 
Urkundenfälschung: Fahren mit falschen amtlichen Kfz-Kennzeichen (09.05.2017)
Der Tatbestand des Gebrauchmachens von einer unechten Urkunde gemäß § 267 I StGB ist verwirklicht, wenn ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird.
 
Familienrecht: Zum Umfang des Betreuungsbedarfs (09.05.2017)
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
 
Steuerrecht: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung (09.05.2017)
Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
 
Steuerrecht: Zur außergewöhnlichen Belastung (02.05.2017)
Nach neuer Sichtweise ist die zumutbare Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen stufenweise zu ermitteln, wodurch der steuerliche Abzug grundsätzlich erhöht wird.
 
Strafrecht: der Versuchsbeginn bei Erwerb von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Beim Erwerb von Betäubungsmitteln ergibt sich die Grenze von der Vorbereitungshandlung zum Versuch aus dem Tatplan.
 
Zivilrecht: Reisekostenerstattung nach Unfall (02.05.2017)
Verunglückt der Reisende bei dem gebuchten Transfer zum Urlaubsort, muss ihm der Reiseveranstalter den Reisepreis ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Reiseveranstalter den Unfall verschuldet hat oder nicht.
 
Mietrecht: Zur studentische Wohngemeinschaft im reinen Wohngebiet (02.05.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Verkehrsrecht: Parkvorrecht für Elektroautos gilt nur beim Aufladen (02.05.2017)
Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen.
 
Verwaltungsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Besitz von Betäubungsmitteln (02.05.2017)
Drogenbesitz kann ein Indiz für Eigenverbrauch sein.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (02.05.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Verkehrsstrafrecht: gefährlicher Eingriff durch den Beifahrer (02.05.2017)
Täter nach § 315 b StGB kann auch der Beifahrer sein, wenn er das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne der Nr. 1 bis 3 beherrscht. Dies gilt auch im Fall des sogenannten verkehrsfremden Inneneingriffs.
 
aktuelle Stellenangebote (27.04.2017)
Stellenausschreibung ReNo (m/w)
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung (26.04.2017)
Die Bezeichnung der Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ kann auch ohne vorangegangene Abmahnung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen (25.04.2017)
Die Finanzbehörde ist im Zweifel verpflichtet den Zugang von Verwaltungsakten wie dem Rundfunkbescheid nachzuweisen.
 
Umsatzsteuerzahler: Zum Vorsteuerabzug (25.04.2017)
Der Vorsteuerabzug bei nicht nur unternehmerisch genutzten Gegenständen (z. B. Fotovoltaikanlagen) setzt eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen voraus.
 
Familienrecht: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden (25.04.2017)
Lebt ein Kind seit über acht Jahren ohne Rückkehrperspektive in einer Pflegefamilie, kann es dem Kindeswohl entsprechen, nur in größeren zeitlichen Abständen in Kontakt zu den leiblichen Eltern zu treten.
 
Alle Steuerzahler: Zu Geringwertigen Wirtschaftsgütern (25.04.2017)
Die Bundesregierung hat sich auf die Anhebung der Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 EUR sollen ab 2018 Anschaffungen bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden können.
 
Steuerrecht: Fälligkeitstermine im Mai 2017 (25.04.2017)
Sie sollte insbesondere folgende Fälligkeitstermine für die Steuer und Beiträge zur Sozialversicherung beachten:
 
Arbeitsrecht: Vergütung von Mehrarbeit (25.04.2017)
Ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag verpflichtet, im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten, folgt allein daraus nicht, dass die Überstunden nicht gesondert vergütet werden
 
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren (25.04.2017)
Der Bundesrat hat am 31.3.2017 ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll.
 
Familienrecht: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags (19.04.2017)
Im Fall einer subjektiven Imparität ist es nicht erforderlich, dass der benachteiligte Ehegatte den Ehevertrag nur mit Bedenken oder quasi widerwillig abschließt.
 
Zivilrecht: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten (19.04.2017)
Das Transsexuellengesetz lässt eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu
 
Ausländerrecht: Zur Verlängerung der Abschiebungshaft (19.04.2017)
Für die Verlängerung der Abschiebungshaft ist das Gericht am Haftort originär. Einer Abgabeentscheidung nach § 106 Abs. 2 S. 2 AufenthG bedarf es hierfür nicht.
 
Arbeitsrecht: Zur Berufsunfähigkeit (19.04.2017)
Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn früherer Tätigkeitsbereich überwiegend nicht mehr erbracht werden kann.
 
Zivilrecht: Schadensersatz bei Fenstersturz dementer Patientin (19.04.2017)
Ein Krankenhaus ist gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Patientin erleidet, weil sie durch das Fenster aus dem Zimmer flüchten will und dabei in die Tiefe stürzt.
 
Steuerrecht: Das häusliche Arbeitszimmer eines Selbstständigen (19.04.2017)
Ein Selbstständiger kann die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen, da es ihm unzumutbar sein kann, die betrieblichen Räume seiner Praxis außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu nutzen.
 
Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb (11.04.2017)
Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
 
Arbeitsrecht: Zur Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns (11.04.2017)
Alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers sind Bestandteil des Mindestlohns.
 
Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt (11.04.2017)
Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.
 
Strafprozessrecht: Zum Einspruch gegen einen Strafbefehl (11.04.2017)
Das Gericht ist aufgrund des Rechts auf rechtliches Gehör nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden.
 
Zivilrecht: akuter Marderbefall als Sachmangel (11.04.2017)
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel dar, über den der Verkäufer den Kaufinteressenten aufzuklären hat.
 
Strafrecht: Strafbarkeit von Schlüsseldiensten wegen Wuchers (04.04.2017)
Für eine Strafbarkeit wegen Wuchers ist erforderlich, dass eine Zwangslage ausgebeutet wird. Das ist bei Beauftragung eines Schlüsseldienstes nicht allein wegen des Ausgesperrtseins der Fall.
 
Arbeitnehmer: Prämie für Verbesserungsvorschlag nicht ermäßigt zu besteuern (04.04.2017)
Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie sich nur nach der zukünftigen Kostenersparnis des Arbeitgebers berechnet.
 
Strafrecht: Zur Straflosen Selbstbezichtigung (04.04.2017)
Bestimmt jemand eine andere Person zur straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit, so ist dies als straflose Anstiftung zu qualifizieren.
 
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung bei Überschreiten der Minusstundenzahl (04.04.2017)
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein
 
Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich (04.04.2017)
Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig.
 
Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen (28.03.2017)
Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.
 
Wirtschaftsrecht: Bundesrat will Aktienerwerb erleichtern (28.03.2017)
Der Bundesrat unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Transparenz auf den Finanzmärkten herzustellen und den Anlegerschutz zu verbessern.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine April 2017 (28.03.2017)
Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten
 
Eltern aufgepasst: Kindergeld-Merkblätter für 2017 (28.03.2017)
 
Familienrecht: Auskunft über die eigene Abstammung für Kinder aus künstlicher Befruchtung (28.03.2017)
Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Dazu soll ein zentrales Register für Samenspender eingerichtet werden.
 
Wirtschaftsrecht: Berechnung der Verzugszinsen (28.03.2017)
Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt.
 
Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen (28.03.2017)
Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt.
 
Familienrecht: Zur Adoption minderjähriger Kinder (21.03.2017)
Nimmt eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind an, erlischt zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind.
 
Strafrecht: Wohnungseinbruchdiebstahl im Wohnmobil (21.03.2017)
Wohnmobile und Wohnwagen sind jedenfalls dann, wenn sie Menschen zumindest vorübergehend zur Unterkunft dienen, Wohnung im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB.
 
Strafprozessrecht: Zum Beweisverwertungsverbot mangels Einhaltung des Richtervorbehalts (21.03.2017)
Bei grober Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts kann der Möglichkeit eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs im Rahmen der Abwägung keine Bedeutung zukommen.
 
Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Unterhaltszahlungen (21.03.2017)
Ein Ausgleichsanspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt.
 
Zivilrecht: Erklärungsauslegung und Rückabwicklung eines Ebay-Kaufvertrags (21.03.2017)
Bei unverständlichen oder lückenhaften Erklärungen der Teilnehmer einer Online-Verkaufsauktion sind AGB der Internetplattform (Ebay) zur Auslegung heranzuziehen.
 
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts (21.03.2017)
Der Verlust des Transportguts ist dann anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, das Gut an den Empfänger auszuliefern.
 
Das Verbot am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen kann zulässig sein - EuGH klärt Grundsatzfragen (16.03.2017)
EuGH-Urteile vom 14. März 2017 C-157/15 und C-188/15
 
WEG: Abänderung des Hausmeisterservicevertrags (07.03.2017)
Begehrt ein Hausmeister gegenüber dem Verwalter einer WEG eine ­Abänderung seiner Vergütung, liegt hierin ein Antrag auf Abänderung des Hausmeisterservicevertrags, so das AG Nördlingen.
 
Verwerfungsurteil: Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung (07.03.2017)
Die Entscheidung über einen gestellten Entbindungsantrag steht nicht im Ermessen des Gerichts.
 
