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Verordnung (EG) Nr. 1346 / 2000 des Rates vom 28.05.00 über Insolvenzverfahren

veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 160 vom 30.06.2000, S. 1 - 18

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c) und Artikel 67 Absatz 1,

auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [2],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Europäische Union hat sich die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt.

(2) Für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sind effiziente und wirksame grenzüberschreitende Insolvenz-verfahren erforderlich; die Annahme dieser Verordnung ist zur Verwirklichung dieses Ziels erforderlich, das in den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Sinne des Artikels 65 des Vertrags fällt.

(3) Die Geschäftstätigkeit von Unternehmen greift mehr und mehr über die einzelstaatlichen Grenzen hinaus und unterliegt damit in zunehmendem Maß den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Da die Insolvenz solcher Unternehmen auch nachteilige Auswirkungen auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes hat, bedarf es eines gemein-schaftlichen Rechtsakts, der eine Koordinierung der Maßnahmen in Bezug auf das Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners vorschreibt.

(4) Im Interesse eines ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes muss verhindert werden, dass es für die Par-teien vorteilhafter ist, Vermögensgegenstände oder Rechtsstreitigkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, um auf diese Weise eine verbesserte Rechtsstellung anzustreben (sog. "forum shopping").

(5) Diese Ziele können auf einzelstaatlicher Ebene nicht in hinreichendem Maß verwirklicht werden, so dass eine Maß-nahme auf Gemeinschaftsebene gerechtfertigt ist.

(6) Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sollte sich diese Verordnung auf Vorschriften beschränken, die die Zustän-digkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren und für Entscheidungen regeln, die unmittelbar aufgrund des Insolvenz-verfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen. Darüber hinaus sollte diese Verordnung Vorschriften hinsichtlich der Anerkennung solcher Entscheidungen und hinsichtlich des anwendbaren Rechts, die ebenfalls diesem Grundsatz genügen, enthalten.

(7) Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren sind vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [3] in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen [4] geänderten Fassung ausgenommen.

(8) Zur Verwirklichung des Ziels einer Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit der Insolvenzverfahren mit grenzüber-schreitender Wirkung ist es notwendig und angemessen, die Bestimmungen über den Gerichtsstand, die Anerkennung und das anwendbare Recht in diesem Bereich in einem gemeinschaftlichen Rechtsakt zu bündeln, der in den Mitglied-staaten verbindlich ist und unmittelbar gilt.

(9) Diese Verordnung sollte für alle Insolvenzverfahren gelten, unabhängig davon, ob es sich beim Schuldner um eine na-türliche oder juristische Person, einen Kaufmann oder eine Privatperson handelt. Die Insolvenzverfahren, auf die diese Verordnung Anwendung findet, sind in den Anhängen aufgeführt. Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versiche-rungsunternehmen, Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, die Gelder oder Wertpapiere Dritter halten, sowie von Or-ganismen für gemeinsame Anlagen sollten vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sein. Diese Unter-nehmen sollten von dieser Verordnung nicht erfasst werden, da für sie besondere Vorschriften gelten und die nationalen Aufsichtsbehörden teilweise sehr weitgehende Eingriffsbefugnisse haben.

(10) Insolvenzverfahren sind nicht zwingend mit dem Eingreifen eines Gerichts verbunden. Der Ausdruck "Gericht" in dieser Verordnung sollte daher weit ausgelegt werden und jede Person oder Stelle bezeichnen, die nach einzelstaatlichem Recht befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Damit diese Verordnung Anwendung findet, muss es sich aber um ein Verfahren (mit den entsprechenden Rechtshandlungen und Formalitäten) handeln, das nicht nur im Einklang mit dieser Verordnung steht, sondern auch in dem Mitgliedstaat der Eröffnung des Insolvenzverfahrens offiziell anerkannt und rechtsgültig ist, wobei es sich ferner um ein Gesamtverfahren handeln muss, das den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge hat.

(11) Diese Verordnung geht von der Tatsache aus, dass aufgrund der großen Unterschiede im materiellen Recht ein einzi-ges Insolvenzverfahren mit universaler Geltung für die gesamte Gemeinschaft nicht realisierbar ist. Die ausnahmslose Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung würde vor diesem Hintergrund häufig zu Schwierigkeiten führen. Dies gilt etwa für die in der Gemeinschaft sehr unterschiedlich ausgeprägten Sicherungsrechte. Aber auch die Vorrechte einzelner Gläubiger im Insolvenzverfahren sind teilweise völlig verschieden ausgestaltet. Diese Verordnung sollte dem auf zweierlei Weise Rechnung tragen: Zum einen sollten Sonderanknüpfungen für besonders bedeutsame Rechte und Rechtsverhältnisse vorgesehen werden (z. B. dingliche Rechte und Arbeitsverträge). Zum anderen sollten neben einem Hauptinsolvenzverfahren mit universaler Geltung auch innerstaatliche Verfahren zugelassen werden, die lediglich das im Eröffnungsstaat belegene Vermögen erfassen.

(12) Diese Verordnung gestattet die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Dieses Verfahren hat universale Geltung mit dem Ziel, das gesamte Vermögen des Schuldners zu erfassen. Zum Schutz der unterschiedlichen Interessen gestattet diese Verordnung die Eröffnung von Sekundärinsolvenzverfahren parallel zum Hauptinsolvenzverfahren. Ein Sekundärinsolvenzverfahren kann in dem Mitgliedstaat eröffnet werden, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat. Seine Wirkungen sind auf das in dem betreffenden Mitgliedstaat belegene Vermögen des Schuldners beschränkt. Zwingende Vorschriften für die Ko-ordinierung mit dem Hauptinsolvenzverfahren tragen dem Gebot der Einheitlichkeit des Verfahrens in der Gemeinschaft Rechnung.

(13) Als Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen sollte der Ort gelten, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und damit für Dritte feststellbar ist.

(14) Diese Verordnung gilt nur für Verfahren, bei denen der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in der Gemeinschaft liegt.

(15) Die Zuständigkeitsvorschriften dieser Verordnung legen nur die internationale Zuständigkeit fest, das heißt, sie geben den Mitgliedstaat an, dessen Gerichte Insolvenzverfahren eröffnen dürfen. Die innerstaatliche Zuständigkeit des be-treffenden Mitgliedstaats muss nach dem Recht des betreffenden Staates bestimmt werden.

(16) Das für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständige Gericht sollte zur Anordnung einstweiliger Sicherungs-maßnahmen ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Verfahrenseröffnung befugt sein. Sicherungsmaßnahmen sowohl vor als auch nach Beginn des Insolvenzverfahrens sind zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Insolvenzverfahrens von gro-ßer Bedeutung. Diese Verordnung sollte hierfür verschiedene Möglichkeiten vorsehen. Zum einen sollte das für das Hauptinsolvenzverfahren zuständige Gericht vorläufige Sicherungsmaßnahmen auch über Vermögensgegenstände an-ordnen können, die im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten belegen sind. Zum anderen sollte ein vor Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens bestellter vorläufiger Insolvenzverwalter in den Mitgliedstaaten, in denen sich eine Nieder-lassung des Schuldners befindet, die nach dem Recht dieser Mitgliedstaaten möglichen Sicherungsmaßnahmen beantragen können.

(17) Das Recht, vor der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitglied-staat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, sollte nur einheimischen Gläubigern oder Gläu-bigern der einheimischen Niederlassung zustehen beziehungsweise auf Fälle beschränkt sein, in denen das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nicht zulässt. Der Grund für diese Beschränkung ist, dass die Fälle, in denen die Eröffnung eines Partikularverfahrens vor dem Hauptinsolvenzverfahren beantragt wird, auf das unumgängliche Maß beschränkt werden sollen. Nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens wird das Partikularverfahren zum Sekundärverfahren.

(18) Das Recht, nach der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in dem Mitglied-staat, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, zu beantragen, wird durch diese Verordnung nicht beschränkt. Der Verwalter des Hauptverfahrens oder jede andere, nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats dazu befugte Person sollte die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen können.

(19) Ein Sekundärinsolvenzverfahren kann neben dem Schutz der inländischen Interessen auch anderen Zwecken dienen. Dies kann der Fall sein, wenn das Vermögen des Schuldners zu verschachtelt ist, um als ganzes verwaltet zu werden, oder weil die Unterschiede in den betroffenen Rechtssystemen so groß sind, dass sich Schwierigkeiten ergeben kön-nen, wenn das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung seine Wirkung in den anderen Staaten, in denen Vermö-gensgegenstände belegen sind, entfaltet. Aus diesem Grund kann der Verwalter des Hauptverfahrens die Eröffnung eines Sekundärverfahrens beantragen, wenn dies für die effiziente Verwaltung der Masse erforderlich ist.

(20) Hauptinsolvenzverfahren und Sekundärinsolvenzverfahren können jedoch nur dann zu einer effizienten Verwertung der Insolvenzmasse beitragen, wenn die parallel anhängigen Verfahren koordiniert werden. Wesentliche Voraussetzung ist hierzu eine enge Zusammenarbeit der verschiedenen Verwalter, die insbesondere einen hinreichenden Informationsaustausch beinhalten muss. Um die dominierende Rolle des Hauptinsolvenzverfahrens sicherzustellen, sollten dem Verwalter dieses Verfahrens mehrere Einwirkungsmöglichkeiten auf gleichzeitig anhängige Sekundärinsolvenzverfahren gegeben werden. Er sollte etwa einen Sanierungsplan oder Vergleich vorschlagen oder die Aussetzung der Verwertung der Masse im Sekundärinsolvenzverfahren beantragen können.

(21) Jeder Gläubiger, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in der Gemeinschaft hat, sollte das Recht haben, seine Forderungen in jedem in der Gemeinschaft anhängigen Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners anzumelden. Dies sollte auch für Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger gelten. Im Interesse der Gläubigergleichbehandlung muss jedoch die Verteilung des Erlöses koordiniert werden. Jeder Gläubiger sollte zwar behalten dürfen, was er im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhalten hat, sollte aber an der Verteilung der Masse in einem anderen Verfahren erst dann teilnehmen können, wenn die Gläubiger gleichen Rangs die gleiche Quote auf ihre Forderung erlangt haben.

(22) In dieser Verordnung sollte die unmittelbare Anerkennung von Entscheidungen über die Eröffnung, die Abwicklung und die Beendigung der in ihren Geltungsbereich fallenden Insolvenzverfahren sowie von Entscheidungen, die in unmittel-barem Zusammenhang mit diesen Insolvenzverfahren ergehen, vorgesehen werden. Die automatische Anerkennung sollte somit zur Folge haben, dass die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Verfahren beilegt, auf alle übrigen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden. Die Anerkennung der Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten sollte sich auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens stützen. Die zulässigen Gründe für eine Nichtanerkennung sollten daher auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt sein. Nach diesem Grundsatz sollte auch der Konflikt gelöst werden, wenn sich die Gerichte zweier Mitgliedstaaten für zuständig halten, ein Hauptinsol-venzverfahren zu eröffnen. Die Entscheidung des zuerst eröffnenden Gerichts sollte in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden; diese sollten die Entscheidung dieses Gerichts keiner Überprüfung unterziehen dürfen.

(23) Diese Verordnung sollte für den Insolvenzbereich einheitliche Kollisionsnormen formulieren, die die Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Staaten ersetzen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sollte das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung (lex concursus) Anwendung finden. Diese Kollisionsnorm sollte für Hauptinsolvenz-verfahren und Partikularverfahren gleichermaßen gelten. Die lex concursus regelt alle verfahrensrechtlichen wie ma-teriellen Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die davon betroffenen Personen und Rechtsverhältnisse; nach ihr bestimmen sich alle Voraussetzungen für die Eröffnung, Abwicklung und Beendigung des Insolvenzverfahrens.

(24) Die automatische Anerkennung eines Insolvenzverfahrens, auf das regelmäßig das Recht des Eröffnungsstaats An-wendung findet, kann mit den Vorschriften anderer Mitgliedstaaten für die Vornahme von Rechtshandlungen kollidieren. Um in den anderen Mitgliedstaaten als dem Staat der Verfahrenseröffnung Vertrauensschutz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten eine Reihe von Ausnahmen von der allgemeinen Vorschrift vorgesehen werden.

(25) Ein besonderes Bedürfnis für eine vom Recht des Eröffnungsstaats abweichende Sonderanknüpfung besteht bei ding-lichen Rechten, da diese für die Gewährung von Krediten von erheblicher Bedeutung sind. Die Begründung, Gültigkeit und Tragweite eines solchen dinglichen Rechts sollten sich deshalb regelmäßig nach dem Recht des Belegenheitsorts bestimmen und von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden. Der Inhaber des dinglichen Rechts sollte somit sein Recht zur Aus- bzw. Absonderung an dem Sicherungsgegenstand weiter geltend machen können. Falls an Vermögensgegenständen in einem Mitgliedstaat dingliche Rechte nach dem Recht des Belegenheitsstaats bestehen, das Hauptinsolvenzverfahren aber in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet, sollte der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in dem Zuständigkeitsgebiet, in dem die dinglichen Rechte bestehen, beantragen können, sofern der Schuldner dort eine Niederlassung hat. Wird kein Sekun-därinsolvenzverfahren eröffnet, so ist der überschießende Erlös aus der Veräußerung der Vermögensgegenstände, an denen dingliche Rechte bestanden, an den Verwalter des Hauptverfahrens abzuführen.

(26) Ist nach dem Recht des Eröffnungsstaats eine Aufrechnung nicht zulässig, so sollte ein Gläubiger gleichwohl zur Auf-rechnung berechtigt sein, wenn diese nach dem für die Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht möglich ist. Auf diese Weise würde die Aufrechnung eine Art Garantiefunktion aufgrund von Rechtsvorschriften erhalten, auf die sich der betreffende Gläubiger zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung verlassen kann.

(27) Ein besonderes Schutzbedürfnis besteht auch bei Zahlungssystemen und Finanzmärkten. Dies gilt etwa für die in diesen Systemen anzutreffenden Glattstellungsverträge und Nettingvereinbarungen sowie für die Veräußerung von Wertpapieren und die zur Absicherung dieser Transaktionen gestellten Sicherheiten, wie dies insbesondere in der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Ab-rechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen [5] geregelt ist. Für diese Transaktionen soll deshalb allein das Recht maßgebend sein, das auf das betreffende System bzw. den betreffenden Markt anwend-bar ist. Mit dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass im Fall der Insolvenz eines Geschäftspartners die in Zahlungs- oder Aufrechnungssystemen oder auf den geregelten Finanzmärkten der Mitgliedstaaten vorgesehenen Mechanismen zur Zahlung und Abwicklung von Transaktionen geändert werden können. Die Richtlinie 98/26/EG enthält Sondervorschriften, die den allgemeinen Regelungen dieser Verordnung vorgehen sollten.

(28) Zum Schutz der Arbeitnehmer und der Arbeitsverhältnisse müssen die Wirkungen der Insolvenzverfahren auf die Fort-setzung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie auf die Rechte und Pflichten aller an einem solchen Arbeits-verhältnis beteiligten Parteien durch das gemäß den allgemeinen Kollisionsnormen für den Vertrag maßgebliche Recht bestimmt werden. Sonstige insolvenzrechtliche Fragen, wie etwa, ob die Forderungen der Arbeitnehmer durch ein Vorrecht geschützt sind und welchen Rang dieses Vorrecht gegebenenfalls erhalten soll, sollten sich nach dem Recht des Eröffnungsstaats bestimmen.

(29) Im Interesse des Geschäftsverkehrs sollte auf Antrag des Verwalters der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfahrenseröffnung in den anderen Mitgliedstaaten bekannt gemacht werden. Befindet sich in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Niederlassung, so kann eine obligatorische Bekanntmachung vorgeschrieben werden. In beiden Fällen sollte die Bekanntmachung jedoch nicht Voraussetzung für die Anerkennung des ausländischen Verfahrens sein.

(30) Es kann der Fall eintreten, dass einige der betroffenen Personen tatsächlich keine Kenntnis von der Verfahrenseröff-nung haben und gutgläubig im Widerspruch zu der neuen Sachlage handeln. Zum Schutz solcher Personen, die in Unkenntnis der ausländischen Verfahrenseröffnung eine Zahlung an den Schuldner leisten, obwohl diese an sich an den ausländischen Verwalter hätte geleistet werden müssen, sollte eine schuldbefreiende Wirkung der Leistung bzw. Zah-lung vorgesehen werden.
 
(31) Diese Verordnung sollte Anhänge enthalten, die sich auf die Organisation der Insolvenzverfahren beziehen. Da diese Anhänge sich ausschließlich auf das Recht der Mitgliedstaaten beziehen, sprechen spezifische und begründete Um-stände dafür, dass der Rat sich das Recht vorbehält, diese Anhänge zu ändern, um etwaigen Änderungen des inner-staatlichen Rechts der Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können.
 
(32) Entsprechend Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, haben das Ver-einigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten.
 
(33) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die diesen Mitgliedstaat somit nicht bindet und auf ihn keine Anwendung findet -
 

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 
KAPITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN


Artikel 1

Anwendungsbereich
 
(1) Diese Verordnung gilt für Gesamtverfahren, welche die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben.
 
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Insolvenzverfahren über das Vermögen von Versicherungsunternehmen oder Kredit-instituten, von Wertpapierfirmen, die Dienstleistungen erbringen, welche die Haltung von Geldern oder Wertpapieren Dritter umfassen, sowie von Organismen für gemeinsame Anlagen.
 

Artikel 2

Definitionen
 
Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet
 
a) "Insolvenzverfahren" die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesamtverfahren. Diese Verfahren sind in Anhang A aufgeführt;

b) "Verwalter" jede Person oder Stelle, deren Aufgabe es ist, die Masse zu verwalten oder zu verwerten oder die Ge-schäftstätigkeit des Schuldners zu überwachen. Diese Personen oder Stellen sind in Anhang C aufgeführt;
 
c) "Liquidationsverfahren" ein Insolvenzverfahren im Sinne von Buchstabe a), das zur Liquidation des Schuldnervermögens führt, und zwar auch dann, wenn dieses Verfahren durch einen Vergleich oder eine andere die Insolvenz des Schuldners beendende Maßnahme oder wegen unzureichender Masse beendet wird. Diese Verfahren sind in Anhang B aufgeführt;
 
d) "Gericht" das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen oder im Laufe des Verfahrens Entscheidungen zu treffen;
 
e) "Entscheidung", falls es sich um die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Bestellung eines Verwalters handelt, die Entscheidung jedes Gerichts, das zur Eröffnung eines derartigen Verfahrens oder zur Bestellung eines Verwalters befugt ist;
 
f) "Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung" den Zeitpunkt, in dem die Eröffnungsentscheidung wirksam wird, unabhängig davon, ob die Entscheidung endgültig ist;
 
g) "Mitgliedstat, in dem sich ein Vermögensgegenstand befindet", im Fall von
  • körperlichen Gegenständen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Gegenstand belegen ist,
  • Gegenständen oder Rechten, bei denen das Eigentum oder die Rechtsinhaberschaft in ein öffentliches Register einzutragen ist, den Mitgliedstaat, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird,
  • Forderungen den Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der zur Leistung verpflichtete Dritte den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 hat;

h) "Niederlassung" jeden Tätigkeitsort, an dem der Schuldner einer wirtschaftlichen Aktivität von nicht vorübergehender Art nachgeht, die den Einsatz von Personal und Vermögenswerten voraussetzt.
 

Artikel 3

Internationale Zuständigkeit
 
(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuld-ner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
 
(2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Ge-richte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.
 