Steuerrecht: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH (07.03.2017)
Durch eine gesetzliche Neuregelung wird das Teileinkünfteverfahren bei einem zu mindestens einem Prozent beteiligten Gesellschafter ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 nur noch gewährt, wenn er durch seine berufliche Tätigkeit maßge
 
Falschparker: Elektrofahrzeug kann an Ladestation abgeschleppt werden – wenn es dort nicht auflädt (07.03.2017)
Das Amtsgericht Charlottenburg musste sich mit einem Abschleppfall der etwas anderen, moderneren Art befassen. Es ging um die Kosten für das Abschleppen eines Elektrofahrzeugs, das an einer Ladestation abgestellt war, ohne dort auch zu laden. Derarti
 
Baurecht: Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet zulässig (07.03.2017)
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.
 
Nebentätigkeit: Ungenehmigte Nebentätigkeit kann zur Gehaltskürzung führen (07.03.2017)
Es ist ein schweres Dienstvergehen, eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung auszuüben. Um dem Beamten den Unrechtsgehalt seiner Verfehlung nachhaltig vor Augen zu führen, ist es angemessen und ausreichend, sein Gehalt für ein Jahr um zehn
 
Familienrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes (07.03.2017)
Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt.
 
Kindesunterhalt: Kosten für Kinderfrau sind kein Mehrbedarf des Kindes (07.03.2017)
Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils.
 
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken (28.02.2017)
Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern.
 
Steuerrecht: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme (28.02.2017)
Fehlen bei einem „Mietzuschussdarlehen“ die typischen Merkmale eines Darlehens, kann die Zuwendung im Zeitpunkt ihres Zuflusses als steuerpflichtige Einnahme aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen sein.
 
Berufskrankheit: Vom Presslufthammer zum Gehörschaden – was ist eine Berufskrankheit? (28.02.2017)
Was ist eigentlich eine Berufskrankheit? Was passiert, wenn der Verdacht auf eine Berufskrankheit besteht, und wer kann einen solchen Verdacht melden?
 
Aktuelle Gesetzgebung: Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen (28.02.2017)
Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (28.02.2017)
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen.
 
Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitenden Studium möglich (28.02.2017)
Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof großzügig.
 
Betriebliche Übung: Keine Marzipantorte zu Weihnachten für Betriebsrentner (28.02.2017)
Die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105 EUR verlangten, blieben ohne Erfolg.
 
Arbeitsrecht: Zur objektiven Eignung und subjektiven Ernsthaftigkeit im Bewerbungsverfahren (21.02.2017)
Eine Bewerbung mit dem ausschließlichen Ziel, im Ablehnungsfall eine Entschädigung geltend zu machen, muss als rechtsmissbräuchliches Verhalten gewertet werden.
 
Arbeitslohn: Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Lohnanspruch hergeleitet werden (21.02.2017)
Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.
 
Fahrerlaubnisentzug: Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden (21.02.2017)
Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweithaushalt darf nicht zum Lebensmittelpunkt werden (21.02.2017)
Das Finanzgericht München geht davon aus, dass bei einer Familie mit Kindern der Lebensmittelpunkt dort ist, wo sich die Familie überwiegend gemeinsam aufhält.
 
Kaufrecht: Mangel kann im Einzelfall durch markenfremde Ersatzteile ordnungsgemäß behoben werden (21.02.2017)
Muss es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, dieses aber von einem anderen Hersteller stammt?
 
Strafprozessrecht: Zur „Einkesselung“ im Rahmen einer Versammlung (21.02.2017)
Bei einer Strafverfolgung innerhalb einer Versammlung bestehen besondere Rücksichtnameplichten bezüglich der durch das Grundgesetz garantierten Freiheiten insbesondere hinsichtlich der friedlichen Versammlungsteilnehmer.
 
Asylrecht: Schädigung des Ansehens von Asylbewerbern als strafschärfende Erwägung (14.02.2017)
Die Stellung als Asylbewerber kann als Grund für eine Strafschärfung nicht genügen, da sich hieraus keine gesteigerte Pflicht zur Unterlassung von Gewalttaten ableiten lässt.
 
Kindergeld: Meldung bei Agentur für Arbeit trotz Arbeitsunfähigkeit (14.02.2017)
Für ein volljähriges Kind können Eltern Kindergeld erhalten, wenn dieses noch keine 21 Jahre alt ist, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet ist.
 
Kaufrecht: Bei „fabrikneu“ kann es auf jeden einzelnen Tag ankommen (14.02.2017)
Um als „fabrikneu“ zu gelten, dürfen zwischen dem Produktionsdatum und dem Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Dabei kann es auf jeden Tag ankommen.
 
Strafrecht: Zur Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung (14.02.2017)
Wer eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung veranlasst, ermöglicht oder fördert erfüllt insofern noch keinen Tatbestand und bleibt hinsichtlich seiner Beteiligung straflos.
 
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer (14.02.2017)
Eine Absprache bezüglich der gegenseitigen Bewilligung zu zahlender Tätigkeitsvergütungen zweier Geschäftsführer einen Komplementär-GmbH ist grundsätzlich wirksam.
 
Eigenbedarf: Verletzung der Anbietpflicht des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung (14.02.2017)
Bei einer Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter eine andere in seinem Eigentum stehende Wohnung nicht anbieten, wenn diese nicht mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist.
 
Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (14.02.2017)
Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
 
Namensrecht: Namensänderung bei Scheidungskindern ist nur bei besonderen Gründen möglich (14.02.2017)
Haben die Eltern massive nacheheliche Konflikte, ist dies in der Regel noch kein wichtiger Grund, um bei einem Scheidungskind den Hausnamen zu ändern.
 
Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss bei verspätetem Lohn 40 EUR Schadenersatz zahlen (14.02.2017)
Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadenersatz in Höhe von 40 EUR zahlen
 
kostenloser Disclaimer deutsch, englisch und französisch (09.02.2017)
Muster: Haftungsausschluss für Webseiten - Rechtsberatung zum Internetrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Mitte
 
Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls (07.02.2017)
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
 
Strafrecht: Zur Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (07.02.2017)
Eine Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge muss nach der Erkenntnis über die Risiken und der Herbeiführung der lebensgefährdenden Situation von einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung abgegrenzt werden.
 
Steuerrecht: Grundfreibetrag, Kindergeld & Co. steigen ab 2017 an (07.02.2017)
Der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag wurden geringfügig erhöht. Die folgende Aufstellung zeigt, welche Beträge in 2017 und 2018 gelten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften (07.02.2017)
Kapitalgesellschaften können Verluste weiterhin nutzen, wenn der Geschäftsbetrieb nach einem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.
 
Mietrecht: Schimmelbeseitigungsmaßnahmen dulden keinen Aufschub (07.02.2017)
Wird ein Vermieter zur fachgerechten Schimmelbeseitigung in einer Wohnung verurteilt, handelt es sich um eine vertretbare Handlung. Diese kann auch von einem Dritten, insbesondere von einem Handwerksbetrieb vorgenommen werden.
 
Berufsausbildungsverhältnis: Diebischer Azubi darf fristlos gekündigt werden (07.02.2017)
Der Versuch Baumaterial zu entwenden, kann eine außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnis nach sich ziehen, wenn der Auszubildende aktiv versucht hat, seine Tat zu vertuschen.
 
Alle Steuerzahler: Zwei Jobs, aber Finanzamt erfasst nur ein Gehalt: Kann der Steuerbescheid geändert werden? (31.01.2017)
Der Steuerbescheid kann geändert werden, wenn ein Gehalt bei der landesweiten Suche nach elektronischen Mittelungen untergegangen ist.
 
Strafrecht: Notwehr gegenüber einem Schüler (31.01.2017)
Ein sich in Schulbetreuung befindendes Kind zu Ohrfeigen kann durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht nicht zur sofortigen Beendigung des Angriffs genügt.
 
Strafrecht: Trunkenheitsfahrt auf einem „Segway“ (31.01.2017)
Die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit auf einem „Segway“ bestimmt sich nach dem Beweisgrenzwert von 1,1 Promille, da dieses als Kraftfahrzeug angesehen werden muss.
 
Arbeitsschutz: Im Homeoffice gelten die gleichen Richtlinien für Arbeitssicherheit wie im Büro (31.01.2017)
Jeder dritte Arbeitnehmer würde gerne von zu Hause aus arbeiten, jeder zehnte macht es bereits in einzelnen Fällen.
 
Mietmangel: Baustellenlärm ist kein Mangel, wenn ihn auch der Vermieter dulden muss (31.01.2017)
Baustellenlärm ist als Mangel der Mietsache anzusehen, wenn er die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert.
 
Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung (31.01.2017)
Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt.
 
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne Vetorecht ist abhängig beschäftigt (31.01.2017)
Kontakte, Fachwissen und die sich daraus ergebende Bedeutsamkeit eines Gesellschafters für das Unternehmen, machen ihn nicht zu „Kopf und Seele“ desselben.
 
Beamtenrecht: Kein Islamisches Gedankengut bei der Bundespolizei (31.01.2017)
Ein Bewerber um eine Ernennung zum deutschen Beamten muss gewährleisten, dass er sich jederzeit durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennt und für deren Erhaltung eintritt.
 
Ordnungsrecht: Werbeanhänger sind unerlaubte Straßennutzung (30.01.2017)
Wer einen Werbeanhänger an einer Straße abstellt ohne eine Sondernutzungserlaubnis dafür zu haben begeht eine Ordnungswidrigkeit.
 
Verbraucherrecht: Auch bei Bagatellschäden dürfen Käufer die Abnahme verweigern (24.01.2017)
Selbst bei einem geringfügigen Mangel wie einer Delle im Lack kann ein Käufer die Abnahme des Fahrzeugs und Zahlung des Kaufpreises verweigern. Das hat der BGH entschieden.
 
Immobilienrecht: Immobilie kaufen: Ja! – Heiraten: Nein! (24.01.2017)
Ein gemeinsamer Immobilienkauf von unverheirateten Paaren birgt viele rechtliche Risiken.
 
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit (24.01.2017)
Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er nicht auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
 
Baurecht: Stiftung darf „Hoffnungshaus“ zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen (24.01.2017)
Das Bauvorhaben steht nicht im Widerspruch zum Gebietserhaltungsanspruch der Nachbarn
 
Strafprozessrecht: Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (19.01.2017)
Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.
 
Bürgschaftsrecht: Nachweis einer Vollmachtskette (19.01.2017)
Der Nachweis einer Vollmachtskette erfolgt durch notarielle Beglaubigung sämtlicher Einzelschritte.
 
Strafprozessrecht: Zulässigkeit von Videovernehmungen (19.01.2017)
In der Hauptverhandlung kann ein Zeuge sich an einem anderen Ort als dem Sitzungssaal aufhalten und mit einer Bild-Ton-Direktübertragung vernommen werden.
 
Familienrecht: Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (19.01.2017)
Werden beim Versorgungsausgleich einzelne Anrechte zu Unrecht nicht beachtet, so kann der Ausgleich nachgeholt werden.
 
Ausländerrecht: Verlegung des Aufenthaltsortes ohne Anzeige (19.01.2017)
Der Haftungsgrund des nicht angezeigten Wechsels des Aufenthaltsortes erstreckt sich auch auf die Mitgliedsstaaten der EU sowie die Schengen-Staaten.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei Formwechsel einer GmbH in eine GbR (19.01.2017)
Ein Formwechsel einer GmbH in eine GbR setzt keine Eintragung in das Handelsregister voraus. Fälschlich eingetragene Gesellschafter haften für die Kosten gegen sie geführter Rechtsstreitigkeiten.
 
Strafrecht: Keine strafschärfende Bewertung bei fehlender Betäubungsmittelabhängigkeit (17.01.2017)
Die Ablehnung eines minder schweren Falles im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mangels einer Betäubungsmittelabhängigkeit stellt einen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten dar.
 
Ausländerrecht: Auslieferung nach Rumänien derzeit unzulässig (17.01.2017)
Die Haftungsbedingungen in Rumänien verstoßen gegen völkerrechtlich verbindliche Mindeststandards und Grundsätze der deutschen Rechtsordnung.
 
Zwangsversteigerung: Zuschlag auf Doppelausgebot ist zulässig (10.01.2017)
wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen-BGH vom 08.12.11-Az:V ZB 197/11
 
Arbeitsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (20.12.2016)
Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, künftig die Zustimmung des Betriebsrates bei der Einrichtung und Unterhaltung einer Facebook Seite einzuholen
 
Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung (20.12.2016)
Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
 
Insolvenzrecht: Keine Rücknahme der Restschuldbefreiung nach Versagungsantrag des Gläubigers (20.12.2016)
Eine Rücknahme des Restschuldbefreiungsantrags ist unzulässig, wenn der Gläubiger einen Antrag auf Versagung gestellt und das Gericht diese daraufhin versagt hat. 
 
Kaufrecht: Wertersatz nach Widerruf eines Katalysator-Kaufs (20.12.2016)
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht gebrauch, nachdem er den Katalysator bereits eingebaut hat, so steht dem Verkäufer ein Wertersatz zu.
 
Strafprozessrecht: Zur Auswechslung des Pflichtverteidigers beim Instanzenwechsel (20.12.2016)
Im Falle eines Instanzenwechsels ist die Auswechslung eines Pflichtverteidigers dann zulässig, wenn keine Verfahrenverzögerung eintritt und keine Mehrkosten entstehen.
 
Strafrecht: „Alter Mann“ ist nicht zwingend beleidigend (20.12.2016)
Eine wertneutrale oder zutreffende Tatsachenbehauptung gegenüber einer anderen Person ist nicht zwingend beleidigend, sofern die Bezeichnung nicht abwertend konnotiert ist.
 
Strafprozessrecht: Verstoß gegen Unschuldsvermutung bei Unterstellung fehlender Unrechtseinsicht (20.12.2016)
Unterstellt das Gericht in den Urteilsgründen im Rahmen der Strafzumessung eine fehlende Unrechtseinsicht, kann dies gegen die Unschuldsvermutung verstoßen.
 
Urheberrecht: Originäre Kennzeichnungskraft durch Präsenz im Ausland (20.12.2016)
Wird ein Produkt in Form der Marke hergestellt, schwächt dies nicht deren Kennzeichnungskraft, wenn sie nicht funktionsbedingt vorgegeben war oder die Ware beschreibend ist.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit der Einlösbarkeit von Rabbatcoupons fremder Anbieter im eigenen Markt (20.12.2016)
Das Werben mit der Annahme und Einlösbarkeit von Rabattcoupons der Konkurrenz im eigenen Markt stellt keine unlautere Mitbewerberbehinderung dar.
 
Umsatzsteuer: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig (11.12.2016)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es möglich, fehlerhafte Rechnungen auch rückwirkend zu berichtigen.
 
Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts (11.12.2016)
Nach ausgeübter Wahl ist ein Wechsel der Gewinnermittlungsart für das gleiche Wirtschaftsjahr auch vor Eintritt der Bestandskraft nur zulässig, wenn ein besonderer Grund vorliegt.
 
Haftungsrecht: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat (11.12.2016)
Er muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist.
 
Unfallschadenregulierung: Dem Versicherer müssen vier Wochen zum Regulieren reichen (11.12.2016)
Erkennt der Versicherer auf Klagezustellung hin den Anspruch an, kann er sich nicht darauf berufen, mit der Klage überfallen worden zu sein.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Schärfere Strafen für Autorennen geplant (10.12.2016)
Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst.
 
Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert (10.12.2016)
Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist.
 
Haftungsrecht: Betreiber einer Parkgarage muss für Schaden an dort abgestellten PKW haften (10.12.2016)
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt Schadenersatz und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen (10.12.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen.
 
Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein (10.12.2016)
Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind.
 
Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (06.12.2016)
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist in aller Munde. Wann das Gesetz genau in Kraft tritt ist noch offen.
 
Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin (06.12.2016)
Wird in einem Hinterhof ein Hotel eröffnet, durch das es zu einer erheblichen Lärmbelästigung kommt, kann dies eine Mietminderung von 20 Prozent der Miete rechtfertigen.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016 (01.12.2016)
Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Untermiete: Verletzt Untermieter seine Meldepflicht, darf Untermieterlaubnis versagt werden (01.12.2016)
Verletzt ein potenzieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, kann die Untermieterlaubnis versagt werden.
 
Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht (01.12.2016)
Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.
 
Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze (01.12.2016)
Eltern können Verdienstausfallschadens verlangen, wenn ihren Kindern vom Träger kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wird und sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können.
 
Erbrecht: Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein (01.12.2016)
Ein handschriftliches Testament, das die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament.
 
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen (01.12.2016)
Der Eigentümer kann nicht von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde verlangen, dass die Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte untersagt wird.
 
Grundbuchrecht: Eigentumseintragung im Grundbuch ist anfechtbar (01.12.2016)
Wird jemand zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen, kann er beantragen, dass die vor ihm eingetragene Person berichtigt oder gelöscht und wieder eingetragen wird.
 
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig (01.12.2016)
Ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes führt nicht zur Nichtigkeit des Bauvertrags, wenn der Vertragspartner keine Kenntnis hat.
 
Betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente darf nicht befristet gekürzt werden (01.12.2016)
Werden im Rahmen eines Sanierungskonzepts die Betriebsrenten eines Unternehmens befristet für vier Jahre um 15 Prozent gekürzt, ist dies unwirksam.
 
Personalakte: Abmahnung wegen einmaliger Verspätung ist nicht gerechtfertigt (01.12.2016)
Kommt ein Arbeitnehmer einmalig ein paar Minuten zu spät zur Arbeit, darf er deshalb nicht sofort abgemahnt werden.
 
Arbeitslohn: Stundenlohn von 3,40 EUR ist als Hungerlohn sittenwidrig (01.12.2016)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes entschieden.
 