(3) Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist jedes zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren. Bei diesem Verfahren muss es sich um ein Liquidationsverfahren handeln.
 
(4) Vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 kann ein Partikularverfahren nach Absatz 2 nur in den nachstehenden Fällen eröffnet werden:
 
a) falls die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Absatz 1 angesichts der Bedingungen, die in den Rechtsvorschrif-ten des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, nicht möglich ist;
 
b) falls die Eröffnung des Partikularverfahrens von einem Gläubiger beantragt wird, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich die betreffende Niederlassung befindet, oder dessen Forderung auf einer sich aus dem Betrieb dieser Niederlassung ergebenden Verbindlichkeit beruht.
 

Artikel 4

Anwendbares Recht
 
(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenz-recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend "Staat der Verfahrenseröffnung" genannt.
 
(2) Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt insbesondere:
 
a) bei welcher Art von Schuldnern ein Insolvenzverfahren zulässig ist;
 
b) welche Vermögenswerte zur Masse gehören und wie die nach der Verfahrenseröffnung vom Schuldner erworbenen Vermögenswerte zu behandeln sind;
 
c) die jeweiligen Befugnisse des Schuldners und des Verwalters;
 
d) die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Aufrechnung;
 
e) wie sich das Insolvenzverfahren auf laufende Verträge des Schuldners auswirkt;
 
f) wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten;
 
g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen;
 
h) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der Forderungen;
 
i) die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung des Vermögens, den Rang der Forderungen und die Rechte der Gläubiger, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines dinglichen Rechts oder infolge einer Aufrechnung teilweise befriedigt wurden;
 
j) die Voraussetzungen und die Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, insbesondere durch Vergleich;
 
k) die Rechte der Gläubiger nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens;
 
l) wer die Kosten des Insolvenzverfahrens einschließlich der Auslagen zu tragen hat;
 
m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.
 

Artikel 5

Dingliche Rechte Dritte
 
(1) Das dingliche Recht eines Gläubigers oder eines Dritten an körperlichen oder unkörperlichen, beweglichen oder unbe-weglichen Gegenständen des Schuldners - sowohl an bestimmten Gegenständen als auch an einer Mehrheit von nicht bestimmten Gegenständen mit wechselnder Zusammensetzung -, die sich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenz-verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden, wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt.
 
(2) Rechte im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere
 
a) das Recht, den Gegenstand zu verwerten oder verwerten zu lassen und aus dem Erlös oder den Nutzungen dieses Gegenstands befriedigt zu werden, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts oder einer Hypothek;
 
b) das ausschließliche Recht, eine Forderung einzuziehen, insbesondere aufgrund eines Pfandrechts an einer Forde-rung oder aufgrund einer Sicherheitsabtretung dieser Forderung;
 
c) das Recht, die Herausgabe des Gegenstands von jedermann zu verlangen, der diesen gegen den Willen des Be-rechtigten besitzt oder nutzt;
 
d) das dingliche Recht, die Früchte eines Gegenstands zu ziehen.
 
(3) Das in einem öffentlichen Register eingetragene und gegen jedermann wirksame Recht, ein dingliches Recht im Sinne von Absatz 1 zu erlangen, wird einem dinglichen Recht gleichgestellt.
 
(4) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
 

Artikel 6

Aufrechnung
 
(1) Die Befugnis eines Gläubigers, mit seiner Forderung gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn diese Aufrechnung nach dem für die Forderung des insolventen Schuldners maßgeblichen Recht zulässig ist.
 
(2) Absatz 1 steht der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
 

Artikel 7

Eigentumsvorbehalt
 
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Käufer einer Sache lässt die Rechte des Verkäufers aus einem Eigentumsvorbehalt unberührt, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrenseröffnung befindet.
 
(2) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung rechtfertigt nicht die Auflösung oder Beendigung des Kaufvertrags und steht dem Eigentumserwerb des Käufers nicht entgegen, wenn sich diese Sache zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem der Verfahrens-eröffnung befindet.
 
(3) Die Absätze 1 und 2 stehen der Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit einer Rechtshandlung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) nicht entgegen.
 

Artikel 8

Vertrag über einen unbeweglichen Gegenstand
 
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Vertrag, der zum Erwerb oder zur Nutzung eines unbeweglichen Ge-genstands berechtigt, ist ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, in dessen Gebiet dieser Gegenstand belegen ist.
 

Artikel 9

Zahlungssysteme und Finanzmärkte
 
(1) Unbeschadet des Artikels 5 ist für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Rechte und Pflichten der Mitglieder eines Zahlungs- oder Abwicklungssystems oder eines Finanzmarktes ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgebend, das für das betreffende System oder den betreffenden Markt gilt.
 
(2) Absatz 1 steht einer Nichtigkeit, Anfechtbarkeit oder relativen Unwirksamkeit der Zahlungen oder Transaktionen gemäß den für das betreffende Zahlungssystem oder den betreffenden Finanzmarkt geltenden Rechtsvorschriften nicht ent-gegen.
 

Artikel 10

Arbeitsvertrag

Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist.
 

Artikel 11

Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte
 
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf Rechte des Schuldners an einem unbeweglichen Gegenstand, einem Schiff oder einem Luftfahrzeug, die der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegen, ist das Recht des Mitgliedstaats maß-gebend, unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.
 

Artikel 12

Gemeinschaftspatente und -marken
 
Für die Zwecke dieser Verordnung kann ein Gemeinschaftspatent, eine Gemeinschaftsmarke oder jedes andere durch Ge-meinschaftsvorschriften begründete ähnliche Recht nur in ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 miteinbezogen werden.
 

Artikel 13

Benachteiligende Handlungen
 
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe m) findet keine Anwendung, wenn die Person, die durch eine die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligende Handlung begünstigt wurde, nachweist,
  • dass für diese Handlung das Recht eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Verfahrenseröffnung maßgeblich ist und
  • dass in diesem Fall diese Handlung in keiner Weise nach diesem Recht angreifbar ist.


Artikel 14

Schutz des Dritterwerbers
 
Verfügt der Schuldner durch eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Rechtshandlung gegen Entgelt
  • über einen unbeweglichen Gegenstand,
  • über ein Schiff oder ein Luftfahrzeug, das der Eintragung in ein öffentliches Register unterliegt, oder
  • über Wertpapiere, deren Eintragung in ein gesetzlich vorgeschriebenes Register Voraussetzung für ihre Existenz ist,

so richtet sich die Wirksamkeit dieser Rechtshandlung dem Recht des Staates, in dessen Gebiet dieser unbewegliche Ge-genstand belegen ist oder unter dessen Aufsicht das Register geführt wird.

 
Artikel 15

Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten
 
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse gilt ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Rechtsstreit anhängig ist.
 

KAPITEL II

ANERKENNUNG DER INSOLVENZVERFAHREN


Artikel 16

Grundsatz
 
(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist.
 
Dies gilt auch, wenn in den übrigen Mitgliedstaaten über das Vermögen des Schuldners wegen seiner Eigenschaft ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden könnte.
 
(2) Die Anerkennung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 steht der Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 durch ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nicht entgegen. In diesem Fall ist das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 ein Sekundärinsolvenzverfahren im Sinne von Kapitel III.
 

Artikel 17

Wirkungen der Anerkennung
 
(1) Die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 entfaltet in jedem anderen Mitgliedstaat, ohne dass es hierfür irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte, die Wirkungen, die das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung dem Ver-fahren beilegt, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt und solange in diesem anderen Mitgliedstaat kein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet ist.
 
(2) Die Wirkungen eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 2 dürfen in den anderen Mitgliedstaten nicht in Frage gestellt werden. Jegliche Beschränkung der Rechte der Gläubiger, insbesondere eine Stundung oder eine Schuldbefreiung infolge des Verfahrens, wirkt hinsichtlich des im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegenen Vermögens nur ge-genüber den Gläubigern, die ihre Zustimmung hierzu erteilt haben.
 

Artikel 18

Befugnisse des Verwalters
 
(1) Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 1 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf im Gebiet eines an-deren Mitgliedstaats alle Befugnisse ausüben, die ihm nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung zustehen, solange in dem anderen Staat nicht ein weiteres Insolvenzverfahren eröffnet ist oder eine gegenteilige Sicherungsmaß-nahme auf einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hin ergriffen worden ist. Er kann insbesondere vorbe-haltlich der Artikel 5 und 7 die zur Masse gehörenden Gegenstände aus dem Gebiet des Mitgliedstaats entfernen, in dem sich die Gegenstände befinden.
 
(2) Der Verwalter, der durch ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht bestellt worden ist, darf in jedem anderen Mitgliedstaat gerichtlich und außergerichtlich geltend machen, dass ein beweglicher Gegenstand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Gebiet des Staates der Verfahrenseröffnung in das Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats verbracht worden ist. Des weiteren kann er eine den Interessen der Gläubiger dienende Anfechtungsklage erheben.
 
(3) Bei der Ausübung seiner Befugnisse hat der Verwalter das Recht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er handeln will, zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise der Verwertung eines Gegenstands der Masse. Diese Befug-nisse dürfen nicht die Anwendung von Zwangsmitteln oder das Recht umfassen, Rechtsstreitigkeiten oder andere Auseinandersetzungen zu entscheiden.
 

Artikel 19

Nachweis der Verwalterstellung
 
Die Bestellung zum Verwalter wird durch eine beglaubigte Abschrift der Entscheidung, durch die er bestellt worden ist, oder durch eine andere von dem zuständigen Gericht ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen.
 
Es kann eine Übersetzung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet er han-deln will, verlangt werden. Eine Legalisation oder eine entsprechende andere Förmlichkeit wird nicht verlangt.
 

Artikel 20

Herausgabepflicht und Anrechnung
 
(1) Ein Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 auf irgendeine Weise, insbeson-dere durch Zwangsvollstreckung, vollständig oder teilweise aus einem Gegenstand der Masse befriedigt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, hat vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 das Erlangte an den Verwalter herauszu-geben.
 
(2) Zur Wahrung der Gleichbehandlung der Gläubiger nimmt ein Gläubiger, der in einem Insolvenzverfahren eine Quote auf seine Forderung erlangt hat, an der Verteilung im Rahmen eines anderen Verfahrens erst dann teil, wenn die Gläubiger gleichen Ranges oder gleicher Gruppenzugehörigkeit in diesem anderen Verfahren die gleiche Quote erlangt haben.
 

Artikel 21

Öffentliche Bekanntmachung
 
(1) Auf Antrag des Verwalters ist in jedem anderen Mitgliedstaat der wesentliche Inhalt der Entscheidung über die Verfah-renseröffnung und gegebenenfalls der Entscheidung über eine Bestellung entsprechend den Bestimmungen des jewei-ligen Staates für öffentliche Bekanntmachungen zu veröffentlichen. In der Bekanntmachung ist ferner anzugeben, welcher Verwalter bestellt wurde und ob sich die Zuständigkeit aus Artikel 3 Absatz 1 oder aus Artikel 3 Absatz 2 ergibt.
 
(2) Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet der Schuldner eine Niederlassung besitzt, kann jedoch die obligatorische Bekannt-machung vorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder jede andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Bekanntmachung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 

Artikel 22

Eintragung in öffentliche Register
 
(1) Auf Antrag des Verwalters ist die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 in das Grundbuch, das Handels-register und alle sonstigen öffentlichen Register in den übrigen Mitgliedstaaten einzutragen.
 
(2) Jeder Mitgliedstaat kann jedoch die obligatorische Eintragung vorsehen. In diesem Fall hat der Verwalter oder andere hierzu befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet wurde, die für diese Eintragung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 

Artikel 23

Kosten
 
Die Kosten der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 21 und der Eintragung nach Artikel 22 gelten als Kosten und Aufwendungen des Verfahrens.

 
Artikel 24

Leistung an den Schuldner
 
(1) Wer in einem Mitgliedstaat an einen Schuldner leistet, über dessen Vermögen in einem anderen Mitgliedstaat ein In-solvenzverfahren eröffnet worden ist, obwohl er an den Verwalter des Insolvenzverfahrens hätte leisten müssen, wird befreit, wenn ihm die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war.
 
(2) Erfolgt die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung nach Artikel 21, so wird bis zum Beweis des Gegenteils ver-mutet, dass dem Leistenden die Eröffnung nicht bekannt war. Erfolgt die Leistung nach der Bekanntmachung gemäß Artikel 21, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass dem Leistenden die Eröffnung bekannt war.
 

Artikel 25

Anerkennung und Vollstreckbarkeit sonstiger Entscheidungen
 
(1) Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. Diese Entscheidungen werden nach den Artikeln 31 bis 51 (mit Ausnahme von Artikel 34 Absatz 2) des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Beitrittsübereinkommen zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung vollstreckt.
 
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch wenn diese Entscheidungen von einem anderen Gericht getroffen werden.
 
Unterabsatz 1 gilt auch für Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen, die nach dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens getroffen werden.
 
(2) Die Anerkennung und Vollstreckung der anderen als der in Absatz 1 genannten Entscheidungen unterliegen dem Übereinkommen nach Absatz 1, soweit jenes Übereinkommen anwendbar ist.
 
(3) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, eine Entscheidung gemäß Absatz 1 anzuerkennen und zu vollstrecken, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses zur Folge hätte.
 

Artikel 26 [6]

Ordre Public
 
Jeder Mitgliedstaat kann sich weigern, ein in einem anderen Mitgliedstaat eröffnetes Insolvenzverfahren anzuerkennen oder eine in einem solchen Verfahren ergangene Entscheidung zu vollstrecken, soweit diese Anerkennung oder diese Voll-streckung zu einem Ergebnis führt, das offensichtlich mit seiner öffentlichen Ordnung, insbesondere mit den Grundprinzipien oder den verfassungsmäßig garantierten Rechten und Freiheiten des einzelnen, unvereinbar ist.

 
KAPITEL III

SEKUNDÄRINSOLVENZVERFAHREN


Artikel 27

Verfahrenseröffnung
 
Ist durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist (Hauptinsolvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnen, ohne dass in diesem anderen Mitgliedstaat die Insolvenz des Schuldners geprüft wird. Bei diesem Verfahren muss es sich um eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren handeln. Seine Wirkungen beschränken sich auf das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners.

 
Artikel 28

Anwendbares Recht
 
Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, finden auf das Sekundärinsolvenzverfahren die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Anwendung, in dessen Gebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet worden ist.

 
Artikel 29

Antragsrecht
 
Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens können beantragen:
 
a) der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens,
 
b) jede andere Person oder Stelle, der das Antragsrecht nach dem Recht des Mitgliedstaats zusteht, in dessen Gebiet das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet werden soll.
 

Artikel 30

Kostenvorschuss
 
Verlangt das Recht des Mitgliedstaats, in dem ein Sekundärinsolvenzverfahren beantragt wird, dass die Kosten des Ver-fahrens einschließlich der Auslagen ganz oder teilweise durch die Masse gedeckt sind, so kann das Gericht, bei dem ein solcher Antrag gestellt wird, vom Antragsteller einen Kostenvorschuss oder eine angemessene Sicherheitsleistung ver-langen.
 

Artikel 31

Kooperations- und Unterrichtungspflicht
 
(1) Vorbehaltlich der Vorschriften über die Einschränkung der Weitergabe von Informationen besteht für den Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und für die Verwalter der Sekundärinsolvenzverfahren die Pflicht zur gegenseitigen Unterrich-tung. Sie haben einander unverzüglich alle Informationen mitzuteilen, die für das jeweilige andere Verfahren von Be-deutung sein können, insbesondere den Stand der Anmeldung und der Prüfung der Forderungen sowie alle Maßnahmen zur Beendigung eines Insolvenzverfahrens.
 
(2) Vorbehaltlich der für die einzelnen Verfahren geltenden Vorschriften sind der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und die Verwalter der Sekundärinsolvenzverfahren zur Zusammenarbeit verpflichtet.
 
(3) Der Verwalter eines Sekundärinsolvenzverfahrens hat dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zu gegebener Zeit Gelegenheit zu geben, Vorschläge für die Verwertung oder jede Art der Verwendung der Masse des Sekundärinsolvenz-verfahrens zu unterbreiten.
 

Artikel 32

Ausübung von Gläubigerrechten
 
(1) Jeder Gläubiger kann seine Forderung im Hauptinsolvenzverfahren und in jedem Sekundärinsolvenzverfahren anmelden.
 
(2) Die Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und der Sekundärinsolvenzverfahren melden in den anderen Verfahren die Forderungen an, die in dem Verfahren, für das sie bestellt sind, bereits angemeldet worden sind, soweit dies für die Gläubiger des letztgenannten Verfahrens zweckmäßig ist und vorbehaltlich des Rechts dieser Gläubiger, dies abzu-lehnen oder die Anmeldung zurückzunehmen, sofern ein solches Recht gesetzlich vorgesehen ist.
 
(3) Der Verwalter eines Haupt- oder eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist berechtigt, wie ein Gläubiger an einem anderen Insolvenzverfahren mitzuwirken, insbesondere indem er an einer Gläubigerversammlung teilnimmt.
 

Artikel 33

Aussetzung der Verwertung
 
(1) Das Gericht, welches das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet hat, setzt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenz-verfahrens die Verwertung ganz oder teilweise aus; dem zuständigen Gericht steht jedoch das Recht zu, in diesem Fall vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens sowie einzelner Gruppen von Gläubigern zu verlangen. Der Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens kann nur abgelehnt werden, wenn die Aussetzung offensichtlich für die Gläubiger des Haupt-insolvenzverfahrens nicht von Interesse ist. Die Aussetzung der Verwertung kann für höchstens drei Monate angeordnet werden. Sie kann für jeweils denselben Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
 
(2) Das Gericht nach Absatz 1 hebt die Aussetzung der Verwertung in folgenden Fällen auf:
  • auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens,
  • von Amts wegen, auf Antrag eines Gläubigers oder auf Antrag des Verwalters des Sekundärinsolvenzverfahrens, wenn sich herausstellt, dass diese Maßnahme insbesondere nicht mehr mit dem Interesse der Gläubiger des Haupt- oder des Sekundärinsolvenzverfahrens zu rechtfertigen ist.
 

Artikel 34

Verfahrensbeendende Maßnahmen
 
(1) Kann das Sekundärinsolvenzverfahren nach dem für dieses Verfahren maßgeblichen Recht ohne Liquidation durch einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme beendet werden, so kann eine solche Maß-nahme vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens vorgeschlagen werden.
 
Eine Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens durch eine Maßnahme nach Unterabsatz 1 kann nur bestätigt werden, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zustimmt oder, falls dieser nicht zustimmt, wenn die finanziellen In-teressen der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht beeinträchtigt werden.
 
(2) Jede Beschränkung der Rechte der Gläubiger, wie zum Beispiel eine Stundung oder eine Schuldbefreiung, die sich aus einer in einem Sekundärinsolvenzverfahren vorgeschlagenen Maßnahme im Sinne von Absatz 1 ergibt, kann nur dann Auswirkungen auf das nicht von diesem Verfahren betroffene Vermögen des Schuldners haben, wenn alle betroffenen Gläubiger der Maßnahme zustimmen.
 
(3) Während einer nach Artikel 33 angeordneten Aussetzung der Verwertung kann nur der Verwalter des Hauptinsolvenz-verfahrens oder der Schuldner mit dessen Zustimmung im Sekundärinsolvenzverfahren Maßnahmen im Sinne von Ab-satz 1 des vorliegenden Artikels vorschlagen; andere Vorschläge für eine solche Maßnahme dürfen weder zur Ab-stimmung gestellt noch bestätigt werden.
 

Artikel 35

Überschuss im Sekundärinsolvenzverfahren
 
Können bei der Verwertung der Masse des Sekundärinsolvenzverfahrens alle in diesem Verfahren festgestellten Forde-rungen befriedigt werden, so übergibt der in diesem Verfahren bestellte Verwalter den verbleibenden Überschuss unver-züglich dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens.
 

Artikel 36

Nachträgliche Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens
 
Wird ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet, nachdem in einem anderen Mitgliedstaat ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 2 eröffnet worden ist, so gelten die Artikel 31 bis 35 für das zuerst eröffnete Insolvenzverfahren, soweit dies nach dem Stand dieses Verfahrens möglich ist.

 
Artikel 37 [7]

Umwandlung des vorhergehenden Verfahrens
 
Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann beantragen, dass ein in Anhang A genanntes Verfahren, das zuvor in einem anderen Mitgliedstaat eröffnet wurde, in ein Liquidationsverfahren umgewandelt wird, wenn es sich erweist, dass diese Umwandlung im Interesse der Gläubiger des Hauptverfahrens liegt.
 
Das nach Artikel 3 Absatz 2 zuständige Gericht ordnet die Umwandlung in eines der in Anhang B aufgeführten Verfahren an.

 
Artikel 38

Sicherungsmaßnahmen
 
Bestellt das nach Artikel 3 Absatz 1 zuständige Gericht eines Mitgliedstaats zur Sicherung des Schuldnervermögens einen vorläufigen Verwalter, so ist dieser berechtigt, zur Sicherung und Erhaltung des Schuldnervermögens, das sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, jede Maßnahme zu beantragen, die nach dem Recht dieses Staates für die Zeit zwischen dem Antrag auf Eröffnung eines Liquidationsverfahrens und dessen Eröffnung vorgesehen ist.
 

KAPITEL IV

UNTERRICHTUNG DER GLÄUBIGER UND ANMELDUNG IHRER FORDERUNGEN


Artikel 39

Recht auf Anmeldung von Forderungen
 
Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung hat, einschließlich der Steuerbehörden und der Sozialversicherungsträger der Mitgliedstaaten, kann seine Forderungen in dem Insolvenzverfahren schriftlich anmelden.
 

Artikel 40

Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger
 
(1) Sobald in einem Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, unterrichtet das zuständige Gericht dieses Staates oder der von diesem Gericht bestellte Verwalter unverzüglich die bekannten Gläubiger, die in den anderen Mitglied-staaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz haben.
 
(2) Die Unterrichtung erfolgt durch individuelle Übersendung eines Vermerks und gibt insbesondere an, welche Fristen ein-zuhalten sind, welches die Versäumnisfolgen sind, welche Stelle für die Entgegennahme der Anmeldungen zuständig ist und welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind. In dem Vermerk ist auch anzugeben, ob die bevorrechtigten oder dinglich gesicherten Gläubiger ihre Forderungen anmelden müssen.
 

Artikel 41

Inhalt einer Forderungsanmeldung
 
Der Gläubiger übersendet eine Kopie der gegebenenfalls vorhandenen Belege, teilt die Art, den Entstehungszeitpunkt und den Betrag der Forderung mit und gibt an, ob er für die Forderung ein Vorrecht, eine dingliche Sicherheit oder einen Ei-gentumsvorbehalt beansprucht und welche Vermögenswerte Gegenstand seiner Sicherheit sind.
 

Artikel 42

Sprachen
 
(1) Die Unterrichtung nach Artikel 40 erfolgt in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrens-eröffnung. Hierfür ist ein Formblatt [8] zu verwenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung einer Forderung. Etwaige Fristen beachten!" überschrieben ist.
 
(2) Jeder Gläubiger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung hat, kann seine Forderung auch in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses ande-ren Staates anmelden. In diesem Fall muss die Anmeldung jedoch mindestens die Überschrift "Anmeldung einer For-derung" in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates der Verfahrenseröffnung tragen. Vom Gläubiger kann eine Übersetzung der Anmeldung in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Staates der Verfahrens-eröffnung verlangt werden.
 

KAPITEL V

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN


Artikel 43

Zeitlicher Geltungsbereich
 
Diese Verordnung ist nur auf solche Insolvenzverfahren anzuwenden, die nach ihrem In-Kraft-Treten eröffnet worden sind. Für Rechtshandlungen des Schuldners vor Inkrafttreten dieser Verordnung gilt weiterhin das Recht, das für diese Rechtshand-lungen anwendbar war, als sie vorgenommen wurden.
 

Artikel 44 [9]
 
Verhältnis zu Übereinkünften
 
(1) Nach ihrem In-Kraft-Treten ersetzt diese Verordnung in ihrem sachlichen Anwendungsbereich hinsichtlich der Bezie-hungen der Mitgliedstaaten untereinander die zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen Überein-künfte, insbesondere
 
a) das am 8. Juli 1899 in Paris unterzeichnete belgisch-französische Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
 
b) das am 16. Juli 1969 in Brüssel unterzeichnete belgisch-österreichische Abkommen über Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub (mit Zusatzprotokoll vom 13. Juni 1973);

c) das am 28. März 1925 in Brüssel unterzeichnete belgisch-niederländische Abkommen über die Zuständigkeit der Ge-richte, den Konkurs sowie die Anerkennung und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden;
 
d) den am 25. Mai 1979 in Wien unterzeichneten deutsch-österreichischen Vertrag auf dem Gebiet des Konkurs- und Vergleichs-(Ausgleichs-)rechts;
 
e) das am 27. Februar 1979 in Wien unterzeichnete französisch-österreichische Abkommen über die gerichtliche Zu-ständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts;
 
f) das am 3. Juni 1930 in Rom unterzeichnete französisch-italienische Abkommen über die Vollstreckung gerichtlicher Urteile in Zivil- und Handelssachen;
 
g) das am 12. Juli 1977 in Rom unterzeichnete italienisch-österreichische Abkommen über Konkurs und Ausgleich;
 
h) den am 30. August 1962 in Den Haag unterzeichneten deutsch-niederländischen Vertrag über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen;
 
i) das am 2. Mai 1934 in Brüssel unterzeichnete britisch-belgische Abkommen zur gegenseitigen Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Protokoll;
 
j)  das am 7. November 1993 in Kopenhagen zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Irland geschlos-sene Konkursübereinkommen;
 
k) das am 5. Juni 1990 in Istanbul unterzeichnete Europäische Übereinkommen über bestimmte internationale Aspekte des Konkurses.
 
l) das am 18. Juni 1959 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen;
 
m) das am 18. März 1960 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Österreich über die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen und schiedsgerichtlichen Vergleichen in Handelssachen;
 
n) das am 3. Dezember 1960 in Rom unterzeichnete Abkommen zwischen der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien und der Republik Italien über die gegenseitige justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen;
 
o) das am 24. September 1971 in Belgrad unterzeichnete Abkommen zwischen der Sozialistischen Föderativen Re-publik Jugoslawien und dem Königreich Belgien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen;
 
p) das am 18. Mai 1971 in Paris unterzeichnete Abkommen zwischen den Regierungen Jugoslawiens und Frankreichs über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
 
q) das am 22. Oktober 1980 in Athen unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Hellenischen Republik über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechi-schen Republik und Griechenland noch in Kraft ist;
 
r) das am 23. April 1982 in Nikosia unterzeichnete Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Zypern über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik und Zypern noch in Kraft ist;
 
s) den am 10. Mai 1984 in Paris unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozia-listischen Republik und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-, Familien- und Handelssachen, der zwischen der Tschechischen Republik und Frankreich noch in Kraft ist;
 
t) den am 6. Dezember 1985 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Italien über die Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der zwischen der Tschechischen Republik und Italien noch in Kraft ist;
 
u) das am 11. November 1992 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Lettland, der Republik Est-land und der Republik Litauen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen;
 
v) das am 27. November 1998 in Tallinn unterzeichnete Abkommen zwischen Estland und Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Arbeits- und Strafsachen;
 
w) das am 26. Januar 1993 in Warschau unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Litauen und der Republik Polen über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafsachen.
 
(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Übereinkünfte behalten ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Verfahren, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung eröffnet worden sind.
 
(3) Diese Verordnung gilt nicht
 
a) in einem Mitgliedstaat, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus einer Übereinkunft unvereinbar ist, die dieser Staat mit einem oder mehreren Drittstaaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossen hat;
 
b) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, soweit es in Konkurssachen mit den Verpflichtungen aus Vereinbarungen, die im Rahmen des Commonwealth geschlossen wurden und die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung wirksam sind, unvereinbar ist.
 

Artikel 45

Änderung der Anhänge
 
Der Rat kann auf Initiative eines seiner Mitglieder oder auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die An-hänge ändern.

 
Artikel 46

Bericht
 
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 1. Juni 2012 und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Der Bericht enthält gegebenen-falls einen Vorschlag zur Anpassung dieser Verordnung.
 

Artikel 47

In-Kraft-Treten
 
Diese Verordnung tritt am 31. Mai 2002 in Kraft.
 
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
 

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2000.

Im Namen des Rates
Der Präsident
A. Costa

 

[1] Stellungnahme vom 2. März 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[2] Stellungnahme vom 26. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
[3] ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32.
[4] ABl. L 204 vom 2.8.1975, S. 28.
ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1.
ABl. L 338 vom 31.12.1982, S. 1.
ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1.
ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1.
[5] ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.
[6] Siehe die Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 (ABl. C 183 vom 30.6.2000, S. 1).
[7] Siehe die Erklärung Portugals zur Anwendung der Artikel 26 und 37 (ABl. C 183 vom 30.6.2000, S. 1).
[8] Muster eines Formblattes, entworfen vom Bundesministerium der Justiz.

[9] Geändert durch Anhang II der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.09.2003, S. 711 ff.)

ANHANG A

Insolvenzverfahren gemäß Artikel 2 Buchstabe a)

 

BELGIQUE - /BELGIË [2]

    *

      Het faillissement / La faillite
    *

      Het gerechtelijk akkoord / Le concordat judiciaire
    *

      De collectieve schuldenregeling / Le règlement collectif de dettes
    *

      De vrijwillige vereffening / La liquidation volontaire
    *

      De gerechtelijke vereffening / La liquidation judiciaire
    *

      De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de
      faillissementswet / Le dessaisissement provisoire, visé à l’article 8 de la
      loi sur les faillites

 

ČESKÁ REPUBLIKA [1]

    *

      Konkurs
    *

      Nucené vyrovnání
    *

      Vyrovnání

 

DEUTSCHLAND

    *

      Das Konkursverfahren
    *

      Das gerichtliche Vergleichsverfahren
    *

      Das Gesamtvollstreckungsverfahren
    *

      Das Insolvenzverfahren

 

EESTI [1]

    *

      Pankrotimenetlus

 

ΕΛΛΑΣ [2]

    *

      Η πτώχευση
    *

      Η ειδική εκκαθάριση
    *

      Η προσωρινή διαχείριση εταιρείας. Η διοίκηση και διαχείριση των
      πιστωτών
    *

      Η υπαγωγή επιχείρησης υπό επίτροπο με σκοπό τη σύναψη συμβιβασμού
      με τους πιστωτές

 

ESPAÑA [2]

    *

      Concurso

 

FRANCE [3]

    *

      Sauvegrade
    *

      Redressement judiciaire
    *

      Liquidation judiciaire

 

IRELAND

    *

      Compulsory winding-up by the court
    *

      Bankruptcy
    *

      The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent
    *

      Winding-up in bankruptcy of partnerships
    *

      Creditors' voluntary winding-up (with confirmation of a court)
    *

      Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution
    *

      Company examinership

 

ITALIA [2]

    *

      Fallimento
    *

      Concordato preventivo
    *

      Liquidazione coatta amministrativa
    *

      Amministrazione straordinaria

 

ΚΥΠΡΟΣ [1], [2]

    *

      Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο
    *

      Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος
    *

      Εκούσια εκκαθάριση από μέλη
    *

      Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου
    *

      Πτώχευση κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος
    *

      Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα

 

LATVIJA [1], [2]

    *

      Bankrots
    *

      Izlīgums
    *

      Sanācija

 

LIETUVA [1], [2]

    *

      įmonės restruktūrizavimo byla
    *

      įmonės bankroto byla
    *

      įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka

 

LUXEMBOURG

    *

      Faillite
    *

      Gestion contrôlée
    *

      Concordat préventif de faillite (par abandon d'actif)
    *

      Régime spécial de liquidation du notariat

 

MAGYARORSZÁG [1]

    *

      Csődeljárás
    *

      Felszámolási eljárás

 

MALTA [1], [2]

    *

      Xoljiment
    *

      Amministrazzjoni
    *

      Stralċ volontarju mill-membri jew mill-kredituri
    *

      Stralċ mill-Qorti
    *

      Falliment f’każ ta’ negozjant

 

NEDERLAND

    *

      Het faillissement
    *

      De surséance van betaling
    *

      De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

 

ÖSTERREICH

    *

      Das Konkursverfahren
    *

      Das Ausgleichsverfahren

 

POLSKA [1], [2]

    *

      Postępowanie upadłościowe
    *

      Postępowanie układowe
    *

      Upadłość obejmująca likwidację
    *

      Upadłość z możliwością zawarcia układu

 

PORTUGAL [2]

    *

      O processo de insolvência
    *

      O processo de falência
    *

      Os processos especiais de recuperação de empresa, ou seja:
      - A concordata
      - A reconstituição empresarial
      - A reestruturação financeira
      - A gestão controlada

 

SLOVENIJA [1], [2]

    *

      Stečajni postopek
    *

      Skrajšani stečajni postopek
    *

      Postopek prisilne poravnave
    *

      Prisilna poravnava v stečaju

 

SLOVENSKO [1], [2], [3]

    *

      Konkurzné konanie
    *

      Reštrukturalizačné konanie

 

SUOMI - FINLAND

    *

      Konkurssi / konkurs
    *

      Yrityssaneeraus / företagssanering

 

SVERIGE

    *

      Konkurs
    *

      Företagsrekonstruktion

 

UNITED KINGDOM [2]

    *

      Winding-up by or subject to the supervision of the court
    *

      Creditors' voluntary winding-up (with confirmation by the court)
    *

      Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court
    *

      Voluntary arrangements under insolvency legislation
    *

      Bankruptcy or sequestration

ANHANG B

Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c)


BELGIQUE - BELGIË [2]

    *

      Het faillissement / La faillite
    *

      De vrijwillige vereffening / La liquidation volontaire
    *

      De gerechtelijke vereffening / La liquidation judiciaire

 

ČESKÁ REPUBLIKA [1]

    *

      Konkurs
    *

      Nucené vyrovnáni

 

DEUTSCHLAND

    *

      Das Konkursverfahren
    *

      Das Gesamtvollstreckungsverfahren
    *

      Das Insolvenzverfahren

 

EESTI [1]

    *

      Pankrotimenetlus

 

ΕΛΛΑΣ [2]

    *

      H πτώχευση
    *

      Η ειδική εκκαθάριση

 

ESPAÑA

    *

      Concurso

 

FRANCE

    *

      Liquidation judiciaire

 

IRELAND [2]

    *

      Compulsory winding-up
    *

      Bankruptcy
    *

      The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent
    *

      Winding-up in bankruptcy of partnerships
    *

      Creditors' voluntary winding-up (with the confirmation of a court)
    *

      Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution

 

ITALIA [2]

    *

      Fallimento
    *

      Liquidazione coatta amministrativa
    *

      Concordato preventivo con cessione dei beni

 

ΚΥΠΡΟΣ [1], [2]

    *

      Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο
    *

      Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου
    *

      Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές (με την επικύρωση του Δικαστηρίου)
    *

      Πτώχευση
    *

      Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα

 

LATVIJA [1], [2]

    *

      Bankrots

 

LIETUVA [1], [2]

    *

      įmonės bankroto byla
    *

      įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka

 

LUXEMBOURG

    *

      Faillite
    *

      Régime spécial de liquidation du notariat

 

MAGYARORSZÁG [1], [2]

    *

      Felszámolási eljárás

 

MALTA [1], [2]

    *

      Stralċ volontarju
    *

      Stralċ mill-Qorti
    *

      Falliment inkluż il-ħruġ ta’ mandat ta’ qbid mill-Kuratur f’każ ta’ negozjant fallut

 

NEDERLAND

    *

      Het faillissement
    *

      De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

 

ÖSTERREICH

    *

      Das Konkursverfahren

 

POLSKA [1], [2]

    *

      Postępowanie upadłościowe
    *

      Upadłość obejmująca likwidację

 

PORTUGAL [2]

    *

      O processo de insolvência
    *

      O processo de falência

 

SLOVENIJA [1], [2]

    *

      Stečajni postopek
    *

      Skrajšani stečajni postopek

 

SLOVENSKO [1], [2], [3]

    *

      Konkurzné konanie

 

SUOMI - FINLAND

    *

      Konkurssi / konkurs

 

SVERIGE

    *

      Konkurs

 

UNITED KINGDOM [2]

    *

      Winding up by or subject to the supervision of the court
    *

      Winding up through administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court
    *

      Creditors' voluntary winding up (with confirmation by the court)
    *

      Bankruptcy or sequestration

ANHANG C

Verwalter gemäß Artikel 2 Buchstabe b)

 

BELGIQUE - / BELGIË [2]

    *

      De curator / Le curateur
    *

      De commissaris inzake opschorting / Le commissaire au sursis
    *

      De schuldbemiddelaar / Le médiateur de dettes
    *

      De vereffenaar / Le liquidateur
    *

      De voorlopige bewindvoerder / L’administrateur provisoire

 

ČESKÁ REPUBLIKA [1]

    *

      Správce podstaty
    *

      Předběžný správce
    *

      Vyrovnací správce
    *

      Zvláštní správce
    *

      Zástupce správce

 

DEUTSCHLAND

    *

      Konkursverwalter
    *

      Vergleichsverwalter
    *

      Sachwalter (nach der Vergleichsordnung)
    *

      Verwalter
    *

      Insolvenzverwalter
    *

      Sachwalter (nach der Insolvenzordnung)
    *

      Treuhänder
    *

      Vorläufiger Insolvenzverwalter

 

EESTI [1]

    *

      Pankrotihaldur
    *

      Ajutine pankrotihaldur
    *

      Usaldusisik

 

ΕΛΛΑΣ

    *

      Ο σύνδικος
    *

      Ο προσωρινός διαχειριστής. Η διοικούσα επιτροπή των πιστωτών
    *

      Ο ειδικός εκκαθαριστής
    *

      Ο επίτροπος

 

ESPAÑA [2]

    *

      Administradores concursales

 

FRANCE [3]

    *

      Mandataire judiciaire
    *

      Liquidateur
    *

      Administrateur judiciaire
    *

      Commissaire à l'exécution de plan

 

IRELAND

    *

      Liquidator
    *

      Official Assignee
    *

      Trustee in bankruptcy
    *

      Provisional Liquidator
    *

      Examiner

 

ITALIA [2]

    *

      Curatore
    *

      Commissario
    *

      Liquidatore giudiziale

 

ΚΥΠΡΟΣ [1], [2]

    *

      Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής
    *

      Επίσημος Παραλήπτης
    *

      Διαχειριστής της Πτώχευσης
    *

      Εξεταστής

 

LATVIJA [1], [2]

    *

      Maksātnespējas procesa administrators

 

LIETUVA [1], [2]

    *

      Bankrutuojančių įmonių administratorius
    *

      Restruktūrizuojamų įmonių administratorius

 

LUXEMBOURG [2]

    *

      Le Curateur
    *

      Le Commissaire
    *

      Le Liquidateur
    *

      Le Conseil de gérance de la section d'assainissement du notariat

 

MAGYARORSZÁG [1], [2], [3]

    *

      Vagyonfelügyelő
    *

      Felszámolo

 

MALTA [1], [2]

    *

      Amministratur Proviżorju
    *

      Riċevitur Uffiċjali
    *

      Stralċjarju
    *

      Manager Speċjali
    *

      Kuraturi f’każ ta’ proċeduri ta’ falliment

 

NEDERLAND

    *

      De curator in het faillissement
    *

      De bewindvoerder in de surséance van betaling
    *

      De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

 

ÖSTERREICH [2]

    *

      Masseverwalter
    *

      Ausgleichsverwalter
    *

      Sachwalter
    *

      Treuhänder
    *

      Besondere Verwalter
    *

      Konkursgericht

 

POLSKA [1], [2]

    *

      Syndyk
    *

      Nadzorca sądowy
    *

      Zarządca

 

PORTUGAL [2]

    *

      Administrador da insolvência
    *

      Gestor judicial
    *

      Liquidatário judicial
    *

      Comissão de credores

 

SLOVENIJA [1], [2]

    *

      Upravitelj prisilne poravnave
    *

      Stečajni upravitelj
    *

      Sodišče, pristojno za postopek prisilne poravnave
    *

      Sodišče, pristojno za stečajni postopek

 

SLOVENSKO [1], [2], [3]

    *

      Predbežný správca
    *

      Správca

 

SUOMI - FINLAND

    *

      Pesänhoitaja / boförvaltare
    *

      Selvittäjä / utredare

 

SVERIGE

    *

      Förvaltare
    *

      God man
    *

      Rekonstruktör

 

UNITED KINGDOM [2]

    *

      Liquidator
    *

      Supervisor of a voluntary arrangement
    *

      Administrator
    *

      Official Receiver
    *

      Trustee
    *

      Provisional Liquidator
    *

      Judicial factor

 

[1] Eingefügt durch Anhang II der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.09.2003, S. 711 ff.)