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft (25.11.2016)
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
 
Immobilienrecht: Zur fehlerhaften Beratung bei Immobilienkauf als Wertanlage (25.11.2016)
Wird als Kaufanreiz für eine Immobilie auf deren wirtschaftliche Rentabilität hingewiesen, muss der Verkäufer auch über die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände richtig und vollständig informieren.
 
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung (25.11.2016)
Wird eine stille Gesellschaft aufgelöst, sind die Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dies im Gesellschaftsvertrag geregelt ist.
 
Kaufrecht: Zur Erweiterung der Beweislastumkehr des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers (25.11.2016)
Die Norm ist so auszulegen, dass dem Käufer die Vermutungswirkung dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten aufgetretene mangelhafte Zustand schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat.
 
Familienrecht: Zur Unzulässigkeit eines Herausgabeverlangens während der Trennungszeit (25.11.2016)
Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig.
 
Verkehrsstrafrecht: Fahrverbot nach Führend eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss (25.11.2016)
Die Beschränkung des Einspruchs ist beim Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird.
 
Verwaltungsrecht: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz (25.11.2016)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Umsetzung des Fahrzeugs und eine Gebührenerhebung ist, dass der Kläger beim Abstellen des Fahrzeugs gegen ein wirksam bekannt gemachtes Haltverbot verstoßen hat.
 
Sportrecht: Unwirksamer Zwangsabstieg eines Fußballvereins (25.11.2016)
Die Disziplinarstrafbefugnis des Verbands gegenüber seinem Mitglied beruht auf einer fortdauernden Mitgliedschaft des Betroffenen.
 
Verkehrsrecht: Zur Überprüfung der Messung im standardisierten Messverfahren (25.11.2016)
Ist ein solches Verfahren zur Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit zur Anwendung gekommen, ist das Ergebnis der Messung nur bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler einer näheren Prüfung zu unterziehen.
 
StPO: Zur Durchsuchung wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (17.11.2016)
Ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses hätte die Wohnung des Angeklagten nicht durchsucht werden dürfen, denn Gefahr im Verzug lag nicht vor.
 
Strafrecht: Keine strafbare Beleidigung bei „Rabauken-Jäger" (17.11.2016)
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung eine tatbestandsmäßige Beleidigung darstellt. Diese wäre in jedem Falle gemäß § 193 StGB zu Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.
 
StPO: Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen (17.11.2016)
In Untersuchungshaftsachen ist das Interesse des Staates an einer wirksamen Verbrechensbekämpfung ständig gegenüber dem Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten abzuwägen.
 
Polizeirecht: Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Wohnungsdurchsuchung (17.11.2016)
Eine Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
 
Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei Einsichtnahme in Personalakte (17.11.2016)
In den Fällen, in denen der Arbeitgeber erlaubt, Kopien der in der Personalakte befindlichen Schriftstücke zu fertigen, hat dieser nicht das Recht, zur Einsichtnahme einen Anwalt hinzuzuziehen.
 
Internetrecht: Keine Pflicht, Gäste über Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären (17.11.2016)
Ohne Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses nicht verpflichtet, Mitglieder seiner Wohngemeinschaft, denen er das Passwort für seinen Anschluss zur Verfügung stellt, dahingehend aufzuklären.
 
Urheberrecht: Zum Gegenstandswert eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (17.11.2016)
Zu den bei der Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigenden Umständen zählen die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung.
 
Urheberrecht: Zur Lizenzgebühr auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Tauschbörsennutzung (17.11.2016)
Der Restschadensersatz kann in Fällen des widerrechtlichen Zugänglichmachens eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse mittels einer fiktiven Lizenz berechnet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Berechnung des Wertverlusts nach Erlass einer Sicherungsanordnung (17.11.2016)
Der durch die Nutzung im Insolvenzeröffnungsverfahren eingetretene Wertverlust kann anhand der Kauf- und Rückkaufpreise und der nach der Laufleistung ermittelten Gesamtlebensdauer geschätzt werden.
 
Kapitalmarktrecht: Zu den Ansprüchen bei widerrufenem Finanzierungsvertrag (17.11.2016)
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander.
 
Reiserecht: Keine Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters (17.11.2016)
Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist.
 
Verkehrsrecht: Zu den Kosten nach einem Verkehrsunfall (17.11.2016)
Die Kosten für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Anspruchs erforderlich ist.
 
Kaufrecht: Zur Haftungsfrage bei unzutreffender öffentlicher Äußerung (09.11.2016)
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks.
 
Strafrecht: Zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes ggü. einer Krankenkasse (09.11.2016)
Eine Vermögensbetreuungspflicht gebietet es, Heilmittel nicht ohne medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die Leistungen nicht erbracht, aber ggü. den Krankenkassen abgerechnet werden sollen.
 
Mietrecht: Zum Ausschluss der fristlosen Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzuges (09.11.2016)
Nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB wird die Kündigung des Vermieters nur unwirksam, wenn durch unverzügliche Aufrechnung die gesamten Rückstände getilgt werden.
 
Krankenhaushaftung: Zur sekundären Darlegungslast des Krankenhausträgers bei Hygieneverstößen (09.11.2016)
Hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte für einen Hygienevorstoß vorgetragen, so genügt dies, um eine erweiterte Darlegungslast des Krankenhausträgers auszulösen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch (09.11.2016)
Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.
 
Insolvenzrecht: Hinweispflicht des Insolvenzgerichts auf Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag (09.11.2016)
Ein Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag kann u.U. entbehrlich sein, wenn der Schuldner bereits ordnungsgemäß belehrt worden ist.
 
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und Treuhandvertrag (09.11.2016)
Zu den Amtspflichten eines Notars bei der Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder.
 
StPO: Zur Feststellung einer prozessualen Tatidentität (09.11.2016)
Zwischen dem Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist.
 
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber Asylunterkunft (09.11.2016)
Die Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage des § 246 Abs. 14 BauGB erteilt wurde, gehen nicht weiter, als wenn das Vorhaben ohne Abweichungsentscheidung genehmigt worden wäre.
 
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses (09.11.2016)
Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen erhebliche Gründe vorgebracht werden, weshalb die Nutzung bis zur Entscheidung über die mat. Legalität ausgeübt werden darf.
 
Ausländerrecht: Vorläufiger Rechtsschutz der Familienangehörigen gegen Ausweisung (09.11.2016)
Soweit die Ausweisungsverfügung Familienangehörige belastet, wirkt die dem Ausländer gegenüber erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung eo ipso auch gegenüber den Familienangehörigen.
 
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm (09.11.2016)
Ein Bedürfnis für eine zivilrechtliche Entschädigung gemäß § 906 Abs. 2 BGB besteht dann nicht, wenn das öffentliche Recht hinreichende Instrumente der Planungsergänzung und ggf. Entschädigung bereit stellt.
 
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen Balkonanlage (09.11.2016)
Nach § 6 Abs. 6 Nr. 3 BauO LSA müssen Balkone von an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäuden seitlich keine eigenen Abstandsflächen einhalten.
 
Ausländerrecht: Unzulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung (09.11.2016)
Die Auslieferung ist derzeit unzulässig, weil die begründete Besorgnis besteht, dass der Verfolgte n menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt sein wird.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof hat aktuell zu zwei Streitfragen Stellung bezogen und jeweils zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden.
 
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands: Mitgliederversammlung entscheidet (03.11.2016)
Übt ein Vorstandsmitglied seine Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis aus, ist für den Abschluss des Dienstvertrags das gleiche Vereinsorgan zuständig wie für die Bestellung.
 
Verbilligte Wohnraumüberlassung: Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Bruttomiete (03.11.2016)
Der Bundesfinanzhof (BFH) musste jüngst entscheiden, wie die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist, wenn die Wohnung an Angehörige verbilligt vermietet wird.
 
Mobile Halteverbotsschilder: Nach 48 Stunden darf abgeschleppt werden (03.11.2016)
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs.
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung bei Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung (03.11.2016)
Voraussetzung ist, dass der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat.
 
Sachverständigengutachten: Überraschende Abtretungsklausel bei Verkehrsunfällen (03.11.2016)
Abtretungsklauseln in Verträgen über die Erstellung eines Schadensgutachten sind mit Vorsicht zu genießen. Das zeigt aktuell eine Entscheidung des BGH.
 
Fahrverbot: Glühwein und Autoschlüssel (03.11.2016)
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche.
 
Haftungsrecht: Haftungsfragen bei Kundenkollision im Supermarkt (03.11.2016)
Macht eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt und bringt hierbei eine andere Kundin zu Fall, die an ihr vorbei gehen will, können beide hälftig für den Schaden haften.
 
Kaufrecht: Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern (03.11.2016)
Der Verkäufer eines Wohnhauses mit einem Keller aus dem Jahre 1938 muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen Wasser in den Keller eindringt.
 
Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteilt (03.11.2016)
Das Amtsgericht Lichtenberg hat eine Vermieterin nach den Vorschriften über die Mietpreisbremse zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt.
 