[2] Geändert durch Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 603/2005 des Rates vom 12.04.2005 zur Änderung der Liste von Insolvenz-verfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG Nr. 1346/2000 über Insol-venzverfahren (ABl. L 100 vom 20.04.2005, S. 1 ff.)

[3] Geändert durch Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 694/2006 des Rates vom 27. April 2006 zur Änderung der Liste von Insolvenz-verfahren, Liquidationsverfahren und Verwaltern in den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG Nr. 1346/2000 über Insol-venzverfahren (ABl. L 121 vom 06.05.2006, S. 1 ff.)

Wenn Sie überschuldet sind und überlegen ob für Sie eine Restschuldbefreiung nach englischem Recht erlangen können, dann schildern Sie uns doch kurz Ihren Fall (eu-insolvenz@streifler.de) oder vereinbaren einen Termin mit unserer Kanzlei 030 278740 30.

Wir stehen Ihnen selbstverständlich auch gern zur Verfügung, wenn Sie glauben Ihr Schuldner hat seinen Wohnsitz nur zum Schein nach England verlegt.

Ein Erstberatungsgespräch, in dem wir alle für Sie wesentlichen Fragestellungen beantworten können, kostet 190 EUR zzgl. MwSt. Bei einer späteren Mandatierung wird dieser Betrag selbstverständlich angerechnet. Wir begleiten Sie gern durch das ganze Verfahren. Wir helfen Ihnen bei der Verlegung des Lebensmittelpunktes. Während des Verfahrens steht Ihnen ein deutschsprachiger Rechtsanwalt vor Ort zur Seite und nach Erteilung der Restschuldbefreiung führen wir gern die Korrespondenz mit den Gläubigern, damit Ihr Discharge - Titel auch in deutschland anerkannt wird.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

Der Bereich der Insolvenz im EU-Ausland wird in unserer Kanzlei von Rechtsanwalt Dirk Streifler und Edmund Rowan, Attorney at Law betreut.


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Insolvenzrecht
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FIFA WM 2014 und das Public Viewing in Deutschland (15.04.2014)
Mit Verabschiedung der FIFA Regularien das Public Viewing betreffend nimmt Rechtsunsicherheit auf Seiten der Veranstalter fortwährend zu. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlusses durch auszuscheidenden Gesellschafter (15.04.2014)
Eine GmbH-Gesellschafterin, die die ihr obliegenden gesellschaftlichen Pflichten nicht erfüllt hat, hat kein Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Beschlussanfechtungsverfahrens.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung von aufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenen Aktien (15.04.2014)
Bei der Ermittlung der Annahmequote von 90 % bleiben Aktien, die von gemeinsam mit dem Bieter handelnden Personen übertragen wurden, außer Betracht.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft (15.04.2014)
Auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog.
 
Steuerrecht: Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzanspruch gegen die Bank (15.04.2014)
Nimmt der Geschädigte im Rahmen der Rückabwicklung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch, so muss er sich diesen Vorteil nicht gegen die beratende Bank anrechnen lassen.
 
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer das Fondsobjekt eines geschlossenen Immobilienfonds finanzierenden Bank (15.04.2014)
wegen Beihilfe zu einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur tatrichterlichen Feststellungen einer strafbaren Marktmanipulation (15.04.2014)
Der subjektive Tatbestand des § 38 II WpHG aF erfordert Vorsatz; dieser genügt. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Täter mit einer Manipulationsabsicht handelt.
 
ZPO: Zum Anspruch eines Treugeber-Kommanditisten auf Mitteilung von Daten der Mitanleger (15.04.2014)
Ein solches Auskunftsbegehren kann unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung gem. § 226 BGB rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Unterlassung ein freies Konto nach Geschäftskontenpfändung zu eröffnen (15.04.2014)
Insolvenzrechtlich steht einer solchen Unterlassung seitens des Schuldners keiner Rechtshandlung gleich.
 
Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages (15.04.2014)
Eine Teilanfechtung des dreiseitigen Vertrags, die ausschließlich auf die Beseitigung der Auflösung des bisherigen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, ist ausgeschlossen.
 
IPR: Die Gestaltung von Webseiten und das damit verbundene (Un-)Glück des Forumshoppings (04.04.2014)
im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen im Rahmen der EuGVO
 
Insolvenzrecht: Zur Bankenhaftung im Insolvenzfall (04.04.2014)
Die von § 13 c UStG vorausgesetzte Steuerfestsetzung kann sich aus einem Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ergeben.
 
Vergaberecht: Zum Anspruch auf Übertragung des Netzes aus § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG (04.04.2014)
Konzessionsverträge, mit deren Abschluss die Gemeinde andere Bewerber unbillig behindert, sind gemäß § 134 BGB grundsätzlich nichtig.
 
Anwaltshaftung: Zur Verjährung im Falle einer Anwaltshaftung (04.04.2014)
Die Verjährung beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat.
 
Insolvenzrecht: Zur Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (04.04.2014)
Gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlehensrückführung durch vorläufigen Insolvenzverwalter (04.04.2014)
Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kredit zurück, so kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung ggü. dem Gesellschafter angefochten werden.
 
Verkehrsrecht: Zur Frage der unfallursächlichen Pflichtverletzung (04.04.2014)
Bei den auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen handelt es sich nicht um bloße Fahrempfehlungen, sondern um Fahrtrichtungsgebote.
 
Arzneimittelrecht: Zur Rechtswirkungen einer Feststellung des BfArM (04.04.2014)
Über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG.
 
Internetrecht: Zur Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" (04.04.2014)
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
 
Urheberrecht: Zur Rechtsfolge der Verwirkung im Urheberrecht (04.04.2014)
Nach § 242 BGB vermag der Rechteinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete, bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen, nicht mehr durchzusetzen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung von Versicherungsprodukten durch ein Handelsunternehmen (04.04.2014)
Bewirbt ein Handelsunternehmen im Rahmen seines Internetauftritts konkrete Versicherungsprodukte, so ist ggf. auch das Handelsunternehmen Versicherungsvermittler.
 
Insolvenzrecht: Zum Beschluss über die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters (04.04.2014)
Zwecks Prüfung und Durchsetzung eines Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter.
 
Insolvenzrecht: Zur Steuerberaterhaftung beim Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife (04.04.2014)
Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen.
 
Gewerbemietrecht: Zum Ausgleichsanspruch für Schönheitsreparaturen (04.04.2014)
Ein solcher Ausgleichsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses setzt voraus, dass die Mieträume tatsächlich umgebaut werden.
 
Familienrecht: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe (04.04.2014)
Das gesetzliche Verbot des Verzichts auf Trennungsunterhalt kann durch ein pactum de non petendo nicht umgangen werden.
 
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen (28.03.2014)
Wer Public Viewing-Veranstaltungen plant, sollte sich frühzeitig informieren, ob eine Ausnahme für ihn in Frage kommt. Wir beraten Sie im Vorfeld über eine sachgerechte Vorgehensweise.
 
Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 4/2014 (28.03.2014)
Im Monat April 2014 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten:
 
Betriebsausgabenabzug: Kein Anspruch bei spirituellen Dienstleistungen (28.03.2014)
Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung stellen keine Betriebsausgaben dar.
 
Sachzuwendungen: Pauschalsteuer nur bei betrieblichem Anlass möglich (28.03.2014)
Die Pauschalierung bei Sachzuwendungen ist nur möglich, wenn die Zuwendung betrieblich veranlasst ist und zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht wird.
 
Anspruch auf Entgeltumwandlung: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht (28.03.2014)
Der Arbeitgeber ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf einen eventuellen Anspruch hinzuweisen.
 
Verbrauchsgüterkauf: „B-Ware“ ist nicht zwingend gebraucht (28.03.2014)
Bei Artikeln handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen i.S.d. BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden.
 
Steuererstattung: Erstattungszinsen sind steuerpflichtig (28.03.2014)
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen zahlt (Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer.
 
Fahrlässige Tötung: Sorgfaltspflichten beim Rechtsabbiegen (28.03.2014)
Ein Lkw-Fahrer muss beim Abbiegen im Kreuzungsbereich mit Fußgänger- und Radfahrerfurten Schrittgeschwindigkeit fahren.
 
Verkehrssicherungspflicht: Schlagloch auf der Autobahn - Land NRW haftet (28.03.2014)
Erleidet ein Pkw-Fahrer wegen eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn einen Schaden, so kann das Land aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haften.
 
Zahnarzt: Schmerzensgeld für ein zu großes Implantat (26.03.2014)
Bei sechstägigen starken Nervenschmerzen und einer dauerhaften Gefühlsbeeinträchtigung im Behandlungsbereich, ist ein Schmerzensgeld von 5.000 EUR angemessen.
 
Überspannungsschäden: Netzbetreiber muss haften (26.03.2014)
Kommt es durch einen Überspannungsschaden im Stromnetz zu einem Schaden beim Endkunden, muss der Netzbetreiber hierfür haften.
 
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam (26.03.2014)
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
 
WEG: Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-jährigen (26.03.2014)
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss Räum- und Streuvereinbarungen mit einem über 80-Jährigen regelmäßig überwachen.
 
Hundehaltung: Vermieter kann Hunde nicht in jedem Fall verbieten (26.03.2014)
Hätte der Vermieter einer Hundehaltung zustimmen müssen, so kann er von seinem Mieter nicht verlangen, die Hundehaltung zu unterlassen.
 
Kündigungsrecht: Beleidiung des Vermieters kann zur fristlosen Kündigung führen (26.03.2014)
Sie kann den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für ihn unzumutbar ist.
 
Vorsorgevollmacht: Bevollmächtigter muss sich gegenüber Erben für Kontoabflüsse rechtfertigen (26.03.2014)
Wird eine Vorsorgevollmacht erteilt, wird hierdurch ein rechtsgeschäftlich bindendes Auftragsverhältnis begründet.
 
Sorgerecht: Keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Kommunikationsproblemen (26.03.2014)
Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden.
 
Betriebliche Altersversorgung: Sachleistungen unterliegen nicht dem Versorgungsausgleich (26.03.2014)
Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
 
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein Mangel der Kaufsache (26.03.2014)
Der Befall eines erworbenen Wohngebäudes mit Silberfischchen kann unabhängig von ihrer Einstufung als Schädlinge einen Mangel im kaufrechtlichen Sinne darstellen.
 
Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik (26.03.2014)
Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.
 
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam (26.03.2014)
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
 
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei Vorenthalten von Wohnraum (26.03.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadenersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann.
 
Kündigungsrecht: Steuerhinterziehung kann Kündigung rechtfertigen (26.03.2014)
Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, muss mit einer ordentlichen Kündigung rechnen.
 
Jobcenter: Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen bei sittenwidrigem Lohn (26.03.2014)
Arbeitgeber, die sittenwidrig geringe Löhne zahlen, sind verpflichtet, dem Jobcenter die an die Arbeitnehmer gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.
 
Entschädigung: Ansprüche aus AGG nicht gegen Personalvermittler richten (26.03.2014)
Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das AGG müssen gegen den Arbeitgeber gerichtet werden.
 
Internetrecht: Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks, sog. Framing, verstößt nicht gegen Urheberrecht (20.03.2014)
Es liegt keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vor, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage (20.03.2014)
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag (20.03.2014)
Eine derartige Klausel schränkt den Aufsichtsrat einer AG in Auswahl und Bestellung der Person des Vorstands nicht unzulässig ein und verstößt nicht gegen § 84 AktG.
 
Insolvenzrecht: Zur Zulässigkeit einer Nachtragsverteilung (20.03.2014)
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens, aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse, zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei erfüllungshalber abgetretener Forderung (20.03.2014)
Erlangt der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung, so handelt es sich um eine inkongruente Deckung, wenn die Abtretung ihrerseits anfechtbar ist.
 
Insolvenzrecht: Zu den Darlegungserfordernissen bei vorsätzlicher unerlaubten Handlung (20.03.2014)
In der Anmeldung muss der Rechtsgrund so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist.
 
Insolvenzrecht: Zur inkongruenten Deckung bei Abweichung vom vereinbarten Erfüllungsweg (20.03.2014)
Weist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung zu erbringen, so liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung iSv § 131 InsO.
 
Darlehensrecht: Zur marktüblichen Verzinsung bei Widerruf eines Darlehensvertrages (20.03.2014)
Im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 357 I, 346 BGB hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen Verzinsung.
 
Bankrecht: Zur Darlegungslast eines Anlagevermittlers i.S.d. § 1 I a 2 Nr. 1 KWG (20.03.2014)
Der geltend macht, seine Tätigkeit sei nicht erlaubnispflichtig, weil sie sich lediglich auf solche Anteile beziehe, die nach dem Investmentgesetz öffentlich vertrieben werden dürften.
 
Insolvenzrecht: Zur Kondiktion einer an den Empfänger bewirkten Zahlung als rechtsgrundlose Leistung (20.03.2014)
Wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag geschlossen hat.
 
ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009 (20.03.2014)
Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will.
 
ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs (20.03.2014)
Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.
 
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften (14.03.2014)
Gegen die Gesellschaft darf kein Ordnungsgeld aus dem Grunde verhangen werden, dass sie aufgrund eines fehlenden Aufsichtsrats ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe.
 
Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung während Liquidation (14.03.2014)
Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD (14.03.2014)
Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Begriff „derselben Tat“ nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen (14.03.2014)
Nach dem, in Lichte unionsrechtlicher Maßstäbe auszulegenden, Tatbestand, ist die Identität der materiellen Tat das vorrangige Kriterium für die Anwendung des Art. 54 SDÜ.
 
ZPO: Zur Bestellung eines Verfahrenspflegers (14.03.2014)
Eine Bestellung ist geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
 
Mietrecht: Zur Kündigung bei Schriftformheilungsklausel (14.03.2014)
Eine solche hindert den Grundstückserwerber grundsätzlich, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 Abs. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen.
 
Insolvenzrecht: Keine Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Wegfall des Eröffnungsgrundes (14.03.2014)
wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind.
 
Reiserecht: Zum Anspruch des Reisevermittlers auf Handelsvertreterprovision (14.03.2014)
Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist.
 
Verkehrsrecht: Zur Zurechnung der Betriebsgefahr beim Brand eines Kraftfahrzeuges (14.03.2014)
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr ist maßgeblich, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht.
 
Steuerrecht: Zur Wirkung eines Feststellungsbescheids über eine Umsatzsteuernachzahlung (14.03.2014)
Ein solcher steht als Insolvenzforderung einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn der Bescheid nicht mehr geändert werden kann.
 
Steuerrecht: Zur Abziehbarkeit von EU-Geldbußen als Betriebsausgaben (14.03.2014)
Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.
 
Finanzierung: Kündigung eines Darlehens bei Mahnung mit falschen Zahlen (05.03.2014)
Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrags ist unwirksam, wenn der Darlehensgeber in der vorausgehenden Mahnung einen zu hohen Zahlungsrückstand genannt hat.
 
Sachzuwendungen: Wegweisende Urteile zum Pauschalierungs-Wahlrecht (05.03.2014)
Steuerpflichtige können die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % für den Zuwendungsempfänger übernehmen.
 
WEG: Rückforderungsansprüche gegen den Ex-Verwalter (05.03.2014)
Bei unberechtigter Entnahme von Geldern vom Konto der Gemeinschaft.
 
GEZ-Beitragsbefreiung: Heim und Privatwohnung dürfen ungleich behandelt werden (05.03.2014)
Rundfunknutzer in Behinderten- und Pflegeheimen zahlen, im Gegensatz zu Behinderten und Pflegebedürftigen, die in Privatwohnungen leben, keinen Rundfunkbeitrag.
 
Erbrecht: Bei Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall kann Pflichtteil nicht entzogen werden (05.03.2014)
Weigert sich ein Kind, einen Elternteil im Krankheitsfall persönlich zu pflegen, kann ihm deshalb nicht testamentarisch der Pflichtteil entzogen werden.
 
Mieterhöhung: Stillschweigende Zustimmung durch Zahlung des höheren Betrags (05.03.2014)
Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird.
 
Lohnsteuer: Übernommene Bußgelder sind Arbeitslohn (05.03.2014)
Übernimmt eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
 
Vermieter: Kurzfristige Vermietung nicht abgeschlossener Räume an Angehörige (05.03.2014)
Eine dauerhaft angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend darauf gerichtet, dass der Steuerpflichtige einen Einnahmenüberschuss erwirtschaftet.
 
Kindergeld: Zur wöchentlichen Erwerbstätigkeitsgrenze von 20 Stunden (05.03.2014)
Für ein volljähriges Kind können Eltern u.a. dann Kindergeld beziehen, wenn sich das Kind in einer Berufsausbildung befindet und noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat.
 
Neues BMF-Schreiben für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen (05.03.2014)
Zur Aktualisierung des Anwendungsschreibens zur Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen.
 
Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe (05.03.2014)
Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos u.U. einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat.
 
Vertragsrecht: Zur Frage des Eigentumsnachweises bei einer behaupteten Schenkung (05.03.2014)
Ein bloßes Schenkungsversprechen ist nur wirksam, wenn es notariell vereinbart wird.
 
Steuerliche Pflichten: Zur Haftung eines technischen Geschäftsführers (27.02.2014)
Liegt keine schriftliche Aufgabenverteilung vor, sind alle Geschäftsführer für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten verantwortlich.
 
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei Anzeichen einer Krise (27.02.2014)
Der Geschäftsführer hat sich bei Anzeichen einer Krise unverzüglich beraten zu lassen, wenn er nicht selbst über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt.
 
Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis (27.02.2014)
Hat der fahruntüchtige Beschuldigte in seinem Fahrzeug übernachten wollen und hat er es dazu nur wenige Meter auf einem Parkplatzgelände bewegt, ist eine Ausnahme möglich.
 
Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit (27.02.2014)
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren näherer Feststellungen im Urteil.
 
Krankenversicherung: Keine Kostenerstattung für nicht angemeldeten Heilpraktiker (27.02.2014)
Ist ein Heilpraktiker an der Postadresse des Ortes der Ausübung seiner Heilpraktikertätigkeit nicht angemeldet, übt er diese nicht ordnungsgemäß aus.
 
Ehemalige Ehewohnung: „Zahlung oder Auszug“, sonst kein Nutzungsentgelt (27.02.2014)
Will ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Partner ein Nutzungsentgelt fordern, muss er ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen.
 
Ehescheidung: Scheidung ist auch bei Alzheimererkrankung möglich (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen einer Scheidung durch einen an Demenz Erkrankten.
 
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren (27.02.2014)
Erfolgte die Baumaßnahme vor mehr als zehn Jahren, kann der Bauherr gegen den Bauunternehmer keinen Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten mehr durchsetzen.
 
Karnevalsumzug: Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters ist nicht grenzenlos (27.02.2014)
Dritte sind nur vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können.
 
Vertragsinhalt: Erfordernis eines Gefälles auf einer Hof- und Zugangsfläche (27.02.2014)
Ob ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser erforderlich ist, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen ist.
 
Härtegründe: Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen (27.02.2014)
Der Vermieter kann sich nicht darauf berufen, er sei aufgrund der Energieeinsparverordnung zum Austausch der Fenster verpflichtet.
 
Kirchlicher Arbeitgeber: Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin (27.02.2014)
Eine Bewerberin kann Entschädigung verlangen, wenn sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden ist.
 
Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos (27.02.2014)
Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar.
 
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht (27.02.2014)
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge.
 
Bewerbungsverfahren: Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ ist altersdiskriminierend (27.02.2014)
Die Suche nach einem „Berufseinsteiger“ in einer Stellenanzeige kann ältere Bewerber diskriminieren und daher zu einem Schadenersatzanspruch führen.
 
Leiharbeit: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf (27.02.2014)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen.
 
Strafrecht: Zur Tateinheit bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung (21.02.2014)
Die gefährliche Körperverletzung in Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung mit einem anderen Beteiligten steht in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung.
 
Insolvenzrecht: Zur Behandlung bei widersprüchlichen Regelungen im Insolvenzplan (21.02.2014)
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
 
Medienrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Internetveröffentlichung (21.02.2014)
Eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung ist ähnlich einer Entschädigung wegen eines Artikels in den Print-Medien zu bemessen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung (21.02.2014)
Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist.
 
Mietrecht: Zur unwirksamen Vereinbarung eines Zeitmietvertrags (21.02.2014)
Hierbei kann dem bestehenden Willen der Mietvertragsparteien Rechnung getragen werden, indem eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit möglich ist.
 
Zivilrecht: Zur Inhaltskontrolle bei einer Verrechnungsklausel (21.02.2014)
Verrechnungsklauseln einer Warenkreditversicherung können im Einzelfall einer AGB-Kontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten.
 
Energierecht: Zum Vergütungsanspruch trotz vorübergehendem Einsatz von fossilen Energieträgern (05.02.2014)
Ein vorübergehender Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zwingend zum Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 I EEG.
 
Steuerrecht: Zum Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen (05.02.2014)
Bezüglich der Behandlung der "Kleinunternehmerregelung" des § 19 Umsatzsteuergesetz.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht über Vermittlungskosten (05.02.2014)
Innerhalb eines Beratungsvorgangs ist jedes Fehlverhalten des Aufklärungsschuldners jeweils als eigenständiger Vorgang anzusehen, der prozessual selbstständig zu beurteilen ist.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Sonderkündigungsrecht einer Wohnungseigentumseinheit (05.02.2014)
Ein Sonderkündigungsrecht kann dem Ersteher auch bei einem Wohnungseigentum als Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und vermieteten Objekts zustehen.
 
Mietrecht: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Betriebskostenabrechnung (05.02.2014)
Eine solche Abrechnung kann formell unwirksam sein, wenn sie die für die jeweiligen Wirtschaftseinheiten angefallenen Gesamtkosten nicht ausweist.
 
Leasingrecht: Zur Unverhältnismäßigkeit von Kosten für eine Nacherfüllung (05.02.2014)
Ein Verkäufer kann sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung auch erst im Rechtsstreit berufen.
 
Medienrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Veröffentlichung von Kindschaftsverhältnissen (05.02.2014)
Eine Vermutung für den Vorrang des allg. Persönlichkeitsrechts gegenüber der Pressefreiheit besteht jedoch nicht bereits dadurch, dass der Schutz von Kindern in Rede steht.
 
Grundstücksrecht: Zur Einrede bei Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (05.02.2014)
Wurde eine Sicherungsgrundschuld von einem Dritten gutgläubig einredefrei erworben, führt eine weitere Abtretung nicht zwingend dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann.
 
Zivilrecht: Zur Herausgabe handschriftlicher Therapieaufzeichnungen (05.02.2014)
Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
 
Arzneimittelrecht: Zur Adwords-Anzeige bei Arzneimitteln (05.02.2014)
Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind.
 
Urheberrecht: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung (28.01.2014)
LG Köln korrigiert eigene Entscheidung: Streaming ist - im Gegensatz zum Download - keine Urheberrechtsverletzung.
 
Erststudium: Kosten sind nur als Sonderausgaben absetzbar (27.01.2014)
Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind keine vorweggenommenen Betriebsausgaben.
 
Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung sind Arbeitslohn (27.01.2014)
Zuschüsse an Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk sind lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn.
 
Umzug: Keine Werbungskosten bei verbleibender Entfernung von 255 km (27.01.2014)
Umzugskosten sind trotz einer Fahrzeitverkürzung von mehr als einer Stunde nicht beruflich veranlasst, wenn eine Entfernung von 255 km zwischen Wohnung und Einsatzort verbleibt.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Unfallort nach Unfallereignis (27.01.2014)
Meldet sich der Beschuldigte nach einem Unfall freiwillig bei der Polizei so kann dies ein Absehen von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
 
GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter Gewinnausschüttung (27.01.2014)
Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst somit keine Schenkungsteuer aus.
 
Keine Werbungskosten: Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung (27.01.2014)
Aufwendungen (Mietzahlungen) für eigenes Wohnen sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
 
Transportversicherung: Abgestellter Lkw im unbewachten Gewerbegebiet (27.01.2014)
Das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet rechtfertigt nicht den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens.
 
Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen (27.01.2014)
Stößt ein abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, kann ein gleich hoher Verschuldensanteil beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
 
Erbschaftsteuer: Schweizer Erbe genießt denselben Freibetrag wie Erbe in Deutschland (27.01.2014)
Ein in der Schweiz ansässiger Erbe ist für ein in Deutschland belegenes Grundstück (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig.
 
Haftpflichtversicherung: Schädigung eines Dritten beim Abschlagen von Fliesen (27.01.2014)
Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (27.01.2014)
Der Gesellschafter einer KG, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.
 
Verkehrsrecht: Zum Kostenersatz für Ölspurbeseitigung (27.01.2014)
Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 I StVG oder § 823 I BGB nicht aus.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen (27.01.2014)
Der Sozialversicherungsträger muss allein aus diesem Umstand nicht auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen.
 
Familienrecht: Zum Versorgungsausgleich nach deutschem Recht (27.01.2014)
Persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen.
 
Winterdienst: Nur Gehweg vor dem eigenen Grundstück muss geräumt werden (23.01.2014)
Zum Winterdienst verpflichtete Anlieger müssen nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück räumen und streuen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet.
 
Erbrecht: Vater muss über Vermögensverwaltung seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen (23.01.2014)
Dem Kind steht darüber hinaus eine Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Vermögensverwaltung bis zur Volljährigkeit zu.
 
Ehewohnung: Kindeswohl kann die Zuweisung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen (23.01.2014)
Aus Gründen des Kindeswohls kann es gerechtfertigt sein, bei einem Streit über die Zuweisung der Ehewohnung diese einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
 
Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig (23.01.2014)
Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte ist in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig.
 
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne Stundenzettel bezahlt werden (23.01.2014)
Ein Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung einer Schlussrechnung Genüge tun.
 
AGG: Altersgrenzen in Arbeitsverträgen sind keine Diskriminierung (23.01.2014)
Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert.
 
Kündigungsrecht: Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung (23.01.2014)
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum schützt ihn nicht.
 
Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das Recht zum fristlosen Vereinsaustritt? (23.01.2014)
Ein Recht auf fristlosen Austritt bietet eine Beitragserhöhung nur in Ausnahmefällen.
 
Pauschbeträge für Sachentnahmen 2014 (23.01.2014)
Die Finanzverwaltung hat die für das Jahr 2014 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) veröffentlicht.
 
Abgeltungsteuer: Neues Verfahren beim Einbehalten der Kirchensteuer (23.01.2014)
Reicht der Freistellungsauftrag nicht aus, so behalten Kreditinstitute Abgeltungsteuer ein und führen diese an das Finanzamt ab.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neuer Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen (23.01.2014)
Der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen für den Veranlagungszeitraum 2013 wurde rückwirkend auf 8.130 EUR (Erhöhung im Vergleich zu 2012 um 126 EUR) und für 2014 auf 8.354 EUR erhöht.
 
Ausfallschaden: Nutzungsausfall bei nicht zeitnaher Ersatzbeschaffung (23.01.2014)
Der Versicherer kann nicht einwenden, der Geschädigte könne keine Nutzungsausfallentschädigung verlangen, wenn er den Schaden erst fünfeinhalb Monate nach dem Unfallereignis erstattet.
 
Reiserücktrittskostenversicherung: Anlass zur Reisestornierung bei Brustkrebs erst mit Befund (23.01.2014)
Bei einer Erkrankung an Brustkrebs besteht erst mit dem pathologischen Befund ein Anlass zur Stornierung der Reise.
 
WEG: Anbau eines Balkons erfordert Zustimmung aller Miteigentümer (23.01.2014)
Will ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümeranlage einen Balkon errichten, muss er die Zustimmung aller anderen Miteigentümer einholen.
 
Wohnraummieter: Untervermietungserlaubnis umfasst nicht unbedingt Überlassung an Touristen (23.01.2014)
Auch wenn der Vermieter eine Untervermietung der Wohnung erlaubt hat, berechtigt dies den Mieter nicht in jedem Fall, die Wohnung auch an Touristen zu überlassen.
 
Entschädigungsrecht: Diskriminierung wegen Schwangerschaft (23.01.2014)
Eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz stellt eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar.
 
UWG: Zur Irreführung wegen vorzeitig beendeter Rabattaktion (13.01.2014)
Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters (13.01.2014)
wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter.
 
Internetrecht: Zu den Kontrollpflichten eines Webseitenbetreibers (13.01.2014)
Hat der Betreiber einer Internetplattform Anzeigen im Internet geschaltet, die unmittelbar zu schutzrechtsverletzenden Angeboten führen, so treffen ihn erhöhte Kontrollpflichten.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zur Haftung eines Sachverständigen bei unrichtigem Verkehrswertgutachten (13.01.2014)
Bei der Ermittlung sind kleinere Diskrepanzen zwischen dem vom Regressgericht und dem vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswert eines Grundstücks unvermeidbar.
 
Staatshaftungsrecht: Zur Haftung eines Verbands von Teilnehmergemeinschaften (13.01.2014)
gegenüber einem am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen.
 
Arzneimittelrecht: Zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln (13.01.2014)
Vollendetes Inverkehrbringen von Arzneimitteln durch Abgabe an andere setzt bei einer Versendung voraus, dass die Sendung in den Zugriffsbereich des Empfängers gelangt.
 
Anwaltshaftung: Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (13.01.2014)
Anwaltliche Mahnschreiben, die durch Behauptungen oder Androhungen zur Erfüllung rechtlicher Ansprüche führen sollen, können den Tatbestand der Nötigung erfüllen.
 
Familienrecht: Zur Verjährungsfrist beim Versorgungsvertrag (13.01.2014)
Ein Vertrag, in dem gegen Übergabe von Grundbesitz die persönliche Versorgung des Übergebers durch den Übernehmer zugesagt wird, soll schuldrechtliche Versorgungsansprüche begründen.
 
Erbrecht: Zur Herausgabe eines Geschenks durch Dritten (13.01.2014)
Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zum Neugläubigerschaden eines Vermieter vor Insolvenzreife (13.01.2014)
Hat ein Vermieter dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen, so ist dieser Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung.
 
Energierecht: Zum Anlagenbegriff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (07.01.2014)
§ 3 Nr. 1 S. 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde.
 
Insolvenzrecht: Zur Ausübung einer wirtschaftlich selbständigen Tätigkeit in der Treuhandphase (07.01.2014)
Hierbei können Gläubiger wegen der Nichtabführung an den Treuhänder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende des Verfahrensabschnitts stellen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Treuhandkommanditisten (07.01.2014)
Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter.
 
Amtshaftungsrecht: Zum Schadensersatzanspruch durch den Bund (07.01.2014)
aufgrund der Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs durch einen Landesbediensteten.
 
Anlagerecht: Zur Entschädigung bei Handelsverlusten (02.01.2014)
Handelsverluste, die im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von Kundengeldern entstanden sind, sind nicht entschädigungsfähig.
 
Mietrecht: Zum qualifizierten Mietspiegel (02.01.2014)
Bezüglich den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels.
 
Zivilrecht: Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen einer Photovoltaikanlage (02.01.2014)
Ansprüche des Käufers unterliegen unter Umständen nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
 
Strafrecht: Zum gemeinschaftlich begangenen sexuellen Missbrauch (02.01.2014)
Der Qualifikationstatbestand des § 176a II Nr. 2 StGB ist auch erfüllt, wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern einer nach § 176 II StGB strafbar ist.
 
Arztrecht: Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens (02.01.2014)
aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.
 
Baurecht: Zum Wasserschadensausgleich bei Sondereigentum (02.01.2014)
Dem betroffenen Wohnungseigentümer kann ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 II 2 BGB zustehen.
 
Versicherungsrecht: Zur eigenständigen Vergütung eines Versicherungsvermittlers (02.01.2014)
Mit einer solchen Vereinbarung ist nicht notwendig eine Irreführung des Versicherungsnehmers über den Status des Vermittlers als Versicherungsvertreter verbunden.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting (26.12.2013)
Bei einem Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt auf Veranlassung der Gesellschaft haben die Aktionäre keinen Anspruch auf eine Barabfindung.
 
Anlagerecht: Zur Einschaltung selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen (26.12.2013)
In einem solchen Fall haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens.
 
ZPO: Zur Zulässigkeit einer Drittwiderklage (26.12.2013)
Eine isolierte Drittwiderklage des Generalplaners auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn ist unzulässig.
 
Zwangsversteigerungsrecht: Zur Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen (26.12.2013)
Zuschlagsbeschlüsse nach § 90 ZVG sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv "aus sich heraus" auszulegen.
 
Baurecht: Zur Duldungspflicht des Nachbarn bei Überbau (26.12.2013)
Aus der Duldungspflicht zum Garagenüberbau ergibt sich nicht auch das Recht des Eigentümers zur Nutzung der z.T. auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Zufahrt.
 
Amtshaftungsrecht: Zur Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen Landes (26.12.2013)
für Überschwemmungsschäden, die dadurch entstanden, dass anfallendes Oberflächenwasser in einen nicht ausreichend dimensionierten Graben abgeleitet wird.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsverlangens eines Aktionärs (26.12.2013)
Der Vorstand darf eine Auskunft verweigern, wenn es sich auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder der von ihm bestellten Ausschüsse richtet.
 
Anwaltshaftung: Zur vorläufigen Amtsenthebung (26.12.2013)
bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar mit der Gefahr, dass dadurch verbotene Amtsausübung verschleiert werden.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Blankettstrafnorm in Dopingfällen (26.12.2013)
Regelt der Gesetzgeber die Strafbarkeit eines Verhaltens durch eine Blankettstrafnorm, so muss die vorrangige Bestimmungsgewalt des Gesetzgebers erhalten bleiben.
 
Familienrecht: Zur Anwendung des Ertragswertverfahrens (26.12.2013)
bei der Bewertung gewerblicher Unternehmen im Zugewinnausgleich.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Verunreinigung des Grundwassers (26.12.2013)
als eigenständiges Schutzgut des § 326 I Nr. 4 lit. a StGB.
 
Urheberrecht: Zur Veröffentlichung von Fotos im Internet (26.12.2013)
Die Verletzung des Schutzrechts nach § 72 I UrhG an einem Lichtbild kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr begründen.
 
Arbeitsrecht: Arbeitsvertragsrechtlich vereinbarte Ausschlussfristen umfassen kein Mobbing (19.12.2013)
Ausschlussfristen, die als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirken, unterliegen nicht den gesetzlichen Verboten für „Rechtsgeschäfte“.
 
Architektenrecht: Zur Aufklärungspflichtverletzung durch den Architekten (19.12.2013)
Bei der Ermittlung des dem Bauherrn entstehenden Schadens ist darauf abzustellen, wie sich dieser bei ordnungsgemäßer Aufklärung und Beratung entschieden hätte
 
Mietrecht: Zum Schadensersatz bei farblich gestrichener Wohnung (19.12.2013)
Der Mieter kann schadensersatzpflichtig sein, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt.
 
Steuerrecht: Zum Einkommensteuererstattungsanspruch bei Insolvenz (19.12.2013)
Wurde der Einkommensteuererstattungsanspruch durch eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Tätigkeit erworben, so fällt er nicht in die Insolvenzmasse.
 
Baurecht: Zur Nacherfüllung bei Werkverträgen (19.12.2013)
Es ist möglich, dass auch nach mehreren Nacherfüllungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nacherfüllung ausgegangen werden kann.
 
Steuerrecht: Zu einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude (19.12.2013)
Ein Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG.
 
Baurecht: Zur Vergütung von Ingenieurleistungen (19.12.2013)
Betreffend dem Ausnahmefall der Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI, hier verneint.
 
Bankrecht: Zum Inhalt und Umfang eines Forderungsrechts (19.12.2013)
einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger nach § 335 BGB.
 
Insolvenzrecht: Zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit (19.12.2013)
Eine Zahlungseinstellung kann auf Grundlage einer Gesamtabwägung der festgestellten Indizien basieren.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Behandlung einer vorsätzlichen Insolvenzverschleppung (19.12.2013)
Auch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen können eine Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 II InsO nachweisen.
 
Bankrecht: Zu Rückforderungsansprüchen einer Bank (19.12.2013)
Widerspricht eine Bank Belastungen auf dem Konto des Kunden nicht unverzüglich, so wird aus der eigenmächtigen Überziehung eine konkludent geduldete Überziehung.
 
ZPO: Zum Fortlauf der Verjährung (19.12.2013)
Bei Unterbrechung oder Aussetzung eines Zivilverfahrens kommt es zu keinem Fortlauf der Verjährung nach § 204 II 2 BGB.
 
Bürgschaftsrecht: Zur Bürgschaftserklärung durch die Bank (19.12.2013)
Ein wirksamer Bürgschaftsvertrag kann bei zusätzlichen Bestimmungen erst dadurch zustande kommen, dass dem Gläubiger die Originalbürgschaftsurkunde ausgehändigt wird.
 
Handelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfung einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit vereinbarten Einstandszahlung (19.12.2013)
mit dem bei Beendigung der Tätigkeit fälligen Ausgleichsanspruch.
 
ZPO: Zur Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens (19.12.2013)
Eine Schiedsgerichtsordnung bedarf regelmäßig keiner Mitbeurkundung.
 
Gesellschaftsrecht: Zur gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern (19.12.2013)
Bezüglich der Anforderungen an die gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft.
 
Abmahnungen an User von Porno-Streaming durch Urmann & Collegen (17.12.2013)
Die Kanzlei Urmann & Collegen verschickt aktuell Tausende 250-Euro-Abmahnungen an User des Porno-Portals redtube.com.
 
Vorsteuer: Positives FG-Urteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (17.12.2013)
Eine rückwirkende Rechnungsberichtigung ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
 
PartGmbB: Finanzverwaltung bestätigt Gewerbesteuerfreiheit (17.12.2013)
da die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung eine Personengesellschaft ist.
 
Investitionsabzugsbetrag: Finanzverwaltung beantwortet Zweifelsfragen (17.12.2013)
Aktuell hat die Finanzverwaltung einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aufgenommen.
 
KG: Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Drittgeschäfte (17.12.2013)
Eine solche lässt sich auch nicht aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht herleiten.
 
UWG: Unterlassungsanspruch bei unverlangter Empfehlungs-E-Mail (16.12.2013)
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit, Empfehlungs-E-Mail zu verschicken, so sind diese als unverlangte Werbe-E-Mail anzusehen.
 
Einkunftserzielungsabsicht: Suche nach Mietern oder Käufern ist schädlich (16.12.2013)
Aufwendungen für eine nach der Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.
 
Vermieter: Schuldzinsenabzug auch beim Verkauf außerhalb der Spekulationsfrist (16.12.2013)
Schuldzinsen als Werbungskostenabzug nach Veräußerung des Wohngrundstücks.
 
Private Pkw-Nutzung: Ein-Prozent-Regelung für jeden Firmenwagen (16.12.2013)
Zur 1 %-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Muster für Spendenbescheinigungen (16.12.2013)
Das Bundesfinanzministerium hat neue Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht.
 
Haftungsrecht: Betriebsgefahr des Autos kann hinter Verschulden des Radfahrers zurücktreten (16.12.2013)
Die Radfahrerin war nach links in eine Fahrbahn eingebogen, welche ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten ist.
 
Autobahnunfall: 50-prozentige Mithaftung bei nicht aufgestelltem Warndreieck (16.12.2013)
denn die Betriebsgefahr wird dadurch deutlich erhöht.
 
Autobahn: Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners (16.12.2013)
bei überschreiten der Richtgeschwindigkeit im Dunkeln um 60%.
 
Ordnungswidrigkeit: Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette (16.12.2013)
Zu den Voraussetzungen einer gültigen Feinstaubplakette.
 
Vertragsrecht: Kein Widerrufsrecht bei Käufen auf der Internationalen Handwerksmesse (16.12.2013)
Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte.
 
Kfz-Kaskoversicherung: Kfz-Brandschaden nach Einbau einer Musikanlage (16.12.2013)
Mangelhafte Einbauten stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung eine Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.
 
Versicherungsrecht: Kündigung des Versicherungsverhältnisses & Widerrufsrechte (16.12.2013)
Das Erlöschen des Rechts auf Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag trotz Belehrungsmangel ist gemeinschaftsrechtswidrig.
 
Autokauf: Klage wegen Sachmängeln im Inland bei Kfz-Kauf im Ausland (16.12.2013)
Zum Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen.
 
WEG: Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (16.12.2013)
Das in § 10 I Nr. 2 ZVG enthaltene Vorrecht begründet kein dingliches Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft.
 
Mietwohnung: Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses (16.12.2013)
Das Vorkaufsrecht entsteht grundsätzlich nicht bei dem sog. Erwerbermodell.
 
Bankrecht: Zur Erbscheinsvorlageklausel in Banken-AGB (16.12.2013)
Eine dem Muster von Nr. 5 I AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel kann im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam sein.
 
Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel (16.12.2013)
Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen.
 
Kindesunterhalt: Kein Anspruch, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können (16.12.2013)
BAföG-Leistungen sind unterhaltsrechtliches Einkommen, das die Bedürftigkeit mindere.
 
Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über Versorgungsleitungen informiert sein (16.12.2013)
Der Umfang der Sorgfaltspflichtanforderungen ist jedoch nach dem Einzelfall zu beurteilen.
 
Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel sein (16.12.2013)
Schönheitsfehler können einen Mangel darstellen, wenn sie die Wertschätzung des Bauwerks berühren.
 
Personalmanagement: Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit rechtzeitig erklären (16.12.2013)
Der Arbeitgeber darf den Erholungsurlaub eines Mitarbeiters für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit kürzen.
 
Entgeltfortzahlung: Auch nach einer Selbstverletzung kann ein Anspruch bestehen (16.12.2013)
Voraussetzung ist aber, dass kein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen vorliegt.
 
Dienstreisen: Reisezeit oder Arbeitszeit? (16.12.2013)
Vorliegend werden die arbeitszeitrechtlichen und vergütungsrechtlichen Aspekte von Reisezeiten erläutert.
 
Bankrecht: Zum Recht der außerordentlichen Kündigung einer Kontoverbindung (11.12.2013)
Eine Bank muss bei einer ordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses nach Nr. 19 I AGB-Banken 2002 keine Abwägung ihrer Interessen mit den Interessen des Kunden vornehmen.
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto (11.12.2013)
Eine im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr eines Pfändungsschutzkontos kann im Einzelfall unwirksam sein.
 
Bankrecht: Zur Vermutung der Richtigkeit wesentlicher Prospektangaben (11.12.2013)
Auch ein überholter Bestätigungsvermerk begründet das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufweist.
 
Bankrecht: Zur Haftung eines Wirtschaftsprüfers (11.12.2013)
Auf Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag findet § 51a WPO a. F. Anwendung.
 
Bankrecht: Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers (11.12.2013)
aus einer Aufklärungspflichtverletzung des Treuhandgesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft.
 
Bankrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Beratungsfehlern (11.12.2013)
Die bei der Lektüre eines Prospekts gewonnenen Erkenntnisse muss sich ein Anleger nur dann zurechnen lassen, wenn dessen Ehegatte als Wissensvertreter des Anlegers tätig geworden ist.
 
Bankrecht: Zur Falschberatung bei Lehmann-Anleihen (11.12.2013)
Bezüglich der Frage einer Haftung für fehlerhafte Angaben in einer bei der Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre.
 
Familienrecht: Zum Zugewinnausgleich bei langer Trennungszeit (11.12.2013)
Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs.
 
Insolvenzrecht: Zum Schuldenbereinigungsplanverfahren (11.12.2013)
Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
 
Insolvenzrecht: Zur Unentgeltlichkeit von Leistungen im Drei-Personen-Verhältnis (11.12.2013)
Eine Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat.
 
Versicherungsrecht: Zur Filmausfallversicherung bei Tod der Hauptdarstellerin (11.12.2013)
Nimmt die versicherte Person willentlich eine Drogen-Injektion vor, so kann darin ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG vorliegen.
 
Arztrecht: Zur Wirksamkeit von formularmäßigen Einverständniserklärungen (11.12.2013)
Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärungen können Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein.
 
Transportrecht: Zur Haftungsbegrenzung bei Verkehrsvertrag (11.12.2013)
Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss von Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber 23.1.2 ADSp.
 
Zivilrecht: Zur Freizeichnungsklausel in Kunstauktionen (05.12.2013)
Eine Regelung in den Versteigerungsbedingungen, wonach der Käufer gegen das Auktionshaus keine Einwendungen oder Ansprüche wegen Sachmängeln erheben kann, ist unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zur Frage der Anfechtung einer Auszahlung nach Verfahrenseröffnung (05.12.2013)
Von einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Erstattung von Abmahnkosten (05.12.2013)
Gibt der Abgemahnte nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, so liegt darin kein Anerkenntnis des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs.
 
Energierecht: Zur Berechnung der Vergütung für Strom aus Biomasse (05.12.2013)
Die erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 ist gem. § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.
 
Kartellrecht: Zur Einstellung eines Internetvertriebs für Glücksspiele (05.12.2013)
Die Ordnungsbehörde eines Bundeslandes handelt auch dann nicht als Unternehmen, wenn das Bundesland Alleingesellschafter des Erlaubnisinhabers ist.
 
Insolvenzrecht: Zur Kenntnis über Benachteiligungsvorsatz beim Schuldner (05.12.2013)
Wird der Gläubiger durch eine Zahlung des Schuldners befriedigt, so hat er vom Benachteiligungsvorsatz Kenntnis, wenn er um dessen Willensrichtung weiß.
 
Leasingrecht: Zur Zurechnung eines durch Leasingvertrags betrauten Lieferanten (05.12.2013)
Zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten.
 
Handelsvertreterrecht: Zum Auskunftsanspruch gegen den Handelsvertreter (05.12.2013)
Wurde ein bestehendes Wettbewerbsverbot verletzt, kann ein Anspruch auf Auskunft über die verbotswidrig für Konkurrenzunternehmen vermittelten Geschäfte bestehen.
 
ZPO: Zum rechtlichen Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich maßgeblichen Gründe (05.12.2013)
für einen Gesundheitsschaden durch einen Sachverständigen.
 
Wettbewerbsrecht: Zur Vermittlung privater Zusatzversicherungen (05.12.2013)
Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.
 
Urheberrecht: Zum Schutzumfang eines Sammelwerks (05.12.2013)
Beim Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 I UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Verwaltung beseitigt Unsicherheiten bei neuen Rechnungsanforderungen (02.12.2013)
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) sind einige Neuerungen hinsichtlich der Rechnungsausstellung in Kraft getreten.
 
SEPA-Umstellung: Der Countdown läuft (02.12.2013)
Als verbindlicher Auslauftermin der nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften in den Euroländern wurde der 1.2.2014 festgelegt.
 
Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des Ordnungsgeldverfahrens (02.12.2013)
Durch eine Reform des Ordnungsgeldverfahrens sind kürzlich einige Neuregelungen in Kraft getreten.
 
Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR? (02.12.2013)
Zu den Voraussetzungein einer wirksamen Vertretung der Gesellschaft.
 
Betriebsveranstaltung: Neue Regeln zur Ermittlung der 110 EUR-Freigrenze (02.12.2013)
Von üblichen Zuwendungen geht die Verwaltung aus, wenn die Zuwendungen an den einzelnen Arbeitnehmer 110 EUR nicht übersteigen.
 
Betriebsausgaben: Zur Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen (02.12.2013)
Bei Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen ist die Intensität der erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen auch vom Anlass des Vertragsschlusses abhängig.
 
Steuerrecht: Merkblatt für die optimale Steuerklassenwahl 2014 (02.12.2013)
Das Bundesfinanzministerium hat ein Merkblatt zur (optimalen) Steuerklassenwahl für das Jahr 2014 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, im Entwurf veröffentlicht.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Kein Sozialausgleich im Jahr 2014 (02.12.2013)
Es bleibt dabei: Wie in den Vorjahren findet auch in 2014 kein Sozialausgleich statt.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Sachbezugswerte für das Jahr 2014 (02.12.2013)
Rechtsanwalt für Steuerrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Unfallschadensregulierung: Mietwagen trotz Verletzung oder Krankschreibung (02.12.2013)
Das gilt auch, wenn der behandelnde Arzt Bettruhe verordnet hat.
 
Abschleppkosten: Keine Pflicht zum Preisvergleich vor Abschleppvorgang (02.12.2013)
Den Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Fahrzeug von der Unfallstelle abgeschleppt werden muss, trifft keine vorherige Preisvergleichspflicht.
 
Trunkenheit im Verkehr: E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein (02.12.2013)
Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gilt.
 
Energierecht: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig (02.12.2013)
zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage.
 
Energierecht: Verwendung von kontaminiertem Futtermais für eine Biogasanlage (02.12.2013)
Verwendung verboten, wenn Giftstoffe nicht nachweislich sicher aus dem biologischen Kreislauf ausgeschleust werden können.
 
Biogasanlage: Rückzahlungspflicht wegen zu viel produziertem Strom (02.12.2013)
wenn mehr Strom produziert als zuvor genehmigt wurde.
 
Verkehrssicherungspflicht: Gefahr beim Tor der Tiefgarage (29.11.2013)
Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht.
 
Kfz-Versicherung: Regress des Versicherers bei „Spritztour“ mit fremdem Fahrzeug (29.11.2013)
Zwischen dem Kfz-Haftpflichtversicherer und dem Schädiger besteht ein Gesamtschuldverhältnis gegenüber dem Kfz-Eigentümer.
 
Möbelversandhandel: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (29.11.2013)
Eine beliebte Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Möbelversandhändlern zum Versand- und Gefahrübergang ist unwirksam.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Weg frei für Schlichtung im Luftverkehr (29.11.2013)
Zum 1. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten.
 
WEG: Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer (29.11.2013)
Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers.
 
Räum-und Streupflicht: Aufstellen eines „Schneeräumplans“ genügt nicht (29.11.2013)
Voraussetzung wäre eine klare und eindeutige Vereinbarung, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstelle.
 
Schadensersatz: Rückgabe der Mietwohnung mit buntem Anstrich (29.11.2013)
Der BGH entschied, dass die Mieter die Renovierungskosten tragen müssten.
 
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei Index-Zertifikaten aus Fernabsatz (28.11.2013)
Eine Aufklärungspflicht bezüglich des konkreten Emittentenrisikos entfällt bei Kenntnis des Anlegers über das Gegenparteirisiko bei Zertifikaten.
 
Bankrecht: Zum Widerrufsrecht bei marktbestimmten Basiswerten (28.11.2013)
Der Preis eines Finanzinstruments i. S.d § 312 d IV Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis.
 
Bankrecht: Zur Haftung einer Direktbank für Fehlberatung durch anderes Kapitalanlageunternehmen (28.11.2013)
Eine Zurechnung von Beratungsfehlern eines vom Kapitalanleger beauftragten Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB scheidet i.d.R. aus.
 
Bankrecht: Zur Klage bei mehrfachen Beratungsfehlern innerhalb eines Beratungsgesprächs (28.11.2013)
Die Rechtskraft einer Entscheidung gegen eine Bank steht einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers im selben Beratungsgespräch entgegen.
 
Bankrecht: Zur Verjährungsfrist bei verschwiegener Rückvergütung seitens der beratenden Bank (28.11.2013)
Weiß der Anleger, dass die Bank für den Vertrieb der Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, so hängt die Verjährungsfrist nicht von der Kenntnis der Höhe ab.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht der Bank bei Zertifikatevertrieb (28.11.2013)
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 III 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne.
 
Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb von Zertifikaten (28.11.2013)
Die beratende Bank hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.
 
Bankrecht: Zu den Verhaltensregeln von Wertpapierdienstleistern gegenüber Kunden (28.11.2013)
Es obliegt der innerstaatlichen Rechtsordnung festzulegen, welche vertraglichen Folgen es hat, wenn eine Wertpapierfirma die Anforderungen der RL 2004/39 nicht erfüllt.
 
Bankrecht: Zur Aufklärungspflicht beim Vertrieb von Lehman-Zertifikaten (28.11.2013)
Betreffend der Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts.
 
Patentrecht: Zur Formulierung eines Patentanspurchs (28.11.2013)
Dem Patentanmelder ist es unbenommen, gewisse Verallgemeinerungen der Ausführungsform vorzunehmen, um die Erfindung in vollem Umfang zu erfassen.
 
Vertragsrecht: Zur formularmäßigen Vereinbarung über Gebrauchtwagengarantie (28.11.2013)
Klauseln, nach denen Garantieansprüche davon abhängen, dass die nach Herstellerangaben anerkannten Vertragswerkstatt aufgesucht wird, können unwirksam sein.
 
Markenrecht: Zum Schutzumfang einer Marke (28.11.2013)
Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft kann vorliegen, wenn suggeriert wird, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine Verbindung besteht.
 
Insolvenzecht: Zum Insolvenzbeschlag bei angespartem pfändungsfreien Arbeitseinkommen (28.11.2013)
Angespartes Vermögen aus Arbeitseinkommen, das nach Verfahrenseröffnung auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt wurde, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
 
Strafprozessrecht: Nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung (28.11.2013)
Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.
 
Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten (28.11.2013)
maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.
 
Gewaltenschutzgesetz: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen (28.11.2013)
Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen.
 
Baurecht: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft (26.11.2013)
Dieser Mangel ist nicht lediglich unerheblich und berechtigt daher auch zum Rücktritt vom Vertrag.
 
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei Arbeit „ohne Rechnung“ (26.11.2013)
Hat ein Dachdecker eine Balkonabdichtung „ohne Rechnung“ ausgeführt, kann er sich nicht auf eine Gefälligkeit berufen, die die Gewährleistung ausschließt.
 
Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss Nachbesserung nicht fehlgeschlagen sein (26.11.2013)
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein.
 
Außerordentliche Kündigung: Kündigung wegen Arbeit während der Krankheit (26.11.2013)
außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens der Arbeitsunfähigkeit.
 
Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung ist möglich (26.11.2013)
§ 8 I und IV 1 TzBfG räumen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ein.
 
Arbeitsrecht: Auch bei Bezug von vermögenswirksamen Leistungen besteht Anspruch auf Tarifmindestlohn (26.11.2013)
Auch wenn Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen vom Arbeitgeber erhalten, haben sie Anspruch auf den ungekürzten Mindestlohn.
 
Insolvenzrecht: Zum Widerspruch gegen den angemeldeten Rechtsgrund (21.11.2013)
Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.
 
ZPO: Zur Kostenfestsetzung im Beweisverfahren (21.11.2013)
Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens.
 
ZPO: Zur Verjährungshemmung bei Zustellung eines Mahnbescheides (21.11.2013)
Die Zustellung eines Mahnbescheides mit mehreren Rechnungspostenhemmt die Verjährung, auch wenn diese nicht aufgeschlüsselt wurden.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Sorgfaltsmaßstab in eigenen Angelegenheiten (21.11.2013)
Die Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten wird durch die Vorschrift des § 708 BGB eingeschränkt.
 
Vergaberecht: Verpflichtung zur Aufklärung bei Unklarheiten öffentlicher Ausschreibungen (21.11.2013)
Das Ergebnis der Auslegung eines Bauvertrages aufgrund öffentlicher Ausschreibung wird nicht beeinflusst, wenn der Auftragnehmer Unklarheiten nicht aufgeklärt hat.
 
Wie lohnenswert ist eine Investition in Solarstromanlagen auch noch 2013? (14.11.2013)
Wie sinnvoll Photovoltaik in wirtschaftlicher Hinsicht tatsächlich noch ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
 
ZPO: Zur gerichtlichen Hinweispflicht (11.11.2013)
bei unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs.
 
Patentrecht: Zur Bestimmung des Verletzergewinns (11.11.2013)
Bei der Bestimmung des Verletzergewinns ist auch zu berücksichtigen, inwieweit wirtschaftliche Vorteile für die Abnehmer des Patentverletzers erkennbar waren.
 
Zwangsvollstreckungsrecht: Zum Nachweis eines behaupteten Mietvertrages (11.11.2013)
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages.
 
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung (11.11.2013)
Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann in der fehlenden Mängelrüge während Ablauf der Prüfungsfrist von sechs Monaten liegen.
 
Steuerrecht: Zur Zahlung der Bauabzugsteuer (11.11.2013)
Zahlt der Besteller nach Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, so hat Unternehmer den Betrag an den Besteller zu erstatten.
 
Die 7 wichtigsten Fragen zum Kitaplatz (01.11.2013)
Rechtsanwalt für Kitaplatzklagen - S&K Rechtsanwälte in Berlin Mitte
 
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins (30.10.2013)
Ein Vorsteuerabzug aus von Spielervermittlern erteilten Rechnungen setzt voraus, dass der Verein Empfänger der in Rechnung gestellten Leistungen ist.
 
Handelsvertreterrecht: Bedingungen an einen Einfirmenvertreter (30.10.2013)
Ein selbständiger Handelsvertreter, dem verboten ist, für Konkurrenzunternehmer tätig zu sein, ist kein Einfirmenvertreter kraft Vertrags i. S. des § 92a I 1 Alt. 1 HGB.
 
Verdeckte Gewinnauschüttung: Unbestimmte Regelungen zur Kürzung des Tantiemeanspruchs vermeiden (28.10.2013)
Nach Ansicht des Finanzgerichts kommt es auf die Angemessenheit der Gesamtausstattung des Geschäftsführers in diesen Fällen dann ebenso nicht mehr an.
 
Betriebsausgaben: Zum Abflusszeitpunkt bei Zahlung per Kreditkarte (28.10.2013)
Bei Zahlung mit einer Kreditkarte erfolgt der Abfluss bereits mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg und nicht erst im Zeitpunkt der Kontobelastung.
 
Grunderwerbsteuer auslösende Änderung des Gesellschafterbestands (28.10.2013)
Die mit dem Ausscheiden des Gesellschafters verbundenen Rechtsfolgen können nur durch Anteilsrückübertragung auf den vormaligen Gesellschafter beseitigt werden.
 
Insolvenzrecht: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Rückgewährung eines Gesellschafterdarlehens (28.10.2013)
Zahlt ein Gesellschafter die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, so entfällt die mit der Rückgewährung eingetretene objektive Gläubigerbenachteiligung.
 
Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnung nahe dem Familienwohnsitz (28.10.2013)
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.
 
Erbauseinandersetzung: Kosten erhöhen das Abschreibungspotenzial (28.10.2013)
Bei zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien können die Aufwendungen für die Erbauseinandersetzung zu Anschaffungsnebenkosten führen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Silbermünzen werden ab 2014 teurer (28.10.2013)
Wer in Silbermünzen investieren möchte, sollte dies nach Möglichkeit noch vor dem Jahreswechsel tun.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Übersicht zur Reisekostenreform (28.10.2013)
Die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts bringt ab 2014 erhebliche Neuregelungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich.
 
Entziehung der Fahrerlaubnis: Absehen von der Entziehung bei drohender Arbeitslosigkeit (28.10.2013)
Bei dem entschiedenen Fall handelte es sich um einen einmaligen und außergewöhnlichen Verstoß.
 
Mietwagen: Bei altem Fahrzeug Mietwagengruppe abstufen? (28.10.2013)
Die Herabstufung wegen Alters ist eine umstrittene Frage, bei der die Rechtsprechung völlig uneinheitlich ist.
 
Amtshaftung: Schadensersatz wegen Steinschlägen am Pkw durch Mäharbeiten (28.10.2013)
Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße
 
Haftungsrecht: Hälftige Haftung für Streifunfall in einer Autobahnbaustelle (28.10.2013)
Die Beteiligten eines sogenannten Streifunfalls beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle haften jeweils zur Hälfte für den eingetretenen Schaden.
 
Vertragsrecht: Wem gehört der verkaufte Pkw nach Ende einer Lebensgemeinschaft? (28.10.2013)
Der Fahrzeugbrief ist ein wichtiges Indiz für die Eigentümerstellung. Ausnahmsweise kann sich aber aus den Umständen etwas anderes ergeben.
 
Reiserecht: Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug (28.10.2013)
soweit sie infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen.
 
Unberechtigte Untervermietung: Vermieter kann fristlos kündigen (28.10.2013)
denn das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter derart zerstört, dass eine Abmahnung entbehrlich ist.
 
Vermieterinsolvenz: Vermietung unter ortsüblicher Vergleichsmiete ist nicht anfechtbar (28.10.2013)
Es liegt weder eine fortdauernden Gebrauchsgewährung noch eine teilunentgeltliche Leistung i.S. der Insolvenzordnung vor.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Ab 2014 sind Wärmezähler für Warmwasser vorgeschrieben (28.10.2013)
Die frühere 18-Prozent-Regelung für den Warmwasseranteil wurde gestrichen.
 
Erbrecht: Gutachterkosten zur Grundstücksbewertung sind Nachlassverbindlichkeiten (28.10.2013)
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit.
 
Umgangsrecht: Betreuender Elternteil muss Umgangskontakte fördern (28.10.2013)
Der das gemeinsame Kind betreuende Elternteil hat die Pflicht, die Kontakte des Kindes zu dem anderen Elternteil zu fördern.
 
Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als Gemeindestraße ist rechtswidrig (28.10.2013)
Ein Straßengrundstück darf nur zur Gemeindestraße gewidmet werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedermann befahren werden darf.
 
Architektenrecht: Kündigung bei grundloser Weigerung der weiteren Zusammenarbeit (28.10.2013)
Ein Auftraggeber kann grundsätzlich jeden Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
 
Gewährleistung: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit (28.10.2013)
Das SchwarzArbG verbietet den Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser vorsehe, dass eine Vertragspartei ihre steuerliche Pflicht nicht erfüllt.
 
Sachgrundlose Befristung: Auch bei Vorbeschäftigung von mehr als drei Jahren unzulässig (28.10.2013)
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber auch vor mehr als drei Jahren bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.
 
Haftungsrecht: Auszubildender muss Schmerzensgeld für Verletzung des Kollegen zahlen (28.10.2013)
Wer einen Kollegen bei der Arbeit durch eine betriebsferne Tätigkeit fahrlässig verletzt, muss ihm ein Schmerzensgeld zahlen.
 
Vertragsrecht: Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag (28.10.2013)
Ob zwischen zwei Parteien ein Arbeits- oder ein Werkvertrag vereinbart wurde, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.
 
Steuerrecht: Zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen (24.10.2013)
Der erforderliche Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem Inhalt der bezogenen Leistung.
 
Insolvenzrecht: Zur Auslegung des Art. 24 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren (24.10.2013)
Eine Zahlung im Auftrag des Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, wird nicht vom Anwendungsbereich der Bestimmung erfasst.
 
UWG: Zur Klagebefugnis von Mitbewerbern bei unzumutbarer Belästigung durch Telefonwerbung (24.10.2013)
Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 II Nr. 2 bis 4 und III UWG verfolgen.
 
Urheberrecht: Zur Vertragsstrafe bei unbefugt verwendeten Fotos in Internetauktionen (24.10.2013)
Hat der Schuldner unbefugt Fotos verwendet, so setzt er sich auch beim nachträglichen Untätig bleiben nur einer Vertragsstrafe aus.
 
Insolvenzrecht: Feststellung der Zahlungseinstellung (24.10.2013)
Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.
 
ZPO: Zur Prüfung der angemessenen Vergütung durch das Vollstreckungsgericht (24.10.2013)
Das Vollstreckungsgericht prüft grundsätzlich nicht, ob die materiellen Voraussetzungen des § 850h II ZPO vorliegen.
 
Versicherungsrecht: Zum Leistungsausschluss von Wohngebäudeschäden (24.10.2013)
Ein Umbau im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB 2003 setzt Umgestaltung des versicherten Gebäudes voraus, die besonders weit in die Substanz eingreift.
 
Markenrecht: Zum Kennzeichenrecht des Lizenzgebers (24.10.2013)
Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht kann dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vorgehen.
 
Bankrecht: Aufklärungspflicht über Gewinnmargen bei Festpreisgeschäften über Indexzertifikate (17.10.2013)
Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne.
 
Baurecht: AGB-Klausel zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum (17.10.2013)
Eine Klausel im Erwerbsvertrag, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam.
 
Versicherungsrecht: Zur Kündigung von Lebensversicherungsverträgen (17.10.2013)
§ 169 III S. 1 VVG findet auf Lebensversicherungsverträge weder über § 306 II BGB noch über die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung Anwendung.
 
UWG: Wettbewerbsverstoß durch fehlende Angaben über Identität des anbietenden Unternehmens (17.10.2013)
Zu den gemäß § 5a III Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
 
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Klauseln über zusätzliches Entgelt bei Pfändungsschutzkonto (17.10.2013)
Klauseln über die gesonderte Berechnung von Leistungen beim Pfändungsschutzkonto können gemäß § 307 I, II BGB unwirksam sein.
 
Insolvenzrecht: Zur Insolvenzanfechtung bezüglich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto (17.10.2013)
einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools.
 
Baurecht: Zum Leistungsverweigerungsrecht des Hauptunternehmers (17.10.2013)
Dem Hauptunternehmer kann ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers zustehen.
 
Onlinescheidung (14.10.2013)
Scheidung online | Aufhebung der Ehe | Rechtsanwalt Berlin-Mitte
 
Arzthaftung: Unterbliebene Hinzuziehung eines Neurologen begründet groben Behandlungsfehler (07.10.2013)
wenn ein massiver Hirnstamminfarkt unentdeckt bleibt, den ein hinzugezogener Neurologe erkennen musste.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Treuepflicht des Gesellschafters bei Sanierungsbeschluss (03.10.2013)
Maßgebliche Beurteilungsgrundlage des Gesellschafters für die Frage einer entsprechenden Zustimmungspflicht ist sein diesbezüglicher Informationsstand.
 
Arbeitsprozessrecht: Zur sachlichen Zuständigkeit bei Arbeitgeberdarlehen (03.10.2013)
Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben.
 
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer zu kurzen Kündigungsfrist (03.10.2013)
Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann in eine Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden.
 
Insolvenzrecht: Zur abgesonderten Befriedigung bei Freistellungsanspruch (03.10.2013)
Ein geschädigter Dritter kann abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen.
 
Insolvenzrecht: Zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags (03.10.2013)
Eine Einrede aus § 320 BGB steht einer Partei nicht zu, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will.
 
Verkehrsrecht: Zum Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer (03.10.2013)
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu.
 
Auslandsentsendung: Höhere Kaufkraftzuschläge seit 1.7.2013 (03.10.2013)
Arbeitgeber, die Mitarbeiter ins Ausland entsenden, können höhere Lebenshaltungskosten durch einen lohnsteuer- und sozialabgabefreien Kaufkraftzuschlag erstatten.
 
IHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften - haftungsbeschränkt - (03.10.2013)
wobei die IHK nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz keinen speziellen Grundbeitrag für diese Gesellschaffen festlegen muss.
 
Handelsregister: Firmierung „23 GmbH“ ist unzulässig (03.10.2013)
Firmen genügen dann nicht dem Erfordernis der Unterscheidbarkeit, wenn diese nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz bestehen.
 
Investitionsabzugsbetrag: Steuerzahlerfreundliches Urteil zum Zinslauf (03.10.2013)
Zum Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag.
 
Abgeltungsteuer: Gewinne aus Genussrechten haben Bestandsschutz (03.10.2013)
Obligationsähnliche Genussrechte stellten bis zur Einführung der Abgeltungsteuer keine Finanzinnovationen dar.
 
Verpflegungsmehraufwand: Auch bei Leiharbeitnehmern nur für drei Monate (03.10.2013)
Die Dreimonatsfrist gilt grundsätzlich für alle Formen einer Auswärtstätigkeit. Dies dient der steuerlichen Gleichbehandlung und der Vereinfachung.
 
Ferienwohnung: Überschussprognose auch bei nur geplanter Eigennutzung (03.10.2013)
Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon auszugehen, dass keine Liebhaberei vorliegt.
 
Ordnungswidrigkeit: OLG Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges „Drängeln“ (03.10.2013)
Ein Abstandsverstoß kann nach der Rechtsprechung geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist.
 
Verkehrsrecht: Versicherer kann Anspruch auf Nachbesichtigung haben (03.10.2013)
wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als zum Neuschaden gehörig kalkuliert worden sind.
 
Autowerkstatt: Totalschaden nach Reparatur und noch vor Übergabe an Kunden (03.10.2013)
Kunde muss die Reparaturkosten nicht bezahlen und Werkstatt hat Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger.
 
Erbrecht: Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe (03.10.2013)
ansonsten wäre eine auf den Nachlass bezogene Verfügungsbeschränkung zu bestimmen.
 
Sorgerecht: Anmeldung zur Klassenfahrt bindet üblicherweise beide Elternteile (03.10.2013)
Meldet die Mutter ihr Kind verbindlich zu einer Klassenfahrt an, bindet dies auch den sorgeberechtigten Vater.
 
Jugendamt: Eingriff ist möglich, damit ein Elfjähriger zur Schule geht (02.10.2013)
und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren.
 
Elternunterhalt: Eine selbstgenutzte Immobilie ist nicht zu berücksichtigen (02.10.2013)
zu den Voraussetzungen der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen
 
Baugenehmigung: Eilantrag gegen Bau von Kindertagesstätten erfolglos (02.10.2013)
Der durch die Nutzung des Außenspielbereichs einer Kindertagesstätte entstehende unvermeidbare Lärm spielender Kinder ist weder gebietsunverträglich noch rücksichtslos.
 
Architektenhaftung: Arglistiges Verhalten bei nicht offenbarter Untätigkeit in der Bauüberwachung (02.10.2013)
Dies gilt auch, wenn er nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat und dies verschweigt.
 
Bauvertrag: Mängelbeseitigung bei Energiemehrverbrauch von 1,5 % ist unverhältnismäßig (02.10.2013)
da der erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Höhe des dafür geltend gemachten Geldaufwands steht.
 
Teilzeit: Schichtarbeiter kann Anspruch auf Teilzeittätigkeit haben (02.10.2013)
auch wenn er nach knapp zwei Jahren aus der Elternzeit in den Betrieb zurückkehrt und zuvor im 3-Schichtbetrieb in Vollzeit beschäftigt gewesen war.
 
Kündigungsrecht: Wann genießt ein Geschäftsführer des Vereins Kündigungsschutz? (02.10.2013)
Das Arbeitsverhältnis eines Vereinsgeschäftsführers, der auf Satzungsbasis als besonderer Vertreter bestellt ist, fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.
 
Arbeitsentgelt: Fahrzeiten nach Arbeitsantritt müssen bezahlt werden (02.10.2013)
denn grundsätzlich hat der Arbeitgeber das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko zu tragen.
 
Betriebsbedingte Kündigung: Freier Arbeitsplatz im Ausland (02.10.2013)
Kündigungsschutz ist nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.
 
Schadensersatzrecht: Zur Berechnung eines anteiligen Urlaubsentgelts (23.09.2013)
Verursacht der Schädiger die Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten, so hat er auch den entfallenden Anteil des Urlaubsentgelts zu ersetzen.
 
Privatinsolvenz: Zur Pflichtverletzung durch Nichtabführung des Arbeitseinkommens (23.09.2013)
Führt der Schuldner den pfändbaren Betrag seines Arbeitseinkommens im Insolvenzverfahrens nicht ab, so kann eine Mitwirkungspflichtverletzung vorliegen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Beziehung zwischen Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer (23.09.2013)
Besteht die Aufgabe einer Komplementär-GmbH in der Führung der Geschäfte der KG, so kann sich eine Haftung § 43 II GmbHG ergeben.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Teilungsversteigerung bei Auseinandersetzung des Vermögens einer GbR (23.09.2013)
Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Überlassungsunwürdigkeit einer Gesellschaft (23.09.2013)
Eine Gesellschaft kann im Sinne der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig sein.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigung nach den Grundsätzen einer fehlerhaften Gesellschaft (23.09.2013)
Die Kündigung einer Gesellschaft, die als fehlerhafte Gesellschaft besteht, ist nur wirksam, wenn sich auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages gestützt wird.
 
Filesharing: Zur Störerhaftung von RapidShare (23.09.2013)
File-Hosting-Dienst ist Kontrolle der Linksammlungen zuzumuten.
 
Familienrecht: Zur Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus Zugewinnausgleich (19.09.2013)
Bei einer im Ehevertrag vereinbarten Herausnahme eines Vermögensgegenstands ist eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht erforderlich.
 
Familienrecht: Zur Abänderung des Versorgungsausgleichs (19.09.2013)
Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG.
 
Mietrecht: Unwirksame Befristung des Mietvertrags (19.09.2013)
Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.
 
UWG: Vorschriften der Handwerksordnung können Marktverhaltensregelungen sein (19.09.2013)
Kein Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz, wenn ein Hörgeräteakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten Städten betreut.
 
Kitaplatzklage: 2-jähriges Kind hat keinen Anspruch auf Kitaplatz für acht Stunden täglich (17.09.2013)
Rechtsanspruch auf Förderung umfasst einen bedarfsunabhängigen Grundanspruch für alle Kinder im Umfang von täglich vier Stunden von Montag bis Freitag.
 
Urheberrecht: Zulässigkeit eines satirischen Fernsehbeitrags (17.09.2013)
Zur Zulässigkeit eines satirischen Fernsehbeitrags im Hinblick auf das Recht am eigenen Bild und Wort.
 
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Verwertung einer bestellten Sicherung (17.09.2013)
Wird eine für ein Gesellschafterdarlehen bestellte Sicherung verwertet, greift die Anfechtung auch, wenn die Verwertung länger als 1 Jahr vor der Antragstellung erfolgte.
 
Kaufrecht: Mehrkosten eines Deckungskaufs wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags (17.09.2013)
Mehrkosten eines eigenen Deckungskaufs des Käufers sind nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 I, II, § 286 BGB ersatzfähig.
 
WEG: Zur Vertretungsmacht des Verwalters (17.09.2013)
Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage kann der Verwalter die Beklagten gem. § 27 II Nr. 2 WEG umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Wirtschaftsprüfers bei Jahresabschlussprüfung einer GmbH (17.09.2013)
Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 I Nr. 3 und VI 1 AktG entsprechend anwendbar.
 
Insolvenzrecht: Zum Rechtsschutzbedürfnis bei negativer Feststellungsklage (10.09.2013)
Liegt ein vorläufig vollstreckbarer Titel vor, so kann dem Schuldner das Rechtsschutzbedürfnis nicht ohne weiteres abgesprochen werden.
 
Mietrecht: Schadensersatz für Mieter auch bei formell fehlerhafter fristloser Kündigung (10.09.2013)
Eine sachlich begründete Kündigung seitens des Mieters steht einem Schadensersatz nicht entgegen.
 
Rücklagen: Zur Höchstgrenze beim Verkauf von Kapitalgesellschaftsanteilen (10.09.2013)
Höchstgrenze von 500.000 EUR ist gesellschafterbezogen auszulegen.
 
Wirtschaftsstrafrecht: Schadensersatzpflicht bei zweckwidriger Verwendung von Subventionen (10.09.2013)
Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung.
 
Initiative „Deutschland rundet auf“: Behandlung der gespendeten Beträge (10.09.2013)
Zu den umsatzsteuerlichen und ertragssteuerlichen Folgen für an der Initiative teilnehmende Unternehmen.
 
Amtshaftungsanspruch: Zum Schadensersatz wegen menschenunwürdigen Haftbedingungen (10.09.2013)
Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche und begründet keine Entschädigungsansprüche.
 
Betriebsunterbrechungsversicherung: Sind die Prämien Betriebsausgaben? (10.09.2013)
Die Frage, ob die geleisteten Prämien Betriebsausgaben sind, richtet sich nach der Art des versicherten Risikos.
 