Untermieter: Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung von Zahlung eines Untermietzuschlags abhängig machen (29.10.2016)
Ein Vermieter ist berechtigt, seine Erlaubnis zu einer Untervermietung von einem Untermietzuschlag abhängig zu machen.
 
Ungenehmigte Untervermietung an airbnb-Touristen: Ohne Abmahnung darf der Vermieter nicht kündigen (29.10.2016)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt an airbnb-Touristen, rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung weder eine fristlose Kündigung noch eine ordentliche Kündigung.
 
Ehegattenunterhalt: Vollzeittätigkeit kann bei Betreuung eines autistischen Kindes unzumutbar sein (29.10.2016)
Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes muss die Kindesmutter keine Vollzeittätigkeit aufnehmen, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht.
 
Versorgungsausgleich: Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst wenn der begünstigte Ex-Partner stirbt (29.10.2016)
Die im Zuge eines Scheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen ist in der Regel endgültig.
 
Ehegattentestament: Formalien für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament mit einem polnischen Ehegatten (29.10.2016)
Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsangehöriger kann mit seiner deutschen Ehefrau formell wirksam ein Ehegattentestament errichten.
 
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter in Familiensachen (29.10.2016)
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.
 
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem Weg ins Eigenheim sicher nehmen (29.10.2016)
Wenn der Bau des Eigenheims endlich fertig ist, kann es vielen Bauherren mit dem Einzugstermin gar nicht schnell genug gehen.
 
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller abdichten! (29.10.2016)
Ist eine funktionierende Kellerabdichtung geschuldet, ist das Werk nur dann mangelfrei, wenn es ausreichend vor eindringendem Wasser schützt.
 
Sozialplan: Keine Abfindung bei zu schneller Eigenkündigung (29.10.2016)
Arbeitgeber und Betriebsrat können festlegen, dass eine Eigenkündigung erst ab einem bestimmten Stichtag Abfindungsansprüche nach einem Sozialplan auslöst.
 
Haftungsrecht: Schmerzensgeldanspruch gegen einen Kollegen (29.10.2016)
Verletzt ein Arbeitnehmer einen Kollegen während der Arbeit, kann der Verletzte kein Schmerzensgeld verlangen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch eine Ausnahme.
 
Beschäftigungspflicht: Arbeitnehmer kann nicht immer Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz verlangen (29.10.2016)
Ein Arbeitnehmer kann die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht verlangen, wenn dem Arbeitgeber die Beschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar ist.
 
Mutterschutz: Lohnanspruch für Schwangere auch ohne Arbeitsantritt ab dem ersten Arbeitstag (29.10.2016)
Schwangere haben im Falle eines Beschäftigungsverbots einen Lohnanspruch ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch, wenn sie die Arbeit nicht antreten können.
 
Arbeitszeugnis: So muss die Unterschrift beim Arbeitszeugnis aussehen (29.10.2016)
Wird ein Arbeitszeugnis erteilt, muss die gesetzliche Schriftform eingehalten werden.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Häusliches Arbeitszimmer: Wann ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar? (06.10.2016)
Damit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zumindest mit 1.250 EUR berücksichtigt werden können, darf der Steuerpflichtige keinen anderen Arbeitsplatz haben.
 
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann nicht Partei eines Rechtsstreits sein (06.10.2016)
Wird eine vermögenslose GmbH gelöscht, verliert die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
 
Alle Steuerzahler: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten (06.10.2016)
Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
 
Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt (06.10.2016)
Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht.
 
Unfallschadensregulierung: Wenn Ampel von Grün auf Gelb umspringt, muss vor der Ampel angehalten werden (05.10.2016)
Ein Fahrer verstößt gegen die Haltepflicht, wenn er mit seinem Kfz in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit normalem Bremsen noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.
 
Fahrtenbuch: Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage (05.10.2016)
Die Fahrtenbuchauflage nach der StVZO ist sehr unbeliebt. Dass sie – auch bei erstmaligen – Verkehrsverstößen angeordnet werden kann, ist unbestritten.
 
Verkehrssicherungspflicht: Kein Vorteil für große Autos – Zur Verkehrssicherungspflicht auf Baustellen (05.10.2016)
Wer ein besonders großes oder unübersichtliches Auto fährt, kann sich nicht darauf berufen, dass andere hierauf besondere Rücksicht nehmen müssen.
 
Autokauf: Nachliefern oder nachbessern? OLG Hamm präzisiert das Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf (05.10.2016)
Bietet der Verkäufer eines mangelhaften Fahrzeugs dem Käufer eine Nachbesserung an, so kann der Käufer anstelle der Nachbesserung regelmäßig noch eine Nachlieferung verlangen.
 
Haftungsrecht: Teure Nachbarschaftshilfe: Wasserschaden beim Gartengießen (05.10.2016)
Übernimmt jemand die Bewässerung des Gartens seines Nachbarn und kommt es zu einem Schaden, so kann er durch die eintrittspflichtige Versicherung in Regress genommen werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ende des Routerzwangs und freies WLAN in Deutschland (29.09.2016)
Das „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sogenannten Routerzwang.
 
Mietvertrag: Intransparente Kleinreparaturklauseln (29.09.2016)
Eine Klausel über Kleinreparaturen in einem Mietvertrag kann intransparent sein, wenn sie nicht klarstellt, was Kleinreparaturen sind und ob es sich bei dem Betrag um den Bruttobetrag handelt.
 
Mieterhöhung: Diese Anforderungen muss das Sachverständigengutachten erfüllen (29.09.2016)
Die Pflicht des Vermieters, sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, ist erfüllt, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die Mieterhöhung hergeleitet wird.
 
Mieterhöhung: Zustimmung eines Bevollmächtigten des Mieters ist nur mit Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam (29.09.2016)
Das von einem Bevollmächtigten vorgebrachte Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, wenn er dabei keine Vollmachtsurkunde vorlegt und das Begehren unverzüglich zurückgewiesen wird.
 
Erbrecht: Streit vermeiden – rechtzeitig den Nachlass regeln (29.09.2016)
Das Vermögen der deutschen Haushalte wächst stetig. Im Jahr 2014 lag das Geldvermögen laut Bundesbank bei rund 5,2 Billionen EUR.
 
Witwerrente: Bei 25 Jahren Beziehung und vier Tagen Ehe liegt Versorgungsehe vor (29.09.2016)
Liebe allein ist kein Umstand, der geeignet ist, bei einer nur vier Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe zu widerlegen.
 
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung (29.09.2016)
Kommt es beim Anstrich zu Farbabweichungen und werden Folien zum Schutz der Fenster nach Abschluss der Arbeiten nicht vollständig und rückstandsfrei entfernt, liegt darin ein Mangel.
 
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei katasterrechtlicher Grenzfeststellung (29.09.2016)
Werden Flurstücksgrenzen festgestellt, ist dem Vermessungs- und Katasteramt kein Ermessen eingeräumt. Es ist nicht befugt, aus mehreren möglichen Grenzverläufen einen auszuwählen.
 
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen (29.09.2016)
Beim Werkvertrag muss zwar grundsätzlich nicht Ort, Zeit und Umstände behaupteter Vertragsvereinbarungen dargelegt werden.
 
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen: Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen (29.09.2016)
Vorleistungen anderer Unternehmer oder planerische Vorleistungen, ohne die der Auftragnehmer „seinen“ Mangel nicht beseitigen kann, sind Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers.
 
AGG: Entschädigung für nicht zum Vorstellungsgespräch geladenen Schwerbehinderten (29.09.2016)
Lädt eine Stadt einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein, wird vermutet, dass er wegen der Schwerbehinderung benachteiligt wurde.
 
Bonusanspruch: Ein Bonus kann bei Gericht voll überprüft werden (29.09.2016)
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, kann das Gericht dies voll überprüfen.
 
Vertragsrecht: Vertragsschluss bei offensichtlich fehlerhafter Preisangabe im Internet (22.09.2016)
Eine mit "Auftragsbestätigung" überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen.
 
Verwaltungsrecht: Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich (22.09.2016)
Das Recht, die Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem ein Beachtungserfolg erzielt wird, kann sich unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen ggü. gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen.
 
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung (22.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.
 
Asylrecht: Keine Fiktionswirkung während laufendem Asylverfahren (22.09.2016)
Während eines laufenden Asylverfahrens löst der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus.
 
Vertragsrecht: "Spaßbieter"-Klausel in eBay-Angeboten unzulässig (22.09.2016)
Ein "Spaßbieter" ist nicht, wer rechtlich anerkannte Gründe dafür vorbringt, warum er an dem Vertrag nicht mehr festhalten will, wobei es nicht davon abhängt, ob diese Gründe im Ergebnis tatsächlich durchgreifen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma (22.09.2016)
Die Eintragung einer sog. Ersatzfirma im Handelsregister durch den Insolvenzverwalter bedarf einer Änderung der SatzuGesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei Eintragung einer Ersatzfirma
 
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung von Außenanlagen beauftragten Architekten (22.09.2016)
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung, so trifft ihn die Obliegenheit, die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Verkehrsrecht: Inhaltskontrolle einer erweiterten Abtretungsklausel in Vertrag über Schadensgutachten (22.09.2016)
Eine Klausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars seine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall abtritt, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.
 