Wertpapierübernahme: Zum Schadensersatzanspruch bei Nichtveröffentlichung von Pflichtangeboten (10.09.2013)
§ 35 II WpÜG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB, wodurch Aktionäre keinen Anspruch auf eine Gegenleistung haben, sollte ein Kontrollerwerber kein Pflichtangebot veröffentlichen.
 
Werbeprospekt: Firma und Anschrift müssen richtig mitgeteilt werden (10.09.2013)
Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig wiedergeben.
 
Steuerrecht: Können Maklerkosten Einkünfte aus anderen Vermietungsobjekten mindern? (10.09.2013)
Maklerkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
 
Werbungskosten: Entfernungspauschale für Familienheimfahrten auch ohne eigene Kosten (10.09.2013)
Zur aufwandsunabhängigen Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten.
 
Ausbildungskosten: Positive Rechtsprechung zum Begriff der erstmaligen Berufsausbildung (10.09.2013)
Eine erstmalige Berufsausbildung setzt keine bestimmte Ausbildungsdauer voraus.
 
Firmenwagen: Ein-Prozent-Regelung auch ohne tatsächliche Privatnutzung (10.09.2013)
Zur Reichweite des Anscheinsbeweises beim Geschäftsführer eines Familienunternehmens.
 
Kfz-Zulassung: Auch Oldtimer brauchen Euro-Kennzeichen (04.09.2013)
Auch Oldtimer müssen mit einem Euro-Kennzeichen ausgestattet sein, wenn sie nach 1997 umgemeldet oder wieder in Betrieb genommen werden.
 
Fahrverbot: Teilnahme an einem illegalen Autorennen (04.09.2013)
Die Teilnahme an einem illegalen Autorennen „kostet“ einen 24-jährigen Auszubildenden aus Dortmund eine Geldbuße von 400 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot.
 
Schadenhöhe: Gutachten unter - Rechnung aber über 130 Prozent (04.09.2013)
Haftpflichtversicherer muss auf der Grundlage der Reparaturrechnung abrechnen.
 
Unfallregulierung: Mietwagen für Kleingewerbetreibenden mit geringem Gewinn (04.09.2013)
Es muss eine Gesamtschau angestellt werden, welche Nachteile dem Geschädigten insgesamt entstünden.
 
Haftungsrecht: Aufsichtspflicht bei einem Fahrrad fahrenden Sechsjährigen (04.09.2013)
Ein normal entwickeltes Kind muss nicht ununterbrochen beaufsichtigt werden.
 
Autokauf: Rücktritt vom Kauf, wenn Standheizung die Batterie entlädt (04.09.2013)
Denn dies kann einen Sachmangel an der vereinbarten Sonderausstattung darstellen.
 
Arbeitsrecht: Unionsrechtskonforme Auslegung der Missbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung (04.09.2013)
Die Gerichte dürfen die Prüfung der Befristungskontrolle nicht nur auf die geltend gemachten Sachgründe beschränken, sondern müssen alle Umstände des Einzelfalls prüfen.
 
Markenrecht: Keine Störerhaftung des Geschäftsführers für Markenrechtsverstoß der Gesellschaft (04.09.2013)
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet mangels Organisationsverschulden nicht unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr für markenrechtlichen Verstoß der Gesellschaft.
 
Arbeitsrecht: Zur unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträgen (04.09.2013)
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.
 
AGB: Zu Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten nach Kündigung (04.09.2013)
Klauseln die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten vorsehen, jedoch keine Kündigung aus Gründen, die dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, berücksichtigen, sind unwirksam.
 
Arbeitsrecht: Zur Frage einer betrieblichen Altersversorgung und dem Verfall von Versorgungsanwartschaften (04.09.2013)
Das für das Bestehen einer betrieblichen Altersversorgung erforderliche und im BetrAVG festgesetzte Mindestalter von 30 Jahren ist mit Unionsrecht vereinbar.
 
Markenrecht: Zu den Anforderungen einer Markenfähigkeit (04.09.2013)
Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung.
 
Squeeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einer angemessenen Abfindung (04.09.2013)
durch Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums im Spruchverfahren.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglichen Regelungen (04.09.2013)
Die Frage der Sittenwidrigkeit erfordert eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, die zur Zeit des Vertragsschlusses gegeben sind.
 
WEG: Überwachung des Hauseingangs durch Videokamera (03.09.2013)
Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Videokamera überwacht werden.
 
Modernisierungsmieterhöhung: Mietabgeltung durch Dienstleistungen schützt Mieter nicht (03.09.2013)
da ansonsten ein Ungleichgewicht zwischen der Leistung des Klägers und der Gegenleistung der Mieter eintrete.
 
Immobilienverkauf: Der Mieter bleibt, auch wenn der Eigentümer wechselt (03.09.2013)
Wenn der Käufer das bestehende Mietverhältnis fortsetzen will, müssen dazu genaue Regelungen im Kaufvertrag getroffen werden.
 
EU-Erbrechtsverordnung: Was sich für Eigentümer von Ferienimmobilien ändert (03.09.2013)
Vor knapp einem Jahr ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten.
 
Unterhaltsleistungen: Hausgrundstück nun gesetzlich als Schonvermögen qualifiziert (03.09.2013)
Wer Zahlungen an eine unterhaltsberechtigte Person leistet, darf dafür im Jahr 2013 maximal 8.130 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend machen.
 
Kindesunterhalt: Anspruch, auch wenn das Kind bei der Großmutter kostenfrei lebt (03.09.2013)
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt.
 
Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich (03.09.2013)
Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt.
 
Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Erstellens persönlicher Bewegungsprofile durch GPS-Empfänger (28.08.2013)
Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen
 
Insolvenzrecht: Zur Wirkung der Restschuldbefreiung (28.08.2013)
Von der Erteilung der Restschuldbefreiung können Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausgenommen sein.
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unwirksame Schadensklauseln im Textilreinigungsgewerbe (28.08.2013)
Klauseln, die auf Begrenzung der Haftung für Schäden aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen, sind unwirksam.
 
Insolvenzrecht: Zum mangelnder wirtschaftlicher Erfolg bei selbständiger Tätigkeit des Schuldners (28.08.2013)
Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist nicht verpflichtet, ein abhängiges Dienstverhältnis einzugehen.
 
Insolvenzrecht: Bei der bewussten Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung liegt Unentgeltlichkeit vor (28.08.2013)
Der Insolvenzverwalter kann die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthaben als unentgeltliche Leistung anfechten.
 
Medienrecht: Zur Bildberichterstattung minderjähriger prominenter Kinder (28.08.2013)
Zur Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung.
 
WEG: Beschränkte Haftung des Erben bei Wohngeldschulden (28.08.2013)
Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden können auch Eigenverbindlichkeiten des Erben sein.
 
Nachbarrecht: Fahne flattert weiter für den BVB (27.08.2013)
Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar.
 
Gewerblicher Funkturm: Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr (27.08.2013)
da ansonsten unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und das Eigentum eingegriffen wird.
 
Vertragsinhalt: Architekt muss auf riskante Bodenverhältnisse hinweisen (27.08.2013)
Haftung des Architekten wegen unzureichender Beratung bezüglich standortbezogener Gefahren.
 
Kündigungsrecht: Pflichten des Arbeitgebers bei der Verdachtskündigung (27.08.2013)
Arbeitgeber ist zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet und darf nicht nur belastende Fakten zusammentragen.
 
Arbeitnehmerüberlassung: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer (27.08.2013)
Das gilt auch für die Sonderleistung Weihnachtsgeld.
 
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung beim Einsatz von Leiharbeitnehmern (27.08.2013)
wenn diese nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.
 
Versetzung: Voraussetzungen der Auswahlentscheidung des Arbeitgebers (27.08.2013)
Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten.
 
WEG: Zur Auflistung der Wohngeldvorschüsse im Gesamtwirtschaftsplan (21.08.2013)
Die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer müssen nicht ausdrücklich als Einnahmen im Gesamtwirtschaftsplan aufgeführt werden.
 
StPO: Zur Selbstentlastungsfreiheit bei Spontanäußerungen (21.08.2013)
Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen.
 
Insolvenzrecht: Unzulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung (21.08.2013)
Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren gestellt wurde.
 
Schadensersatzanspruch aufgrund des Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung (21.08.2013)
Einer Einordnung als Täter nach § 14 StGB steht nicht entgegen, wenn sich die Eigenschaft des Organs bei § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht.
 
Mietrecht: Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten (21.08.2013)
Eine ortsübliche Vergleichsmiete darf im Zustimmungsprozess nurdurchHeranziehung von im Wesentlichen vergleichbarer Wohnungen ermittelt werden.
 
Unterlassungsanspruch: Zur Reichweite einer Verschwiegenheitspflicht beim Arbeitnehmer (14.08.2013)
Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte Pflicht zur Geheimhaltung besteht nur bei berechtigtem Interesse seitens des Arbeitgebers.
 
Arbeitsrecht: Schmerzensgeldklage wegen Benachteiligung in internen Stellenausschreibungen (14.08.2013)
AGG regelt Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadensersatz wegen Benachteiligung im Zusammenhang mit einem der in § 1 AGG genannten Merkmale abschließend.
 
Insolvenzrecht: Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarung (14.08.2013)
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach § 166 Abs. 2 InsO einzieht.
 
Gesellschaftsrecht: Zum Schadensersatzanspruch einer GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer (14.08.2013)
Bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs der GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer ist ein Gesellschafterbeschlusses nach § 46 Nr.8 GmbhG nicht erforderlich.
 
Zur Überleitung bei der Bundeswehr in die Entgeltgruppe des TVöD (14.08.2013)
Gemäß § 23 TVÜ-Bund iVm. Nr. 8 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund erfolgt für Lehrkräfte des Bundes keine Überleitung in die neuen Entgeltgruppen.
 
Kein Anspruch auf hälftige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Tarifvertrag (14.08.2013)
§ 11 Abs. 4 Buchst. a TV UmBw (aF) verpflichtete die BRD nicht dazu, die Hälfte der Pflichtversicherungsbeiträge zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu tragen.
 
Zum Anspruch auf Zahlung einer Intensivzulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 1 TV-L (14.08.2013)
Eine Einheit für Intensivmedizin iSd. Protokollerklärung Nr. 3 ist nur dann gegeben, wenn Intensivüberwachung und Intensivbehandlung tatsächlich stattfinden.
 
Arbeitsrecht: Zur Altersdiskriminierung bei der Sozialplanabfindung (14.08.2013)
Eine Sozialplanabfindung, die sich nach der Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit bestimmt, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
 
Arbeitsrecht: Zur Eingliederung von Fremdpersonal und Zustimmung des Betriebsrats (13.08.2013)
Übt der Betriebsinhaber Weisungen auf das beschäftigte Fremdpersonal aus, so ist dieses i.S.d. § 99 I BetrVG in den Betrieb eingegliedert.
 
Gesellschaftsrecht: Zur Zustimmungspflicht eines Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss (13.08.2013)
Die gesellschafterliche Treuepflichten bei Sanierungsbedürftigkeit richtet sich nach dem Informationsstand über die vorgesehenen Vereinbarungen.
 
Leistungsschutz: Zulässige Nachahmung des Originalprodukts bei Erweiterungsbedarf (13.08.2013)
Technisch notwendige Merkmale begründen keine wettbewerbliche Eigenart.
 
Insolvenzrecht: Verfahrensunterbrechung im Eröffnungsverfahren bei Verfügungsverbot des Schuldners (07.08.2013)
Rechtshängige Verfahren werden bei Prozessführungsermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterbrochen.
 
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungsimmunität für Währungsreserven von ausländischen Staaten (07.08.2013)
Ausländische Währungsreserven dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen so der Vollstreckungsimmunität.
 
Steuerrecht: Endgültige Verluste im EU-Ausland sind im Inland absetzbar (31.07.2013)
finale Auslandsverluste müssen im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens berücksichtigt werden.
 
Authentifizierung: Übergangsregelung läuft Ende August aus (31.07.2013)
Nicht authentifiziert übermittelte Daten werden von der Steuerverwaltung ab dem 1.9.2013 nicht mehr angenommen.
 
Einkommensteuer: Eingetragenen Lebenspartnerschaften steht Ehegattensplitting zu (31.07.2013)
Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Hochwasser-Opfer (31.07.2013)
Die Maßnahmen beziehen sich u.a. auf Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und auf lohnsteuerliche Erleichterungen.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz bringt zahlreiche Steueränderungen (31.07.2013)
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über ausgewählte praxisrelevante Änderungen.
 
Ausfallschaden: Fahrzeug zwischendurch abholen und wiederbringen? (31.07.2013)
Geschädigter ist nicht verpflichtet, sein fast fertig repariertes Fahrzeug für einen Tag abzuholen und zu nutzen.
 
Schadenabwicklung: Kosten für Probefahrt sind erstattungspflichtig (31.07.2013)
es ist Sache der Werkstatt, ob sie diese Kosten in die Basiskalkulation nimmt oder dort berechnet, wo sie anfallen.
 
Kitaplatz: Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (30.07.2013)
Fünf Kilometer zwischen Wohnort und Kinderbetreuungsplatz ist zu weit-VG Köln vom 18.07.13-Az:19 L 877/13
 
Geldbuße: Angaben im Urteil bei Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung (30.07.2013)
andernfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob die Vorbelastung verwertet werden durfte.
 
Private Krankenversicherung: Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen (30.07.2013)
Die Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam.
 
Internetauktion: Wer größere Mengen Neuware verkauft, ist gewerblicher Verkäufer (30.07.2013)
An ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Maßnahmenpaket gegen unseriöse Geschäftspraktiken (30.07.2013)
Mit dem Gesetzentwurf sollen Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten gestärkt werden.
 
Mietvertrag: Vermieter kann bauliche Veränderungen untersagen (30.07.2013)
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können.
 
Kündigungsrecht: Vermietung an Konkurrenz im gleichen Haus als Grund für fristlose Kündigung (30.07.2013)
Es ist nach den Umständen des Einzelfalls abzuwägen, inwieweit nach Treu und Glauben die Fernhaltung von Konkurrenz geboten ist.
 
Mietvertrag: Kündigung des Mietverhältnisses durch einen Vertreter (30.07.2013)
Vertreter muss Vollmachtsurkunde vorlegen oder Vollmachtsgeber muss Bevollmächtigung bekannt geben-OLG Brandenburg vom 23.10.12Az:6 U 29/12
 
Erbrecht: Nur durch Dritten zu bestimmende Erbeinsetzung ist unwirksam (24.07.2013)
Der Erblasser muss seinen Willen im Testament auf bestimmte Personen individualisieren- OLG München vom 22.05.13-Az:31 Wx 55/13
 
Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs macht Ehevertrag nicht unbedingt sittenwidrig (24.07.2013)
Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Künftig ist die vertrauliche Geburt zulässig (24.07.2013)
Das neue Gesetz soll riskante heimliche Geburten und Aussetzungen oder Kindstötungen verhindern.
 
Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen (24.07.2013)
wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.
 
Bauträgerrecht: Erwerber muss Abnahmevollmacht jederzeit widerrufen können (24.07.2013)
es ist ausschließlich Sache des Erwerbers, die vom Bauträger geschuldete Leistung entgegenzunehmen und über ihre Ordnungsgemäßheit zu befinden.
 
Baumangel: Dachdecker haftet für Einsturz einer sechs Monate alten Halle (24.07.2013)
weil er die den Einsturz verursachende mangelhafte Bauausführung zu verantworten hat.
 
Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses (24.07.2013)
Voraussetzung einer Kündigung ist regelmäßig auch eine vorherige Abmahnung-LAG Rheinland-Pfalz vom 25.04.13-Az:10 Sa 518/12
 
Kündigungsfrist: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung (24.07.2013)
Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden-BAG, 6 AZR 805/11
 
AGG: Benachteiligung wegen der Weltanschauung (24.07.2013)
kann Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche auslösen-BAG, 8 AZR 482/12
 
Verspätete Insolvenzantragsstellung: Zur Haftung des Steuerberaters (17.07.2013)
Steuerberater haftet, wenn er zuvor erklärt hat, dass keine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt-BGH vom 06.06.13-Az:IX ZR 204/12
 
Versagung der Restschuldbefreiung: Vermögensverschwendung im Insolvenzverfahren (17.07.2013)
zur Frage, wann eine Vermögensverschwendung im Insolvenzverfahren vorliegt und wann nicht-BGH vom 20.06.13-Az:IX ZB 11/12
 
Gesellschaftsrecht: Schadensersatz bei Auflösung der geschädigten Gesellschaft (17.07.2013)
wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht-BGH vom 14.05.13-Az:II ZR 176/10
 
Transportrecht: Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers (16.07.2013)
Aufwendungsersatz wegen Verauslagung von Zollgebühren unterfällt der speziellen frachtvertraglichen Verjährungsregelung des § 439 HGB.
 
Mietrecht: Ehegatte ist nicht Dritter (16.07.2013)
solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um eine Ehewohnung handelt- BGH vom 12.06.13-Az:XII ZR 143/11
 
Bürgschaftsrecht: Einstandspflicht des Bürgen erlischt (16.07.2013)
durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit- BGH vom 04.06.13-Az:XI ZR 505/11
 
Kapitalmarktrecht: Zum Kausalitätsnachweis einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des Anlegers (16.07.2013)
auf den Kausalitätsnachweis kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist- BGH vom 04.06.13-Az:VI ZR 288/12
 
Wettbewerbsrecht: Zur Lesbarkeit von Grundpreisangaben in Supermärkten (16.07.2013)
auch dann noch deutlich lesbar im Sinne von § 1VI 2 PAngV, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.
 
FG Münster bestätigt: Kein Arbeitslohn durch Gutschrift auf Zeitwertkonto (10.07.2013)
Zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto.
 
Vorsteuerabzug: Neues zur Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen (10.07.2013)
Der Europäische Gerichtshof hat die mögliche vorsteuerwirksame Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung in einem belgischen Verfahren bestätigt.
 
Gerichtstermin: Ordnungsgeld, wenn Geschäftsführer nicht zum Gerichtstermin erscheint (10.07.2013)
Aber nur gegen die Partei, nicht gegen ihren gesetzlichen Vertreter.
 
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten trotz Poolarbeitsplatz abzugsfähig (10.07.2013)
Zu den Voraussetzungen der Abzugsfähigkeit eines Poolarbeitsplatzes.
 
Werbungskosten: Anspruch auch bei veruntreuter Instandhaltungsrücklage (10.07.2013)
Zur steuerlichen Berücksichtigung veruntreuter Instandhaltungsrücklagen beim Wohnungseigentümer.
 
Kapitalanleger: Antrag auf Günstigerprüfung auch noch nachträglich möglich? (10.07.2013)
Das Finanzgericht hatte keine Revision zugelassen, sodass die Steuerpflichtige eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegte, die schließlich Erfolg hatte.
 
Schmerzensgeld: Höhe bei HWS-Schleudertrauma, ISG-Blockade und sonstigen Beeinträchtigungen (10.07.2013)
Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einer über Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit.
 
Mietwagen: Kein Abzug für Eigenersparnis bei „eine Klasse kleiner“ (09.07.2013)
Damit ist die alte Regel aus der Zeit der einvernehmlichen Mietwagenpreise nun endgültig vom höchsten Zivilgericht bestätigt worden.
 
Aktuelle Gesetzgebung: Autokennzeichen darf bei Umzug behalten werden (09.07.2013)
Damit wird u.a. die Pflicht zur Umkennzeichnung von Fahrzeugen bei Wohnsitz- oder Halterwechsel aufgehoben.
 




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