Arzthaftung: Kein Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Einwilligung zur Vornahme des Eingriffs (22.09.2016)
Der Einwand, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses widerspricht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten (15.09.2016)
Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.
 
Insolvenzrecht: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners (15.09.2016)
Erklärt der Schuldner seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug zu erbringen, muss dieser daraus nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.
 
Insolvenzrecht: Zu Anforderungen an die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters (15.09.2016)
Der einzelne Gläubiger hat kein Beschwerderecht gegen die Entscheidung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, um Gesamtschadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen.
 
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen (15.09.2016)
Dieser richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden Ausgleichsanspruch gegen die in der Gesellschaft verbliebenen Gesellschafter ist kein Raum.
 
Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe (15.09.2016)
Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
 
Familienrecht: Umgangsbestimmungsrecht als Teil der Personensorge (15.09.2016)
Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern.
 
Versicherungsrecht: Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers bei der Beratung (15.09.2016)
Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte und wie die effektivste Deckung erreicht werden kann.
 
Urheberrecht: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Parodien (15.09.2016)
Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung entsteht.
 
Immobilienrecht: Bindung des Vorkaufsberechtigten an sog. Maklerklausel aus Erstvertrag (15.09.2016)
Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden.
 
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Geschäftsführer einer GmbH (15.09.2016)
Mit dem Aufgabenbild eines GF ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine Entlohnung zugunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet.
 
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt (15.09.2016)
Seit sieben Jahren gibt es die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft. Das Amtsgericht München gibt einen Überblick dazu.
 
Strafrecht: Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden ggü. Mitbietern (15.09.2016)
Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
 
Strafrecht: Zum Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung (15.09.2016)
Der unerlaubte Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten kann regelmäßig nicht durch § 34 StGB gerechtfertigt sein.
 
Freiberufler und Gewerbetreibende: Unterhaltsleistungen auch bei mehrjähriger Steuernachzahlung abziehbar (09.09.2016)
Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastungen abziehbar – aber nur unter gewissen Voraussetzungen.
 
Drogenfahrt: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug (09.09.2016)
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist.
 
Fahrverbot: Augenblicksversagen beim Übersehen eines Tempo-30-Schilds (09.09.2016)
Bei einem Geschwindigkeitsverstoß kann ein Augenblicksversagen angenommen werden, wenn ein Tempo-30-Schild im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestellt war.
 
Haftungsrecht: Grundstückseigentümer darf Falschparker auch nachts abschleppen lassen (09.09.2016)
Ein privater Grundstücksbesitzer ist berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
 
Strafrecht: Betrügerischer Kfz-Monteur bei ebay.Kleinanzeigen (09.09.2016)
Das Amtsgericht München hat einen 39-jährigen Reifenmonteur wegen Betrugs in elf Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt. 
 
Kfz-Kaskoversicherung: Versicherung bei Zusammenstoß zweier Fahrzeuge eines Halters (09.09.2016)
Ein Mandant fragt: Zwei Fahrzeuge einer Handwerkerfirma sind bei der Anfahrt einer Baustelle zusammengestoßen. Die Fahrzeuge sind bei verschiedenen Gesellschaften versichert.
 
Kfz-Haftpflichtversicherung: Kosten für Stilllegungsverfügung der Zulassungsbehörde (09.09.2016)
Erlangt eine Zulassungsbehörde davon Kenntnis, dass für ein Fahrzeug keine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, muss sie das Fahrzeug unverzüglich außer Betrieb setzen.
 
Autokauf: Fehlt die Freisprecheinrichtung aus der Kfz-Beschreibung, kann vom Kaufvertrag zurückgetreten werden (09.09.2016)
Fehlt das in der Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten.
 
Gewerbemietraum: Pflicht zur Glasversicherung ist zulässig (09.09.2016)
Die formularvertragliche Vereinbarung, nach der der Mieter verpflichtet ist, eine Glasversicherung auf eigene Kosten abzuschließen, ist nicht überraschend.
 
Entschädigung: Entschädigungsanspruch wegen Nichtvermietung an homosexuelles Paar (09.09.2016)
Soll ein Objekt vermietet werden, ist eine Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität unzulässig, wenn das Mietverhältnis typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt.
 
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen (09.09.2016)
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht mit einer einfachen Vermietermehrheit vergleichbar.
 
Güterstand: Gütertrennung aus Haftungsgründen? (09.09.2016)
Unter Paaren ist die Auffassung weit verbreitet, die Vereinbarung der Gütertrennung in einem Ehevertrag sei notwendig, um nicht für die Schulden des anderen aufkommen zu müssen.
 
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf Verzicht von Nachbarrechten beziehen (09.09.2016)
Die Baulasterklärung muss sich im Regelfall auf ein konkretes Bauvorhaben, zumindest aber auf einen konkreten Anlass beziehen und nicht allgemeingültige Regelungen treffen.
 
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der Bauausführung nicht überwachen (09.09.2016)
Der Unternehmer kann bei der Inanspruchnahme auf Beseitigung von Mängeln durch den Bauherrn nicht einwenden, er sei vom Bauherrn nicht genügend überwacht worden.
 
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche bei Schwarzarbeit (09.09.2016)
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, so ist das gesamte geänderte Vertragsverhältnis nichtig.
 
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung (09.09.2016)
Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine Nutzungsänderung dar, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist.
 
AGG: Dauerstreit Kopftuch: Abgelehnte Bewerberin wird nicht entschädigt (09.09.2016)
Wird in einem Landesgesetz das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke in öffentlichen Schulen untersagt, verstößt dies nicht gegen § 7 AGG bzw. die Religionsfreiheit.
 
Medienrecht: Bezeichnung eines Bloggers als "Neonazi" ist zulässige Meinungsäußerung (25.08.2016)
Äußert jemand öffentlich rechtsradikales Gedankengut, kann sich die Bezeichnung dieser Person als " Neonazi" auf ausreichende tatsächliche Bezugspunkte stützen und stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.
 
Erbrecht: Zum Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten zur Entlassung des Testamentsvollstreckers (25.08.2016)
"Beteiligter" und damit antragsberechtigt im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ist nach § 2227 BGB auch der Pflichtteilsberechtigte.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch bei Teilnahme von Nichtmitglied an Aufsichtsratssitzung (25.08.2016)
Es fällt nicht unter den Regelungsbereich des § 131 IV AktG, wenn ein Aktionär durch Mitglieder des Aufsichtsrats Informationen erlangt.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei Komplementär-GmbH nach Liquidation (25.08.2016)
Der Geschäftsführer einer GmbH & Co KG ist in der Phase der Liquidation der Gesellschaft zur alleinigen Vertretung nur berechtigt, wenn die GmbH durch Beschluss zur alleinigen Liquidatorin bestellt wurde.
 
Kaufrecht: Fälschliche Angabe von Erstzulassung ist kein Sachmangel (25.08.2016)
Die Erklärung "Datum der Erstzulassung lt. Fzg-Brief" stellt keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über eine bestimmte Höchststandzeit dar.
 
Reiserecht: Ansprüche des Reisenden bei verspätet eintreffendem Reisegepäck (25.08.2016)
Zur Erstattungsfähigkeit von Ersatzkäufen bei verspätetem Eintreffen des Reisegepäcks am Urlaubsort.
 
Reiserecht: Erfüllungsort für Anspruch wegen Flugverspätung bei Einsatz anderer Fluggesellschaft (25.08.2016)
Durch die Überleitung der Verpflichtungen nach der Fluggastrechteverordnung auf das ausführende Luftfahrtunternehmen soll die Rechtsposition des Fluggastes verbessert, nicht aber verschlechtert werden.
 
Vertragsrecht: Keine Schutzwirkung eines mit dem Land geschlossenen Anwaltsvertrages (25.08.2016)
Ist Gegenstand des Beratungsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten, hat der Anwaltsvertrag keine Schutzwirkungen zugunsten des Vertreters des Mandanten für Vermögenseinbußen.
 
Insolvenzrecht: Verwirkung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters (25.08.2016)
Ein Vergütungsanspruch kann verwirken, wenn der Insolvenzverwalter verschwiegen hat, dass in früheren Verfahren an sich selbst und die Gesellschaften Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht wurden.
 
Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters (25.08.2016)
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
 
Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung (25.08.2016)
Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
 
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von Ausgleichsanspruch und Provisionsrückzahlungsanspruch (25.08.2016)
Eine Vertragsbestimmung, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, ist im Zweifel § 134 BGB nichtig.
 
Insolvenzrecht: Unzulässige Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag (25.08.2016)
Beantragt der Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses eine angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.
 
Strafrecht: Zur Auslegung des Merkmals "Missbrauch" bei § 174c Abs. 1 StGB (18.08.2016)
Für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174c Abs. 1 StGB vorliegt, kommt es auf die konkrete Art und Intensität des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses an.
 
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist Wohnnutzung (18.08.2016)
Nach §§ 3, 4 BauNVO ist jede Form der Wohnnutzung zulässig, die mit der Ausgestaltung des Gebäudes in Einklang steht. Dies gilt, wenn sich die Anzahl der Personen nicht als Überbelegung darstellt.
 
StPO: Fehlende Ermächtigung zur Rücknahme des Rechtsmittels (18.08.2016)
Der gesetzliche Vertreter des Beschuldigten kann die Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels nicht wirksam erteilen.
 
Strafrecht: Zur Beurteilung der besonderen Schwere der Schuld bei einer Jugendstrafe (18.08.2016)
Auf das Merkmal der besonderen Schwere der Schuld in § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG sind die von der Rechtsprechung zu § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB entwickelten Maßstäbe anzuwenden.
 
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses (18.08.2016)
Durch den Anbau eines Gebäudes, das mehr als doppelt so breit wie das vorhandene Gebäude ist und das Vierfache von dessen oberirdischem Brutto Raumvolumen aufweist, entsteht kein Doppelhaus.
 
Internetrecht: Zum Streit um unverbindliche Preisempfehlung in Onlineshop (18.08.2016)
Die irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung ist regelmäßig geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
 
Internetrecht: Prüfungspflicht von Angebotsbeschreibungen für Händler auf Amazon-Marketplace (18.08.2016)
Händler, die auf einer Internet-Verkaufsplattform Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen durch Dritte.
 
Transportrecht: Ansprüche aus Sonderziehungsrechten des abhanden gekommenen Transportguts (18.08.2016)
Wird Transportgut ohne die erforderliche Markierung versendet, so liegen Anhaltspunkte für ein Verschulden vor, wenn es infolge dessen zu einer Sendungsverwechslung und einem Verlust des Transportguts kommt.
 
Insolvenzrecht: Zur Kostentragungspflicht der Masse für ein Gläubigerinformationssystem (18.08.2016)
Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.
 
Insolvenzrecht: Klage des Treuhänders und des befugten Gläubigers in Streitgenossenschaft (18.08.2016)
Wird ein Verbraucherinsolvenz- in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet und ein Insolvenzverwalter eingesetzt, ist dessen Bestellung nicht wirkungslos, weil sich die Überleitung als rechtswidrig erweist.
 
Zivilrecht: Zum Schadensersatz bei Missachtung der Herausgabepflicht (18.08.2016)
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nicht erfüllt, Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
 
Kaufrecht: Wirksame Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Verlangen nach "schneller Behebung" (18.08.2016)
Für eine Fristsetzung genügt es, wenn der Gläubiger deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
 
Kaufrecht: Herstellergarantie stellt Beschaffenheitsmerkmal dar (18.08.2016)
Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar, so dass dessen Fehlen einen Sachmangel begründet.
 
Erbrecht: Zum Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen (18.08.2016)
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft.
 
StPO: Zur Begründung einer Fluchtgefahr (11.08.2016)
Der Fluchtverdacht kann nicht schon bejaht werden, wenn die äußeren Bedingungen für eine Flucht günstig sind; vielmehr ist zu prüfen, ob der Beschuldigte voraussichtlich von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen wird.
 
Strafrecht: Zum Zusammenhang zwischen Nötigungshandlung und Wegnahme beim Raub (11.08.2016)
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhabers in seiner Verteidigungsfähigkeit gekommen ist.
 
Internetrecht: Einladungs-E-Mails stellen unzumutbare Belästigung dar (11.08.2016)
Einladungs-E-Mails, die der Anbieter eines sozialen Netzwerks im Internet an Empfänger sendet, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung dar.
 
Transportrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Versendung von Verbotsgut (11.08.2016)
Unterlässt der Versender den Hinweis auf den die Obergrenze übersteigenden Wert der Sendung, trägt er die Beweislast dafür, dass der unterlassene Hinweis für den Schadenseintritt nicht mitursächlich gewesen ist.
 
Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers über Innenprovision (11.08.2016)
Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung.
 
Erbrecht: Zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum (11.08.2016)
Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum kann vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen.
 
Erbrecht: Berücksichtigung von Schenkungen des Erblassers für den Pflichtteilsergänzungsanspruch (11.08.2016)
Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gehindert sein.
 
Insolvenzrecht: Vollstreckbare Urkunde als Nachweis für den Insolvenzgrund (11.08.2016)
Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung oder gegen die Vollstreckbarkeit des Titels können regelmäßig nur in den für den jeweiligen Einwand vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden.
 
Insolvenzrecht: Gläubigerbenachteiligung durch zusätzliche dingliche Belastung eines Grundstücks (11.08.2016)
Die Beurteilung, ob eine dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, richtet sich nur dann nach dem zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zu einer Veräußerung rechtlich in der Lage ist.
 
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die Abnahme durch Bauträger selbst (11.08.2016)
Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann.
 
Mietrecht: Interessenabwägung bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs (11.08.2016)
Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.
 
Haftpflichtversicherung: Insolvenzverwalter kann Haftpflichtversicherung des Geschäftsführers kündigen (04.08.2016)
Der Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, um den Geschäftsführer aus einer Inanspruchnahme wegen verbotener Zahlungen freizustellen.
 
Bewegliches Betriebsvermögen: Nutzungsausfallentschädigung ist Betriebseinnahme (04.08.2016)
Bei einer Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens handelt es sich selbst dann um eine Betriebseinnahme, wenn es teilweise privat genutzt wird.
 
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG verlängert werden (04.08.2016)
Soll dieser durch Erklärungen des Geschäftsführers im eigenen Namen und im Namen der GmbH verlängert werden, ist eine Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft nicht erforderlich.
 
Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt (04.08.2016)
Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen.
 
Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer (04.08.2016)
Der steuerliche Abzug für Nebenräume ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs individuell zu beurteilen.
 
Abschleppkosten: Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt sind erstattungsfähig (04.08.2016)
Der Geschädigte darf sein unfallbeschädigtes Fahrzeug zur Heimatwerkstatt schleppen lassen. Anderenfalls würden nämlich Kosten anfallen, um das reparierte Fahrzeug abzuholen.
 
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern (04.08.2016)
Das AG Köln hat die sich aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz ergebenden Kontroll- und Überwachungspflichten des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens aufgezeigt.
 
Verkehrsrecht: Gurtpflicht gilt nicht bei Schrittgeschwindigkeit (04.08.2016)
Dabei ist ohne Belang, dass er sich zur Tatzeit im fließenden Verkehr befand und an der Tatörtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird.
 
Verwaltungsrecht: Zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge (04.08.2016)
Ein stillgelegter Pkw darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.
 
Strafrecht: Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln (04.08.2016)
Ohne nähere Anhaltspunkte darf auch bei einer Betäubungsmittelvergangenheit nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschuldigte konsumiere wieder und weiterhin regelmäßig Betäubungsmittel.
 
StPO: Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Beschlussverfahren (04.08.2016)
Der Angeklagte darf nicht schlechter gestellt werden, als er stünde, wenn über seinen, auf die Frage der Zahlungserleichterungen beschränkten Einspruch im Beschlussverfahren entschieden worden wäre.
 
Autokauf: Kein Sachmangel, wenn Gebrauchtwagen länger als 12 Monate vor der Erstzulassung gestanden hat (28.07.2016)
Ein verkaufter Gebrauchtwagen ist nicht automatisch mangelhaft, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Bundeskabinett beschließt Stärkung der Beschuldigtenrechte (28.07.2016)
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts beschlossen.
 
Mieterhöhungsverlangen: Keine Wohnwerterhöhung durch Badlüftung per Lichtschalter sowie durch offene Küche ohne Heizung (28.07.2016)
Verfügt ein Badezimmer nur über eine durch einen Lichtschalter gekoppelte Entlüftung, so ist dies nicht als wohnwerterhöhend gemäß dem Berliner Mietspiegel 2015 zu werten.
 
WEG: Big Brother unerwünscht: Wohnungseigentümer muss Videokamera im Türbereich entfernen (28.07.2016)
Wird Gemeinschaftseigentum durch eine Kameraanlage überwacht, so kann von dem betreffenden Wohnungseigentümer verlangt werden, dass er die Kameraanlage beseitigt.
 
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an – die Leistung muss funktionstauglich sein (28.07.2016)
Der Auftragnehmer muss alle erforderlichen Leistungen ausführen, die jeder Fachmann als notwendig erachtet, auch, wenn sie nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführt sind.
 
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand von 2,50 m einhalten (28.07.2016)
Grundsätzlich müssen auch Dachterrassen, ohne eine entsprechende Nachbarzustimmung, einen Grenzabstand zum Nachbarn von mindestens 2,50 m freihalten.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des Bauvertragsrechts (28.07.2016)
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
 
Kündigungsrecht: Kündigung, weil dienstliche Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ genutzt wurden (28.07.2016)
Wer private Bild- und Tonträger während der Arbeitszeit auf dienstliche „DVD“ bzw. „CD-Rohlinge“ kopiert, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
 
Kündigungsrecht: Beweislast bei außerordentlicher Kündigung: Spesenbetrug muss nachgewiesen werden (28.07.2016)
Bei einer Kündigung wegen Spesenbetrugs steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Vor allem muss er sich die bisherige Praxis vorhalten lassen.
 
Schwarzarbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Schwarzarbeit (28.07.2016)
Den Kampf gegen illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen.
 
Ausländerrecht: Zur Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht (21.07.2016)
Die in den §§ 54, 55 AufenthG in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung aufgeführten Bleibe- und Ausweisungsinteressen sind nicht abschließend.
 
Arbeitsrecht: Versorgungsversprechen des Arbeitgebers umfasst auch Leistungen aus den Eigenbeiträgen (21.07.2016)
Bei Versorgungsversprechen vor Inkrafttreten von § 1 II Nr. 4 BetrAVG sind an die Annahme, dass es auch die Leistungen aus vom Arbeitnehmer aufgewandten Eigenbeiträgen umfasse, erhöhte Anforderungen zu stellen.
 
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen (21.07.2016)
Bauteile und Wände, die nicht unter die Privilegierung des § 5 Abs. 6 LBO fallen, bilden eigenständige Wandabschnitte, für die - isoliert - die erforderlichen Abstandsflächentiefen einzuhalten sind.
 
Insolvenzrecht: Zur Abtretung eines Kautionsrückzahlungsanspruchs im Falle einer Insolvenz (21.07.2016)
Entsteht der Anspruch auf Kautionsrückzahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und hat der Zessionar auch keine gesicherte Rechtsposition erlangt, so erwirbt er kein Forderungsrecht.
 
Versicherungsrecht: Zur Abweichung des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag (21.07.2016)
Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag grundsätzlich mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande.
 
Insolvenzrecht: Zum Vorliegen eines ernsthaften, aber fehlgeschlagenen Sanierungsversuchs (21.07.2016)
Der Gläubiger kann nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept des Schuldners ausgehen, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzeptes informiert ist.
 
Insolvenzrecht: Vorliegen von Indizien für eine Zahlungseinstellung (21.07.2016)
Indizien für eine Zahlungseinstellung sind gegeben, wenn der Schuldner selbst erteilte Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt.
 
Kaufrecht: Kein Sachmängelhaftungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen (21.07.2016)
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
 
Schadensersatzrecht: Behandlungsfehler bei veterinärmedizinischer Behandlung (21.07.2016)
Auch bei der Behandlung eines Tieres führt ein Behandlungsfehler regelmäßig zur Umkehr der Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.
 
Strafrecht: Gründungsschwindel durch falsche Angabe einer Bestandsimmobilie (14.07.2016)
Im Rahmen eines Betrugs genügt es für den Vorsatz bzgl. des Eintritts eines Vermögensschadens, dass der Täter das mit einer Geldanlage verbundene konkrete Verlustrisiko für die Anleger erkannt und gebilligt hat.
 
Strafrecht: Zur unerlaubten Handlung bei Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (14.07.2016)
Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an alleinige Geschäftsführer, die zugleich Kommanditisten sind (14.07.2016)
Eine Vergütungsabsprache, die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zusteht, wobei die Bestimmung der genauen Höhe dem Beschluss der Gesellschafterversammlung überlassen ist, ist grundsätzlich wirksam.
 
Insolvenzrecht: Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters (14.07.2016)
Der Wert eines mit Grundpfandrechten belasteten, vom Insolvenzverwalter freihändig veräußerten Grundstücks ist der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde zu legen, wenn kein Kostenbeitrag zur Masse fließt.
 
Insolvenzrecht: Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters durch Gläubigerversammlung (14.07.2016)
Ein wirksamer Beschluss liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen Gläubigerversammlung getroffen wurde und der Beschlussgegenstand öffentlich bekannt gemacht worden ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit (14.07.2016)
Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, offenbart er dem Gläubiger seine Zahlungsunfähigkeit.
 
Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen (14.07.2016)
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
 
Grundstücksrecht: Zur vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für Hinterlieger (14.07.2016)
Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung.
 
Verkehrsrecht: Zur Schätzung der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens auf der Grundlage des JVEG (14.07.2016)
Die Kosten für die Begutachtung gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen Vermögensnachteilen, soweit sie zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich ist.
 
Insolvenzrecht: Restschuldbefreiung bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (14.07.2016)
Das mit § 208 BGB verfolgte Ziel wird nur unvollständig erreicht, wenn diese Ansprüche in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Täters zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen.
 
APR: Keine Geldentschädigung für Beleidigungen im privaten Bereich ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit (14.07.2016)
Eine Verletzung des allg. Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn es sich um einen schweren Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht anders aufgefangen werden kann.
 
Zivilrecht: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Angebot des Haftpflichtversicherers (14.07.2016)
In diesem Zusammenhang kann auch das Angebot des Haftpflichtversicherers an den Geschädigten, ihm eine günstige Anmietmöglichkeit zu vermitteln, beachtlich sein.
 
Familienrecht: Bemessung des ehebedingten Nachteils iSv § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB (14.07.2016)
Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB.
 
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer Kündigungsfrist (01.07.2016)
Überschreitet der Geschäftsführer seine Kompetenz geringfügig so rechtfertigt dies bei einer ordentlichen Kündigungsfrist von einem halben Jahr keine fristlose Kündigung.
 
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer verdeckte Gewinnausschüttungen (01.07.2016)
Sog. SFN-Zuschläge führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen.
 
Kapitalanleger: Darf die Bausparkasse Altverträge kündigen? (01.07.2016)
Viele Bausparer haben noch hochverzinsliche Bausparverträge. Angesichts der Niedrigzinsphase gehen die Bausparkassen nun vermehrt dazu über, diese Altverträge zu kündigen.
 
Schadenabwicklung: Auch ein erst nach Verkauf des Fahrzeugs erkannter Schaden muss ersetzt werden (01.07.2016)
Zeigt sich nach einem Unfall und der Reparatur des Schadens ein Spätschaden, so ist der vom ursprünglichen Schadenersatzanspruch umfasst.
 
Geschwindigkeitsüberschreitung: Wer innerorts 28 km/h zu schnell ist, kann wegen Vorsatz verurteilt werden (30.06.2016)
Der Bußgeldrichter kann von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat.
 
Versicherungsvertragsrecht: Das ist bei Versicherungsverträgen von Verstorbenen zu beachten (30.06.2016)
Stirbt ein geliebter Mensch, leiden Angehörige oft nicht nur unter der Trauer, sondern haben zusätzlich zahlreiche bürokratische Verpflichtungen.
 
Reiserecht: Vergleich nach Buchung einer extrem günstigen Reise im Internet (30.06.2016)
Vor dem Amtsgericht Hannover wurde ein Verfahren auf Feststellung, dass ein Reisevertrag gültig ist, durch einen rechtskräftigen Vergleich beendet.
 
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
 
Mietrecht: Kein Anspruch auf Schönheitsreparaturen aufgrund mangelhaft selbst ausgeführter Arbeiten (30.06.2016)
Führt ein Mieter Schönheitsreparaturen durch, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schönheitsreparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat.
 
Ehewohnung: Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken (30.06.2016)
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt.
 
Erbrecht: Umfang der Auskunftspflicht des Erben (30.06.2016)
Der Erbe hat die originäre Pflicht, Pflichtteilsberechtigten gegenüber Auskunft zu erteilen. Es reicht nicht, wenn er seine Auskunftsrechte gegenüber der Bank abtritt.
 
Erbschein: Wird ein Pflichtteilsberechtigter übergangen, kann das Testament angefochten werden (30.06.2016)
Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat.
 
Elternzeit: Elternzeit kann nicht per Telefax verlangt werden (30.06.2016)
Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
 
Kündigungsrecht: Verstoß gegen Handyverbot ist kein zwingender Grund für eine Kündigung (30.06.2016)
Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteilige Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt.
 
Mindestlohn: Jahressonderzahlungen sind auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen (30.06.2016)
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.
 
Gewerberecht: Zum gewerberechtlichen Begriff einer Spielhalle (21.06.2016)
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.
 
Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung (21.06.2016)
Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist.
 
Markenrecht: Zur Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produkts bei Internetvertrieb (21.06.2016)
Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.
 
Immobilienrecht: Weitergeben eines Exposés ist keine vergütungspflichtige Maklerleistung (21.06.2016)
Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
 
Insolvenzrecht: Unentgeltliche Zuwendung eines Bezugsrechts aus Risikolebensversicherung (21.06.2016)
Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss den Umständen nach wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, dass dessen Befriedigung verkürzt wird.
 
Insolvenzrecht: Zur Klage auf Schadensersatz gegen eine Haftpflichtversicherung (21.06.2016)
Gibt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schädigers die Versicherungsforderung frei, kann der Geschädigte sein Pfandrecht an der Forderung persönlich verfolgen.
 
Verwaltungsrecht: Zur Klage gegen Entwidmung einer Straße (21.06.2016)
Der Anlieger ist nur insoweit geschützt, als ihm in Folge der Entwidmung der Zugang zu seinem Grundstück auf Dauer entzogen oder wesentlich beschränkt wird.
 




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